Keine eierlegende Spar-Wollmilchsau

Das bedeutet eine ordentliche Entlastung des Staatsbudgets und bremst die Verschuldung des Landes ein. Ein Nulldefizit im Jahr 2016 ist in Sicht.

Inhaltlich kann das vorgelegte Paket nur teilweise überzeugen. Zumindest bei den Pensionen wurden ansatzweise Maßnahmen gesetzt, die nachhaltig wirken und auf Dauer Entlastung bringen können. So könnte es gelingen, dass die Österreicher vielleicht doch im Durchschnitt ein bisserl später in Pension gehen als bis jetzt. Derzeit sind wir ja die Frühpensionisten Europas. Frauen gehen bei uns mit 57 in Pension, obwohl das gesetzliche Antrittsalter bei 60 liegt. Männer verlassen im Schnitt mit 58,9 Lebensjahren für immer den Arbeitsplatz. Eigentlich sollten sie bis 65 bleiben.

Über die Pensionen hinaus ist von strukturellen Veränderungen wenig zu spüren. Ein paar Bezirksgerichte sollen zugesperrt werden und das Bundesheer muss seine drei Heeresspitäler auflassen. Die waren ohnehin ein Anachronismus.

Die angekündigte Verkleinerung von Nationalrat, Bundesrat und Bundesregierung wirkt sich finanziell kaum aus, hat aber symbolischen Charakter.

Schlimm ist, dass einige Vorhaben Arbeit schon wieder kostspieliger machen. Österreich zählt schon jetzt zu den teuersten Pflastern bei den Lohnnebenkosten. Die werden jetzt noch einmal steigen, weil bei vielen Menschen die Beiträge für die Sozialversicherung und für die Arbeitslosenversicherung angehoben werden.

Ob der Schlag gegen Besserverdiener und Vermögende zu mehr Gerechtigkeit führt, darf bezweifelt werden. Menschen, die mehr als 180.000 Euro im Jahr verdienen, sind in der Regel hoch qualifizierte Manager, die auf dem Markt gefragt sind. Sie werden sich das Geld durch Gehaltserhöhungen zurückholen. Was den Faktor Arbeit noch einmal verteuern wird.

Auch die neue Immobiliensteuer kann sich als Bumerang erweisen. Sie soll bereits im nächsten Jahr 350 Millionen Euro einbringen. Es besteht die Gefahr, dass nicht wohlhabende Immobilienbesitzer diese Steuer zahlen, sondern dass sie eins zu eins auf die Käufer abgewälzt wird. Wohnungen, Häuser und Grundstücke werden für den Normalverbraucher endgültig unerschwinglich. Da fällt es nicht mehr ins Gewicht, wenn die Hälfte der staatlichen Bausparprämie wegfällt.

Was dem gesamten Maßnahmenbündel fehlt, ist der Zukunftsaspekt. Die meisten Aktivitäten beziehen sich aufs Kürzen von Ausgaben aus der Vergangenheit, aufs Streichen von Privilegien aus besseren Zeiten, aufs Ändern alter, teurer Zustände. Weit und breit fehlt jede Spur von Aufbruch und Optimismus, von neuen Chancen und Hoffnungen. Die bloße Fortschreibung der schon bisher matten Unterstützung für Schulen, Universitäten und Forschung ist zu wenig.

Das Sparpaket 2012 ist nicht der große Wurf, von dem die Regierung redet. Der Anteil neuer Steuern mit 30 bis 40 Prozent am

Gesamtvolumen ist viel zu hoch, die Ambition zu strukturellen Sparmaßnahmen zu niedrig. Völlig unklar ist, wie die Bundesländer die zugesagten fünf Milliarden Euro beisteuern, wen die Kürzung der Subventionen um 500 Millionen Euro treffen wird und wie die ÖBB ihr ambitioniertes Streckenbauprogramm durchziehen wollen, wenn sie bis 2016 um knapp eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung haben.

Die Regierung wollte mit dem Sparpaket die eierlegende Wollmilchsau schaffen. Vielen ein bisserl wegnehmen, aber niemandem richtig wehtun. Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.