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Was Herr K. besser macht

Sun, 12 May 2013 20:11:00 +0200

Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen, vor allem dann, wenn sie in der Zeitung "Österreich" veröffentlicht werden. Dennoch sei ausnahmsweise zitiert, was dieses Blatt kürzlich unter Berufung auf eine Gallup-Studie schrieb. Nämlich: Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug sei der mit Abstand beliebteste SPÖ-Regierungspolitiker.

Was vor allem deshalb bemerkenswert ist, weil Vorgänger Norbert Darabos jahrelang der mit Abstand unbeliebteste SPÖ-Regierungspolitiker war.

Selbst wenn man von dieser Nachricht den "Österreich"-immanenten Hysteriefaktor abzieht, bleibt folgendes Faktum übrig: Gerald Klug macht eine ganze Menge von dem richtig, was Norbert Darabos falsch machte.

Was hat es auf sich mit dem gelernten Dreher aus der Steiermark, der in der Gewerkschaft Karriere machte, nebenbei Jus studierte und vor gut zwei Monaten aus dem Bundesrat an die Spitze des Verteidigungsressorts berufen wurde? Einer der wesentlichsten Vorzüge Gerald Klugs besteht darin, nicht Norbert Darabos zu sein. Nach dem unseligen Wirken des Burgenländers im Verteidigungsministerium lag die Latte der Erwartungen auf Unter-Boden-Niveau, was es für den neuen Mann denkbar einfach machte, sie zu überspringen.

Ein zweiter Vorzug Gerald Klugs besteht darin, dass er - anders als sein Vorgänger - so aussieht, wie man sich gemeinhin einen Verteidigungsminister vorstellt. Nicht intellektuell-zweifelnd, wie Norbert D. Sondern drahtig-zupackend und ein wenig wie der zwar strenge, aber dafür gerechte Ausbildungsunteroffizier in einem US-Army-Film.

Diese beiden Vorzüge sind nicht den Fähigkeiten Klugs geschuldet, sie sind ihm in den Schoß gefallen. Unweigerlich auf sein Konto geht aber ein dritter Vorzug, der ihn ebenfalls diametral von seinem Vorgänger unterscheidet: Gerald Klug betrachtet das Bundesheer und seine Angehörigen nicht als seine Feinde, vielmehr bringt er ihnen Respekt entgegen. Wie erinnerlich, bezeichnete Norbert Darabos den Wehrdienst, den er nicht abgeleistet hatte, als "megasinnlos". Das ist ähnlich schlau, als würde die Innenministerin ihre Polizeibeamten als Prügelbullen beschimpfen. Gerald Klug hingegen gab zu Protokoll, er habe seine Militärzeit als "interessant und spannend" empfunden. Was in den Ohren der Generalität wie Schalmeien klingt. Und auch in der Öffentlichkeit kommt es besser an, wenn ein Minister mit seinem Ressort im Einklang ist.

Die Herren Darabos und Klug werden wohl noch etlichen Politikberatern als Lehrbeispiel dienen: Ein Minister, der seinen Spitzenbeamten den Krieg erklärt, wird zwangsläufig scheitern (es sei denn, er ist eine überaus starke Persönlichkeit). Ein Minister, der seinen Spitzenbeamten mit Wertschätzung begegnet, wird in seinem Amt lang überleben (es sei denn, er ist eine überaus schwache Persönlichkeit). Denn: Gegen die Hochbürokratie ist schwer regieren.

Klug würde nur dann scheitern, wenn er’s übertreibt. Wenn er also seinen Spitzenmilitärs nicht nur mit Wertschätzung begegnet, sondern als deren Erfüllungsgehilfe. Minister dieser Sorte hatten wir genug, vor allem im Exekutivbereich. Beispielsweise entsprechen die diversen Schnüffelgesetze (Polizeibefugnisse, Handyortung, Datenspeicherung, rastern & lauschen . . .) nicht so sehr den Vorstellungen der Parteien (oder der Minister) als vielmehr den Wünschen der Polizei, die vom jeweiligen Minister ans Parlament durchgereicht wurden. Was der Demokratie nicht unbedingt zuträglich ist.

Legion sind auch die Ressortchefs, die selbst bei Verfehlungen ihrer Beamten mit reflexartigem Schutzverhalten reagierten. Wie etwa Justizministerin Beatrix Karl, als ihre Beamten einen von Litauen gesuchten mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher voreilig laufen ließen. "Völlig rechtskonform", behauptete die Ministerin sogleich trotz empörter litauischer Proteste.

Oder der seinerzeitige Innenminister Ernst Strasser, als ein Afrikaner im Wiener Stadtpark zu Tode beamtshandelt wurde. Die Polizeibeamten hätten "entsprechend den Vorgaben gehandelt und sich der Situation angepasst verhalten", sagte der Minister sogleich. Später wurde einer der Polizisten gerichtlich verurteilt, weil er sich auf den herzkranken Afrikaner gekniet hatte.

Soll heißen: Die Angehörigen von Exekutivtruppen, aber auch die sonstige Beamtenschaft, neigen zum Corpsgeist. Es ist nicht tunlich für einen Minister, sich von diesem Corpsgeist anstecken zu lassen.

Nichts deutet darauf hin, dass Klug das tut. Einige seiner ersten Amtshandlungen (etwa kürzlich die Postierung einer Mahnwache vor dem Äußeren Burgtor, um diesen Ort den Burschenschaftern zu entwinden) lassen Hoffnung keimen auf eine gute Ministerschaft.

Tirol könnte schwärzer sein

Sun, 28 Apr 2013 14:26:20 +0200

Günther Platter, totgesagter Landeshauptmann von Tirol, hielt seine Gegner auf Distanz und seine Verluste in Grenzen. Und dennoch: Platters ÖVP fuhr das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein. Sollte jemand wissen wollen, wie man eine einst mit Zweidrittelmehrheit regierende Partei erfolgreich beschädigt, dann braucht er seinen Blick nur ins Freiluftlabor Tirol zu lenken.

Beziehungsweise auf das dortige bürgerliche Lager vulgo ÖVP, das hauptsächlich aus Brüchen und Widersprüchen, aus Machtkämpfen und persönlichen Streitereien besteht. Weshalb von der einstigen Zweidrittelmehrheit, mit der die ÖVP einst regierte, nur noch knapp 40 Prozent übrig geblieben sind.

Die Zersplitterung der ÖVP hat Tradition in Tirol. Doch früher hat dies der ÖVP nicht unbedingt zum Nachteil gereicht, im Gegenteil. Man denke an Herwig van Staa, der in den Neunzigerjahren von der brustschwachen Innsbrucker Stadt-ÖVP die Liste "Für Innsbruck" abspaltete, diese zur Bürgermeisterpartei und sich selbst zum Bürgermeister machte. Einige Jahre später wurde van Staa Landeshauptmann - als Kandidat der ÖVP. In der Landeshauptstadt hingegen blieb die Liste "Für Innsbruck" die "bessere ÖVP". Und: Die bürgerliche Mehrheit blieb, anders als etwa in der Stadt Salzburg, gesichert.

So war dies auch unter van Staas beiden Nachfolgerinnen als Innsbrucker Bürgermeister, Hilde Zach und Christine Oppitz-Plörer. Auch diese beiden saßen zwar in der Landeshauptstadt der Liste "Für Innsbruck" vor. Doch gleichzeitig gehörten sie dem Tiroler ÖVP-Landesvorstand an. Getrennt marschieren, vereint schlagen: So lautete damals das Motto der Schwarzen.

Dieses bewährte Motto wurde vom gegenwärtigen Landeshauptmann Günther Platter leichtfertig über Bord geworfen. Bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl vor einem Jahr stellte er der Bürgermeisterin Oppitz-Plörer einen eigenen Kandidaten der Landes-ÖVP entgegen. Eine sinnlose Aktion, die der Partei zweifach schadete: Erstens fiel Platters Vertrauter bei den Wählern durch, was auch den LH beschädigte. Und zweitens verwandelte sich die Symbiose zwischen "Für Innsbruck" und der ÖVP in bittere Gegnerschaft. Bürgermeisterin Oppitz-Plörer kehrte dem ÖVP-Landesvorstand den Rücken und bildete mit der SPÖ und den Grünen eine Stadtregierung.

Auch gestern forderte die resolute Stadtchefin den LH heraus - mit der Liste "Vorwärts Tirol", der auch die von Platter in die Wüste geschickte einstige ÖVP-Landesrätin Anna Hosp angehört. Getrennt marschieren, vereint schlagen? Das war gestern. Heute heißt es bei den bürgerlichen Kräften: getrennt marschieren, einander schlagen.

Das gilt auch für die "Liste Fritz", die gestern in den Landtag einzog. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung der "Liste Dinkhauser", die sich 2008 von der ÖVP abspaltete und bei der damaligen Landtagswahl aus dem Stand zweitstärkste Partei wurde. Dinkhauser ging mittlerweile in Pension, und auch seine Liste hat sich mittlerweile gespalten. In besagte "Liste Fritz" - Spitzenkandidatin: Dinkhausers langjährige Mitstreiterin Andrea Haselwanter-Schneider - und die Liste "Gurgiser und Team" - Spitzenkandidat: der einstige Dinkhauser-Mitstreiter und Anti-Transit-Kämpfer Gurgiser. Welcher zwar Fritz mit Vornamen heißt, aber nichts mit der "Liste Fritz" zu tun hat.

Und dann gab’s auf dem Wahlzettel der gestrigen Landtagswahl noch die Liste "Für Tirol", gegründet vom Innsbrucker Wirtschaftsbündler Patrick Pfurtscheller. Summa summarum also fünf ÖVP-Listen, die einander gestern Stimmen abspenstig machten, die einander spinnefeind sind und die nur ein Ziel einte: den schwarzen Landeshauptmann loszuwerden.

Die Wahlkampfwarnung der ÖVP vor "italienischen Verhältnissen" war also obsolet: In der ÖVP sind diese italienischen Verhältnisse längst eingetreten. Mit tatkräftiger Mithilfe des schwarzen Landeshauptmannes Günther Platter. Unter den Augen der Spitze der Bundes-ÖVP in Wien, der das Schicksal der Tiroler Landes-Schwarzen eine Mahnung sein mag: Denn schon in Normalzeiten sind die Zentrifugalkräfte in dieser Partei erheblich. Gilt es doch, einen ideologischen Überbau zu basteln, der vom christlich-sozialen Arbeiterführer über den reichlich subventionierten Agrarier und den pragmatisierten Lehrergewerkschaftsbetonierer bis hin zum neoliberalen Unternehmer reicht. Die Interessensgegensätze zwischen diesen Gruppen müssen unweigerlich zum Zerfall der Partei führen, wenn sie über eine schlechte Führung verfügt.

Wie in Tirol.

Die Bürgerlichen zersplittern

Sun, 14 Apr 2013 19:32:18 +0200

Jetzt also: die Neos. Eine bunte Truppe rund um einen ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter namens Matthias Strolz, angereichert um liberale und Grün-Sympathisanten, will bei der herbstlichen Wahl unter dem Titel "Das neue Österreich" den Einzug in den Nationalrat schaffen. Gemeinsam mit dem Liberalen Forum, mit dem ein Wahlbündnis eingegangen wurde.

Die Neos also. Es mag sich bei dieser Neugründung um eine politische Sternschnuppe handeln wie die Piraten, die weit schneller verglüht sind, als auch von dieser Kolumne fälschlicherweise prophezeit worden ist. Doch es gibt zwei Faktoren, die gegen eine bloße Kurzfristexistenz der Neos sprechen. Der erste: Die Neos sind eine wohlorganisierte, professionell anmutende Truppe - ganz anders als die chaotischen Piraten, bei denen man nie wusste, wer gerade Parteichef war und wer soeben aus der Partei geworfen wurde.

Der zweite Faktor, der für eine längere Lebensdauer der Neos spricht: Diese wenden sich ausdrücklich an ein politisches Publikum, das am Wahltag mit großer Wahrscheinlichkeit ins Wahllokal schreiten wird. Anders als die Piraten, die ein Sammelsurium von Politik- und Wahlverweigerern waren und sind. Pech für die Piraten, dass es nicht wirklich einfach ist, mit Wahlverweigerern eine Wahl zu gewinnen.

Noch einen weiteren Unterschied zwischen Neos und Piraten gibt es: Die Piraten wenden und wandten sich tendenziell an ein "linkes" Publikum, während die Neos im bürgerlichen Teich fischen.

