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Birnbacher war nur der Auftakt
Von Andreas Koller | 29.07.2012 - 19:33
Sollte die Justiz, was nicht gänzlich auszuschließen ist, in den kommenden Monaten ihren Job erledigen, kommt auf Österreich ein heißer Herbst zu. Oder auch, weil dies dem Tempo der Justiz angemessener ist, ein heißes Jahr 2013 (in dem dann praktischerweise auch die Nationalratswahl stattfindet).
Denn der Fall Birnbacher, der gegen den hinhaltenden Widerstand der Klagenfurter Staatsanwaltschaft nun doch vor der Aufklärung steht, ist kein Einzelfall. Die SN haben in ihrer Samstagsausgabe eine ganze Reihe von "Fällen Birnbacher" aufgelistet. Also Fälle, bei denen Zahlungen in Millionenhöhe an politiknahe "Lobbyisten" und "Berater" keine erkennbaren Gegenleistungen gegenüberstanden. Sodass der Verdacht naheliegt, die Geldflüsse seien in Wahrheit für die Kassen der Parteien bestimmt gewesen. Oder auch: für die Taschen von politischen Entscheidungsträgern. All diese Fälle sind bei der Justiz anhängig. Eine Reihe von Anklagen und Prozessen dürfte die Folge sein. Nicht nur Kärnten, ganz Österreich wird sich dann die Frage stellen müssen, ob nicht etwas faul ist im Staate.
Zwei Anmerkungen aus gegebenem Anlass. Erstens: Berater und Lobbyisten sind ehrenwerte Berufsstände. Diese Leute haben es nicht verdient, dass sich dubiose Landgrafen und ehemalige Kofferträger Jörg Haiders zwecks Verschleierung ihrer Missetaten mit diesen Berufsbezeichnungen schmücken.
Und zweitens: Dass die SPÖ in der Skandalberichterstattung der vergangenen Monate kaum vorkam, ist hauptsächlich dem Umstand geschuldet, dass diese Partei von 2000 bis 2007 nicht regierte. Und dass sie auch in Kärnten seit Jahren auf der Oppositionsbank sitzt. Wie ein Blick in jedes beliebige Zeitungsarchiv belegt, sind auch die Sozialdemokraten von Skandalen und Affären nicht frei.
Momentan geht’s aber um jene Parteien, die ab 2000 eine vorgebliche "Wende" herbeiführen wollten, also ÖVP, FPÖ und BZÖ. Und während man über die Korruptionsaffinität der beiden populistischen Haider/Strache/Scheuch/Westenthaler-Parteien nicht wirklich überrascht ist, verwundert die tiefe Verwicklung der staatstragenden ÖVP ins Gestrüpp der Sünden dann doch ein wenig. Noch mehr überrascht der Umstand, wie nonchalant die Spindelegger-ÖVP mit dieser Verwicklung umgeht.
Die sechs Millionen für Herrn Birnbacher haben die Parteiführung in Wien erst in dem Moment gestört, als Martinz vor dem Richter gestand, dass er einen Teil des Geldes in die ÖVP-Kasse verschob. Jedem denkenden Menschen war dies schon vorher klar gewesen, doch die ÖVP-Führung wiegte sich in der Illusion, Martinz sei nicht korrupt, sondern bloß unfähig. Weil er ja, so lautete die offizielle Lesart bis zu seinem Geständnis, sechs Millionen Euro Honorar für ein sechsseitiges Pseudo-Gutachten für angemessen gehalten habe. Was für Spindelegger & Co. aber keineswegs ein Grund war, am Geisteszustand ihres Kärntner Filialleiters zu zweifeln.
Die Nonchalance der ÖVP gegenüber deutlich sichtbarer Korruption ist ein altes Leiden der Volkspartei. Die ÖVP hielt selbst dann noch an Figuren wie Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser fest, als der Korruptionsverdacht mit Händen zu greifen war. Die ÖVP ließ zu, dass ihr blau-oranger Partner seine Regierungstätigkeit als Jackpot begriff, siehe die Gelder für angebliche "Beratungsleistungen" und "Studien", die in der Umgebung der Herren Rumpold, Westenthaler & Co. versickert sind.
Die ÖVP duldete das Treiben des ihr nahestehenden Grafen Mensdorff-Pouilly, der Millionen entgegennahm und auf Reisen schickte. Und die ÖVP machte in Kärnten willig mit als stiller Teilhaber im korrupten System Haider.
Die Beiträge der ÖVP zur Affäre Martinz-Birnbacher beschränkten sich auf fromme Aussendungen aus den Urlaubsorten der Parteispitze und einige Wortspenden der ehrbaren Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.
Das ist zu wenig. Ein Strache mag sich getrost in Ibiza verstecken - von einem ÖVP-Obmann erwartet man konsequenteres Durchgreifen gegen die Missstände in den eigenen Reihen. Wenn die Anzeichen nicht trügen, steht eine Reihe brisanter Korruptionsprozesse bevor. So, wie sich die ÖVP-Führung derzeit präsentiert, wird sie sich schwertun, diese Zeit der Reinigung unbeschadet zu überstehen.
