Zwar liegt das Verhältnis zwischen den zehn Prozent Niedrigstverdienern und jenen der Bestverdiener mit 1:6 weit günstiger als im Durchschnitt der Industrieländer, doch von den Werten wie in Skandinavien sind wir ein Stück entfernt. Immerhin ist die Schere in der Krise nicht weiter aufgegangen. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wenigverdiener auch in Österreich leichte Einbußen verkraften mussten. Zudem steigt auch bei uns die Arbeitslosigkeit.

Nach heimischer Berechnung waren im April 7,3 Prozent oder 353.000 Menschen im Land ohne Arbeit. Nach der EU-Berechnung ist Österreich mit der Quote von 4,7 Prozent zwar so etwas wie Europameister, aber was sagt das schon? Denn jetzt haben 35.000 Personen mehr als vor einem Jahr keinen Job. Verglichen mit Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa oder der ebenfalls wesentlich tristeren Lage wie in Frankreich mit mehr als 3,2 Millionen Arbeitslosen können wir zwar durchatmen. Nachlassen dürfen die Regierung und die Sozialpartner aber nicht. Die Konjunkturpakete von 2008 sind längst aufgebraucht. Die Gewerkschaft will den Arbeitgebern nun bei der Flexibilisierung entgegenkommen und den Beschäftigten dafür eine Abgeltung sichern. Fairness ist hier wichtig. OECD-Experten sehen es zu Recht als größte Gefahr, wenn der Arbeitsmarkt auseinanderbricht - in den Sektor mit abgesicherten Vollzeitjobs und jenen Bereich, in dem sich junge Leute über höchstens schlecht bezahlte Praktika erst zu befristeten Verträgen durchkämpfen müssen - sofern sie nicht ganz auf der Strecke bleiben.

Diese Horrorvision erleben derzeit EU-weit fast sechs Millionen unter
25-Jährige ohne Job. Doch das Thema mit sozialer Sprengkraft steht erst beim übernächsten EU-Gipfel im Juni auf dem Programm. Zuerst widmet man sich nächste Woche wieder einmal den Banken. Höchste Zeit, die Prioritäten zu ändern.

]]> Standpunkt Sat, 18 May 2013 12:00:00 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/verzichtet-auf-die-regierungspfruenden-59430/ Opposition - das ist etwas für grüne Träumer, blaue Hetzer und die Knechte des Team Stronach. Während die edle Regierungsrolle den staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP in die Wiege...

Etwa wenn, wie kürzlich geschehen, Niederösterreichs Erwin Pröll die dortige SPÖ zur Belohnung für deren Wohlverhalten zurück in die Landesregierung holt. Oder wenn Tirols Günther Platter die dortige SPÖ wegen fortwährender Renitenz in die Opposition verbannt.

Auch die veröffentlichte Meinung wird nicht müde, die Oppositionsrolle für die SPÖ, die sich nach Tirol nun auch in Salzburg abzeichnet, als Betriebsunfall zu interpretieren. Beziehungsweise als Strafe für zu riskantes Pokern in den Koalitionsgesprächen.

Warum eigentlich? Was ist so schlecht daran, in Opposition zu gehen? Es mag naiv klingen: Aber das vornehmste Ziel der Politik sollte doch sein, das Wohlergehen des Staates zu fördern. Und nicht das Wohlergehen einzelner Parteien. Unter diesem Blickwinkel ist zu konstatieren: Die Opposition ist in einer Demokratie mindestens ebenso wichtig wie die Regierung.

Alte Demokratien, etwa die USA und das Vereinigte Königreich, haben diesen Gedanken in ihre Verfassungen implementiert. Dort ist stets eine der großen Parteien tonangebend, während die andere - ohne deshalb in Wehklagen auszubrechen - als Opposition die Regierung beinhart kontrolliert. Barack Obama kann ein Lied davon singen. Eine funktionierende Kontrolle ist eines jener Elemente, die eine Demokratie von der Diktatur unterscheiden. Eine funktionierende Kontrolle sorgt dafür, dass ein System stets in der richtigen demokratischen Balance bleibt.

Wie wäre es, ein wenig von diesem Gedankengut nach Österreich zu importieren? Das Land Salzburg wäre eindeutig besser dran, wenn die SPÖ - eine immer noch starke und mächtige Partei - die Oppositionsrolle übernähme und der Regierung bei der Aufarbeitung des Finanzskandals auf die Finger schaute. Die Alternative dazu - die SPÖ reklamiert sich neben den Grünen in die Regierung hinein und überlässt die Kontrolle den Herrschaften von der FPÖ und dem Team Stronach - ist keine wirklich gute Option.

Das Gleiche gilt für die Bundesebene. Es würde unserem Land nicht schaden, wenn eine der beiden ewigen Koalitionsparteien sich mit der kontrollierenden Rolle der Opposition vertraut machte. Und ihre erheblichen Machtmittel ausnahmsweise nicht dazu nutzte, auf Regierungsebene zu packeln, sondern das Treiben der Regierung einer ständigen begleitenden Kontrolle zu unterziehen.

Doch leider: Von einem solchen Verständnis ist unser Land weit entfernt. Die Salzburger SPÖ wäre sogar bereit, die drittplatzierte Grüne Astrid Rössler zur Landeshauptfrau zu machen, um nur ja nicht ihren Status als Regierungspartei zu verlieren - mit all den schönen Ämtern, Posten, Pfründen und Einflussmöglichkeiten, die damit verbunden sind. Die neue Spitze dieser Partei hat das Wahlergebnis offensichtlich nicht begriffen, sie agiert nach dem Grundsatz: Parteiinteresse schlägt Staatsinteresse.

