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Kerry setzt Friedensbemühungen im Nahen Osten fort

Thu, 23 May 2013 03:17:18 +0200

Treffen mit Netanyahu in Jerusalem. Bild: SN/APA (epa)/JAMAL NASRALLAH Als weitere Themen werden die wachsenden Spannungen an der Grenze zu Syrien und der Atomkonflikt mit dem Iran erwartet. Spätestens am Freitag will Kerry dann mit der palästinensischen Führung in Ramallah im Westjordanland Gespräche führen.

Freunde Syriens sehen keine Rolle mehr für Assad

Thu, 23 May 2013 02:44:55 +0200

Unterstützung für die Opposition zugesagt. Bild: SN/APA (epa) Zugleich sagte die Kontaktgruppe der Opposition stärkere Unterstützung zu, bis eine Übergangsregierung installiert sei. Bei einem Scheitern der Vermittlungsbemühungen würden sie "die Unterstützung für die Opposition weiter verstärken und alle anderen Schritte unternehmen, die nötig sind", betonten die Minister in der Abschlusserklärung.

Die Weichen für eine Übergangsregierung sollten auf einer internationalen Friedenskonferenz in Genf gestellt werden. Zu der Konferenz hatten die USA gemeinsam mit Russland aufgerufen. Moskau ist bei den "Freunden Syriens" nicht beteiligt und sieht Assad weiter als Partner für die Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Getroffen hatten sich in Amman die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der Türkei, Italiens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens.

Die von den USA und Russland initiierte Friedenskonferenz soll möglichst Anfang Juni in Genf stattfinden. Einen Termin gibt es aber noch nicht. Vom Regime des syrischen Präsidenten Assad kommen widersprüchliche Signale, was die Bereitschaft zu einer Teilnahme angeht. Die syrische Opposition ist sich in dieser Frage uneins.

US-Außenminister Kerry warb in Amman eindringlich dafür, die Chance zu nutzen. Andernfalls werde die Gewalt garantiert anhalten, und die Welt werde am Rande stehen, ohne etwas konstruktives dagegen zu tun. "Das ist inakzeptabel", betonte der US-Außenminister.

Die EU steht unterdessen vor der Aufhebung des strikten Waffenembargos gegen Syrien. Beim Gipfeltreffen in Brüssel plädierten der britische Premierminister Cameron und der französische Präsident Hollande dafür, anstelle des am 31. Mai auslaufenden Embargos eine neue Regelung zu treffen, um Waffenlieferungen an Rebellen zu ermöglichen. Die EU-Außenminister kommen am Montag zusammen, um über das Waffenembargo zu beraten. Einer Verlängerung müssten alle EU-Mitglieder zustimmen.

Jugendkrawalle in Schweden auf Malmö ausgeweitet

Thu, 23 May 2013 02:13:39 +0200

Schwere Krawalle in Stockholm und Malmö. Bild: SN/APA (epa) Auch in Stockholm selbst gab es in der Nacht auf Donnerstag in mehreren Vororten und Außenbezirken erneut Ausschreitungen und Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und der Polizei. TT berichtete unter anderem von weiteren angezündeten Autos, Steinwürfen, sowie von Einsatz grüner Laser gegen die einschreitende Polizei.

Mindestens ein Polizist wurde in Stockholm verletzt, fünf Unruhestifter festgenommen. Berichte über Krawalle kamen aus den Bezirken Husby, Fittja, Hagsätra, Hjulsta, Södertörn und Jordbro. In Rågsved zündeten Unruhestifter laut TT eine Polizeiwachstube an. Der Brand konnte jedoch von einer Patrouille rasch gelöscht werden.

Wegen der Krawalle schränkten die Verkehrsbetriebe den Autobus- und U-Bahnverkehr im Süden Stockholms ein. Der Nachtverkehr auf der grünen U-Bahnlinie wurde abschnittsweise eingestellt. Im überwiegend von Immigranten bewohnten Vorort Fittja wurden wegen der Krawalle mehrere Haltestellen nicht bedient.

