Etwas ist faul im Steuerstaate Österreich

Die Abgabenquote liegt in Österreich seit Jahren bei über 42 Prozent. Das heißt: Von der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes wird vom Staat beinahe die Hälfte in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kassiert. Damit zählen wir zu den absoluten Höchststeuerländern weltweit. In der EU nehmen nur noch sechs Staaten ihren Bürgern mehr Geld weg, 20 geben es hingegen wesentlich billiger. In den USA liegt die Belastung bei nur 26 Prozent, in Japan bei 28 und im Nachbarland Schweiz bei 29 Prozent. Die Behauptung, Länder mit niedrigen Abgabenquoten könnten mit unserem Lebensstandard nicht mithalten, ist falsch. Oder möchte jemand ernsthaft behaupten, im Fünf-Sterne-Land Schweiz lebe es sich schlechter als bei uns?

Etwas ist faul im Steuerstaate Österreich. Er kassiert mehr als die meisten anderen von seinen Steuerzahlern, leistet aber nicht spürbar mehr. Obwohl mehr als genügend Geld da wäre. Es wird nur falsch oder nicht effizient ausgegeben.

Daher ist es besonders bedrückend, dass die Koalition so viele Gedanken daran verschwendet, welche Steuern und Abgaben sie erhöhen oder gar neu erfinden könnte. Nehmen wir nur die Reichensteuer. Alle mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro und mehr sollen sie bezahlen. Und zwar im Wege des 13. und 14. Monatsgehalts. Damit wäre diese letzte Bastion der weitgehenden Steuerbefreiung in Österreich geknackt. Bald werden wohl auch die Normalverdiener das 13. und 14. Gehalt voll besteuern müssen.

Wissenschafter haben herausgefunden, dass Reichensteuern zwar populär sein mögen, aber nicht ergiebig (siehe Wirtschaftsteil). Tatsächliche Spitzenverdiener wissen genau, wie sie sich der angezogenen Steuerschraube des Staates immer wieder entwinden können. Am Ende komme, sagen die Experten, trotz Erhöhung unterm Strich sogar weniger raus.

Der Staat braucht Geld. Aber er soll es sich nicht durch neue Steuern holen, sondern es dort aufheben, wo es haufenweise liegt. In den aufgeblähten Apparaten für Verwaltung, Gesundheit, Pensionen, Bildung, Bundesheer, ÖBB. Hier kosten uns Doppel- und Mehrgleisigkeiten Milliarden. Hier ließe sich sparen, ohne dass der Lebensstandard spürbar sinken müsste.

Die Regierenden müssen nur tun, was zu tun ist. Doch noch sind ihnen populistische Maßnahmen lieber, die zwar kein Geld, aber vielleicht ein paar Wählerstimmen bringen.