Und das muss vor allem der ÖVP zu denken geben. Denn diese hat sich in den vergangenen Jahren ideologisch dermaßen verengt, dass viel Platz vorhanden ist für neue Kräfte einer bürgerlichen Vernunft. Vor Zeiten ging das Bonmot, dass die Kinder der städtischen ÖVP-Klientel aus den besseren Wohngegenden allesamt bei den Grünen landen. Jetzt läuft die ÖVP Gefahr, ihre Kinder an die Neos zu verlieren. Die Volkspartei ist dabei, ein nicht ganz unwichtiges politisches Milieu sträflich zu vernachlässigen.

Denn die unter Kurzzeitparteichef Josef Pröll eingeleitete geistige Öffnung der ÖVP ist unter Michael Spindelegger einem gusseisernen Konservativismus gewichen. Der Parteichef und seine Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die derzeit die Fäden ziehen, entstammen der sogenannten Stahlhelmfraktion des ÖAAB beziehungsweise der niederösterreichischen ÖVP. Eine ganz ähnliche Sozialisierung weist Hannes Rauch auf, der als Generalsekretär die Partei nach außen vertritt und dabei gern einen strengeren Ton anschlägt. Die omnipräsente Finanzministerin Maria Fekter stammt zwar aus dem Wirtschaftsbund, steht den genannten ÖAAB-Führungsfiguren aber geistig durchaus nahe.

Die Folge: Egal, ob es um gesellschaftspolitische Themen geht wie die Homo-Ehe, oder um die Bildungspolitik, oder um die Steuerpolitik, Stichwort Vermögensbesteuerung, oder um die Familienpolitik - die ÖVP blinkt derzeit ziemlich weit rechts der Mitte. Das "liberale", weltoffene Element der bürgerlichen Reichshälfte findet man nicht mehr in der ÖVP, sondern in der Industriellenvereinigung und teilweise auch in der Wirtschaftskammer.

Und neuerdings eben bei den Neos, die durch die Bank bürgerliche bis liberale Ideen vertreten. Wie es auch die ÖVP tun könnte, würde sie sich vom ideologischen Ballast vergangener Jahrzehnte befreien.

Noch ein zweiter Umstand muss der ÖVP zu denken geben. Mit Ausnahme der kurzlebigen Piraten, und mit Ausnahme der auf die Steiermark beschränkten "neuen" KPÖ, entstanden sämtliche politischen Neugründungen der jüngeren Vergangenheit auf ureigenstem ÖVP-Terrain. Etwa die Neos, wie soeben geschildert. Oder das Team Stronach, das bekanntlich Politik für "die Wirtschaft" auf seine Fahnen heftet. Oder das BZÖ, das zwar aus FPÖ-Restbeständen hervorging, in seinen besseren Zeiten aber stets auf die wirtschaftsaffinen ÖVP-Kernwählerschichten zielte.

Bisher hat sich die ÖVP gegen diese Konkurrenz recht wacker behaupten können. Denn Stronach bezieht seine Wähler gegenwärtig eher von der FPÖ denn von der ÖVP, das BZÖ ist heute mehr tot als lebendig, und auch die munteren Neos müssen erst einmal die Hürden überwinden, die vor dem Einzug in den Nationalrat stehen. Und dennoch: Hier zeichnet sich eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers ab, die die ÖVP endgültig zur kleineren Mittelpartei machen könnte.

Kleingeld für den Wahlkampf

Sun, 07 Apr 2013 19:20:04 +0200

Wie ernst nimmt diese Koalition eigentlich sich selbst? Und: Wie ernst nimmt sie uns Wählerinnen und Wähler? Am Mittwoch der vergangenen Woche einigten sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Lehrerausbildung. Dies wurde als "wichtiges Etappenziel" (Unterrichtsministerin Claudia Schmied) beziehungweise sogar als "historischer Schritt" (Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle) gerühmt.

Wenige Stunden später war davon nichts mehr übrig. Man stritt. Und zwar über die Frage, ob künftige AHS-Unterstufenlehrer zwingend eine Universität besuchen müssen (wie es die ÖVP will). Oder ob’s auch eine Ausbildung an einer Pädagogischen Hochschule tut (SPÖ-Ansatz).

Und der erstaunte Beobachter fragt sich, worüber all die roten und schwarzen Bildungspolitiker die letzten Jahre über eigentlich verhandelt haben. Denn die Frage, an welchen Bildungsstätten künftige Lehrer ausgebildet werden sollen, war ja einer der Kernpunkte des Uralt-Konflikts zwischen den Koalitionsparteien. Dass der Uralt-Konflikt wenige Stunden nach seiner vorgeblichen Lösung aufs Neue losbrach, ist eine Zumutung gegenüber dem Wahlvolk.

Und selbst wenn der ideologiebefrachtete Streit um die Lehrerausbildung wider Erwarten tatsächlich beigelegt werden sollte, ändert dies nichts an der Misere der hiesigen Bildungspolitik und -verwaltung. Wissenschaftsminister Töchterle sagte dieser Tage en passant in einem SN-Gespräch, dass an den Hauptschulen "50 Prozent des Fachunterrichts von dafür nicht ausgebildeten Kräften erteilt" werde. Bei diesem Umstand handelt es sich um einen Skandal, der weit mehr Beachtung verdiente als die standesdünkelhafte Frage, auf welchem akademischem Boden die Pädagogen ihre Ausbildung erhalten.

Es besteht der Eindruck: Die Koalition will ihren Streit um die Bildungspolitik gar nicht lösen, weil sie ihn für den Wahlkampf braucht. Das Gleiche gilt für den Streit um die Wohnungsmisere: SPÖ und ÖVP wollen keineswegs die Österreicher mit billigeren Wohnungen, sondern sich selbst mit billigen Wahlkampfgags versorgen.

Die beiden Koalitionsparteien beschlossen dieser Tage, ungefähr ein Jahrzehnt nach Auftauchen des Problems, die Einsetzung einer sechsköpfigen ministeriellen Arbeitsgruppe zwecks Lösung der Wohnungsnot. Man darf sicher sein, dass die sechs Damen und Herren (beziehungsweise ihre Nachfolger) das nächste Jahrzehnt über dem Problem brüten werden.

In der Zwischenzeit schlagen die bewährten Parteisekretäre eifrig Kleingeld aus dem Wohnungsmangel:

■ Die ÖVP wettert gegen SPÖ-Bonzen im Gemeindebau - ein klassisches Nichtthema und doch dazu angetan, den hoch willkommenen Eindruck zu erwecken, dass der rote Adel den armen Wienerinnen und Wienern die Gemeindewohnungen wegschnappt.
■ Der SPÖ (in Gestalt des Wiener Bürgermeisters) fällt nichts Besseres ein, als jene, die sich ihren Wohnraum weitgehend ohne Alimentierung durch die Steuerzahler errichtet haben, dafür auch noch zu bestrafen. Und zwar durch eine "Infrastrukturabgabe", die alle Eigentumswohnungsbesitzer zahlen sollen.
■ Dazwischen beschuldigt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in deftigen Presseaussendungen den Koalitionspartner, daran schuld zu sein, dass "Jungfamilien auf der Straße" stünden.
■ Und zwei Landeshauptleute sprengen mit der Äußerung auf die Walstatt, dass sie gern bereit wären, die dem Wohnbau gewidmeten Arbeitgeber- und Arbeitnehmergelder in Zukunft tatsächlich dem Wohnbau zuzuführen. Aber nur dann, wenn ihnen dies - natürlich vom Bund - "gegenfinanziert" werde.

Wer Ideen gebiert wie ÖVP und SPÖ, wer Forderungen stellt wie einige der Landeshauptleute und wer Presseaussendungen fabriziert wie Herr Rauch, der will das Wohnproblem nicht lösen. Sondern Punkte für den Wahlkampf sammeln.

Bildung und Wohnen: Zwei für die Menschen in diesem Land lebenswichtige Probleme. Zwei Probleme, die in absehbarer Zeit wohl nicht gelöst werden. Weil es den handelnden Personen am guten Willen fehlt.

Es zahlt: Der Mittelstand

Mon, 01 Apr 2013 18:41:57 +0200

Kein Sommer ohne Ungeheuer von Loch Ness, kein Wahljahr ohne Steuerreform. Die ÖVP möchte den Mittelstand, die Leistungsträger und die Familien entlasten, eh klar. Die SPÖ kämpft, ebenso klar, wie eine Löwin für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, nebenbei will sie die bösen Millionäre zur Kasse bitten. Für die guten Nicht-Millionäre werden Milch und Honig fließen.

Ein Blick auf die Realität zeigt, dass sämtliche Verheißungen nichts weiter sind als Wahlkampfgespinste. Weder die Positionierung der ÖVP als Leistungs- und Familienpartei noch die Selbstinszenierung der SPÖ als Retterin des kleinen Mannes haben auch nur den geringsten Bezug zur Wirklichkeit.

In Wahrheit findet ein Raubzug durch die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher statt. Und ganz im Stil professioneller Taschendiebe agiert die öffentliche Hand beim Aussackeln der Bürger so geschickt, dass diese zunächst gar nichts mitkriegen.

Bei diesem diskreten Raubzug bedient sich der Staat vor allem zweier Methoden. Die erste ist die "kalte Progression". Dank inflationsbedingter Lohn- und Gehaltserhöhungen rutschen Jahr für Jahr immer mehr mittelständische Arbeitnehmer in jene hohen Steuerklassen, die eigentlich für Spitzenverdiener gedacht waren. Denn: Anders als sämtliche Gebühren und Abgaben, deren Höhe selbstverständlich an die Inflationsrate gekoppelt ist, sind dies die Steuerstufen nicht. Sodass der Spitzensteuersatz schleichend zur Massensteuer wird. Im Vorjahr bescherte dies dem Staat, so war jüngst der "Presse" zu entnehmen, eine halbe Milliarde Euro an Mehreinnahmen. Die ohnehin schon unerträglich hohe Steuer- und Abgabenquote stieg um weitere 0,34 Prozentpunkte. Für Alleinverdiener mit Kind betrug die Mehrbelastung sogar 1,1 Prozentpunkte. Hier handelt es sich um eine faktische Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Daneben findet eine faktische Enteignung der Sparerinnen und Sparer statt. Die Politik hat die Zinsen auf Kellerniveau gedrückt, was für die defizitären Staatshaushalte den angenehmen Effekt hat, dass sie sich billiger neu verschulden können. Die Bürger sind mit dem weniger angenehmen Effekt konfrontiert, dass ihre Sparbücher immer weniger wert sind. Denn Sparzinsen von 0,125 Prozent gelten derzeit durchaus als angemessen, was angesichts einer Inflationsrate von aktuell 2,5 Prozent nicht wirklich als werterhaltend bezeichnet werden kann. Die besondere Perfidie besteht darin, dass für die Nichtzinsen, die man derzeit erhält, auch noch 25 Prozent Kapitalertragssteuer zu zahlen sind.

Das bedeutet: Die ÖVP, die mit viel Lautstärke die Euromillionäre vor vermögensbezogenen Steuern schützt, lässt sehenden Auges zu, dass die Bankguthaben der kleinen Sparer schmelzen wie Schnee in der hoffentlich bald einsetzenden Aprilsonne. Die SPÖ, die mit viel Theaterdonner die guten Armen gegen die bösen Reichen verteidigt, lässt sehenden Auges zu, dass die Einkommen der arbeitenden Österreicher immer weniger wert werden.

Und wenn dann, wie in dieser Woche, auch noch der Rechnungshof auftritt, um wortreich den "Wildwuchs an Ausnahmeregelungen" bei den Einkommenssteuern zu beklagen, ist endgültig Feuer am Dach. Die so heftig kritisierten "Ausnahmen" sorgen dafür, dass die Arbeitnehmer wenigstens das 13. und 14. Gehalt halbwegs steuerbegünstigt in Empfang nehmen können. Oder dass sie Kirchen- und ÖGB-Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzen können, ebenso Spenden für karitative Organisationen. Wir glauben ganz gern daran, dass der Staat all diese Ausnahmen streichen will. Wir glauben aber nicht daran, dass er uns dies durch eine gleichzeitige Senkung der allgemeinen Steuersätze ausgleicht.

Eine Steuerreform, die den Menschen wirklich hilft, wäre ganz einfach. Punkt eins: Die Bindung der Steuerstufen an die Inflation. Punkt zwei: Die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf nicht vorhandene Sparbuchgewinne. Diese beiden Maßnahmen würden den Mittelstand im Verlauf einer Legislaturperiode um Milliarden entlasten.

