Düstere Aussichten für Spaniens Regierung

Es scheint wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel: Spanien beschließt immer neue Sparprogramme, Europa stützt marode spanische Banken mit Milliarden, aber das Königreich kommt nicht aus dem Tal. Die Reformen bleiben wirkungslos, das Krisenland treibt schier unaufhaltsam auf die Staatspleite zu.

Nun kommt ein weiterer Risikofaktor hinzu: der Volkszorn, den die Regierung mit ihrem Sparkurs weckt, wegen der harten Kürzungen und happigen Steuererhöhungen. Der Sparzwang treibt im Land der Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Armut immer mehr Menschen in die Not. Fast jeden Tag gibt es irgendwo Proteste, Streiks und Straßenschlachten mit der Polizei.

Nun rächt sich, dass der konservative Regierungschef Mariano Rajoy 2011 beim Amtsantritt den Menschen nicht die Wahrheit sagte. Dass er ihnen Hoffnung auf Besserung machte, die er nicht erfüllen kann. Viele Spanier fühlen sich getäuscht. Rajoy brach Wahlversprechen wie jenes, die Steuern nicht zu erhöhen.

Das Vertrauen ist dahin. Die Finanzmärkte, die Spanien nur noch zu Horrorzinsen das zum Überleben nötige Geld leihen, haben die Daumen ohnehin schon gesenkt. Das Ende des spanischen Absturzes ist nicht in Sicht und Rajoy hat seinen Kredit als Krisenmanager in erschreckend kurzer Zeit verspielt.

Mit Zögern und Zaudern sind nationale Krisen nicht zu lösen. Monatelang überhörte Rajoy Forderungen der EU nach wichtigen Reformen, neue Sparpakete zu schnüren, die marode Bankenbranche zu sanieren. Er musste von EU und Internationalem Währungsfonds fast genötigt werden, Entscheidungen zu treffen.

Eine Regierung, welche die Brisanz der Lage unterschätzt und der Entwicklung hinterherläuft, wird Spanien kaum aus der Krise führen können. Viel Zeit hat Rajoy ohnehin nicht mehr. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, dann ist der bereits zugesagte EU-Notkredit für die spanischen Banken nur das Vorspiel für eine anstehende größere Hilfsaktion: und zwar die Rettung des spanischen Staates vor dem drohenden Bankrott.

Es ist womöglich besser, wenn Spanien möglichst bald unter den Eurorettungsschirm schlüpft. Die Beispiele Portugal und Irland belegen, dass Rettungskredite und Reformen Erfolge bringen, wenn die Regierungen entschlossen durchgreifen und mit Brüssel eng zusammenarbeiten. Und dies zeigt auch, dass die Euroretter nicht so schlecht sind wie ihr Ruf.