Und nochmals leider: Eine machtvolle Opposition kann nur im Rahmen eines selbstbewussten, eigenständigen Parlamentarismus blühen. Österreich hingegen ist gesegnet mit einem Parlament, das sogar zu mutlos ist, die bautechnisch dringend notwendige Sanierung des eigenen Hauses ernsthaft in die Wege zu leiten. Und das sich (in Gestalt seiner Regierungsfraktionen) allzu oft als Anhängsel der Bundesregierung beiseiteschieben lässt.

Solange den Parteien Pfründen wichtiger sind als das Staatsganze und solange das als Gegengewicht zur Regierung konzipierte Parlament sich seiner Aufgabe nicht besinnt - so lang wird die Oppositionsrolle im Geruch stehen, eine verdiente Strafe für jene Parteien zu sein, die zu ungeschickt waren, sich in die Regierung hineinzureklamieren. Es ist höchste Zeit, diese falsche Sicht zu korrigieren.

]]> Standpunkt Fri, 17 May 2013 20:16:09 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/das-ist-ein-bisschen-retro-59407/ Die drei größten Parteien wollen gemeinsam regieren. Das war einst ein Ärgernis.

Vor mehr als einem Jahrzehnt, war die Zusammenarbeit der großen Parteien in der Regierung den Grünen noch ein Gräuel. Es waren gerade die Grünen die damals zu den vehementesten Kritikern des so genannten "Regierungs-Proporzes" zählten. Dabei wurde jede Partei nach ihrem Wahlerfolg an der Regierung beteiligt. Undemokratisch sei das, argumentierte damals die Ökopartei. Eine Missachtung des Parlamentarismus, eine Quasi-Ausschaltung des Landtags, da es ja keine wirkliche Kontrolle für die Regierung gebe. Und es war auch so. Im Salzburger Landtag saßen damals drei Grüne 33 Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegenüber, die das Land gemeinsam regierten. Als der Proporz im Jahr 1999 abgeschafft wurde, waren es wiederum die Grünen, die dies am lautesten bejubelten. Angemerkt sei, dass ÖVP und SPÖ dieses Zwangssystem vor allem abschafften, weil sie die Freiheitlichen in der Regierung nicht mehr aushielten, da diese dort ständig Oppositionspolitik betrieben.

Tatsache bleibt aber, dass in Salzburg nun ohne wirkliche Not, der Zwangsproporz durch die Hintertür quasi wieder eingeführt wird. Wobei: Die Argumente der Grünen gegen diese Regierungsform gelten auch heute sicher noch.

]]> Standpunkt Fri, 17 May 2013 16:16:44 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/warum-sich-haslauer-und-roessler-zeit-lassen-sollen-59282/ Nach jeder Wahl kommt die Forderung nach einer raschen Regierungsbildung wie das Amen im Gebet.
]]> Standpunkt Thu, 16 May 2013 18:51:06 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/die-staatengemeinschaft-versagt-in-syrien-59281/ Wahrscheinlich bildet das, was in unseren Medien zu sehen und zu hören ist, nur einen Teil des blutigen Gemetzels in Syrien ab.

Dass es zu diesem Chaos gekommen ist, ist einem Versagen der Staatengemeinschaft zuzuschreiben. Als völlig friedlicher Protest der Bürger gegen das Regime in Damaskus hat der Aufstand begonnen. Aber der Westen versäumte es, den Machthaber Assad zum Abtreten zu drängen. Stattdessen hielt Russland seine schützende Hand über den Despoten.

80.000 Tote später wird Syrien zur humanitären Katastrophe, welche auch die Nachbarstaaten erfasst. Viel zu wenig tut die Staatengemeinschaft, um diese Entwicklung abzuwenden. Das ist ein zweites, skandalöses Versagen. Der Krieg hat mittlerweile sechs Millionen Menschen - ein Viertel der Bevölkerung - in die Flucht getrieben. Vier Millionen sind Binnenvertriebene im eigenen Land. 1,5 Millionen flohen in Länder wie Jordanien, die Türkei und den Libanon. Die Bedürfnisse für die Versorgung der Entwurzelten wachsen schneller als die internationalen Hilfsleistungen. Von der Anfang 2013 versprochenen Hilfe für Syrien ist bis jetzt erst die Hälfte gezahlt worden.

Dabei wäre längst eine humanitäre Intervention für Syrien fällig. Dies bedeutet: mehr Unterstützung für die Aufnahmeländer der Flüchtlinge; Druck auf das Regime Assad, damit Millionen Syrer humanitäre Hilfe erhalten können; die Einrichtung "sicherer Zonen" für humanitäre Hilfe. Der Westen verliert zusehends an Terrain, weil die Syrer zwar Hilfe von Islam-Staaten wie Saudi-Arabien und Katar erhalten, aber sich von Europa und Amerika im Stich gelassen fühlen.

