Österreich | Standpunkt

Direkte Demokratie muss gelernt werden

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Es darf nicht dazu kommen, dass durch die direkte Demokratie die Demokratie als solche ausgehebelt wird.



Österreich hat gesprochen, und die Wehrpflichtdebatte geht den Weg aller politischen Vorhaben dieser Bundesregierung: Verteidigungsminister Norbert Darabos will nun eine "Reformgruppe innerhalb des österreichischen Bundesheeres" einsetzen, die ÖVP plädiert - es lebe der feine Unterschied - für eine "koalitionsinterne Reformgruppe".

Was zwei Schlussfolgerungen nahelegt. Erstens: Die für Herbst versprochene Bundesheerreform wird in absehbarer Zeit nicht zustande kommen, dafür werden die beiden "Reformgruppen" und die beiden Koalitionsparteien schon sorgen.

Und zweitens: Die beiden Regierungsparteien haben den Österreichern am Sonntag eine Frage gestellt, zu der sie nicht einmal die primitivsten Grundlagen erarbeitet hatten. Sonst müssten sie jetzt keine "Reformgruppen" einsetzen. Dass man das Volk sinnvollerweise nur über Dinge entscheiden lassen kann, die entscheidungsreif sind - auf diese naheliegende Idee ist die Regierung leider nicht gekommen. - "Die etablierten Parteien haben im Umgang mit der direkten Demokratie großen Nachholbedarf", konstatiert die Initiative "Democracy International" in ihrem gestern vorgelegten Mentoringbericht über die Volksbefragung. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.

Die SN listen auf Seite drei dieser Ausgabe fünf Lehren auf, die man aus der unseligen Volksbefragung von Sonntag ziehen muss. Deren wichtigste lautet wohl: Direkte Demokratie muss Sache des Volkes sein, nicht der Parteien. Schon in der Vergangenheit konnten die Parteien ihre Finger nicht von der direkten Demokratie lassen. Etliche der bisher 35 Volksbegehren, vom Anti-Ausländer- bis zum Schilling-Volksbegehren, waren in Wahrheit Parteibegehren. Die direkte Demokratie wurde als Vehikel zur Wählermobilisierung missbraucht. Am Sonntag erlebten wir die nächste Missbrauchsstufe: Erstmals haben sich zwei Parteien das neue Instrument der Volksbefragung einverleibt. Man muss den Parteien in die Räder greifen.

Und man muss den Befürwortern der direkten Demokratie klar machen, dass diese auch Grenzen hat. Grundrechte, Minderheitenrechte, demokratische Standards können kein Gegenstand eines Plebiszits sein. Es darf nicht dazu kommen, dass durch die direkte Demokratie die Demokratie als solche ausgehebelt wird. Nicht nur die Parteien, auch das Volk muss daran gehindert werden, die direkte Demokratie zu missbrauchen.

 
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KOMMENTARE (2)
 

transnational

23.01.2013
11:48 Uhr

Direkte Demokratie hat Grenzen, ebenso wie die indirekte Demokratie. In einer modernen repräsentativen Demokratie darf es aber keine materiellen Unterschiede geben, was die Bürger direkt - oder eben indirekt über das Parlament - entscheiden können. Und noch was: ein Plebiszit ("Volksbefragung") ist nicht dasselbe wie eine Volksabstimmung ( "Referendum"). Eine tatsächlich wichtige Lehre des 20. Jänners.

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franz auer

23.01.2013
09:32 Uhr

Koller: Demokratie ist das, was mir passt und was ich dafür halte

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