Die deutsch-französische Achse funktioniert wieder

Die Profilierungsphase ist vorbei, der neue französische Präsident François Hollande scheint in der politischen Realität der EU angekommen zu sein. Die deutsch-französische Achse läuft wieder deutlich runder. Hollande dürfte begriffen haben, dass vor allem die Eurozone sehr schnell am Ende wäre, wenn er gegen und nicht mit Deutschland kämpft.

Die neue Einigkeit hatte sich schon zu Ferienbeginn abgezeichnet. Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellten sich symbolträchtig hinter den Vorstoß von Zentralbankchef Mario Draghi, alles Notwendige zur Rettung des Euro bei eskalierender Panik zu unternehmen. Selbst wenn das letztlich hieße, die Notenpresse anzuwerfen. Womit auch Merkel dem Franzosen gegen den anhaltend starken Widerstand der deutschen Bundesbank einen entscheidenden Schritt entgegengekommen ist.

Die neue Einigkeit zeigte sich in den vergangenen Tagen aber auch gegenüber dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Ihm ist es in Berlin und Paris nicht gelungen, im Ringen um mehr Zeit für bereits vereinbarte Reformen einen Keil zwischen Hollande und Merkel zu treiben. Weder der französische Präsident noch die deutsche Kanzlerin machten ihm Hoffnung auf Lockerungen. Beide betonten aber, Griechenland im Euro behalten zu wollen.

Der konservative Samaras bekommt jetzt nicht nur auf der europäischen Bühne die Retourkutsche dafür, dass letztlich er es war, der in den vergangenen zwei Jahren immer wieder als Bremser agiert hat. Sein einziges Ziel war es, durch Neuwahlen an die Macht zu kommen.

Und das zum Preis für ständig neue Turbulenzen in der Währungsunion, die immer wieder neu entstehendes Vertrauen in die Eurozone im Keim erstickten. Und das auch zum Preis fehlender innerer politischer Geschlossenheit, die es in Griechenland im Gegensatz zu Irland oder Portugal nach wie vor nicht gibt.

Das ist in Wahrheit auch weiter die größte Gefahr, dass die Hellenen weniger aus ökonomischen denn aus politischen Gründen keine Zukunft im Euro haben. Was das letztlich für die Währungsunion und die Europäische Union insgesamt bedeuten würde, wissen heute aber auch die nicht, die bereits jetzt immer lauter und mit zunehmend radikaler Rhetorik ein Exempel statuieren wollen.

Griechenland hat zwar mittlerweile schon gespart wie kein Industrieland zuvor. Einsparungen und Steuererhöhungen der vergangenen zwei Jahre summieren sich auf nicht weniger als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2013 soll das Sparvolumen aber bei über 30 Prozent liegen. Erschwert wird diese unvermeidbare Radikalkur durch eine sich verschärfende Rezession, weil es die Griechen bisher versäumt haben, im gleichen Ausmaß die Verwaltung auf Vordermann zu bringen, mehr Steuern einzutreiben und Staatsvermögen zu privatisieren.

Hollande und Merkel gaben Samaras jetzt eine letzte Chance, die Suppe auszulöffeln, die er sich zum Teil selbst eingebrockt hat. Dass Deutschland und Frankreich dabei an einem Strang ziehen, gibt Hoffnung. Die Griechen können Merkel nicht mehr so einfach wie zuletzt für eigene Versäumnisse zum Sündenbock stempeln.