Doch SPÖ und ÖVP kassieren diese Milliarden lieber ein. Um rechtzeitig vor den Wahlen eine mildtätige Steuerreform auf die Agenda zu setzen, mit der sie eventuell einige Hundert Millionen zurückerstatten. Das kommt der Unsitte der soeben abgewählten blauen Landespolitiker, ihren Untertanen einen almosenartigen "Teuerungsausgleich" bar auf die Hand auszuzahlen, bedenklich nahe.

Warum sie nicht regieren können

Sun, 17 Mar 2013 19:48:14 +0100

Eine BZÖ-Mandatarin namens Martina Schenk ließ sich am vergangenen Montag mit der Versicherung vernehmen, ganz sicher nicht zum Team Stronach wechseln zu wollen. Vier Tage später präsentierte sie sich als neue Abgeordnete des Teams Stronach. Es wäre interessant zu erfahren, wie Frau Schenk ihre offenkundige Unwahrheit mit den Werten "Wahrheit" und "Transparenz" zu vereinen gedenkt, welche ihre Partei und deren Proponenten so gern auf den Lippen führen.

Frau Schenk ist übrigens erst 40 Jahre alt. Aber sie ist - nach Karrierestationen bei der FPÖ und beim BZÖ - bereits bei der dritten Partei gelandet, der sie in führender Funktion dient. Beziehungsweise: von der sie sich führende Funktionen erhofft. Was sie mit vielen ihrer Mitstreiter bei Stronach eint.

Die Geschichte der blau-orange-stronachfarbenen Frau Schenk wird hier nicht breitgetreten, um die Dame bloßzustellen. Sondern um den Umstand zu erhellen, dass es im Herbst hierzulande ungemütlich werden könnte. Nämlich dann, wenn die Koalitionsparteien ihre parlamentarische Mehrheit verlieren sollten. Sollte die Regierung dann auf die wohlwollende Duldung der gegenwärtigen Partei Frau Schenks angewiesen sein, steuert unser Land flugs in Richtung Unregierbarkeit.

Es ist kein wirklicher Trost, dass dieser Befund auch dann gilt, wenn sich die künftige Regierung auf eine der beiden anderen rechtspopulistischen Parteien stützen müsste. Also auf die FPÖ, die trotz momentaner Schwächephase immer noch ein Ergebnis im deutlich zweistelligen Bereich erwarten lässt. Und auf das BZÖ, das zwar halb tot ist, aber immer noch die theoretische Chance zur Wiederauferstehung als Nationalratspartei hat.

Im Gegensatz zum Team Stronach haben FPÖ und BZÖ ihre völlige Unfähigkeit zum Regieren mehrfach bewiesen. Die FPÖ vulgo FPK zuletzt in Kärnten, wo ihre segensreiche Regierungstätigkeit in einem Dickicht an Korruption, Betrug und Freunderlwirtschaft endete. Und wo dank dubioser Bankgeschäfte Milliarden, für die nun jeder österreichische Steuerzahler haftet, in den Sand gesetzt wurden.

Auch die Regierungsbeteiligung von FPÖ/BZÖ auf Bundesebene zwischen 2000 und 2006 war nicht wirklich eine Erfolgsgeschichte. Keine Privatisierung der damaligen "Wende"-Regierung, bei der nicht Millionen in dunklen Kanälen versickerten, Stichwort: Buwog. Kein Beschaffungsvorgang, dem nicht das Odium der Bestechung anhaftet, Stichwort: Eurofighter . . .

Die tristen Erfahrungen im Bund und in Kärnten erlauben es, eine Systematik rechtspopulistischer Regierungstätigkeit in vier Punkten zu formulieren:

1. Dubiose Gestalten erlangen höchste Staatsämter. Beispielsweise die Brüder Scheuch (in Kärnten) oder Karl-Heinz Grasser (auf Bundesebene); dass dieser später von der ÖVP adoptiert wurde, zählt zu den dunklen Episoden dieser Partei.

2. Parteinahe Glücksritter machen den goldenen Schnitt. Beispielsweise Peter Hochegger und Walter Meischberger, die als Berater für eh alles Millionenhonorare kassierten. Wie weit diese Millionen in die Taschen der damaligen Amtsträger oder in die Parteikassen zurückflossen, kann mangels einschlägiger Judikatur nur gemutmaßt werden.

3. Kritik an der rechtspopulistischen Regierung wird gleichgesetzt mit Kritik am Staat und gilt als Landesverrat. Beispiele: FPÖ-Chef Jörg Haider hatte zu Beginn der schwarz-blauen Regierung die Idee geboren, gegen unbotmäßige Volksvertreter "Sanktionen" zu verhängen. Der damalige blaue Justizminister Dieter Böhmdorfer hatte dies als "verfolgenswerte Idee" bezeichnet, womit er sich als Justizminister jeder beliebigen Diktatur empfohlen hätte. Auch mit Udo Jürgens sprang man rüde um. Als sich der Schlagerstar negativ über die Kärntner Politik äußerte, forderte ihn der spätere LH-Stv. Kurt Scheuch auf, seinen Landesorden rückzuerstatten - ganz so, als wäre diese Auszeichnung das Privateigentum seiner Partei.

4. Rechtspopulistische Regierungsbeteiligungen neigen dazu, im Chaos zu enden: Die regierende FPÖ demontierte 2002 ihre Parteispitze in Knittelfeld und zerlegte sich zweieinhalb Jahre später in zwei Parteien (FPÖ und BZÖ). In Kärnten kam es bald zur Wiedervereinigung des BZÖ mit der FPÖ, daneben existiert noch eine blaue Splittergruppe jener Altfreiheitlichen, die dem BZÖ abhold geblieben waren. Gegenwärtig droht eine neuerliche Spaltung der Kärntner Freiheitlichen, während das halbe BZÖ zum neuen rechtspopulistischen Heilsbringer Frank Stronach abwandert(e). - Absurde Vorstellung, dass solche Parteien glauben, unser Land regieren zu können.

Regieren, einmal anders

Sun, 10 Mar 2013 18:19:08 +0100

Möglicherweise ab Herbst Chef einer Dreierkoalition: Bundeskanzler Werner Faymann. Bild: SN/apa Die Stadt Wien hat am Wochenende also ihre Volksverbl-, pardon: ihre Volksbefragung abgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger durften ihre Meinung zu vier Nicht-Fragen kundtun. Die rotgrüne Stadtregierung sonnt sich in vorgeblicher Bürgernähe. Und die solcherart missbrauchte direkte Demokratie ist ein weiteres Stück den Bach hinunter gegangen.

Da die Politiker aller Farben nicht davon ablassen können, die direkte Demokratie für ihre parteitaktischen Spielchen zu zweckzuentfremden, ist es Zeit, sich über eine wirkliche Demokratiereform den Kopf zu zerbrechen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat das zu Beginn der vergangenen Woche, unmittelbar nach seinem Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, getan. Im "Standard" plädierte er dafür, bei den Nationalratswahlen ein Mehrheitswahlrecht einzuführen.

Ein interessanter Vorschlag, der zur Folge hätte, dass die stimmenstärkste Partei automatisch die Regierung bilden kann. Im Gegensatz zum üblichen Verhältniswahlrecht, das keine klaren parlamentarischen Mehrheiten ergibt. Weshalb eine Regierung erst nach mühevollen Koalitionsverhandlungen zustande kommt.

Die Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht ist so alt wie die Krise der einstigen Großparteien, also sehr alt. Meist wurden die entsprechenden Reformüberlegungen bald wieder in den Schubladen verstaut. Und zwar mit dem zutreffenden Hinweis, dass bei einem Mehrheitswahlrecht kleine Parteien wie die Grünen oder das Team Stronach kaum Chancen auf Parlamentssitze haben. Was in der Tat ein gravierender demokratiepolitischer Nachteil des Mehrheitswahlrechts ist.

Der ebenso gravierende Vorteil liegt auf der Hand, und er dürfte im kommenden Herbst noch klarer auf der Hand liegen. Denn es sieht so aus, als würde es nach der Nationalratswahl keine zwei Parteien mehr geben, die eine tragfähige Parlamentsmehrheit zustande bringen. Weshalb es zu einer Dreierkoalition kommen wird, bestehend aus SPÖ, ÖVP und Grünen.

Man darf daran erinnern, dass bereits in der bestehenden Zweierkoalition die beiden Partner einander nach allen Regeln der Kunst lähmen, behindern und das Leben schwer machen. Gnade uns Gott, wenn dieses Blockademodell auf drei Parteien übertragen wird.

Da ein Mehrheitswahlrecht wohl nicht kommen wird, und da eine Dreierkoalition unser Land endgültig unregierbar machen würde, stellt sich die Frage nach einer Alternative. Und tatsächlich: Die gibt es. Sie heißt Minderheitsregierung: Der Bundespräsident gelobt eine Regierung an, die im Parlament keine mittels Koalitionspakt verschworene Mehrheit hinter sich hat. Und sich für ihre Gesetzesvorhaben daher freie Mehrheiten im Parlament suchen muss.

Die Bildung einer solchen Regierung ist jederzeit möglich. Sie braucht, anders als ein Mehrheitswahlrecht, keine Änderung der Verfassung. Alte Demokratien, etwa in Skandinavien, haben gute Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gemacht. Das einzige, was dazu erforderlich ist, sind verantwortungsbewusste Oppositionsparteien, die nicht die erstbeste Gelegenheit nützen, die Minderheitsregierung durch einen parlamentarischen Mehrheitsbeschluss aus ihrem Amt zu jagen. Sondern ihr eine Chance geben, ihre Arbeit zu tun. Ob man solche Oppositionsparteien im hiesigen Parlament findet, ist zweifelhaft.

Es sei nicht verschwiegen, dass die Bildung einer Minderheitsregierung fast ebenso unrealistisch erscheint wie die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Denn erstens hat auch die Minderheitsregierung hierzulande keine Tradition, sieht man von anderthalb Jahren zu Beginn der Ära Kreisky ab. Zweitens ist Bundespräsident Heinz Fischer, der sie angeloben müsste, kein Freund dieser Regierungsform. Und drittens müsste die überaus konfrontative parlamentarische Kultur deutlich konstruktiver werden, soll die Minderheitsregierung länger als ein paar Monate funktionieren.

Wir werden also keine Minderheitsregierung bekommen. Und auch kein Mehrheitswahlrecht. Es wird alles beim alten bleiben. Wie stets, werden uns die Parteien vor den Wahlen nicht verraten, mit welchen Partnern sie zu koalieren gedenken. Wie stets, werden monatelange Koalitionsverhandlungen das Land lähmen. Wie stets, werden sich Parteien zu einer Koalition zusammenraufen, die nichts gemeinsam haben außer dem Willen zur Macht. Und die Wähler? Die dürfen gewiss wieder einige direktdemokratische Sinnlosrunden drehen.

Wenn das Vertrauen fehlt

Sun, 03 Mar 2013 20:14:23 +0100

Der gestrige Wahlsonntag erlaubt viele Interpretationen. Darunter diese: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie funktioniert nur mit vertrauenswürdigem Personal.

In Italien ist dieses vertrauenswürdige Personal nicht vorhanden, weshalb nunmehr zwei "Clowns" (so der britische "Economist") die Politik bestimmen.

Auch in Kärnten fehlte das Vertrauen. Gerhard Dörfler, hinter dessen biederem Rücken sich ein Korruptionssumpf mit angeschlossenem Finanzdebakel auftat, wurde mitsamt den unerträglichen Scheuch-Brüdern von den Wählern gnadenlos abgestraft. Zum Glück fanden die Kärntner Wähler, anders als die in Italien, eine vernünftige wählbare Alternative.

Erwin Pröll, Dörflers niederösterreichischem LH-Kollegen, kann man vieles vorwerfen. Eines nicht: Dass er kein Vertrauen ausstrahlte. Prölls glänzender Wahlsieg ist bester Beleg dafür.

Vertrauen, beziehungsweise dessen Mangel, ist auch das Stichwort für den erfolgsverwöhnten Heinz-Christian Strache. Der selbst ernannte Systemrebell braucht besseres Personal als eine treudeutsche Muttergestalt (wie in Niederösterreich) oder eine Truppe justiznotorischer Glücksritter (wie in Kärnten), will er bei der herbstlichen Nationalratswahl das halten, was er sich selbst verspricht. In Niederösterreich wurde Straches Truppe aus dem Stand von Frank Stronach überholt. Vor die Wahl zwischen zwei Populismen gestellt, entscheiden sich die Wähler für jenen, der ohne Rassismus, ohne Ressentiments und ohne Hetze auskommt. Der also vertrauenswürdiger ist.

