Guter Ansatz, falsches Thema

Sieht so die Zukunft der Österreichischen Volkspartei aus? Ein unscheinbarer Mittvierziger namens Manfred Juraczka, der - was nur wenige wissen - seit rund einem halben Jahr an der Spitze der Wiener ÖVP steht, hat den verschlafenen Stadt-Schwarzen dieser Tage den größten Erfolg seit vielen Jahren beschert. Die unter seiner Federführung gesammelten mehr als 150.000 Unterschriften gegen das Wiener Parkpickerl haben die rot-grüne Stadtregierung außer Tritt und die seit Jahren totgesagte Wiener ÖVP in die Schlagzeilen gebracht.

Nun mag man einwenden, dass nicht viel dazu gehört, mit Unterstützung des Zeitungsboulevards Stimmung gegen kostenpflichtige Parkplätze zu machen. Man mag auch mit einigem Recht ins Treffen führen, dass es nicht eben die hellsichtigste aller Ideen ist, aus einer für Wien bitter notwendigen Verkehrslösung inklusive Parkraumbewirtschaftung politisches Kleingeld zu schlagen. Man wird weiters nicht fehlgehen mit dem Vorwurf, dass sich die ÖVP ein eher gestriges Thema ausgesucht hat, das sie nunmehr auf der Tastatur des Populismus rauf- und runterklimpert. Und man wird sich der Analyse nicht verschließen können, dass eine bürgerliche Stadtpartei mehr sein muss als ein besserer Autofahrerclub.

Und dennoch, und bei aller Jenseitigkeit des Anti-Pickerl-Kampfs: Juraczka hat getan, was ein Parteiobmann tun muss. Er hat ein Thema gesetzt. Er hat die Wählerschaft mobilisiert. Er hat die anderen Parteien vor sich hergetrieben. Er hat die mediale Debatte bestimmt. Für einen Mann, dessen Namen selbst politische Insider bis vor Kurzem nicht buchstabieren konnten, ist das keine geringe Leistung.

Für die schwächelnde Bundes-ÖVP ist die Angelegenheit keineswegs ohne Bedeutung. Schon Wolfgang Schüssel, der die Partei ab 1995 führte, hat völlig zu Recht festgestellt, dass die ÖVP bei Bundeswahlen scheitern werde, solange es ihr nicht gelinge, in den Städten halbwegs achtbare Ergebnisse zu erzielen. Der Analyse Schüssels folgten keine Taten. Zwar konnten die Bürgerlichen - immerhin! - mit Graz die zweitgrößte Stadt Österreichs zurückerobern, wo nach jahrelanger roter Vorherrschaft mit Wolfgang Nagl nunmehr ein ÖVP-Bürgermeister amtiert.

Aber sonst? In Wien stürzte die ÖVP bei der letzten Gemeinderatswahl auf unter 14 Prozent ab. Die Stadt Salzburg weist trotz eher bürgerlichen Wählerpublikums einen roten Bürgermeister und eine rote Gemeinderatsmehrheit auf. In Innsbruck hat sich jüngst eine von der ÖVP abgefallene Bürgermeisterin gegen die geballte Macht der Landes-ÖVP behauptet. Die Stahlstadt Linz verfügt seit Menschengedenken über einen roten Bürgermeister. Klagenfurt wird blau, St. Pölten rot regiert. Die schwarzen Bürgermeister in den - was die Bevölkerungszahl betrifft - eher bescheiden dimensionierten Landeshauptstädten Bregenz und Eisenstadt reichen nicht für eine bürgerliche Wende in Österreich.

Und jetzt also der Achtungserfolg für Manfred Juraczka, den Chef der ansonsten kaum noch vorhandenen Wiener ÖVP. Die übrigen schwarzen Stadtparteiorganisationen und die Bundes-ÖVP können zwei Schlussfolgerungen daraus ableiten.

Die erste: Es ist auch aus einer Position der Schwäche heraus möglich, in die politische Offensive zu gehen.

Die zweite: Es empfiehlt sich, das mit einem Thema zu tun, das Zukunftspotenzial hat. Hetze gegen die Parkraumbewirtschaftung taugt dazu, auch wenn Juraczkas Erfolg dem zu widersprechen scheint, nur bedingt. Die ÖVP kann dies getrost der FPÖ und anderen Autofahrerparteien überlassen. Wie wäre es stattdessen mit: Bildung, Schule, Altersvorsorge, Gesundheit, Standortsicherheit, Integration, Zusammenleben der Generationen . . .? Hier bieten sich jede Menge Betätigungsfelder für eine urbane bürgerliche Partei.

Es wird Zeit für die schwarzen Strategen, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Anti-Parkpickerl-Hetze ist zu wenig. Auch fragwürdige Fibeln aus der ÖVP-Zentrale, in denen die Grünen bezichtigt werden, nebst Recht und Ordnung auch die Ehe abschaffen zu wollen, sind zu wenig. Es reicht nicht zu sagen, dass die anderen schlecht sind. Statt dessen muss die ÖVP - wie jede andere Partei - kommunizieren, dass sie gut ist. Wenn eine Partei das nicht mehr zustande bringt, ist es Zeit für die Selbstauflösung.