Der Euro ist an dieser Politik gänzlich unschuldig

Allerdings wurden die aktuellen Probleme nicht von diesem Instrument ausgelöst, sondern von den Politikern. Würde man also den Euro beseitigen, so blieben . . .

Es war schon bei der Einführung des Euro klar, dass die gemeinsame Währung zwingend eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik nach sich ziehen muss. Dazu kam es bisher nicht, weil die nationalen Regierungen die Illusion ihrer Eigenständigkeit pflegen.

Nun haben in der abgelaufenen Woche vier Präsidenten - des Rats, der Kommission, der Zentralbank und der Eurogruppe - erstaunlicherweise in einer Erklärung festgehalten, dass die EU insgesamt und vor allem die Eurozone so wie bisher nicht funktionieren kann. Und sie hielten fest, dass die EU oder zumindest die Eurozone ein gemeinsames Budget benötigt, das Rahmen für die einzelnen Staaten vorsieht.

Schließlich sind die aktuellen Probleme entstanden, weil alle Länder ihre Budgets nicht im Griff haben und die Schulden explodiert sind. Nicht nur die Sünder im Süden, auch die deutsche Staatsschuld entspricht mehr als 80 Prozent des Sozialprodukts und nicht, wie die Maastricht-Regel verlangt, 60.

Die Präsidenten hatten allerdings nicht den Mut, für die prompte Umsetzung dieser sich aus der Logik einer gemeinsamen Währung ergebenden Maßnahme zu plädieren. In den nächsten zehn Jahren sollte dieses Projekt umgesetzt werden. Sie hätten besser elf Jahre sagen sollen, dann sind die EU-Gründungsverträge 65 Jahre alt und dann sind es sechseinhalb Jahrzehnte, in denen man gehofft hat, dass sich irgendwie auf wunderbare Weise die europäische Integration schon ergeben wird.

Solange man die EU mit kleinen Trippelschritten zu entwickeln suchte, war die Zauderei unangenehm, aber nicht gefährlich. Eine gemeinsame Währung ist hingegen eine ernst zu nehmende Einrichtung.

Nun kann eine gemeinsame Währung auch mit selbstständigen Staaten funktionieren. Dann muss aber jeder Staat auf sich gestellt bleiben. Auch der

Eurokurs bildet sich dann im freien Spiel der Märkte. Bekommt ein Staat kein Geld mehr auf den Märkten, so muss er selbst sehen, wie er seinen Staatshaushalt in Ordnung bringt. Ohne eine gemeinsame Finanzpolitik kann es keine Rettungsaktionen geben.

Geschieht dies doch, und das ist seit 2010 der Fall und wird nun mit dem sogenannten Europäischen Sicherheitsmechanismus auf Dauer fortgesetzt, dann ist der Weg in die Katastrophe unvermeidlich: Die maroden Länder werden, wie die Praxis zeigt, nicht saniert, weil Befehle von außen nie wirken, und die noch gesunden Staaten zahlen für alle und werden auch ruiniert.

Der Euro allein hat noch kein gemeinsames Budget erzwungen, die Hilfsaktionen machen es zur Notwendigkeit, und zwar heute und nicht irgendwann.