Ein Blick über den nationalen Tellerrand zeigt, dass Glaubwürdigkeit nicht unbedingt mit polterndem Fürsten-Gehabe einhergehen muss. Eine Führungsfigur wie Angela Merkel entwickelt - wie alle Umfragen zeigen - Strahlkraft über ihre Parteigrenzen hinaus. Sie muss also einiges besser machen als die Doppelspitze der hiesigen Bundesregierung, deren Strahlkraft weit vor den Grenzen ihrer eigenen Parteien haltmacht. Werner Faymann und Michael Spindelegger werden höchstens von den allerloyalsten Kerntruppen ihrer Parteien für kanzlertauglich gehalten. Da diese allerloyalsten Kerntruppen in unserer Zeit der Wechsel- und Zufallswähler immer kleiner werden, werden auch die Wähleranteile der Parteien immer kleiner. Österreich könnte nach der Nationalratswahl ein Parlament drohen, das aus lauter Mittel- und Kleinparteien besteht. Wie unter diesen Voraussetzungen eine stabile Regierung gegründet werden soll, steht in den Sternen. Italien lässt grüßen.

Der gestrige Sonntag zeigt: Wo es vertrauenswürdiges Personal gibt, wie in Niederösterreich, gibt es deutliche Mehrheiten. Wo dieses vertrauenswürdige Personal fehlt, ist es zur Krise der repräsentativen Demokratie nicht mehr weit. Weshalb es sich gut trifft, dass derzeit allenthalben von einer Renaissance der direkten Demokratie die Rede ist. Kaum ein Politikreformer, von Heinrich Neisser abwärts, der diesen Grundsatz nicht auf den Lippen führt.

Doch leider: Auch die direkte Demokratie steckt in der Krise. Aus dem einfachen Umstand, weil sie missbraucht wird. Und zwar von jenen Politikern, die auch die repräsentative Demokratie in die Krise gestürzt haben.

Die von der Koalition zwecks Mobilisierung der müden Parteitruppen erfundene missbräuchliche Bundesheer-Volksbefragung vor wenigen Wochen ist noch in schlechtester Erinnerung. Derzeit erleben wir eine missbräuchliche Volksbefragung in Wien. Die rot-grüne Stadtregierung stellt Fragen, die entweder längst beantwortet sind (zum Beispiel nach der Errichtung von "Bürger/-innen-Solarkraftwerken)". Zum anderen Teil sind die Fragen mangels Entscheidungsgrundlage nicht zu beantworten (Olympiabewerbung). Und zum dritten Teil sind sie eine Bürgerverhöhnung, wie etwa die Frage, ob das Wasser vor einer Privatisierung geschützt werden soll. Man sieht: Parteien, die zu schwach sind, um Wahlen zu gewinnen, missbrauchen die Bürger als Abstimmungsmaschinen. Und diskreditieren - nach der repräsentativen - auch noch die direkte Demokratie.

Zersplitterte Parlamente, schwache Regierungen, aktionistische Volksbefragungen statt konziser Regierungsarbeit: So droht die Politik 2013 und in den Folgejahren auszusehen. Denn Wahlgewinner wie Erwin Pröll wachsen nicht auf den Bäumen. Und schon gar nicht in den Parteiakademien.

Fürsten sind immer in Mode

Sun, 24 Feb 2013 15:18:55 +0100

Regieren. Pröll." Oder: "Gemeinsam. Pröll." - Wer in diesen Tagen durch das winterliche Niederösterreich fährt, der wird den Eindruck nicht los: Das flächendeckend affichierte Wahlprogramm der dominierenden niederösterreichischen ÖVP besteht aus den vier Buchstaben P, R, Ö, Doppel-L.

Nicht viel anders ist’s in Kärnten. Die von der regierendenden FPK (vormals BZÖ, vormals FPÖ) plakatierte Botschaft lautet: "Gerhard Dörfler - wer sonst!" Der Slogan wurde von einem gewissen Bruno Kreisky abgekupfert. Allerdings hatte der "Sonnenkönig" genannte Langzeitkanzler die Botschaft noch mit einem Fragezeichen versehen ("Kreisky - wer sonst?"). Während bei Dörflers Rufzeichen keine Fragen und vor allem keine Zweifel offenbleiben.

Kommenden Sonntag stellen sich also zwei Landesfürsten der Wahl, deren raumgreifendes Gehabe viele dunkle Flecken verhüllt. Niederösterreich beispielsweise ist bis über beide Ohren verschuldet und hat sich bei der Veranlagung seiner Wohnbaugelder gründlich verspekuliert. Das ist aber kein Thema. Denn die im Lande dominierenden Tageszeitungen sowie das ORF-Landesstudio segeln brav auf Pröll-Kurs. Die Opposition ist ein Fall für die Mindestsicherung. Und die verantwortlichen ÖVP-Politiker tun beharrlich, als ob nichts passiert wäre.

Noch viel dunkler sind die Flecken, die Fürst Dörfler in Kärnten verhüllt. Zwei seiner Regierungskollegen mussten zurücktreten, weil sie rechtskräftig (Uwe Scheuch) beziehungsweise erstinstanzlich (Josef Martinz) wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurden. Gegen andere Landesregierungsmitglieder, darunter Dörfler, ermittelt der Staatsanwalt. Und doch sind dieser Mann und seine Kärntner Freiheitlichen drauf und dran, den Sozialdemokraten den bereits sicher geglaubten Platz eins in der Wählergunst wieder abzujagen.

Was ist das Geheimnis dieser Fürsten? Da ist erstens das Prinzip: Brot und Spiele. In Kärnten etwa bitten der Landeshauptmann und sein Finanzlandesrat ihre Untertanen zu sich, um ihnen Bargeld in die Hand zu drücken. Und zwar als "Teuerungsausgleich". In diesem Winter - schließlich stehen Wahlen vor der Tür - um ein Drittel mehr als vordem, also 130 statt 100 Euro. Sie benehmen sich wie Monarchen, die Münzen unters Volk werfen.

So viel zum Brot. Die Spiele finden mannigfach statt, zuletzt in Form von "Valentinskonzerten", mit welchen die freiheitlichen Regierungsmitglieder das Volk kurz vor der Landtagswahl beglückten. Wer spricht da noch von den unerträglichen Brüdern Scheuch, die hinter dem biederen Dörfler die Fäden ziehen? Oder vom Vorwurf, dass Firmen, die an Landesaufträge kommen wollten, Geld an eine parteieigene Werbeagentur überweisen mussten? Landesherr Dörfler überdeckt all das.

Ein weiteres Erfolgsrezept für Landesfürsten besteht im beliebten Kunstgriff, die eigene Person mit dem ganzen Land gleichzusetzen. Wodurch jegliche kritische Äußerung sogleich zum Landesverrat wird. Dieses nicht lupenrein demokratische Prinzip beherrschen Erwin Pröll und die Seinen bis zur Perfektion. "Wer den Landeshauptmann angreift, greift das Land an!" - so lautete die Parole, die ÖVP-Geschäftsführer Gerhard Karner zum Wahlkampfauftakt ausgab. Man kann nur hoffen, dass Karner nicht weiß, was er da sagte. Und was es bedeutet: nämlich die Kriminalisierung des politischen Diskurses.

Dazu kommt ein Wahlrecht, das maßgeschneidert auf eine Führungsfigur wie Erwin Pröll zugeschnitten ist. "Sie können den Landeshauptmann auch direkt wählen", verkünden landauf, landab die Plakate. Was natürlich Unsinn ist, denn der Landeshauptmann wird nach der Wahl durch den Landtag bestimmt. Gemeint ist: Man kann den Namen Pröll auf dem Wahlzettel ankreuzen.

Und hier haben sich die Niederösterreicher einen kleinen Trick ausgedacht: Wenn jemand die SPÖ wählt und gleichzeitig Pröll eine Vorzugsstimme gibt, wird dies als ÖVP-Stimme gewertet. Wer also glaubt, seine Stimme, ähnlich wie in Deutschland, splitten zu können, der macht sich ungewollt zum Handlanger der allmächtigen ÖVP.

Wer die Umfragewerte der Herren Dörfler und Pröll studiert, der kommt unweigerlich zum Schluss: Fürstliches Gehabe schützt vor Wählerzorn. Vielleicht sogar vor Wahlniederlagen.

Strache neu ist ganz schön alt

Sun, 17 Feb 2013 18:37:25 +0100

Sie können es einfach nicht lassen. Nämlich: in der Öffentlichkeit übereinander herfallen, die eigene Arbeit schlechtmachen und damit der Wählerschaft signalisieren, dass es womöglich besser ist, in der Wahlzelle die Finger von ihnen beiden zu lassen.

Die Rede ist, logisch, von den beiden Regierungsparteien. Diesmal ist es das EU-Budget, um das gestritten wird. Und diesmal ist es die ÖVP, die zum Schmutzkübel greift. Der Bundeskanzler habe schlecht für Österreich verhandelt, deutet ausgerechnet der Vizekanzler an, der am Opernball tanzte, als Faymann in Brüssel um Millionen stritt. Die Wählerinnen und Wähler werden der ÖVP das Kanzlerbashing nicht lohnen. Vielmehr werden sie die amtliche Verlautbarung des Außenministers, dass regierungsseits in Brüssel Pfusch gebaut wurde, mit gesteigerter Hinwendung an jene Parteien quittieren, die mit der EU nichts am Hut haben.

Das ist vor allem die Stronach-Partei, von der zuletzt so viel die Rede war. Und das ist die FPÖ, die zuletzt fast aus den Medien verschwunden ist, sieht man von den jüngst aufgeflogenen völkischen Unappetitlichkeiten in der FPÖ Oberösterreich ab.

Die FPÖ war also weg, doch jetzt gibt es sie wieder. Vergangenen Freitag, rechtzeitig zum Auftakt des Wahljahrs, hatte Parteichef Strache seinen verspäteten Aschermittwochauftritt in Ried und produzierte dort in bierseliger Stimmung die üblichen Schenkelklopfer. Alles wie gehabt also? Nicht ganz, denn während die Medien ihren Fokus monatelang auf Stronach gerichtet hatten, nahm Strache, relativ unbemerkt, eine politische Neuausrichtung vor. Er will - nicht zum ersten Mal - das Rabaukenimage abstreifen und sich als Regierungsalternative präsentieren.

Das Bestreben, den zivilisierten Oppositionellen zu mimen, äußerte sich mehrfach: Strache blieb dem Burschenschafterball samt seinen Randalen fern. Strache will sich nicht darauf festlegen, dass der umstrittene Rechts-außen-Mandatar Martin Graf wieder ein Nationalratsmandat bekommt. Strache hütet sich, nach britischem Muster eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt zu forcieren. Und nicht zuletzt: Strache deutet an, dass die FPÖ nach der Salzburger Landtagswahl eine Koalition mit der dortigen SPÖ eingehen könnte.

Das Kalkül ist klar. Sollte es der FPÖ gelingen, in Salzburg zur Regierungspartei zu avancieren, dann ist der jahrzehntealte Bann gebrochen, den SPÖ-Vorsitzender Franz Vranitzky einst über die Freiheitlichen verhängt hat. Und, noch wichtiger: Sollte die FPÖ in diesem Sommer in Salzburg beweisen, dass sie seriöse Regierungsarbeit zu leisten imstande ist, dann gibt es keinen wirklichen Grund mehr, an ihrer Regierungsfähigkeit auf Bundesebene zu zweifeln. Zumindest nicht für jene, die seit Jahr und Tag mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ liebäugeln.
Dass dem Land eine solche Regierungsbeteiligung guttun würde, darf füglich bezweifelt werden. Denn die FPÖ wird auch noch im Herbst die Partei der Skinheads, des nach rechts ausfransenden Rands, der dumpfen Parolen und der Ressentiments sein. Doch all das war schon im Winter 2000 kein Grund, der FPÖ die Aufnahme in die Bundesregierung zu verwehren. Es wird möglicherweise auch im Herbst 2013 kein Grund für eine solche Abgrenzung sein.

Zeit also, in Erinnerung zu rufen, dass die letzte Regierungsbeteiligung der FPÖ - das war die erwähnte schwarzblaue Koalition - dem Land eine Lawine an Skandalen beschert hat, von denen heute noch Dutzende Staatsanwälte zehren; dass damals Personen in Regierungsverantwortung kamen (Sickl, Forstinger, Gorbach, ganz zu schweigen von Grasser), auf die man gern verzichtet hätte; dass damals Sekretäre und Kofferträger über Nacht zu wohlbestallten Unternehmern, Yacht- und Villenbesitzern wurden, während Millionen an Steuergeldern quer durch die Steuerparadiese verschoben wurden. All das hat die freiheitliche Regierungsbeteiligung unserem Land beschert.

