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Schärfere Regeln für Politiker-Rücktritte?
Von Andreas Unterberger, Katharina Krawagna-pfeifer | 12.07.2012 - 16:46
Andreas Unterberger
Willkür der Mehrheit bedroht Rechtsstaat
Die ÖVP steht bei Umfragen als durch Korruption besonders diskreditiert da. Sie kann sich aber wenigstens zugute halten, belastete Politiker rasch aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Nach den schweren Vorwürfen gegen Exminister Strasser, jenen gegen den Kärntner Landesrat Martinz oder den eher läppischen gegen einen Hinterbänkler (wegen Missbrauchs einer Behinderten-Parkkarte) waren die Herren lange vor jedem Prozess ihr öffentliches Amt los, Martinz allerdings üblerweise nicht sein Parteiamt. Die FPÖ hält hingegen beinhart an dem schon von zwei Richtern - wenn auch noch nicht rechtskräftig - verurteilten Uwe Scheuch fest, und die SPÖ an Werner Faymann trotz der Erhebungen gegen ihn wegen Vorwürfen, die weit gravierender sind das, weswegen der deutsche Bundespräsident zurückgetreten ist. Viele Politiker werden aus den Imageproblemen der ÖVP die Lehre ziehen: "Nur nichts zugeben und bis zuletzt blauäugig die Unschuld behaupten!" Das ist bedrückend.Dennoch sind die aktuellen Versuche strikt abzulehnen, ständig die gesetzlichen Spielregeln für Politikerrücktritte nach partei- und tagespolitischem Bedarf zu ändern. Das versucht derzeit vor allem die Linke, weil sie damit die FPÖ treffen will. In einem ordentlichen Rechtsstaat sollte aber niemals eine Mehrheit im willkürlichen Eigeninteresse Oppositionspolitiker des Amtes entheben oder verfolgen - à la Ukraine, Russland oder Rumänien. Das wäre das Ende jeder Demokratie. Statt dessen bräuchte es bei dubiosen Vorgängen etwas ganz anderes: Ihrer Verantwortung bewusste Wähler. Diesbezüglich fehlt in Österreich viel an politischer Kultur. Bawag-Pleite, Bank-Burgenland-Skandal, Salzburger Festspiel-Affären, Kärntner Schiebereien, Lucona-Morde, Wiener Schuldenexplosion: Wenn nichts eine Reaktion der Wähler auslöst, dann erfüllen diese ihre eigene Aufgabe schlecht - und die Medien, welche die Wähler objektiv informieren sollten.
Korruption und Pfründekleber
Absurd sind die Vorgänge in der durch Korruption gebeutelten Republik. Selbst die Hauptstrippenzieher und Nutznießer des flächendeckenden Missbrauchs in den dunklen Jahren der schwarz-blauen Koalition laufen noch immer ungeschoren herum. Sie, die das Ansehen des Landes und der Politik insgesamt in wenigen Jahren nachhaltiger beschädigt haben, als es Politikergenerationen vor ihnen zustand gebracht haben, sind außerdem so frech, bei gerichtlichen Verurteilungen andere zu beschimpfen und zu beleidigen. Sie selbst kleben jedoch mit einer Hartnäckigkeit, die ihresgleichen sucht, an den eigenen Pfründen und üben weiter ihre fragwürdige Macht aus. Herausragendes Beispiel dieser Mentalität ist der Kärntner Vize-LH Uwe Scheuch, der wegen Geschenkannahme erstinstanzlich zu einer bedingten Haftstrafe zu sieben Monaten und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt wurde. Frech und schamlos wie es in diesen Kreisen eben üblich ist, sah und sieht der Chef der Freiheitliche Partei Kärntens keinen Grund für einen Rücktritt, beschimpft aber andere, die ihn dazu aus Gründen des politischen Anstands und der Moral auffordern. Und Protestierende gegen eine solche Vorgangsweise, mit der alle Regeln des politischen Anstands mit Füßen getreten werden, den bekanntlich Freiheitliche so gerne im Mund führen, wenn es um Mitglieder andere Parteien geht, werden bezeichnenderweise aus dem Kärntner Landtag hinausgeschmissen. Dafür hat dieser erst im Dezember eine eigene Lex Uwe Scheuch geschaffen, weil der freiheitliche Boss in einem ersten aufgehobenen Urteil gar zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden ist, und die Rücktrittsregeln entschärft. Ein starkes Stück, das mehr als alles andere zeigt, wie dringend nötig eine Verschärfung der Regeln für Amtsverlustregeln von korrupten oder anderweitig straffällig gewordenen Politikern ist. Und zwar bundesweit!
Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Die Presse" und "Wiener Zeitung" und ist für viele das bürgerliche Gewissen der österreichischen Publizistik.
Katharina Krawagna-Pfeifer war einst SN-Innenpolitikerin, dann Chefin der Innenpolitik sowie Leiterin des Brüsseler Büros des "Standard" und später Kommunikationschefin der SPÖ.