Zu einem humanitären Einsatz müsste auch gehören, den unaufhörlichen Waffenstrom nach Syrien zu stoppen. Der Westen zögert mit Waffentransfers, um die Kämpfe nicht weiter anzufachen. Aber er müsste zugleich alle Hebel in Bewegung setzen, um auch gegen Russland und den Iran ein Waffenembargo durchzusetzen. Stattdessen will Russland Assad jetzt moderne Luftabwehrsysteme liefern. Das ist ein Hohn, weil es dem Regime im Kampf gegen die Aufständischen einen Trumpf in die Hände spielt und alle Bemühungen um eine politische Lösung von vornherein vereitelt.

]]> Standpunkt Thu, 16 May 2013 18:47:31 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/der-zwang-zur-harmonie-59108/ Ludwig Bieringer geht. Aber die Zeit der Ortskaiser ist noch nicht zu Ende.
Die Gemeindepolitik ist für fähige, tatkräftige Männer - und Frauen - ideal geeignet. Wer sich als Manager der Gemeinde bewährt, etwas weiterbringt, mit möglichst allen Bürgern und Fraktionen gut "kann" und sich eine Hausmacht in der Partei aufbaut, erhält meist komfortable Mehrheiten.

Die Stärke der Ortskaiser ist in manchen Gemeinden allerdings in der Schwäche anderer Parteien begründet. Starke Bürgermeister verstehen es, Konkurrenten zu vereinnahmen. Sie tun so, als müssten alle Beschlüsse einstimmig sein. Nach dem Motto "Wir werden doch nicht streiten, oder?". Und auch von vielen Wählern wird sachliche Kritik in der Gemeinde als Streiterei missverstanden. Den Bürgermeister zu kritisieren gilt beinahe als unanständig. Die Folge: Kopfnicken und Handheben durch die Bank.

Mehr kritische Geister (keine Streithansln) und mehr Kontrolle täten der Gemeindepolitik gut.]]> Standpunkt Wed, 15 May 2013 19:48:01 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/angelina-jolie-nahm-ihr-schicksal-in-die-hand-59105/ Die US-Schauspielerin Angelina Jolie ist eine mutige Frau. Und vor allem eine Frau, die vermutlich gern lebt.

Ist das unsere Zukunft? Genetiker analysieren unser Erbgut und erstellen ein Risikoprofil für eine Reihe von Erkrankungen. Je nach Krankheit wird ein Organ ersetzt oder weggeschnitten.

Gegen Krankheit gibt es keine Versicherung. Nicht die Gene allein, sondern auch Lebensstil und Umwelt oder eine Mischung aus alldem können krank machen. Allergien zum Beispiel sind genetische Defekte. Bei Behandlung verschwinden die Symptome. Doch der Genabschnitt, der den alljährlichen Niesanfall im Frühling oder den neurodermitischen Schub bei Nervosität auslöst, bleibt.

Deshalb liegt die Hoffnung der Forscher in der Gentherapie - bei schon bestehender Krankheit. Es ist das die Reparatur des defekten Abschnitts im Erbgut. Erste Erfolge gibt es bereits. Doch komplexe genetische Schäden, etwa solche, die Krebs auslösen, können mit Gentherapie (noch) nicht behandelt werden. Die aggressive krebsauslösende Genvariante, die Frau Jolie von ihrer Mutter erbte, ist ein absoluter Sonderfall. Bei kaum einer anderen ererbten Krebserkrankung kann man so genau deren Ausbruch vorhersagen. Die regelmäßige Untersuchung ihrer Brust wäre möglich. Das ist aber eine Methode zur Früherkennung eines Tumors. Krebs wird damit nicht verhindert.

Deshalb entschloss sich Frau Jolie zu diesem radikalen Schritt. Sie ließ sich ihr Brustgewebe entfernen und die Brust neu aufbauen. Mit Silikonimplantaten. Sie tat es, um ihre Kinder aufwachsen zu sehen und noch viele glückliche Jahre zu erleben. Sie machte ihre Privatsache öffentlich, weil sie Frauen, die vor der gleichen Situation stehen wie sie, zu diesem Schritt ermutigen wollte. Sie findet sich auch nach der Operation schön und schämt sich nicht. Ein glücklicher Tag für die ganze Familie, schrieb ihr Mann Brad Pitt und wünscht sich ein langes Leben mit Angelina. Seine Frau habe heldenhaft gehandelt. Das finden wir auch.

]]> Standpunkt Wed, 15 May 2013 16:14:07 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/die-oevp-ist-eine-partei-auf-bewaehrung-58975/ Wilfried Haslauer muss seine Partei nicht nur dazu bringen, über ihren Schatten zu springen. Er muss sie komplett erneuern.
Salzburgs SPÖ gerät in dieser Phase der Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung an den Rand. Wenn die Zeichen nicht trügen, wird sie in der Opposition Gelegenheit zur Erneuerung haben.

Der Volkspartei um Wilfried Haslauer steht dagegen eine Operation am lebenden Objekt bevor. Sie wird voraussichtlich eine Regierung bilden und führen - und muss zugleich einen inneren Wandel schaffen, der viele Kräfte beschäftigen und binden wird.

Wer in der ÖVP glaubt, man könne mehr oder weniger nahtlos dort fortsetzen, wo man vor dem Wahlsieg Gabi Burgstallers vor neun Jahren stehen geblieben war, der erliegt einem fatalen Irrtum. Immerhin hat die Partei knapp ein Viertel ihrer Wählerschaft verloren. Immerhin ist auch sie in den Finanzskandal verwickelt, und sei es nur durch eine Vollmacht, unterzeichnet von einem ÖVP-Landesrat, mit der hochriskante Spekulationen mit Steuergeld autorisiert wurden. Immerhin hat die Partei das schlechteste Wahlergebnis seit Bestehen der Zweiten Republik eingefahren.