Doch die angepatzte FPÖ wird desto sauberer erscheinen, je hingebungsvoller SPÖ und ÖVP einander anschütten.

Zu mutlos für das Experiment

Sun, 10 Feb 2013 16:36:24 +0100

Exakt um 6.03 Uhr zerriss eine Vorrang-Meldung der Austria Presse Agentur die Morgenruhe eines Februarsonntags. "Koalition: Verhandlungen ÖVP - Grüne gescheitert", lautete die Schlagzeile.

Wir schrieben den 16. Februar 2003. In den Tagen zuvor waren intensive Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP Wolfgang Schüssels und den Grünen Alexander Van der Bellens gelaufen. Das Experiment kam nicht zustande. In der kommenden Woche feiert die schwarz-grüne Nichtkoalition ihren zehnten Geburtstag.

Ehe wir ins unvermeidliche "Was wäre gewesen, wenn. . ." eintauchen, einige Sätze zur Vorgeschichte: Bei den Nationalratswahlen im Spätherbst 2002 war die seit zwei Jahren in der Regierung befindliche FPÖ in ihre Bestandteile zerlegt worden. Die ÖVP hingegen hatte einen Sensationserfolg (von 26,9 auf 42,3 Prozent - wo sind die Zeiten!) eingefahren. Sodass Parteichef Schüssel unter drei potenziellen Koalitionspartnern (rot, grün, blau) wählen konnte.

Wie man weiß, entschied sich der trickreiche ÖVP-Kanzler wieder für die (geschwächten) Freiheitlichen, die er in eine faktische ÖVP-Alleinregierung zwang. Doch zuvor hatte es wochenlang so ausgesehen, als steuere Österreich auf eine schwarz-grüne Koalition zu. Weshalb die Frage naheliegt: Was wäre gewesen, wenn. . .? Wenn die Verhandlungen nicht gescheitert wären? Wenn ÖVP und Grüne die Regierungsehe gewagt hätten? Im folgenden ein kleines schwarz-grünes Gedankenspiel.

Skandale. Die schäbigsten Affären der schwarz-blauen Regierung, von Eurofighter bis Buwog, sind erst nach Wiederaufnahme der ÖVP-FPÖ-Koalition 2003 passiert. Erst ab 2003 sind bei den Freiheitlichen Figuren wie Gernot Rumpold und die unsäglichen Gebrüder Scheuch ins Geschehen gerückt. Erst ab 2003 verloren Glücksritter wie Karl-Heinz Grasser jeden Genierer. An den Folgen dieser Jahre hat Österreich bis heute zu tragen. Vieles spricht dafür, dass all die Affären unter grüner Beteiligung nicht stattgefunden hätten.

Reformen. In dieser Hinsicht fällt es schwer, an schwarz-grüne Erfolge zu glauben. Ein zentrales Projekt der Regierung Schüssel nach 2003 war die Pensionsreform. Es war der Versuch, die explodierenden staatlichen Pensionszuschüsse einigermaßen in den Griff zu kriegen. (Nebenbemerkung: Hätte die Koalition Gusenbauer/Molterer diese Reform nicht in einer wahnwitzigen Parlamentssitzung knapp vor der Nationalratswahl 2008 zunichte gemacht, hätten wir heute weniger Geldsorgen).

Eine Pensionsreform mit den Grünen ist nicht leicht vorstellbar, ebenso wenig eine steuerliche Entlastung der Erwerbsarbeit und eine Durchforstung von Bürokratie, Verwaltung und Föderalismus. All das sind keine grünen Herzensanliegen, die schwarz-grüne Koalition hätte nicht viel weiter gebracht.

Zumindest nicht viel mehr als unsere derzeitige rot-schwarze Regierung.

Gesellschaft, Visionen, Werte. In diesem Punkt wäre das schwarzgrüne Experiment reizvoll gewesen. Beide Parteien verbindet eine biedere "Down-to-Earth"-Ideologie. Zwischen der Ländlich-Sittlichkeit der ÖVP und der Bruder-Baum-Philosophie der Grünen gibt es eine große Schnittmenge. Die Grünen hätten die drögen gesellschaftspolitischen Ansätze der ÖVP entstauben können. Und die ÖVP hätte den Grünen klarmachen können, dass die Politik aus Kompromissen besteht.

Europa. Die Grünen haben sich, wer hätte das 1994 gedacht, zu einer seriösen Europapartei entwickelt. Mindestens so seriös wie die Regierungsparteien. Im Gegensatz zu diesen kühlen sie nie ihr Mütchen an Brüssel. Sie produzieren keine Billig-Schlagzeilen durch wohlfeiles Brüssel-Bashing. Sie schwingen keine Veto-Keulen. In dieser Hinsicht hätte man sich die Grünen 2003 anstelle der plump-populistischen FPÖ in der Regierung gewünscht. Schade um diese Chance.

Budget. Die Grünen sind sich der Dramatik der Budgetsituation bewusst. Sie halten eine Budgetsanierung keineswegs, wie man annehmen könnte, für das Hobby böser Neoliberaler. Das Problem besteht darin, dass sie für eine einnahmenseitige Budgetsanierung sind. Wer auf eine Entlastung des unerträglichen Steuerdrucks hofft, der darf kein Anhänger einer schwarz-grünen Regierung sein.

Nebenbei bemerkt: Er dürfte auch kein Anhänger der gegenwärtigen rot-schwarzen Regierung sein.

Alles in allem: Österreich wäre etwas weniger korrupt, etwas weniger verstaubt, etwas weniger erstarrt, hätten ÖVP und Grüne vor zehn Jahren den Schritt gewagt.

Eine Langfassung dieses Textes erschien im Sammelband "Zehn Jahre schwarz-grün - eine Spekulation." edition noir, Julius Raab-Stiftung.

80 Jahre und ein bisschen weise

Sun, 03 Feb 2013 18:34:21 +0100

Auch wenn der Burschenschafter-Mummenschanz von vergangenem Freitag in Wien diesen Gedanken nahelegen würde; und auch wenn wir soeben den 80. Jahrestag der Machtübernahme Hitlers in Deutschland begehen: Nein, wir schreiben nicht mehr 1933. Es steht kein großdeutscher Diktator vor der Tür.

Und auch von der kleinösterreichischen Diktatorenvariante namens Dollfuß - das ist jener Mann, der im März vor 80 Jahren gegen die österreichische Demokratie putschte - ist keine Spur zu sehen. Wir können dieses Bedenkjahr (80 Jahre Hitler, 80 Jahre Ausschaltung des österreichischen Nationalrats, 75 Jahre "Anschluss", 70 Jahre Stalingrad) in der schönen Gewissheit begehen, dass unsere Demokratie auf sicheren Beinen steht.

Denn während damals, vor acht Jahrzehnten, die Wirtschaft in Trümmern lag, erfreuen wir uns heute - bei allen Problemen - ungebrochenen Wohlstands. Während damals knüppelschwingende politische Extremisten die Szene beherrschten, hat sich heute die Debatte an den grünen Tisch und ins TV-Studio verlagert. Während sich damals paramilitärische Verbände auf den Straßen prügelten, ist das Radau-Monopol heute, siehe die Vorkommnisse von Freitag, bei verwirrten Extremisten, die niemanden repräsentieren als die eigene Dummheit. Die Welt ist eine andere geworden. Es gibt, anders als damals, keine ernst zu nehmende Kraft, die die Demokratie in Scherben schlagen will. Und, noch wichtiger: Die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sind geistig und seelisch in der Demokratie angekommen. (Was selbstverständlich ebenso für unsere deutschen Nachbarn gilt.)

Diese Feststellungen entbinden nicht der Verpflichtung, den Blick auf Parallelen vom Damals zum Heute zu richten. Damals - in den 1930er-Jahren - lehnte ein großer Teil der Bevölkerung in Österreich (und Deutschland) den Staat grundsätzlich ab. Protest um jeden Preis! Etwas Neues musste her!

Und heute? Heute lehnt niemand den Staat ab. Doch der Überdruss an diesem Staat ist erheblich. Der Überdruss führt dazu, dass urdemokratische Vorgänge von einer allzu kritischen Öffentlichkeit bis zur Unkenntlichkeit verunglimpft werden: Der politische Wettstreit, der in einer Demokratie unabdingbar ist, wird als Koalitionskrach beschimpft. Die Kompromisssuche - sie ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie - wird als Packelei diffamiert. Und die politischen Parteien, ohne die eine Demokratie nicht vorstellbar ist, haben eine ähnlich miese Reputation wie das organisierte Verbrechen. Sodass jede bessere Wirtshausrunde, die sich ein Programm gibt und "Besserung" verspricht, in den Umfragen ganz automatisch nach oben schnellt. Protest um jeden Preis! Etwas Neues muss her!

Damals - also vor 80 Jahren - wurden mit einigen gesetzgeberischen Federstrichen die Grund- und Freiheitsrechte beseitigt, ohne dass das Volk dagegen aufbegehrte. Eine Bevölkerungsgruppe, nämlich die Juden, wurde entrechtet, enteignet, vertrieben und ermordet. Wie fern liegt uns dies!

Und doch lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie dünn das Eis ist, auf dem die Grund- und Freiheitsrechte hierzulande ruhen. Staatliche Eingriffe ins Kommunikationsgeheimnis, Stichwort: Vorratsdatenspeicherung, regen außer ein paar Datenschützer niemanden auf. Das Vorhandensein von Migranten ist geeignet, da und dort unschöne Deportationsfantasien zu wecken. Zumindest ein Politiker ist aktenkundig, der mit der Forderung, 300.000 Ausländer einfach abzuschieben, in den Wahlkampf zog. Er sitzt heute noch im Parlament. Umgekehrt muss sich der österreichische Staat fragen, ob er nicht vielen die Staatsbürgerschaft verlieh, die mit den hier üblichen Grundrechten auf Kriegsfuß stehen. Was nicht eben zur Stabilisierung der politischen Verhältnisse beiträgt.

Und nicht zuletzt zeigen die ungarischen Nachbarn soeben vor, dass die Demokratie nicht immer mit einem großen Knall verschwinden muss. Sie kann auch schleichend abgeschafft werden. So schleichend, dass weder das ungarische Volk noch die EU dagegen aufbegehrt.

Weshalb man eine zweifache Lehre aus der Vergangenheit ziehen kann. Erstens: Neue politische Kräfte, von den Piraten über das Team Stronach bis zu den Neos, sind hochwillkommen. Und zweitens: Man wird deren demokratische Standards genau unter die Lupe nehmen.

Teurer, übel riechender Unfug

Sun, 27 Jan 2013 14:22:22 +0100

Politik bedeutet Prioritäten setzen. So etwa im Innenministerium. Dieses hat vor knapp einem Jahr beschlossen, die Überstunden bei der Polizei zu kürzen, Pardon: ein "neues Dienstzeitenmanagement" einzuführen. Denn gespart musste werden!

Doch gleichzeitig war genug Geld da, um in zwei Jahren (2010 und 2011) mehr als zwei Millionen (exakt 2.176.113 Euro und 20 Cent) u. a. für "persönliche, strategische, Kommunikations- und Medienberatung" auszugeben. Das geht aus der Antwort Ministerin Johanna Mikl-Leitners auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Karl Öllinger hervor.

Es handelt sich hiebei um eine hübsche Ergänzung des Rechnungshof-Rohberichts, der jüngst bekannt wurde: Demnach habe die damalige Innenministerin Maria Fekter rund 360.000 Euro ohne Ausschreibung für "strategische Beratung" und "Coaching" ausgegeben.

Wie "profil" und "Falter" berichten, ging ein beachtlicher Anteil der Aufträge an Seilschaften aus jener Zeit, als noch Ernst Strasser das Innenministerium führte. Unter den profitierenden Agenturinhabern und -mitarbeitern tauchen alte Bekannte auf, wie beispielsweise Christoph Ulmer, einst Strassers Kabinettschef.

Ob hier bloße Günstlingswirtschaft im Spiel war oder gar verdeckte Parteienfinanzierung, möge die Justiz klären, gesetzt den Fall, irgendein Staatsanwalt interessiert sich überhaupt für die Angelegenheit.

