Kolumne  

Kollers Klartext

Der stellvertretende Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und Journalist des Jahres 2010 ist der beste Kenner der Innenpolitik. Hier schreibt er Klartext und zeigt die Hintergründe der österreichischen Politik auf.

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Arbeit als Schicksalsschlag

Von Andreas Koller | 28.07.2013 - 19:40

Keine Arbeit zu haben ist schlimm. Arbeit zu haben ist noch schlimmer. Diesen Eindruck erwecken maßgebliche Politiker, die offenbar ein Volk von unmündigen Taschengeldempfängern schaffen wollen.

Fassen wir also zusammen, was in den vergangenen Tagen aus berufenem Politikermunde zu hören war: Keine Arbeit zu haben ist schlimm. Weshalb die SPÖ ihren Wahlkampf unter das Motto stellt: "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz." Und auch die ÖVP lässt sich nicht lumpen, vielmehr gedenkt sie, in den kommenden Jahren exakt 420.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Die Grünen geben's billiger, sie versprechen nur 100.000 neue Jobs. Diese dafür aber "green".

Wahlkämpfe sind also Zeiten fokussierter Arbeitsplatzzusagen. Denn Jobs sind nicht nur der Motor des Wohlstands, sondern auch ein wesentlicher Faktor der menschlichen Selbstbestimmung, versichern uns die Wahlkämpfer.

Es gibt freilich etwas, das noch schlimmer ist, als keinen Arbeitsplatz zu haben. Und zwar: einen Arbeitsplatz zu haben. Wer sich die einschlägige Prosa aus den Parteizentralen zu Gemüte führt, der gewinnt den Eindruck: Vor allem für ältere Frauen kann es keinen ärgeren Schicksalsschlag geben, als einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen.

"Mit mir als Bundeskanzler wird es keine Änderungen (des Pensionsalters) geben", versicherte Bundeskanzler Werner Faymann. Sozialminister Rudolf Hundstorfer gab zu Protokoll, man werde "vom Zeitplan (gleiches Pensionsalter erst 2033) nicht abweichen." Fast gleichlautend äußerte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Chefin der ÖVP-Arbeitnehmer (ÖAAB), die sich wieder einmal als die bessere Sozialdemokratin erwies. Und die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, begründete das frühere Pensionsalter der Frauen mit dem Umstand, dass Frauen weniger verdienen als Männer. An die Möglichkeit, dass der frühere Pensionsantritt ein Grund dafür sein könnte, verschwendete die junge Genossin keinen Gedanken.

Wir haben es hier mit einer eigenartigen Diskrepanz zu tun. Auf der einen Seite überpurzeln sich die Parteien damit, ihren potenziellen Wählerinnen und Wählern Arbeitsplätze zu versprechen. Doch auf der anderen Seit erwecken sie den Eindruck, Erwerbsarbeit sei so etwas wie eine Naturkatastrophe, vor der es die Wählerschaft tunlichst zu schützen gilt. Zu welchem Zwecke Dinge erfunden wurden wie die Hacklerregelung, die Frühpension, das Verbot der Sonntagsarbeit im Handel und das einzementierte Pensionsalter. Man wird nicht fehlgehen in der Annahme, dass sich hinter dieser seltsamen Dialektik ein guter Schuss Leistungsfeindlichkeit verbirgt.

Jene Leistungsfeindlichkeit, die sich auch im hiesigen Steuersystem abbildet. Dieses ist ja nach dem Grundsatz aufgebaut: Wer mehr leistet (und, horribile dictu, vielleicht mehr verdient), muss staatlicherseits abgezockt werden. Der "Presse" war jüngst zu entnehmen, dass im Vorjahr die Summe der Löhne und Gehälter um 4,3 Prozent gestiegen ist. Die Lohnsteuereinnahmen, also jener Leider-nicht-mehr-Zehent, der von den Erwerbstätigen abgeliefert werden muss, stieg doppelt so stark. Und die Arbeiterkammer Oberösterreich lieferte die Einschätzung, dass im Jahr 2010 allein wegen der kalten Progression - welche mit sich bringt, dass inflationsbedingt jährlich Tausende Klein- und Mittelverdiener in höhere Steuerstufen rutschen - eine Milliarde Euro zusätzlich in die Staatskassen kam.

