Kolumne  

Scholls Welt

Kolumne | Scholls Welt

Warum schiebt Österreich in undemokratische Länder ab?

|

Solche Beschlüsse werden hierzulande nur dann aufgehoben, wenn sich genügend Menschen finden, die lauthals dagegen protestieren.

Die Geschichte war eigentlich sonnenklar: Ein armenischer Polizist erhielt den Befehl, einen mächtigen Menschen zu verhaften. Was er auch tat. Der Verhaftete aber war offenbar mächtiger als die Vorgesetzten des Polizisten - und er rächte sich. Die Kinder, die Eltern des Polizisten und er selbst wurden bedroht. Sie mussten das Land verlassen, denn Armenien ist eben kein Rechtsstaat und kann ganz offensichtlich seine Bürger nicht vor den Verfolgungen bestimmter Menschen schützen. So weit die Fakten.

Wieso der österreichische Asylgerichtshof dem Mann, seiner Frau und seinen drei halbwüchsigen Kindern trotzdem nicht jenen Schutz gewährte, der ihnen zustand? Weil man ihnen nicht geglaubt hat. Ein Einsehen gab es erst, als die Sache öffentlich, der Protest groß und laut wurde - und das österreichische Konsulat in der armenischen Hauptstadt die Geschichte des Mannes und die Gefährdung für ihn und seine Familie bestätigte.

Jetzt kann man sich natürlich zum einen fragen, wieso die Behörden in diesem Fall nicht bei der österreichischen Vertretung in Eriwan nachfragten, bevor sie die Familie in Schubhaft nehmen ließen. Zum anderen aber stellt sich ganz allgemein die Frage, wieso Österreich so gar keine Skrupel hat, Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen demokratische Spielregeln unbekannt und Menschenrechte schon deshalb ein Fremdwort sind, weil diese Länder - und dazu gehört eben auch Armenien - immer noch nicht so genau wissen, was sie eigentlich sind und wohin sie eigentlich gehen wollen.

Der Fall der armenischen Familie ist der jüngste - der glücklicherweise im letzten Moment noch positiv ausgegangen ist. Aber es gibt in Österreich eine ganze Reihe ähnlich gelagerter Fälle, und immer geht es darum Menschen, in Länder zurückzuschicken, in denen sie in Gefahr sind - vielleicht nicht immer im engsten Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention, die ja vor allem die Verfolgung des Einzelnen durch den Staat als Asylgrund annimmt. Im weiteren Sinn trifft es aber eben doch in den meisten Fällen zu - weil die betreffenden Staaten, selbst wenn es nicht ihre Organe sind, die die Menschen bedrohen, jedenfalls nichts tun, nichts tun wollen oder auch nichts tun können, um die Bedrohten zu schützen. Das trifft auf Tschetschenen, denen die Blutrache droht und die auch in Russland nicht sicher sind, ebenso zu wie auf Pakistaner, die aus einem von den Taliban dominierten Landesteil fliehen müssen und im restlichen Pakistan eben genauso in Gefahr sind wie in ihrem Heimatdorf. All das müsste den Behörden, die die Asylanträge zu bearbeiten haben, eigentlich bekannt sein. Und trotzdem verweigern sie den Verfolgten so oft die Hilfe und haben keinerlei Skrupel, sie zu ihren Verfolgern zurückzuschicken. Eine durch und durch unverständliche Vorgangsweise für ein Land mit einer Geschichte, wie Österreich sie hat.

 
Teilen
Facebook Twittern Google+ Versenden Drucken
6
Dieser Artikel kann nicht kommentiert werden
 
KOMMENTARE (6)
 

Anneliese Stein

02.06.2013
14:06 Uhr

Als Mitglied einer Gruppe, welche in Neumarkt/W. für die dort untergebrachten Asylwerber ehrenamtlich Deutschunterricht gibt, möchte ich mich bei Frau Susanne Scholl herzlich für ihr unermüdliches Engagement zum Thema Asylrecht bedanken. Laut meinen Erfahrungen kann ich ihr nur beipflichten - wir haben schon manche Träne mitgeweint. Es wird von den Behörden sehr unverständlich entschieden. Auch die Dauer der Abwicklung ist undurchschaubar. Alte Akte bleiben liegen und das Warten zermürbt.

Kommentar melden!

 

Gottfried Griesmayr

30.05.2013
20:58 Uhr

Um in Österreich Asyl gewährt zu bekommen muss man schon mit dem Kopf unter dem Arm vor den Behörden erscheinen und in fehlerfreiem Deutsch auf Maturaniveau eine Gefährdung glaubhaft machen. Die Ermordung von Familienmitgliedern ist kein Asylgrund, solange nicht die Sterbeurkunde des Bruders im Original vorgelegt werden kann (ein wahrer Fall eines jungen Afghanen)

Kommentar melden!

 

Gerhard Meindl

29.05.2013
20:24 Uhr

Es werden ohnehin viel zu wenig Menschen abgeschoben. Sobald jemand Asyl schreit, zucken alle zusammen und die Gutmenschenmaschinerie stampft auf. Das Asylwesen ist längst zu einem lukrativen Geschäft geworden. Es gibt mittlerweile genügend Bücher und Berichte, die dies bestätigen.

Kommentar melden!

 

Slivka Antonovna

29.05.2013
12:41 Uhr

Dieser Fall ist krass und unmenschlich. Aber leider leider lügen viele AsylbewerberInnen und legen somit auch denen, die ehrlich sind, Steine in den Weg. Man sollte deshalb die Schuld nicht nur beim Staat Österreich suchen, sondern vielleicht auch bei denen, die das System wirklich ausnützen wollen und damit für ehrliche verfolgte AsylbewerberInnen die Situation verschlechtern.

Kommentar melden!

 

Gottfried Griesmayr

30.05.2013
20:58 Uhr

Es ist leider so, dass viele Menschen der Ausländerhetze auf den Leim gehen und Pauschalverdächtigungen übernehmen! Aber von den Behörden sollte man erwarten können Asylgründe objektiv zu prüfen und von der Politik muss man fordern Unrechtsgesetze zu ändern und vor allem die menschenrechtswidrige Behördenpraxis endlich abzustellen. Für alle Ex-Politiker, Ex-Landwirte und Ex-Kaffeeröster gilt die Unschuldsvermutung, aber für alle Flüchtlinge gilt die Schuldsvermutung des Asylmissbrauches!

Kommentar melden!

 

Peter C. Vogl

29.05.2013
12:39 Uhr

Es wäre schlimm, wenn man niemand mehr abschieben kann. Das hätte ja anarchische Verhältnisse zur Folge.

Kommentar melden!