Abgesehen von möglichen kriminellen Implikationen bleibt die Frage: Warum muss eine Bundesregierung, die über eine ausreichend große und ausreichend qualifizierte Beamtenschaft verfügt, überhaupt sündteure Beratungsaufträge "nach außen" vergeben? Warum finden die Ministerinnen und Minister nicht mit dem Know-how ihrer in aller Regel höchst versierten Ministerialräte und Sektionschefs das Auslangen?

Die Antwort auf diese Frage liegt nicht zuletzt im Beamtendienstrecht. Wenn ein neuer Minister ins Amt berufen wird, hat er zwei Möglichkeiten: Entweder er setzt vertrauensvoll auf seine Spitzenbeamten, auch dann, wenn diese von seinem Vorgänger in ihre Sessel gehievt wurden und einer anderen politischen Partei angehören. Dies lähmt die Schlagkraft des Ministers. Denn es ist eine Herkulesaufgabe, gegen die eigenen Beamten zu regieren.

Daher greifen die Minister im Regelfall zur Möglichkeit Nummer zwei: Sie basteln sich aus ihren parteipolitischen Seilschaften ein umfangreiches Schattenministerium, bestehend aus Kabinettsmitarbeitern, persönlichen Sekretären und teuren "externen Beratern".

Eine dritte Möglichkeit - nämlich: die Bestellung von Spitzenbeamten, die ihm zu Gesicht stehen - hat der Minister nur dann, wenn zufällig einer der Sektionschefs und Ministerialräte in Pension geht. Man erinnere sich an Verteidigungsminister Norbert Darabos, der Generalstabschef Entacher absetzen wollte, weil er das Vertrauen zu ihm verloren hatte: Entacher wurde von einer Berufungskommission des Kanzleramts flugs wieder in sein Amt eingesetzt. Die darauf folgende Häme über Darabos war nicht ganz unberechtigt. Doch im Grunde hatte der Beamtenstaat Österreich hier eine absurde Situation geschaffen. Eine Armee, deren Generalstabschef nicht das Vertrauen des Verteidigungsministers besitzt, muss hoffen, nie in eine militärische Auseinandersetzung verwickelt zu werden.

Es ist also verständlich, wenn Ministerinnen und Minister glauben, nicht ohne persönliche Vertraute in ihren Kabinetten und ohne Aufträge an externe (und politisch nahestehende) Berater auszukommen. Einerseits. Andererseits trägt die in hiesigen Ministerien grassierende "Berateritis" den Keim der Korruption. Wie anders soll man - um nur ein Beispiel von vielen herauszugreifen - den Umstand deuten, dass die Agentur eines ehemaligen Strasser-Mitarbeiters für "Beratungsleistungen sowie Mitarbeit im Projekt ,zentrales Personenstandsregister‘" sage und schreibe 175.000 Euro einstrich? Glaubt tatsächlich jemand, dass die Repuco Unternehmensberatung GmbH in puncto "Personenstandsregister" kompetenter ist als sämtliche Juristen des Innenministeriums, weshalb man nicht auf ihre Expertise verzichten konnte?

Das glaubt wohl niemand. Es liegt an der Innenministerin und ihren Kollegen in der Bundesregierung, derlei ebenso teuren wie übel riechenden Unfug schleunigst abzustellen.

Sinnlos! Oder doch nicht?

Sun, 20 Jan 2013 20:36:42 +0100

Karl Aiginger, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, sprach Sonntagmittag in der TV-"Pressestunde" klare Worte: Das Bundesheer sei ein "absoluter Selbstbedienungsladen" mit einer halben Milliarde Euro Einsparungspotenzial, sagte der versierte Ökonom unter Verweis auf einschlägige Rechnungshofberichte. Die sich auf folgenden Nenner bringen lassen: zu viele pragmatisierte Heeresbeamte, zu viele Kasernen, zu viele Militärkommanden (nämlich neun), zu viele Militärspitäler, zu viele Militärakademien. Da Geld, das an der Spitze verbraten wird, logischerweise an der Basis fehlt, bedeutet das für die Grundwehrdiener: zu viel Leerlauf, mangelhafte Ausbildung, teilweise menschenunwürdige Unterkünfte.

Ab heute, Montag, steht der "absolute Selbstbedienungsladen" unter Reformzwang. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben am Sonntag mit großer Mehrheit entschieden, dass sich an der allgemeinen Wehrpflicht nichts ändern soll. Und das hat zur Folge, dass sich beim Bundesheer nun sehr viel ändern soll. Zumindest hat das die ÖVP, als sie in den vergangenen Wochen emsig für die Wehrpflicht warb, hoch und heilig versprochen: ein attraktiverer, sinnstiftender Dienst, der haargenau auf die jeweiligen Fähigkeiten und Interessen der Rekruten zugeschnitten sein soll.

Zweifel sind angebracht. Denn bereits unter normalen Umständen ist Österreich ein Land, in dem angekündigte Reformen niemals stattfinden. Von dieser chronischen Reformverweigerung ist auch das Bundesheer betroffen, dessen Mängel ja nicht erst bekannt sind, seit sie die ÖVP aus Wahlkampfzwecken für sich entdeckt hat.

Im Fall der dringend erforderlichen Heeresreform kommt als bremsender Umstand hinzu, dass die bitter notwendigen Reformen gegen den Willen der derzeit größten Partei, der SPÖ, durchgezogen werden müssen. Die SPÖ wollte bekanntlich ein Berufsheer. Das hat sie nicht bekommen. Jetzt von ihr zu erwarten, für das Wehrpflicht-Bundesheer zusätzliche Millionen lockerzumachen - denn ohne zusätzliches Geld wird es nicht gehen -, ist wohl etwas viel verlangt.

Als zusätzliche Reformbremse wird sich der Umstand erweisen, dass ausgerechnet das Verteidigungsministerium von einem roten Minister geführt wird, mag der nun Norbert Darabos heißen oder sonstwie. Dieser rote Minister muss nun das Wehrpflicht-Heer, das seine Partei abschaffen wollte, in die neue Zeit führen. Das ist, als würde man Harald Vilimsky zum Burgtheaterdirektor machen.

Und schließlich darf daran erinnert werden, dass im Frühjahr vier Landtagswahlen stattfinden werden und im Herbst eine Nationalratswahl. Im ersten Halbjahr 2014 folgt die EU-Wahl. Es wäre irreal zu glauben, dass die Regierungsparteien in dieser Zeit die Kraft aufbringen, zur Reform des Heeres zu schreiten. Ganz abgesehen davon, dass die Regierungsparteien von heute keineswegs die Regierungsparteien der näheren Zukunft sein müssen.

Und ganz abgesehen davon, dass es im Grunde eine Unverschämtheit der Koalition war, knapp vor Ende der Legislaturperiode eine Volksbefragung anzusetzen, die den Handlungsspielraum jeder neuen Regierung erheblich einschränkt.

War die Volksbefragung also völlig sinnlos? Nicht ganz, denn folgende Erkenntnisse lassen sich ins anlaufende Wahljahr mitnehmen:

Erstens: Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP ist am Ende. Eine Koalition, die sich nicht einmal über die grundlegenden Zukunftsfragen einigen kann, und dazu zählt die äußere Sicherheit, die kann nicht ernsthaft erwarten, im Herbst von den Wählerinnen und Wählern in eine fünfjährige Verlängerung geschickt zu werden.

Zweitens: Die direkte Demokratie muss dringend dem zerstörerischen Zugriff der politischen Parteien entzogen werden. Volksbefragungen dürfen nicht dazu missbraucht werden, schwächelnden Koalitionsparteien Rückwind für bevorstehende Wahlen zu geben.

Und drittens: Die Regierungspolitiker haben immer noch nicht genug. Wiens Bürgermeister Michael Häupl äußerte am Wochenende den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Gesamtschule.

Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, das Volk zu fragen, was es von dieser Politik hält.

Norbert D., Kollateralschaden

Mon, 14 Jan 2013 13:05:31 +0100

Es war einmal ein aufstrebender burgenländischer Jungpolitiker, der alsbald auch den Partei-Oberen in Wien auffiel, weshalb er als Stratege in die Parteizentrale berufen wurde und dort manch erfolgreichen Wahlkampf schlug . . . - So beginnt die Geschichte von Norbert Darabos, der von Kroatisch Minihof nach Eisenstadt und von Eisenstadt nach Wien zog, um Spitzenpolitiker zu werden.

Leider geht die Geschichte ganz anders weiter. Sollte kommenden Sonntag die Bundesheer-Volksbefragung mit einem Nein zum Profiheer enden, ist die politische Karriere des 48-Jährigen wohl unwiderruflich vorbei. Glück und (mutmaßliches) Ende des Norbert Darabos sind Sinnbild dafür, wie gnadenlos die Politik oftmals mit ihren Protagonisten umgeht.

Und wie nahe beieinander politischer Ehrgeiz und Selbstbeschädigung liegen.

Grund genug also, auf den folgenden Zeilen einen Blick auf Norbert Darabos zu werfen, der seine beste Zeit in den Oppositionsjahren der SPÖ hatte. In dieser Zeit (2004) gelang es ihm, als Wahlkampfleiter Heinz Fischer zum erfolgreichen Bundespräsidentschaftskandidaten zu modeln. In dieser Zeit (2006) gelang es ihm, als SPÖ-Bundesgeschäftsführer den schwer vermittelbaren Alfred Gusenbauer zum Wahlsieger zu machen.

Gleichzeitig trat er als versiertes rotes Verhandlungs-Pendant zu Innenministerin Liese Prokop in Erscheinung. Er hatte sich als Mann profiliert, dem man auch schwierige bis unlösbare Aufgaben anvertrauen konnte.

Und damit begann sein Unglück. Als die SPÖ nach sieben mageren Oppositionsjahren 2007 wieder in die Regierung eintrat, wurde Darabos nicht, wie von ihm erhofft, Innenminister. Dieses prestigeträchtige Amt hatte der alte Verhandlungsfuchs Wolfgang Schüssel für die ÖVP herausgeschlagen. Norbert Darabos blieb das Verteidigungsministerium. Also jenes Ressort, in dem seit 20 Jahren ausschließlich schwarze und blau-orange Minister aus und ein gegangen waren. Entsprechend war der Widerwille, der dem roten Ex-Zivildiener von Beamtenschaft und Offizierskorps entgegenschlug. Damals hätte Darabos zum ersten Mal zurücktreten sollen, genauer: Er hätte dieses Amt, das ihm Parteichef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer umgehängt hatte wie einen Mühlstein, gar nicht annehmen dürfen. Und zwar aus Selbstschutz.

Das Unglück nahm seinen Lauf. Der erste Arbeitsauftrag für den neuen Minister lautete, das zentrale SPÖ-Wahlversprechen von 2006 umzusetzen: die Abbestellung der Eurofighter. Darabos verhandelte monatelang mit Rüstungsmanagern und erreichte nur wenig. Denn privatwirtschaftliche Verträge gilt es auch im Fall eines Regierungswechsels einzuhalten. Damals hätte Darabos zum zweiten Mal zurücktreten sollen. Und zwar wieder aus Selbstschutz. Stattdessen ging er als Minister in die Geschichte ein, der jene Eurofighter, die er als SPÖ-Wahlkämpfer (mit gutem Grund) erbittert bekämpft hatte, um viele Steuermillionen in die Armee implementieren muss.

Und dann folgte die sattsam bekannte Heeresdebatte. Noch 2010 erklärte Darabos die Wehrpflicht, im Einklang mit der jahrzehntealten SPÖ-Linie, für "in Stein gemeißelt". Kurz darauf schwenkte die SPÖ auf Befehl der Wiener Rathauskoalition (bestehend aus Häupl & "Krone") völlig überraschend auf das Berufsheer um. Jetzt hätte Darabos zum dritten Mal zurücktreten müssen. Stattdessen ruinierte er die Restbestände seines guten Rufs, indem er dem Häupl-"Krone"-Befehl brav nachhüpfte und die Wehrpflicht, die er einst gepriesen hatte, als "megasinnlos" schmähte.

Eine vierte Möglichkeit zum ehrenvollen Rücktritt hätte sich geboten, als der von ihm gefeuerte Generalstabschef Edmund Entacher gegen Darabos’ Willen wieder eingesetzt wurde: Ehe ich mit einem Spitzengeneral zusammenarbeiten muss, zu dem ich kein Vertrauen habe, stelle ich mein Amt zur Verfügung - so hätte Darabos argumentieren können. Und er hätte die Sympathien auf seiner Seite gehabt.