Es wäre ein kapitaler Fehler, versuchten nun die alten Seilschaften und Netzwerke, sich wieder zu etablieren. Die Rückkehr der Kohorten aus diversen Freunderlverbänden, die Postenverteilung im alten Stil, die Erfüllung von Wünschen aus Wirtschaft und Industrie - das ist es nicht, was die Salzburgerinnen und Salzburger gewählt haben. Sie haben die Nase voll von alter Politik und fordern, dass das politische Führungspersonal neue Wege beschreite.

Erste Wortmeldungen aus der Salzburger ÖVP geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Immerhin sieht Haslauer im Verhältnis zu den Grünen mehr gemeinsame Interessen als Hindernisse. Immerhin dürfte er eingesehen haben, dass die Wähler nicht wünschen, was diverse Interessenverbände so gern durchsetzen möchten: die Fortsetzung der schwarz-roten Zusammenarbeit.

Auch wenn die ÖVP über ihren Schatten springen und sich zu einer zukunftsträchtigen Koalition mit neuen Partnern entschließen sollte, hat sie weiterhin großen Bedarf, an sich selbst zu arbeiten. Die ÖVP Salzburg darf nicht vergessen, dass sie kein strahlender Sieger ist, sondern der zweite Verlierer der Wahl. Und aus diesem tiefen Loch wird sie nur herauskommen, wenn sie die Zukunft des Landes wichtiger nimmt als Partikularinteressen des eigenen politischen Lagers.]]> Standpunkt Tue, 14 May 2013 19:38:25 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/sympathiewerte-zaehlen-mehr-als-die-inhalte-58973/ Es wäre schon sehr überraschend, wenn in Salzburg eine Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen in einer Regierung an den Inhalten scheitern würde.
Schließlich funktioniert das seit Langem in Oberösterreich. Jetzt folgen die Länder Kärnten (unter SPÖ-Führung) und Tirol.

Tourismus und Naturschutz, Straßenbau und Umweltschutz: In all diesen Fragen sind also Kompromisse möglich. In Salzburg aber scheinen sich die Verhandler derzeit weniger mit Skiliften und Wasserkraftwerken herumzuschlagen als mit Fragen der Taktik und Sympathie.

Die SPÖ in der Opposition: Das würde die Arbeit in der Regierung schwer machen, befürchten manche. Zugleich wollen aber viele in der ÖVP mit der SPÖ nichts mehr zu tun haben. Angesichts dieser Antipathie stünde eine Koalition aus Schwarz-Rot-Grün wohl von Beginn an unter keinem guten Stern. Da scheint die Kooperation mit Stronachs unberechenbaren Salzburger Statthaltern noch das kleinere Problem zu sein.]]> Standpunkt Tue, 14 May 2013 19:28:55 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/gruene-und-gruene-das-ist-zweierlei-58787/ Zwei Wurzeln, zwei Weltanschauungen: Wenn Salzburger und Wiener über die Grünen reden, meinen sie nicht dasselbe.

Denn Grüne und Grüne, das ist zweierlei. Und das seit der Parteigründung. Als sich die Umweltschützer in den 80er-Jahren auf den Weg in die Politik machten, bestanden sie aus zwei Gruppen. Da waren auf der einen Seite die bürgerlichen "Vereinten Grünen", die ausschließlich an der Bewahrung einer intakten Umwelt interessiert waren. Und da waren die von weit links kommenden, teilweise in marxistischen Gruppen sozialisierten "Alternativen", denen es um Gesellschaftsveränderung ging.

Die "Vereinten Grünen" bekamen wesentlich mehr Stimmen als die "Alternativen". Für den Einzug ins Parlament reichte es aber erst, als sich die beiden Gruppen zu einer einzigen Partei, den "Grün-Alternativen", zusammenschlossen. In dieser Partei wurden die bürgerlichen Grünen rasch marginalisiert.

In Wien, also auf Bundesebene und in der Wiener Landespartei, haben bis heute die "Alternativen" das Sagen. In den Bundesländern hingegen sind die Grünen das geblieben, was mit dem Wort "bürgerlich" zu beschreiben versucht wird. Bürgerlich ist auch (und das vor allem in Salzburg) der ganz überwiegende Teil der grünen Wählerschaft. Es handelt sich um Gutverdiener, die gut und gesund leben möchten, denen Familie und Soziales wichtig sind und die nicht das Gleiche wählen wollen wie ihre Eltern (das tun sie erst in fortgeschrittenem Alter).

Diese Grünen sind der logische Koalitionspartner der ÖVP, weshalb es auf regionaler Ebene wesentlich mehr schwarz-grüne als rot-grüne Koalitionen gibt. Rot-Grün gibt es nur in Wien. Dort sind die linken "Alternativen" der logische Koalitionspartner der SPÖ.

Spannend zu beobachten wird sein, ob sich nach den Wahlen und Koalitionsbildungen in Tirol und Salzburg die Gewichte innerhalb der Grünen verschieben werden. Bisher waren die Wiener "Alternativen" die in der Bundespartei tonangebende, weil prozentmäßig stärkste Landesgruppe. Seit den letzten Wahlsonntagen sind das jedoch die bürgerlichen Grünen in Salzburg und Tirol.

