Kolumne  

Kollers Klartext

Der stellvertretende Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und Journalist des Jahres 2010 ist der beste Kenner der Innenpolitik. Hier schreibt er Klartext und zeigt die Hintergründe der österreichischen Politik auf.

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Jenseits der Parolen

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Auch wenn es nicht danach aussieht: Es gibt ein Leben nach dem Wahlkampf. Abseits des Getöses, das die Parteizentralen inszenieren, findet man interessante Dialoge und Ideen.

Seltsam, so ein Wahlkampf. Ein nicht allzu gut informierter Beobachter muss zwingend den Eindruck gewinnen, bei der ÖVP handle es sich um eine seit Jahrzehnten in der Opposition schmachtende Partei mit stark neoliberalem Einschlag. Anders ist nicht zu erklären, dass diese Partei den Wirtschaftsstandort Österreich als "abgesandelt" bezeichnet. Und dass sie mit Nachdruck die Forderung erhebt, die im bürokratischen Korsett eingezwängte Wirtschaft müsse jetzt endlich "entfesselt" werden.

In Wahrheit ist die ÖVP seit Jahrzehnten für den Wirtschaftsstandort Österreich direkt verantwortlich, schließlich stellt sie seit 1945 den Wirtschaftskammerpräsidenten, seit 1987 den Wirtschaftsminister und seit 2002 den Finanzminister.

Und auch als neoliberale Entfesselungskünstlerin ist die ÖVP (vor diesem Wahlkampf) noch nie in Erscheinung getreten. Vielmehr ist sie immer in der ersten Reihe gestanden, wenn es darum ging, die Wirtschaft mit neuen Vorschriften zu gängeln und mit neuen Steuern zu belasten.

Der unbefangene und nicht allzu gut informierte Beobachter muss des Weiteren den zwingenden Eindruck erhalten, dass es unter den kandidierenden Parteien zumindest zwei gibt, die einander so sehr spinnefeind sind, dass sie nie und nimmer eine gemeinsame Regierung bilden können. Diese beiden Parteien sind SPÖ und ÖVP. Denn zwischen diesen beiden Parteien kracht es gehörig. Die ÖVP (in Gestalt Innenministerin Johanna Mikl-Leitners) nennt den Vorsitzenden der SPÖ einen "Lügenkanzler". Der ÖVP-Chef bezichtigt die SPÖ, "das größte Arbeitsplatzvernichtungsprogramm seit Bestehen der Zweiten Republik" durchziehen zu wollen. Die SPÖ (in Gestalt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek) revanchiert sich mit dem freundlichen Hinweis, dass die ÖVP den perfiden Geheimplan verfolge, die berufstätigen Frauen zurück an den Herd zu expedieren. Wo so viel verbrannte Erde ist, dort ist nach der Wahl kein Staat zu machen, könnte der nicht so gut informierte Beobachter meinen.

In Wahrheit deutet vieles darauf hin, dass die beiden Parteien, die einander im Wahlkampf nach allen Regeln der Kunst anschütten, nach der Wahl gemeinsam die nächste Regierung bilden.

An dieser Stelle ist ein Einschub fällig. Wer die Intensität analysiert, in der SPÖ und ÖVP einander in diesen Wahlkampfwochen bekriegen, wird unweigerlich feststellen, dass die kriegerische Intensität von der ÖVP in Richtung SPÖ eine ungleich höhere ist als in der umgekehrten Richtung. Das ist natürlich nicht darauf zurückzuführen, dass die ÖVP eine Ansammlung von Bösewichten ist und die SPÖ ein Sammelbecken von Gutmenschen. Sondern ausschließlich darauf, dass die ÖVP mehrere Koalitionsoptionen hat, die SPÖ hingegen nur eine.

Die Koalitionsoption der SPÖ heißt: ÖVP. Denn eine rot-grüne Mehrheit im Parlament zeichnet sich derzeit nicht ab, und mit allen anderen Parteien (Stronach und vor allem Strache) will die SPÖ nicht zusammenarbeiten. Bleibt als potenzieller Partner der Sozialdemokraten die ÖVP, die von der SPÖ daher ein wenig pfleglicher behandelt ist, als es umgekehrt der Fall ist.

Mit der ÖVP verhält es sich ein wenig anders. Ihr Obmann Michael Spindelegger stellt den deklarierten Anspruch auf den Bundeskanzlersessel. Das kann nur klappen, wenn die ÖVP Erster wird (wonach es derzeit ganz und gar nicht aussieht) - oder wenn sie sich neue Partner anlacht, etwa Strache und/oder Stronach. Die optionenreiche ÖVP kann es sich also locker leisten, die SPÖ nach Herzenslust zu attackieren.

Was lernen wir daraus? Erstens: Die Taktik des gegenseitigen Anschüttens ist nicht allzu gut gewählt. Denn wenn SPÖ und ÖVP so übel sind, wie sie einander wechselseitig bezeichnen, wird der Wähler keine der beiden Parteien wählen. Sondern die Opposition.

Zweitens: Eine Fortsetzung der Großen (in Wahrheit nur mehr mittelgroßen) Koalition ist die wahrscheinlichste, aber nicht die einzige Option für die kommenden fünf Jahre.

Und drittens: Es gibt ein Leben nach dem Wahlkampf, und dieses Leben kann sogar ganz interessant sein. Jenseits der Parolen finden konstruktive Dialoge statt, etwa zwischen der SPÖ und der Industrie über den Bildungsstandort Österreich. Auch das von der ÖVP jüngst in die Debatte gebrachte Wort von der "Reindustrialisierung Österreichs" verdient Beachtung, wenn dieses Land nicht ein Land der Billigjobs werden soll. (Fast) alle Parteien versprechen eine steuerliche Entlastung der Arbeitsleistung - her damit! Alle Parteien wollen Kinderbetreuung verbessern und professionalisieren - wir bitten darum!

Doch wir fürchten, dass der verbale Reformeifer nach der Wahl wieder erlahmen wird. Wie es noch nach jeder Wahl der Fall war.

 
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KOMMENTARE (2)
 

Wolfgang Hoffmann

26.08.2013
12:44 Uhr

Andreas Koller beschreibt das Volksstück, das die beiden Parteien aufführen gut und anschauich. Die Analyse läßt dagegen zu wünschen übrig, obwohl sie so schwer doch nicht fallen sollte: mit der Dichte und Derbheit an Pointen, die unsere Staats-Schauspieler hier abliefern, füllen sie den Innenpolitik-Bereich der Medien SO vollständig, dass die Opposition in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen muß, weil sie gar nicht zu Wort kommt, schon gar nicht mit seriösen Botschaften.

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franz auer

26.08.2013
12:43 Uhr

Leitl hat prinzipiell Recht. Er stellt klar, dass wir zwar immer noch gut liegen, uns aber zu sehr auf unseren Lorbeeren ausruhen und dabei allmählich abrutschen. Er formuliert überspitzt, das ist aber die einzige Möglichkeit, medial "rüber" zu kommen. Androsch liegt eigentlich mit seinen 7 Thesen auf gleicher Linie. NUR: In Österreich darf man das alles nicht, sonst wird man von SPÖ und ihren medialen Kumpeln ORF, heute, Krone und Österreich niedergemacht.

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