Nicht enttäuschte Wähler

Sind diese einmal aufgespürt, so kann man davon ausgehen, dass sie garantiert mit einigen "Hämmern" bedacht werden. Bei den 2,2 Millionen Pensionisten des Landes ist die Botschaft bereits angekommen. Sie werden von ihren unverschämt üppigen Bezügen einiges zu opfern haben und mögen künftig nicht mit Erhöhungen rechnen.

Den mehr als 500.000 öffentlich Bediensteten wird in das bekanntlich prall gefüllte Börsel gegriffen. Sie glaubten bisher, dass in ihren Bezügen die Abgeltung der Arbeitsplatzsicherung schon eingerechnet ist. Welch ein Irrtum. Der dreizehnte und der vierzehnte Bezug, die rettenden Engel, die überzogene Konten wieder flottmachen, werden ebenfalls angegriffen. Doch nur bei den Reichen! Täglich wird allerdings die Definition von Reich gesenkt. Bis wohin, fragen sich die über drei
Millionen besorgten Nutznießer des 13. und 14.

Einige Hunderttausend Eigentümer von Grund und Boden wurden bereits erfolgreich in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Differenz zwischen dem Kauf- und dem Verkaufspreis einer Immobilie will man künftig mit 25 Prozent besteuern. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, also zwischen dem Kauf etwa im Jahr 1950 oder vielleicht 1930 oder 1850 und dem Verkaufserlös jetzt.

Spekulanten, die eine Wohnung billig erwerben und teuer verkaufen, müssen derzeit vom Gewinn 50 Prozent abliefern. Für diese Fälle soll die Steuer künftig auch nur 25 Prozent betragen. Dummheit oder Absicht?

In der eifrigen Suche nach Geldquellen für den Staat wurden auch die Vermögen geortet. Was genau ein Vermögen ist, wurde zwar nicht gesagt, aber die Besteuerung gefordert. Ist nur das Vermögen vorhanden, so wird es Jahr für Jahr um die Steuer gekürzt, bis nichts mehr da ist. Eine reine Vermögensteuer ist also ein simpler Diebstahl.

Wirft das Vermögen Ertrag ab, der in der Lage ist, die Vermögenssteuer zu finanzieren, so ist die Vermögenssteuer nur eine zusätzliche Ertragssteuer. Wozu dann der Etikettenschwindel? Widerfährt dem Eigentümer eines beinahe wertlosen Feldes das Glück eines Straßenbaus, der eben über dieses Grundstück führt, so wird er bislang reich. Das wird künftig durch eine "Umwidmungssteuer" verhindert. Nur sind die Inkassanten dieser Steuer zufällig auch die Straßenbauer und werden ihre schöne Steuer über höhere Preise wieder an den Grundeigentümer abliefern müssen. Es bleiben also kaum Wähler, die die Regierung noch nicht verärgert hat. Die Ironie: Die Maßnahmen bringen nicht genug Geld in die Staatskasse, um das Budget zu sanieren. Und zu allem Überfluss ist auch nicht die Spur einer nachhaltigen Reform dieses Milliarden sinn- und wirkungslos vernichtenden Staates zu erkennen.

Das sind in der Tat "Hämmer".