]]> Standpunkt Mon, 13 May 2013 20:01:46 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/die-spannung-wird-steigen-58784/ Die Kabelkämpfer, die Gegner der 380-Kilovolt-Leitung, stellen zwar (noch) keine Massendemonstrationen auf die Beine. Der Widerstand ist dennoch in mehreren Gemeinden sehr breit.
Das ist ein großer Unterschied zum ersten Abschnitt der Leitung, der vor zwei Jahren in Betrieb genommen wurde. Als es damals ernst wurde, beschränkte sich der Protest auf Aktionen nicht allzu zahlreicher Betroffener.

Jetzt haben die Bürgerinitiativen eine neue Hoffnung: die künftige Landesregierung. Die alte SPÖ-ÖVP-Regierung hat das Projekt geduldet bis gefördert, LH Gabi Burgstaller das Erdkabel gar für tot erklärt. Selbst eine neue schwarz-rote Koalition täte sich schwer, das Problem weiter zu ignorieren. Die drei anderen Parteien machen sich für die Kabelkämpfer stark. Wenn eine oder zwei von ihnen in die Regierung kommen, ist für Höchstspannung gesorgt.]]> Standpunkt Mon, 13 May 2013 19:35:49 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/salzburgs-spoe-macht-ein-unmoralisches-angebot-58613/ Die SPÖ versucht ausgerechnet mit dem Modell Haider/Schüssel, an der Macht zu bleiben. Das ist demaskierend.
Die Aussagen der Parteien, die um die nächste Salzburger Landesregierung verhandeln, sollten zunächst einmal als das gesehen werden, was sie sind: taktische Manöver, um im Spiel zu bleiben.

Es gibt aber Manöver, die sich eigentlich verbieten. Dazu gehört das Angebot, das der neue Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl den Grünen gemacht hat: Demnach würde die SPÖ die grüne Parteichefin zur Landeshauptfrau machen und als Mehrheitsbeschaffer für Grün-Rot das Team Stronach ins Boot holen. Steidl sagt, das sei eine "innovative" Lösung. Doch was er da vorschlägt, ist alt. Und es ist exakt das Modell, mit dem Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 Bundeskanzler wurde: Der zweitplatzierte Jörg Haider hat den Drittplatzierten zum Bundeskanzler gemacht. Was die ausgebooteten Sozialdemokraten, die auf Platz eins gekommen waren, als "Putsch" geißelten.

Es ist verständlich, wenn Steidl die SPÖ im Koalitionspoker halten will. Aber dieses Angebot ist demaskierend. Es zeigt die Panik in der Salzburger SPÖ, womöglich erstmals nach 1945 die Oppositionsbank drücken zu müssen. Und es zeigt, dass dieser SPÖ derzeit fast jedes Mittel recht ist, um an der Macht zu bleiben - sogar das verteufelte Modell Haider/Schüssel. Damit hat Steidl sich und der SPÖ keinen guten Dienst getan. So nimmt man ihm den Willen zur Erneuerung nicht ab. Und so wird keinesfalls den roten Stimmverlusten von 15 Prozentpunkten entsprochen.

Selbstverständlich ist auch die ÖVP eine Verliererin dieser Wahl. Aber sie ist es weniger als die SPÖ. Und sie ist Nummer eins. Daran ist nicht zu rütteln. Ihr Chef, Wilfried Haslauer, soll sich daher in der Bildung einer Koalition versuchen.

Eine Repräsentativumfrage unter der SN-Leserschaft hat ergeben, dass eine große Mehrheit der Salzburger die ÖVP und die Grünen in der Regierung sehen will. Wobei SPÖ und Team Stronach als dritte Regierungspartei gleich beliebt sind.

Dabei ist es nicht nur entscheidend, wer in der künftigen Landesregierung sitzt, sondern auch, wer auf den Oppositionsbänken Platz nimmt. Eine rege und starke Opposition macht die Demokratie erst lebendig. Hier könnte die SPÖ zeigen, was sie kann und wie stark sie ist. Hier könnte sie sich so regenerieren, dass sie das nächste Mal durch einen Wahlsieg an die Macht kommt. Und nicht durch ein "unmoralisches Angebot".]]> Standpunkt Sun, 12 May 2013 20:09:26 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/das-unterschaetzte-pensionskonto-58495/ Bald weiß jeder Erwerbstätige, was er bisher für die Pension angespart hat. Derartige Klarheit zu schaffen ist eine große Tat.
Sie ist wahrscheinlich die am meisten unterschätzte Tat der Regierung: die derzeit laufende Umstellung auf das Pensionskontosystem. Hat derzeit so gut wie niemand den Überblick, was er bisher eingezahlt hat und was das an Pension verspricht, wird nun Klarheit geschaffen.

Kommendes Jahr werden Millionen von Erwerbstätigen sehen, was sie für die Pension bereits angespart haben. Ab dann werden die abgelieferten Pensionsversicherungsbeiträge Jahr für Jahr dem Pensionskonto wie einem Sparbuch gutgeschrieben. Wer die auf seinem Pensionskonto ausgewiesene Summe durch 14 dividiert, hat damit stets eine Momentaufnahme dessen, was ihm später jedenfalls an monatlicher Bruttopension zusteht.

