Unser Steuergeld rinnt in ein Fass ohne Boden

Finanzministerin Maria Fekter neigt bekanntlich zu plakativen Formulierungen, um ihre Ausführungen zu unterstreichen. Eine davon ist besonders treffend: Der österreichische Staatshaushalt gleiche einem Kübel Wasser, der leider voller Löcher sei. Anstatt von oben immer mehr Wasser in das undichte Gefäß zu schütten, wäre es ratsam, es von unten abzudichten.

Soweit die Finanzministerin, die damit folgendes sagen will: Es ist sinnlos, immer mehr Steuergeld in den österreichischen Staatshaushalt zu schütten, solange überteuerte Staatsstrukturen diesen zu einem Kübel ohne Boden machen. Diese richtige Beobachtung führt zur Erkenntnis, dass es keineswegs gehupft wie gesprungen ist, ob der Haushalt nun durch höhere Steuern saniert wird oder aber durch Einsparungen.

Höhere Steuern führen lediglich dazu, dass sich die Durchflussgeschwindigkeit durch die Löcher des Staatshaushalts vergrößert. Ein ineffizientes Gesundheitswesen, eine ineffiziente Verwaltung, ein ineffizientes Pensionssystem verschlingen immer größere Summen, und egal, wie hoch die gegenwärtige Steuererhöhung ausfällt: Die nächste Steuererhöhung ist nur eine Frage der Zeit.

Eine wirkliche und wirksame Sanierung des Staatshaushalts kann nur durch drastische Einsparungen im Gesundheitssystem, in der Verwaltung und bei den Pensionen gelingen. Erst diese Reformen machen den Kübel dicht. Und versetzen den Staat in die Lage, mit dem Geld sein Auslangen zu finden, das er uns Bürgern bereits heute abknöpft.

Wie in dieser Zeitung nachzulesen ist, hat die Regierung aus dieser leicht fasslichen Erkenntnis die falschen Schlussfolgerungen gezogen. In den Sanierungsplänen für den Staatshaushalt wimmelt es nur so vor höheren Steuern, höheren Abgaben, Solidaritätsbeiträgen für die bösen Gutverdiener und höheren Lohnnebenkosten. (Am Rande bemerkt: Wer zählt, wie oft die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte eine Senkung der Lohnnebenkosten versprochen haben - und wie oft dieses Versprechen gebrochen wurde?)

Die Regierung hat sich bis jetzt also auf sehr konkrete Pläne für Steuererhöhungen geeinigt. Und leider nur auf sehr unkonkrete Einsparungsziele, welche zudem vom Wohlwollen der Landeshauptleute und Sozialpartner abhängig sind. Unser Steuergeld sprudelt immer munterer in den löchrigen Budgetkübel. Man könnte auch sagen: Es ist im Eimer.