Jede einzelne der Rücktrittsmöglichkeiten hätte Darabos die Chance gegeben, sich als Edelreservist in den Nationalrat zurückzuziehen und auf sein Comeback zu warten - also auf ein neues Ministeramt oder auf seine Berufung zum burgenländischen Landeshauptmann. Diese Chancen sind, selbst wenn Darabos am Abend des 20. Jänner die fünfte Chance zum Rücktritt endlich nutzt, wohl dahin, Darabos hat sich selbst viel zu sehr beschädigt.

Nein: Die Politik hat ihn beschädigt, und er hat sich widerstandslos beschädigen lassen.

Schade um diesen einstigen politischen Hoffnungsträger.

Der Missbrauch des Wählers

Sun, 06 Jan 2013 19:44:38 +0100

Österreichs Regierungspolitiker sind in ihrem Bestreben, die repräsentative Demokratie zu ruinieren, bereits recht weit fortgeschritten. Die von SPÖ und ÖVP seit Jahren gelebte Reformverweigerung, der jahrzehntelang betriebene Postenschacher, die immer wiederkehrenden Korruptionsfälle: All das weckt in weiten Wählerkreisen die Überzeugung, dass die repräsentative Demokratie - also das Zusammenspiel von Parteien, Parlament und Regierung - nicht funktioniert. Die Regierungspolitiker haben sie, wie gesagt, ruiniert.

Jetzt sind sie dabei, auch die direkte Demokratie zu ruinieren. Schlimmer noch: Sie haben diese Form der Demokratie, die sie derzeit gegen die Wand fahren, nicht einmal begriffen. Ob es sich nun um die Bundesheer-Volksbefragung im Jänner handelt oder um die Wiener Olympia-Volksbefragung im Frühjahr: Es wird Schindluder getrieben mit dem angeblichen Souverän, dem Wähler und der Wählerin.

Am Wochenende übertraf sich wieder einmal ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch selbst, als er in einer Aussendung die "geschlossene Haltung der ÖVP für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst" rühmte - im Gegensatz zur SPÖ, die in dieser Frage nicht einig sei. Thema völlig verfehlt! Wenn die ÖVP in der Wehrpflichtfrage eine "geschlossene Haltung" hat, dann hat sie auch die Pflicht, in der Regierung dafür zu kämpfen. Und nicht einen Zwischenwahlkampf zu inszenieren, in dem es ausschließlich um Parteiinteressen geht und nicht um die Sicherheitspolitik. Wenn wir Herrn Rauch richtig deuten, dann ist die Heeres-Volksbefragung nichts weiter als ein zwecks Problemlösung an die Bevölkerung weitergereichter Koalitionskrach.

Nicht weniger verwerflich ist naturgemäß die Haltung der SPÖ, die ja das Thema Wehrpflicht erst auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nicht aus innerer Überzeugung, sondern um einiger lobhudelnder Schlagzeilen auf dem Wiener Zeitungsboulevard willen. Und um einen Schlager für die Wiener Gemeinderatswahl 2010 zu haben.

Sie ruinieren also vorsätzlich die direkte Demokratie. Und sie gefährden fahrlässig die österreichische Sicherheitspolitik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter machte zuletzt in der "Presse" klar, dass die Koalition sich an das Ergebnis der Volksbefragung halten werde, ganz egal, wie wenige Menschen daran teilnehmen. Das bedeutet: Sollten sich nur 20 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in die Befragungslokale bequemen, würden 10,001 Prozent der Wahlberechtigten - also eine knappe Mehrheit dieser 20 Prozent - über Österreichs künftige Sicherheitspolitik entscheiden. Derlei nennt man nicht direkte Demokratie. Derlei nennt man Unsinn.

Wobei einschränkend hinzugefügt werden muss: Die 10,001 Prozent würden nicht über Österreichs Sicherheitspolitik entscheiden, sondern über das, was die Parteien als solche vorgaukeln. Die ÖVP wirbt bekanntlich für eine reformierte Wehrpflicht, sie hat aber leider immer noch nicht erklärt, wie diese reformierte Wehrpflicht aussehen soll. Die SPÖ wieder ist für ein Profiheer, sie verweigert aber eine Antwort auf die beiden damit verknüpften N-Fragen (Neutralität und NATO). - Wer die Katze im Sack kauft, kann sich wenigstens der Katze sicher sein. Wer hingegen am 20. Jänner zur Volksbefragung schreitet, hat nur eine Gewissheit: für dumm verkauft zu werden.

Der auf Bundesebene gepflogene zerstörerische Umgang mit den Instrumenten der direkten Demokratie wird nur noch getoppt von der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Diese legt in wenigen Wochen ihren Bürgerinnen und Bürgern allen Ernstes die Frage vor, ob sich Wien um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bewerben soll. Also eine Frage, über die in der Bundeshauptstadt noch nicht eine Sekunde diskutiert, geschweige denn nachgedacht worden ist. Eine Bewerbung, für die es kein Konzept gibt. Deren Finanzierung, Nutzen und Schaden völlig ungeklärt sind. Für die es also nicht die geringste Entscheidungsgrundlage gibt. Egal: Die Wiener sollen entscheiden. Hauptsache, sie werden von den Gebührenerhöhungen und dem Parkpickerl abgelenkt.

Eine Zeitlang konnte man sich in der Illusion wiegen, die direkte Demokratie könnte sich zu einem Gegengewicht zum übermächtigen Parteienstaat entwickeln. Weit gefehlt! Die Parteien haben sich dieses Instrument längst untertan gemacht. Und es damit restlos diskreditiert.

Die große Heeres-Stümperei

Sun, 30 Dec 2012 17:28:40 +0100

Wehrdienst – wozu? SPÖ und ÖVP polemisieren auf tiefem Niveau, die Sachdiskussion wird an (halb-)private Initiativen ausgelagert. Im Bild ein Plakat der „Frauen für ein Berufsheer“. Bild: SN/Arbeiter Das Jahr 2013 geht, wie hinlänglich berichtet, mit einer munteren Reihe diverser Urnengänge einher. Die Spannung hält sich freilich in Grenzen. Denn egal, wie die Wahlen auch ausgehen mögen: Das Land wird weiterhin von einer großen Koalition aus Häupl und Pröll regiert werden.

Zur Erinnerung: Wiens Bürgermeister Michael Häupl befahl seiner Partei, der SPÖ, per Fingerschnippen, ihr Jahrzehnte in Stein gemeißeltes Bekenntnis zur Wehrpflicht auf die Mülldeponie zu kippen und durch ein Bekenntnis zum Berufsheer zu ersetzen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wiederum schaffte es mühelos, seinem angeblichen Parteichef Michael Spindelegger - der vordem von derlei nichts wissen wollte - eine Volksbefragung über die Wehrpflicht aufzuschwatzen. Das von Häupl und Pröll aus reiner Wahltaktik gesetzte Thema hält seither die Politik der ganzen Republik im Banne. Dass die Finanzministerin auf Geheiß der wahlkämpfenden niederösterreichischen ÖVP einen dreistelligen Millionenbetrag für die Erhöhung des Pendlerpauschales zusammenkratzen muss, rundet das Bild: In Österreich geschieht, was die Herren Häupl und Pröll für richtig halten.

In knapp drei Wochen ist das also die Wehrpflicht-Volksbefragung. Diese ist kein guter Auftakt für das neue Jahr. Denn erstens ist das Thema Landesverteidigung zu wichtig, um es aufgrund einer Laune zweier Landespolitiker in die Tagespolemik zu zerren. Doch zweitens: Wenn das Thema Wehrpflicht denn schon in die Tagespolemik gezerrt wird, sollte man erwarten dürfen, dass sich die verantwortlichen Regierungsparteien, abseits der Polemik, nebenbei auch um ein wenig Sachlichkeit bemühen. Doch das ist entschieden nicht der Fall. Was angesichts des Umstands, dass es hier immerhin um die Sicherheit Österreichs, immerhin um den Zivildienst, immerhin um die Lebenszeit junger Österreicher geht, einer regierungsamtlichen Unverschämtheit gleichkommt.

Die ÖVP schickte in den vergangenen Tagen ihre Leichtgewichte Hannes Rauch, Oswald Klikovits, Manfred Juraczka und (immerhin) Sebastian Kurz ins Rennen, um dem Verteidigungsminister "Verfassungsbruch und Unwahrheiten" zu unterstellen. Der Minister konterte, indem er das von ihm jahrelang geführte Bundesheer als Stümpertruppe beleidigte. ÖVP und SPÖ befetzen einander, als säßen sie nicht auf der Regierungsbank, sondern im Schützengraben. Das Thema Landesverteidigung ist auf der Ebene von Schmuddelaussendungen der Parteipressedienste angelangt.

Der Wahlkampf (denn ein solcher ist es) um die Wehrpflicht ist also einerseits schmutzig. Und er wird, was dazu nicht in Widerspruch steht, nur mit halber Kraft geführt: Die Herren Häupl und Pröll, die uns in dieses Schlamassel geritten haben, sind von der Bildfläche verschwunden. Die Herren Faymann und Spindelegger überlassen das Feld ihren Unterläufeln in den Parteizentralen. Als Einzelkämpfer tritt Norbert Darabos in Erscheinung, der einsamste Minister seit Erfindung der Politik. Eine der wenigen Institutionen, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, ist die viel gescholtene Salzburger Landesregierung, die eine heftig nachgefragte Infobroschüre produziert hat. Der Bund hält sich, was die Information der abstimmungsberechtigten Bevölkerung betrifft, nobel zurück.

Parteipolitisch deutet bei der Volksbefragung alles auf einen ÖVP-Erfolg, sprich: auf eine Beibehaltung der Wehrpflicht. Denn anders als die SPÖ-Spitze, die nicht einmal ernsthaft versucht hat, ihre überfallsartig eingenommene Pro-Berufsheer-Linie an ihre Parteibasis zu kommunizieren, stehen die Bataillone der ÖVP relativ geschlossen in der Front der Wehrpflicht-Befürworter. Das bedeutet erstens: Beim Bundesheer wird sich nichts ändern. Der Rekrutenalltag wird weiterhin von systemerhaltenden Sinnlosigkeiten geprägt sein. Denn dass die von der ÖVP großspurig verkündete Reform des Grundwehrdienstes durchgeführt wird, glaubt wohl nicht einmal Hannes Rauch.

Und es bedeutet zweitens: Das Thema Landesverteidigung & Sicherheitspolitik wird sich in den nächsten 20 bis 30 Jahren einer seriösen Debatte entziehen. Denn jedem, der eine neue Grundsatzdiskussion über ein Profiheer, einen europäischen Militärverbund, gar einen NATO-Beitritt beginnen wollte, wird sogleich beschieden werden: An dieses Thema dürfe man nicht rühren, dieses Thema sei direktdemokratisch vom Volk entschieden worden, daher Schluss der Debatte. Generationen junger Österreicher werden weiterhin sechs Monate lang Koch, Kellner und Chauffeur für eine aufgeblähte Heeresbürokratie spielen müssen. Diesen Zustand hat uns die Große Koalition aus Häupl & Pröll eingebrockt. Ganz schön mächtig, diese Koalition.

Ein Land im Blindflug

Sun, 16 Dec 2012 19:43:33 +0100

In Salzburg sind nicht nur Millionen verschwunden. Es ist auch ein Gemeinwesen außer Kontrolle geraten. Und zwar in des Wortes ursprünglicher Bedeutung. Wir sind konfrontiert mit einem völligen Versagen sämtlicher Kontrollinstrumente. Wenn es stimmt, dass eine kleine Referatsleiterin mit Hunderten Millionen spekuliert hat, ohne dass dem zuständigen Hofrat und dem zuständigen Landesrat auch nur irgend etwas aufgefallen ist, dann deutet das auf grundlegende Probleme hin.