Spannende Sache - besonders die "Erstgutschrift", die nun errechnet wird. Denn Klarheit muss nicht unbedingt Freude machen. Für jene, der nie einen Gedanken daran verschwendet haben, dass es selbstverständlich auch bei der "staatlichen" Pension einen engen Zusammenhang zwischen Dauer und Höhe der geleisteten Einzahlungen und dem gibt, was letztlich herauskommt, dürfte es ein unangenehmes Erwachen geben - aber immerhin die Chance, noch zu reagieren.

Andere werden positiv überrascht sein: Die Jungen zum Beispiel, die den Glauben daran verloren haben, dass für sie überhaupt etwas da ist; vor allem aber die Mütter, denen eingehämmert wurde, dass Kinder jedenfalls eine Katastrophe für die Pension sind. Stimmt nicht. Kinder sind für die Pension erstaunlich viel wert. Es gehört zu den völlig unverständlichen Dingen, warum die Regierung darauf nicht hinweist.

Unverständlich ist auch die zum Teil überbordende Bürokratie bei der derzeit laufenden Erfassung der Versicherungszeiten. Dass selbst die, die in Mindestdauer studiert haben, neben ihrem Diplom auch noch die Inskriptionsbestätigungen für jedes einzelne Semester vorlegen müssen, grenzt an Schikane. Vor allem ist es schade. Es trägt dazu bei, dass das Pensionskonto keinen guten Ruf hat. Zu Unrecht. Klarheit über den Kontostand zu schaffen gehört zu den (wenigen) Großtaten dieser Regierung.]]> Standpunkt Sat, 11 May 2013 11:10:24 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/wer-fuerchtet-sich-vor-der-gruenen-frau-58461/ Die Salzburger Parteien befinden sich noch im Nachwahltaumel. Die einen lecken ihre Wunden, die anderen sind auf Wolke sieben. Man hat den Eindruck, als müssten manche die Ergebnis...

Wir haben es mit einem typisch österreichischen Paradoxon zu tun. Zuerst führen wir per Stimmzettel eine radikale Änderung herbei, doch dann soll alles bleiben wie gehabt, garniert mit einem kleinen grünen Feigenblatt der Veränderung.

Hätten wir das alte Proporzsytem noch, sähe die neue Regierung so aus: ÖVP (2), SPÖ (2), Grüne (2), FPÖ (1). Das würde vielleicht dem Harmoniebedürfnis mancher Salzburger entsprechen, aber sicher nicht den Anforderungen an eine neue Politik.

Die ÖVP ist, wenn auch angeschlagen, als Erste durchs Ziel gegangen, und damit Gewinner der Wahl. Die Grünen haben am meisten zugelegt und sind die Sieger. Die Kombination aus Gewinnern und Siegern könnte das Land nach vorn bringen. Zur Abrundung böte sich das Team Stronach an, um die notwendige Mehrheit im Landtag zu sichern. Spitzenkandidat ist der langjährige Goldegger Bürgermeister und untadelige Bankfilialleiter Hans Mayr.

Hinter den Kulissen wird heftig gegen diese Kooperation gearbeitet. In der ÖVP gibt es Querschüsse aus dem Wirtschaftsflügel. Dort wird nach wie vor das Klischee von den Grünen zelebriert, die Autofahrer fressen, Strommasten umsägen, Flughäfen sperren und überhaupt jede Lust am Leben verbieten wollen. Für sie sind Grüne linke Agenten, die ein arbeitsloses Einkommen für alle wollen, einen Benzinpreis von fünf Euro pro Liter anstreben und Höchststeuern für alle Menschen verlangen, die mehr verdienen als Lehrer.

Achtung, aufwachen! Grüne sind auch nur Menschen. Wer Astrid Rössler nur ein wenig kennt, weiß, dass man sich vor der grünen Frau nicht fürchten muss. Das gilt auch für den schwarzen Mann Wilfried Haslauer. Die Wählerinnen und Wähler haben das längst gemerkt. Die Grünen haben ihre besten Ergebnisse in den bürgerlichen Hochburgen eingefahren.

Auch umgekehrt läuft die Angstmache. Für viele grüne Meinungsführer ist die ÖVP ein Hort übler Kapitalisten, die das Land zubetonieren und auf jeden Berggipfel eine Seilbahn bauen wollen. Schwarze sind in ihren Augen üble Ausbeuter, scheinheilige Katholiken oder sogar beides.

Und plötzlich wird auch Frank Stronach zur Gefahr für die Demokratie und zum bösen Marionettenzieher hochstilisiert.

Liebe schwarze und grüne Hardliner! Die Zeiten haben sich geändert. Eine schwarz-grün-gelbe Sanierungspartnerschaft für Salzburg könnte Gutes hervorbringen. Das Salzburger Bürgerprogramm braucht gute Kräfte, um es umzusetzen. Dazu gehört auch ein neuer politischer Stil. Der zeichnet sich auch dadurch aus, dass man alte Rollenbilder über Bord wirft und Mut beweist.

]]> Standpunkt Fri, 10 May 2013 20:57:42 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/eine-ohrfeige-fuer-die-baupolitik-in-salzburg-58265/ Modernes Bauen, ja. Exklusives Bauen auch. Aber bitte nicht im Herzen der Altstadt. Das Weltkulturerbe lässt grüßen.

Das harte Urteil kommt nicht über Nacht. Bereits im Jahr 2009 hat die UNESCO darauf hingewiesen, dass die Stadt Salzburg baumäßig auf dem falschen Dampfer unterwegs ist und den prestigeträchtigen Status des Weltkulturerbes aufs Spiel setzt.