Eine Milliarde, die den leistungsbereiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jetzt fehlt. Jeder weiß, dass der Eingangssteuersatz (36,6 Prozent für Kleinverdiener) viel zu hoch liegt. Jeder weiß, dass der Spitzensteuersatz (50 Prozent) viel zu früh greift (bereits bei 60.000 Euro versteuerbarem Jahreseinkommen). Jeder weiß das, doch die Regierung nimmt die Aussackelung der Leistungsträger dankbar hin, ist damit doch ein ständig sprudelnder Quell für das ausgedörrte Budget verbunden.

Leistungsfeindlichkeit steckt auch in der Beharrlichkeit, mit der die ÖVP Front macht gegen jede Form der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Erben und beschenkt werden - die wohl leistungsärmsten Formen des Vermögenszuwachses - müssen nicht nur leistungs-, sondern auch steuerfrei bleiben, dekretiert die ÖVP. Und zwar jene ÖVP, die seit nunmehr einem Vierteljahrhundert (so lang sitzt sie in ununterbrochener Folge in der Regierung) hinnimmt, dass jene, die sich für ihren Vermögenszuwachs abrackern (nämlich die Arbeitnehmer), geschröpft werden bis an den Rand der Enteignung.

Die Regierenden schützen uns also vor ausufernder Erwerbsarbeit und sanktionieren Leistung mit hohen Steuerstrafen. Fast könnte man den Verdacht hegen, höchstes Regierungsziel sei es, ein Volk zu schaffen von unmündigen Taschengeldempfängern, die dankbar auf die Alimentierung der Regierung angewiesen sind. Aber das ist sicher ein völlig unbegründeter Verdacht.

 
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KOMMENTARE (4)
 

gerald holzinger

30.07.2013
17:53 Uhr

Arbeit muss sich wieder auszahlenn nicht dass viele 3 geringfügige Beschäftigungen braucht um durchzukommen.was kommt raus bei so einer Beschäftigung zur Pension=80% des letzten Verdienstes - in Zukunft bei lebenslanger Durchrechnung noch weniger. Weg mit Billiglohnkräften, weg mit Billigangeboten zb.bei Lebensmittel - Wieviel bekommt ein Bauer für einen KG Kartoffel? - Die Supermärke billigst anpreisen. Jeden einen normalen Verdienst gönnen, der norm.Lebens- Standard entspricht

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Marianne Figl

30.07.2013
17:48 Uhr

Lieber Hr. Holzinger , auch bei Ihrem Statement höre ich durch: die Pension ist das Ziel (noch dazu zu genannten Sonder-Privilegs-Konditionen die -scheinbar- immer noch für Beamte gelten) Sich als erwachsener, selbständiger Mensch in die Erwerbswirtschaft einbringen -und zwar möglichst lang und in dem Berufsfeld, für das Begabung (möglichst früh gefördert in der inner-und-außerfamiliären Erziehung!)besteht, ist doch eine große Lebensfreude . Natürlich müssen auch die Konditionen stimmen .LG

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gerald holzinger

31.07.2013
08:29 Uhr

Sehr geehrte FRau Figl! Grundtenöre sind doch: ehester Eintritt nach der Schule in das Erwerbsleben; ein dem Job entsprechender - dem europ. Lohnniveau entspr. Gehalt (ein Job muss genügen, sonst nimmt man andren wieder einen Job - = kontra Arbe ) um auch Leben zu können; pos Bedingungen f Arbeitsmarkt wie Kinderplätze etc. Ein Menschwürdiger Umgagng ist nicht vom Status eines Beamten oder Erzieung abhängig, es hat so zu sein.Dann hat man auch in der Pension finanziell und menschl.das Auskommen.

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Marianne Figl

29.07.2013
20:31 Uhr

Herr Koller, endlich dieses Thema!- ABER : Sie sprechen nur von unselbständig Beschäftigten - ich denke ,es ist Zeit endlich diesen Begriff abzuschaffen -er entspricht nicht dem Geist einer Demokratie des 21.Jhrndts. und kommt aus der leidvollen Sklaven/Leibeigenen -Wirtschaftsgeschichte auch unseres europäischen Kultur-und Wirtschaftsraumes. Neuaufteilung des Leistungs-Mehrwerts zw. Unternehmen+LeistungsträgerIn (40:60) und nur max.20% Abgaben/Steuern sind mein Vorschlag. L.G. M.Figl

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