Von Sauberkeit keine Spur

Untersuchungsausschuss, mediale Enthüllungen, Gerichtsprozesse - notorische Optimisten könnten fast auf die Idee verfallen, dass die Politik derzeit einen Reinigungsprozess durchmache. Doch weit eher scheint es, als hätten die Vorgänge der letzten Zeit eine Weißwaschanlage in Gang gesetzt.

Uwe Scheuch wurde bereits von zwei Richtern (nicht rechtskräftig) zu einer Haftstrafe verurteilt. Dessen ungeachtet erfreut er sich immer noch seines Amtes als Kärntner Vizelandesvater.

Stefan Petzner muss sich vor der Justiz verantworten, weil eine von ihm initiierte Wahlkampfbroschüre des BZÖ Kärnten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mit Steuergeldern finanziert wurde. Dessen ungeachtet gibt er im Korruptions-Untersuchungsausschuss immer noch den Obersaubermann.

Sauberkeitsschub blieb aus

Gerhard Dörfler, Landeshauptmann von Kärnten, sein Landesrat Harald Dobernig und der unvermeidliche Scheuch sind in dieselbe Causa verwickelt. Dessen ungeachtet sitzen alle immer noch fest auf ihren Sesseln.

Einer den Kärntner Freiheitlichen gehörenden Werbeagentur wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angelastet, von Betrieben, die mit dem Land ins Geschäft kommen wollten, Provisionszahlungen verlangt zu haben. Dessen ungeachtet stellt diese Partei immer noch den Landeshauptmann.

Martin Graf, der eine alte Dame mittels einer dubiosen Stiftungskonstruktion über den Tisch gezogen haben soll, ist immer noch Nationalratspräsident. Und sein Parteichef Strache lässt sich ungeniert als Retter der Witwen und Waisen abfeiern.

Peter Westenthaler ist rechtskräftig wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Außerdem ist er eine Erklärung dafür schuldig, warum die BZÖ-Werbeagentur "Orange" für eine sogenannte Studie, die sein Mitarbeiter über das Wochenende aus dem Internet zusammenschusterte, 300.000 Euro von den Österreichischen Lotterien erhielt. Er sitzt nach wie vor als BZÖ-Mandatar im Parlament und ist auch als möglicher Stratege für die politischen Ambitionen Frank Stronachs im Gespräch.

Einzig Kärntens Josef Martinz, der als Aufsichtsratspräsident der Landesholding in Komplizenschaft mit dem mittlerweile verstorbenen Jörg Haider einem befreundeten Steuerberater ein Millionenhonorar zuschanzte, scheint - wenn die Anzeichen nicht trügen - seinem Rücktritt entgegenzutaumeln.

Abgesehen von diesem bemerkenswerten Einzelfall kann keine Rede davon sein, dass die Enthüllungen der vergangenen Monate in Österreich einen Sauberkeitsschub ausgelöst hätten. Im Gegenteil: Nach wie vor gibt es keine vernünftige Antwort auf die Frage: Wie viel muss ein österreichischer Politiker eigentlich auf dem Kerbholz haben, ehe er zurücktritt? Vergleiche mit Deutschland sind müßig. Was dort zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff führte, hätte hierzulande nicht einmal die Enthüllungsblätter aufgeregt.

Und, mit Verlaub: Auch der geschätzten Wählerinnen- und Wählerschaft können Vorwürfe nicht erspart werden. Korruptionsaffären - so hat es den Anschein - haben in weiten Teilen der politisch interessierten Bevölkerung den Nimbus eines Kavaliersdelikts. Anders wäre es nicht möglich, dass der verunglückte Jörg Haider, der in Kärnten ein Netzwerk der Korruption hinterließ, immer noch als erfolgreicher Landeshauptmann gilt. Anders wäre es nicht möglich, dass sich FPÖ, FPK und BZÖ, die bis zur Unterlippe in diversen Affären stecken, als wählbare Parteien gelten. Anders wäre es nicht möglich, dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger über Wochen dem Treiben seines Kärntner Statthalters Martinz zusieht und gleichzeitig ungestraft eine Benimm-Fibel für Parteifunktionäre vorlegen kann. Anders wäre es nicht möglich, dass sich SPÖ und ÖVP im Parlament eine Aufstockung der Parteienförderung genehmigen und dennoch nur einige wenige Prozentpunkte im APA/OGM-Vertrauensindex verlieren. Wie es aussieht, sind derlei Dinge nicht wahlentscheidend in einem Land, in dem die Worte "Brauchen S’ eine Rechnung?" als Grußformel gelten.

Es ist also nicht nur zu fragen: Wie viel muss ein österreichischer Politiker eigentlich auf dem Kerbholz haben, ehe er zurücktritt? Mindestens ebenso entscheidend ist die Frage: Wie viel muss ein österreichischer Politiker eigentlich auf dem Kerbholz haben, ehe er vom Wählervolk aus seinem Amt gejagt wird? Die diesbezüglich in der hiesigen Wählerschaft obwaltende Toleranz ist der politischen Kultur nicht eben zuträglich.