Die Gutachter sind mit ihren Mahnungen auf taube Ohren gestoßen. Im streng geschützten Zentrum wird weiter munter drauflos geplant. Der zuständige grüne Stadtrat ist offenbar von der Vorstellung beseelt, einst als mutiger Erneuerer der historischen Altstadt in die Geschichtsbücher einzugehen. Doch der Grat ist schmal. Vom Erneuerer bis zum Zerstörer ist es nicht weit.

Als ob es so schwierig zu verstehen wäre: Vom gesamten Stadtgebiet Salzburgs sind gerade einmal fünf Prozent geschützt. Sie machen das Unverwechselbare, das Besondere Salzburgs aus. Sie sind das Kapital dieser Stadt, doch nur, solange sie nicht in die Hände von Geschäftemachern gelangen, denen der schnelle Profit alles, die Zukunft Salzburgs aber nichts ist.

Die historische Altstadt Salzburgs eignet sich nicht als Bauplatz für unfinanzierbare Luxuswohnungen, die uns unter dem Tarnmantel zeitgenössischer Architektur als Zeichen der Aufgeschlossenheit verkauft werden sollen. Jeder, der dagegen ist, wird sogleich als heillos altmodisch abgeschasselt.

Auch wer gegen neue Hochhäuser am Bahnhof ist, muss deshalb noch lang kein hinterwäldlerischer Sonderling sein. Salzburg braucht keine neue Skyline, weil sich das ein paar Grundstücksverwerter und abgehobene Architekten einbilden. Salzburg hat mit seinen Stadtbergen bereits die schönste Skyline der Welt.

Modernes Bauen, ja. Exklusives Bauen, auch. Außergewöhnliches Bauen, super. Aber bitte nicht im Herzen der Stadt. Das Weltkulturerbe lässt grüßen.

]]> Standpunkt Thu, 09 May 2013 20:16:01 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/der-verlierer-darf-hoffen-58257/ Es war eher ungewöhnlich, wie schnell und deutlich die Koalitionsansagen nach der Wahl kamen.

Mittlerweile sehen Salzburgs Polit-Verhandler die Dinge nicht mehr ganz so eng. Wohl auch aus der Not heraus, dass nach all den Einschränkungen wohl gar keine plausible Koalition mehr möglich gewesen wäre.

Derzeit gilt in den Parteizentralen die Variante Schwarz-Rot-Grün als am wahrscheinlichsten. Diese hätte eine Verfassungsmehrheit und könnte umfassende Reformen einleiten, sagen die Befürworter. Besonders interessant wäre diese Konstellation aber für den größten Wahlverlierer, die SPÖ. Sie könnte sich ideologisch zwischen Grünen und ÖVP positionieren und eine Vermittlerrolle einnehmen. Und ganz nebenbei, die ÖVP jederzeit in Regierung und Koalition überstimmen. "Das wäre für uns natürlich der Jackpot", sagt ein ranghohes SPÖ-Mitglied dazu.

Die Alternative für Wilfried Haslauer hieße, das Team Stronach ins Regierungsboot zu holen. Der Vorteil für die ÖVP: mehr Macht. Der Nachteil: Weniger Stabilität, höheres Risiko.

]]> Standpunkt Thu, 09 May 2013 18:49:21 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/man-muss-wissen-wann-man-geh8217n-muss-58018/ Für Salzburgs SPÖ gibt es nur einen Weg, den sie mit Anstand wählen kann - den in die Opposition.

Eine Partei sollte aber ernsthaft in Frage stellen, ob sie zu Regierungsarbeit derzeit überhaupt in der Lage ist. Das Urteil der Wähler über die Salzburger SPÖ ist klar und eindeutig. Wer knapp die Hälfte seines Stimmenanteils bei einer Landtagswahl verliert, hat allen Grund, sich nicht mit externen Problemen wie der Zukunft des Landes und der Beteiligung an einer Regierung zu beschäftigen. Eine solche Partei braucht dringend eine Auszeit, den Gang in sich, einen Prozess der Selbstfindung.

Die SPÖ kann jetzt nicht so tun, als wäre die Sache mit zwei Rücktritten erledigt. Der für die Finanzen zuständige Landesrat hat schon vor Monaten das Handtuch geworfen, die Gesamtverantwortliche Landeshauptfrau hat es am Sonntag getan. Das war ebenso notwendig wie anständig. Doch damit ist die Partei nicht aus dem Schneider.

Es mag ja furchtbar weh tun, wenn eine Regierungspartei plötzlich von Macht, Einfluss und den Futtertrögen der öffentlichen Ämter abgeschnitten wird, doch führt kein Weg daran vorbei, dass die Salzburger SPÖ dringenden Bedarf an Erneuerung hat. Sie muss sich verjüngen - nicht nur im Personalstand, sondern auch inhaltlich. Sie hat eine schmerzhafte Ohrfeige erhalten und täte gut daran, sich zur Besinnung zurückzuziehen.

Tritt die SPÖ jetzt, so wie sie ist, in eine Landesregierung ein, droht ihr die endgültige Erstarrung. Sie handelte sich den Ruf ein, für die Regierungsbeteiligung alles zu tun, nur um an den Fleischtöpfen der Macht zu bleiben. Die Behauptung, man müsse einen Wählerauftrag erfüllen, gilt nicht, denn die Meinung der Wähler zu dieser Partei ist klar: Ab in die Opposition.