Grundlegende Probleme, die weit über das Land Salzburg hinausgehen. Denn der Kontrollverlust beschränkt sich nicht auf die Vorgänge in der Finanzabteilung der Salzburger Landesregierung. Er erstreckt sich über ganz Österreich. Wie an zahlreichen Beispielen unschwer nachzuweisen ist.
■ Weder der Rechnungshof noch die Finanzministerin noch der Steuerzahler wissen darüber Bescheid, welche Spekulations- und Haftungsbomben - abgesehen von denen in Salzburg - sonst noch in Österreichs Ländern und Kommunen schlummern. Es gibt weder eine Melde- noch eine Rechenschaftspflicht. Österreich ist, was seine Staatsfinanzen betrifft, im Blindflug unterwegs.
■ Der Kontrollverlust wird verschärft durch die zahllosen Ausgliederungen, die die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten vorgenommen hat. Zwar muss immer noch der Steuerzahler herhalten für die Finanzierung all der Verkehrs- und Kanalverbünde, der Bauhöfe und Stadtwerke quer durch Österreich. Da diese aber formal eigenständig sind, können sie sich relativ ungeniert auf den internationalen Finanzmärkten bewegen. Da kann Wiens Stadtvater Michael Häupl noch so blauäugig versichern "Wir (gemeint: Stadt und Land Wien) spekulieren nicht" - die Wiener Stadtwerke, die zu hundert Prozent der Stadt Wien gehören, sind dennoch umfangreiche Terminein- und

-verkäufe, Öl-Swaps und Future-Deals eingegangen, wie "Die Presse" dieser Tage zu berichten wusste.
■ Zum Kontrollverlust tragen nicht unmaßgeblich ausgerechnet jene Einrichtungen bei, deren hauptsächlicher Daseinszweck eigentlich die Kontrolle wäre. Beispielsweise die Landtage: Eine der wesentlichsten Aufgaben der Landesparlamente ist die Kontrolle der Landesregierung und der Landesverwaltung, inklusive deren Finanzgebarung. In den Regel freilich sind Landtagsabgeordnete wackere Nebenerwerbspolitiker, die jeder erfahrene Landesregierungs-Hofrat (der noch dazu durch seine Pragmatisierung geschützt ist) mühelos über den Tisch ziehen kann. Und wenn die Fragen der Mandatare wider Erwarten doch ein wenig brenzlig werden sollten, können sich der Hofrat, und auch dessen Chef, der Landesrat, mühelos auf das Amtsgeheimnis ausreden. Das Kontrollgremium namens Salzburger Landtag hat im Wesentlichen aus der Zeitung erfahren, dass mit den Finanzen des Landes etwas eventuell nicht ganz in Ordnung ist.
■ Nicht wirklich erstrebenswerter ist die Lage der Kontrolle auf Bundesebene. Gewiss, dem Nationalrat steht ein strenges Kontrollgremium zur Verfügung, genannt Untersuchungsausschuss. Dieser hat ausdrücklich die Aufgabe, dubiose Vorgänge in der Bundesverwaltung aufzuspüren. Was er aber nur dann kann, wenn ihn die Regierungsmehrheit nicht vorher abdreht. Was sie, siehe den verblichenen Korruptions-Untersuchungsausschuss, regelmäßig tut.

Man sieht: Zum Verzocken von Steuergeldern - und zu sonstigen unliebsamen Erscheinungen in Politik und Staatsverwaltung bis hin zur lupenreinen Korruption - gehören zwei. Erstens unfähige und/oder korrupte Beamte beziehungsweise Politiker. Und zweitens Kontrollore, die ihren Job nicht machen. Oder, mangels gesetzlicher Grundlage, gar nicht machen können.

Österreich hat sich kürzlich aufgrund erheblichen öffentlichen Drucks gläserne Parteikassen verordnet. Es ist Zeit, einen Schritt weiterzugehen. Was wir brauchen, ist eine gläserne Republik.

Wie sie unser Geld vernichten

Sun, 09 Dec 2012 20:45:32 +0100

udolf Edlinger, einst Finanzminister der Republik, heute Präsident des Sportklubs Rapid, prägte Anfang 2000 den Spruch: Lieber lasse er seinen Hund auf die Knackwurst aufpassen als die ÖVP auf das Budget. Damals waren gerade die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im Scheitern begriffen - unter anderem wegen der von Edlinger in prägnante Worte gekleideten Weigerung der Sozialdemokraten, der ÖVP das Finanzministerium zu überlassen.

Rudolf Edlingers Weisheit hat zu kurz gegriffen. Es ist keineswegs die ÖVP, die mit Geld nicht umgehen kann. Es ist die Politik insgesamt. Eher legt ein Hund eine Wurstsammlung an, als dass die hohe Politik Obacht gibt auf das Geld der Steuerzahler. Spätestens nach dem Salzburger Spekulationsskandal stellt sich die Frage, ob es nicht Zeit ist für eine Teilentmündigung der Politiker. Sie vernichten, wie die Erfahrung zeigt, mit Akribie jenes Geld, das sie uns Bürgerinnen und Bürgern bis zum Übermaß und Überdruss aus der Tasche ziehen.

Die Geldvernichtung erfolgt auf dreifache Weise. Da sind zum einen die von restlos überforderten Landes- und Gemeindepolitikern angestellten Milliardenspekulationen, die wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der geplagten Steuerzahler schweben. Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka beispielsweise ließ sich erst dieser Tage dafür feiern, dass die von der Landesregierung veranlagten Wohnbaugelder eine Jahresrendite von 2,2 Prozent erzielten. Was er nicht dazusagte: Ursprünglich war man von einer Rendite von fünf Prozent ausgegangen. Und: Von den knapp 4,4 Milliarden, die das niederösterreichische Finanzpaket einst wert war, ist eine Milliarde bereits verschwunden.

Oder man denke an die Stadt Linz, der nach einem missglückten Finanzgeschäft Verluste von Hunderten Millionen drohen, was auch bereits den Staatsanwalt interessiert. Oder man denke an die Dutzenden Bürgermeister von österreichischen Durchschnittsgemeinden, die sich unter tatkräftiger Mithilfe ihrer Hausbanken auf dem internationalen Finanzparkett versucht haben und dabei kräftig ausgerutscht sind - mehr dazu unten auf dieser Seite.

All das ist schlimm genug. Doch es ist, wie gesagt, nicht allein die Spekulationssucht, welche erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der hiesigen Politik weckt. Es ist auch die grob fahrlässige Art und Weise, wie die Politik mit jenem Steuergeld umgeht, das noch nicht verspekuliert wurde und daher zur Finanzierung von Wahlzuckerln missbraucht werden kann.

Am Tag, nach dem in Salzburg die Finanzblase platzte, verkündete in Wien die ressortmäßig völlig unzuständige Innenministerin, dass der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen werde, um die Pendler zu subventionieren. Warum ausgerechnet die Innenministerin dies verkünden durfte? Weil sie im Nebenberuf Chefin der ÖVP-Arbeitnehmer (ÖAAB) ist, weil sie aus Niederösterreich stammt, weil in diesem Bundesland demnächst gewählt wird - und weil ein Drittel der Pendlerhilfe den niederösterreichischen Wählern zugutekommt.

Leicht erklärt ist auch die Frage, warum der rote Regierungspartner es kommentarlos hinnahm, dass die schwarze Innenministerin den Pendlern die Frohbotschaft verkünden durfte: Die SPÖ hat die niederösterreichische Landtagswahl wegen Chancenlosigkeit längst abgeschrieben, weshalb aus sozialdemokratischer Sicht nichts dagegen spricht, der ÖVP bei der Wählerbestechung den Vortritt zu lassen.

Jede Wette: Wenn demnächst irgendwo gewählt wird, wo sich die SPÖ Chancen ausrechnet, werden es die Sozialdemokraten sein, die mit beiden Händen Wahlzuckerl unters Volk streuen. Die Rechnung zahlen in beiden Fällen künftige Generationen.

Somit gibt es für die Politik drei Methoden, das Geld der Steuerzahler zu vernichten. Sie kann es auf den internationalen Finanzmärkten verzocken. Sie kann es zwecks Wählerbelustigung aus dem Fenster werfen. Oder sie kann es, Stichwort Korruption, in privaten Schatullen und Parteikassen verschwinden lassen.

Österreichs Politiker beherrschen alle drei Methoden bis zur Perfektion.

Was Korruption dem Land antut

Sun, 02 Dec 2012 19:58:02 +0100

Mitunter empfiehlt sich ein Blick aus dem Kuriositätenkabinett der Politik hinüber in die nüchterne Welt der Wirtschaftstreuhänder und Unternehmensberater. Beispielsweise dann, wenn die honorigen Herrschaften Studien präsentieren über den Schaden, den das Phänomen der Korruption in einem Wirtschaftsunternehmen anrichtet.

Als da sind: Reputationsverlust. Rückgang des Aktienkurses. Rückgang der Arbeitsmoral. Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen. Beeinträchtigung der Beziehungen zu den Behörden. Diese unschönen Dinge widerfahren, wie Experten von PricewaterhouseCoopers kürzlich in einer Veranstaltung des Presserats auf den Prozentsatz genau darlegten, einer Firma, in deren Umfeld die Korruption blüht.

Man kann die ernüchternde Studie eins zu eins auf die hiesige Innenpolitik umlegen, in deren Umfeld ebenfalls die Korruption blüht. Die gesamte Schadensliste von PricewaterhouseCoopers kann durchdekliniert werden. Vom Reputationsverlust in der Öffentlichkeit bis zur Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen - im Falle der Politik eben nicht zu den Kunden, sondern zu den Wählerinnen und Wählern. Die Aktienverluste der Parteien finden nicht an der Börse, sondern am Wahlabend statt. All das tut die Korruption der Politik an.

Das Resultat der betrüblichen Entwicklung ist mit freiem Auge erkennbar. In Graz wählten soeben 20 Prozent eine Protestpartei namens KPÖ. Diese reüssierte in erster Linie wegen ihrer sozialen Wärme, sicherlich aber auch wegen ihrer nicht vorhandenen Affinität zur landesüblichen Korruption. Dass an der Wiege der KPÖ der blutige politische Totalitarismus stand, focht die Wähler ebenso wenig an wie der Umstand, dass die versunkenen Bruderparteien der KPÖ im einstigen Osten Europas zum Korruptesten zählten, was die europäische Zeitgeschichte aufzubieten hat.

Auf Bundesebene feiert der Antipolitiker Frank Stronach rauschende Umfrageerfolge. Der Mann will bekanntlich mit Ehrlichkeit und Transparenz punkten. Das kann für die etablierten Parteien gefährlich werden. Also versucht die ÖVP, personifiziert durch Wirtschaftsminister Mitterlehner und seinen Vorgänger Bartenstein, nach Kräften, den kauzigen Politikneuling in den Eurofighter-Korruptionsskandal zu ziehen. "Seht her - er ist so korrupt wie der Rest von uns", lautet die Botschaft, mit der die ÖVP den steirisch-kanadischen Milliardär zum ganz normalen österreichischen Parteipolitiker downgraden will. Ein durchsichtiges Unterfangen, das Stronach viel weniger schaden wird als der ÖVP.

Dass in solchen Zeiten ein Mann wie Felix Baumgartner, der Sympathien für eine "gemäßigte Diktatur" erkennen lässt, auf eine nicht unerhebliche Akzeptanz in der Wählerinnen- und Wählerschaft stößt, verwundert nicht wirklich. Denn in weiten Kreisen unserer Gesellschaft hält sich hartnäckig die Fehlmeinung, Diktaturen seien weniger anfällig für die Korruption als Demokratien. Völlig falsch! In Diktaturen dürfen die Medien bloß nicht darüber berichten.

In Wahrheit sind autoritäre und totalitäre Systeme die beste Brutstätte der Großkorruption, die sich denken lässt - mögen die Volksverführer Kim Jong Un heißen oder Adolf Hitler, mag es sich um ein faschistisches Regime handeln oder um ein kommunistisches oder um eine afrikanische Kleptokratie, sei die Diktatur "gemäßigt" (Gibt’s das überhaupt?) oder maßlos.

Verglichen mit jeder beliebigen Diktatur ist jede beliebige Demokratie, auch Österreich, ein Hort der Sauberkeit. Und es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass die Biertischkreise, die sich am lautesten über eine 1,8-prozentige Gehaltserhöhung für die Politiker alterieren, gleichzeitig jene sind, die sich am heftigsten nach einem "starken Mann" sehnen. Ungeachtet der Tatsache, dass sich "starke Männer", wie die Geschichte lehrt, eher ungern mit 1,8 Prozent Gehaltserhöhung zufriedengeben. Sondern habituell dazu neigen, Konzerne, Villen und sonstige Reichtümer an sich zu reißen und das ganze Land an ihre Ehefrauen, Kinder und Freunde zu verschachern.

Bleibt als Fazit, dass wir es mit einer üblen Wechselwirkung zu tun haben: Die laufenden Korruptionsskandale schaden der Demokratie. Gleichzeitig ist die Demokratie die einzige Regierungsform, die der Korruption wenigstens ansatzweise Einhalt gebieten kann.

Gegen dieses Dilemma mutet ein Teufelskreis wie ein Kinderkarussell an.