Das Wechselspiel der Sündenböcke

Man fragt sich seit Langem: Wozu braucht man eigentlich eine Große Koalition, wenn der eine Partner immer das genaue Gegenteil des anderen will? Nun, genau dazu. Damit jede Koalitionspartei für all jene Maßnahmen, die ihr unangenehm sind, die sie aber trotzdem mit beschließt, die Verantwortung auf die jeweils andere Partei schieben kann. Ist doch praktisch.

Zu beobachten ist dieses rot-schwarze Spiel mit verteilten Rollen beim aktuellen Belastungspaket. Die ÖVP fällt gerade krachend um, was ihr Nein zu Mehrbelastungen der Steuerzahler und der Wirtschaft betrifft. Sie legt aber größten Wert auf die Feststellung, dass nicht sie selbst daran schuld ist, wenn sie ihre eisernen Versprechen bricht. Schuld ist der böse Koalitionspartner.

Auf der anderen Seite fällt die SPÖ
krachend um, was ihr Nein zu einer Pensionsreform betrifft. Aber auch sie versichert eindringlich, dass sie überhaupt nichts dafür kann. Der böse Koalitionspartner hat sie gezwungen.

Man könnte dieses Wechselspiel der Sündenböcke als notwendigen Tribut an das Innenleben der beiden Parteien abtun, als unvermeidbare Begleiterscheinung einer Großen Koalition.

Wenn, ja, wenn sich daran nicht das Grundübel, der grundlegende Denkfehler dieses rot-schwarzen Kabinetts ablesen ließe: Diese Bundesregierung hat keinen Funken an Gemeinsamkeit.

Man kann die Position der SPÖ verstehen und man kann die Position der ÖVP verstehen. Was man aber nicht verstehen kann (außer man ist schizophren), ist die Position dieser Regierung. Sie erhöht die Steuern- und Abgabenlast, erklärt das aber gleichzeitig als "Sklaverei" und Werk von "Steuerfetischisten". Sie versucht das Pensionsalter anzuheben, sieht darin aber gleichzeitig ein "soziales Verbrechen". Sie erhöht die Lohnnebenkosten und verurteilt das gleichzeitig als "Anschlag auf den Wirtschaftsstandort".

Das heißt, die Koalition wirbt nicht für ihre Sanierungsschritte, sie liefert vielmehr die Gegenargumente gleich mundgerecht dazu. Wie soll da der Bürger die Notwendigkeit der Sanierung einsehen?

Alfons Gorbach, Kanzler der rot-schwarzen Koalition 1961-64, sagte: "Die Große Koalition ist eine Firma, deren Bücher nicht stimmen, weil die Gewinne des einen Kompagnons immer als Verluste des anderen verbucht werden."

Wir würden sagen: Ein klarer Fall für den politischen Konkursrichter.