Der Preis einer Regierungsbeteiligung wäre hoch. Die erstarrte Partei hätte keine Chance, sich zu erholen und zu erneuern - und die ihr treu gebliebenen Wähler wären bei der nächsten Wahl leichte Beute der politischen Konkurrenz.

Der anständige Weg führt die SPÖ in die Opposition, nicht in die Regierung, gleichgültig, in welcher Konstellation.

]]> Standpunkt Wed, 08 May 2013 18:44:35 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/kein-gutes-zeugnis-58027/ Harsch fällt die Kritik der Welterbe-Hüter nach ihrer "Mission" in Salzburg aus.

Der Bericht stellt der Stadtplanung kein gutes Zeugnis aus. Eine Ohrfeige ist er aber vor allem für die Sachverständigenkommission für die Altstadterhaltung (SVK), die beim Land Salzburg angesiedelt ist. Dieses Gremium hat beispielsweise das Projekt Rehrl-Platz oder das für die Ernest-Thun-Straße/Schwarzstraße am Elisabethkai ohne große Einwände abgesegnet. Und das, obwohl die Experten von ICOMOS Austria Alarm geschlagen hatten. Dieses Gremium berät im Vorfeld die UNESCO.

Die Vertreter von ICOMOS sollen künftig formell eingebunden werden, fordern die Prüfer. Das sollte sich vor allem die SVK zu Herzen nehmen. Es geht um das Welterbe - und da müssen augenscheinlich neue Wege beschritten werden.

]]> Standpunkt Tue, 07 May 2013 19:09:37 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/voreiliger-buergerlicher-optimismus-57886/ Was dem ultimativen Wahlerfolg der ÖVP noch im Wege steht, ist eine Kleinigkeit namens SPÖ.
Eines hätte man von Michael Spindelegger nicht angenommen, als er vor gut zwei Jahren die Obmannschaft in der ÖVP übernahm: dass er eines Tages als ernsthafter Kanzleranwärter gelten würde. Allzu deutlich schien der Umfragevorsprung der Faymann-SPÖ, als dass man annehmen konnte, die ÖVP habe Chancen auf Platz eins. Allzu bieder wirkte der CVer aus Niederösterreich, als dass man annehmen konnte, er schiele heimlich nach dem Kanzlerthron. Seit dem Heeresplebiszit im Jänner, und seit Abschluss der Runde an vier Landtagswahlen am Sonntag, scheint alles möglich zu sein.

Diese Interpretation der Dinge hört man zumindest in der ÖVP und in Kreisen, die ihr nahestehen. Ein Blick auf die nackten Fakten zeigt freilich, dass der bürgerliche Optimismus voreilig scheint. Denn erstens: Die ÖVP hatte in vier Landtagswahlen vier Mal ein Minus vor dem Ergebnis. Zweitens: Bei zwei der Wahlen stürzte die ÖVP sogar auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis ab. Drittens: Die ÖVP konnte zwar den LH-Sessel in Salzburg zurückerobern; dies aber mit einem Wahlergebnis, das in anderen (Bundes-)ländern zum Rücktritt des verantwortlichen Parteichefs führen würde.

Es spricht für die Imaginationskraft der bürgerlichen Spindoktoren, diese Pleitenserie in eine Erfolgsserie uminterpretiert zu haben. Bei der herbstlichen Wahl wird das wohl ein wenig schwieriger: Ein Minus ist ein Minus ist ein Minus.

Denn was dem ultimativen Wahlerfolg der ÖVP noch im Wege steht, ist eine Kleinigkeit namens SPÖ. Deren Kampagnenfähigkeit sollte nicht unterschätzt werden. Dass Michael Spindelegger als Privilegienritter, Maria Fekter als Schwarzgeld-Schirmherrin und Niki Berlakovich als Bienenkiller durch die öffentliche Wahrnehmung geistern, ist eine erste deutliche Probe dieser Kampagnenfähigkeit. Und man kann sicher sein: The worst is yet to come - das Schlimmste kommt noch.

So stehen also die Dinge für die Politiker der Koalitionsparteien. Für alle anderen Bürger haben die jüngsten Landtagswahlen den Kollerateralnutzen erbracht, dass die Innenpolitik plötzlich wieder spannend ist. Und wer weiß: Vielleicht geht’s eines Tages sogar wieder um Ideen statt um PR-Gags.]]> Standpunkt Mon, 06 May 2013 20:13:15 +0200 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/einer-kann-gewinnen-57884/ Das Fiasko der SPÖ bei der Landtagswahl könnte Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden mittelfristig sogar noch stärken. Während die Landespartei den Finanzskandal zu verantwort...
Das Fiasko der SPÖ bei der Landtagswahl könnte Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden mittelfristig sogar noch stärken. Während die Landespartei den Finanzskandal zu verantworten hat, steht die Stadt finanziell ausgezeichnet da. Diesen Erfolg kann sich Schaden im Hinblick auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im kommenden Frühjahr gutschreiben. Das ist ein Trumpf, den er auch dann noch aus dem Ärmel ziehen kann. Die Ergebnisse von ÖVP und FPÖ im Land waren hingegen so berauschend nicht, als dass sie ihren Stadtparteien viel helfen. Und ob der grüne Rückenwind in einem Dreivierteljahr noch für die Bürgerliste wehen wird, ist mehr als fraglich.]]> Standpunkt Mon, 06 May 2013 20:01:28 +0200