Anlass für den Ausbruch der Unruhen zu Wochenbeginn war offenbar ein Polizeieinsatz, bei dem in der vergangenen Woche ein 69-jähriger Mann erschossen worden war.

Obama hält Rede über US-Anti-Terror-Strategie

Thu, 23 May 2013 01:57:45 +0200

Drohnen-Einsatz und Guantnamo zentrale Themen. Bild: SN/APA (epa)/Kristoffer Tripplaar / POOL Dabei werde der Präsident auch seinen Standpunkt zu heiklen Fragen wie dem Einsatz bewaffneter Drohnen und dem Gefangenenlager Guantanamo erläutern. In dem Gefängnis für Terrorverdächtige auf einem US-Stützpunkt auf Kuba befinden sich derzeit etwa zwei Drittel der Häftlinge im Hungerstreik.

Im Vorfeld von Obamas Rede hat die US-Regierung erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Insgesamt seien vier Menschen mit amerikanischem Pass bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen, heißt es in einem Schreiben von US-Justizminister Eric Holder an den Kongress, das die "New York Times" am Mittwoch im Internet veröffentlichte.

Absichtlich getötet worden sei der Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki. Das Oberste Gericht erlaube "Maßnahmen" zum Schutz vor Terroristen, die sich im Ausland versteckten, auch wenn sie US-Bürger seien, schreibt Holder. Die drei anderen bei Drohnenschlägen ums Leben gekommenen Amerikaner seien nicht gezielt ins Visier genommen worden.

Amnesty übt scharfe Kritik an Russland und Ungarn

Thu, 23 May 2013 01:41:40 +0200

AI: Putin agiere im 'völligen Machtrausch'. Bild: SN/APA (epa)/ALEXEY NIKOLSKY /RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL Der russische Präsident Putin agiere derzeit entweder "verunsichert" und "hysterisch" oder aus einem "völligen Machtrausch" heraus, sagte Patzelt unter Verweis auf die gegenwärtige Vorgangsweise zur Unterdrückung von Demonstrationen in Russland. Das Land kehre zu einem autoritär regierten Regime zurück, in dem das Staatsoberhaupt nach eigenem Ermessen ad-hoc-Gesetze erlasse.

Die Meinungsfreiheit werde gegenwärtig in großem Ausmaß eingeschränkt. So herrsche ein "echter Krieg gegen NGOs (Nichtregierungsorganisationen, Anm.)" vor, analysierte Patzelt. Wer den Mund aufmache, werde "völlig diskreditiert" und als "Agenten aus dem Ausland" bezeichnet. Es werde "mit allen Tricks und Mitteln" gearbeitet um Kritiker mundtot zu machen.

Mit Blick auf Ungarn rückte Patzelt das konservative Familiengesetz mit der Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender (LGBT-)Paaren, die aus seiner Sicht gegen Roma gerichtete Kriminalisierung von Obdachlosigkeit und Mediengesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in den Vordergrund.

Die ungarische Regierung spiele mit EU-Kommission und Europarat Katz und Maus. Nach einem Aufschrei gegen eine neue Regelung nehme Budapest Formaländerungen vor und glaube damit durchzukommen, kritisierte Patzelt. "Wenn das in Ungarn so weiter geht, dann ist dort bald Schluss mit Demokratie, Schluss mit Rechtsstaatlichkeit", lautete die Prognose.

In Griechenland seien die europäischen Staaten trotz reger Einmischung bisher "zu feig" gewesen, menschenrechtliche Grundstandards einzuklagen, konstatierte Patzelt. Dem Recht auf medizinische Versorgung, auf Arbeit und dergleichen werde nicht zur Genüge nachgekommen.

Iran verbessert Technik von Atomprogramm

Wed, 22 May 2013 21:38:53 +0200

Iran verbessert sein Atomprogramm. Bild: SN/EPA Sind die Zentrifugen erst einmal in Betrieb, kann Uran um ein Vielfaches schneller angereichert werden als bisher. Seit Jahresbeginn habe der Iran 700 neue Zentrifugen installiert, geht aus dem IAEA-Bericht hervor. Zudem treibe das Land den Bau eines Forschungsreaktors voran. Westliche Experten befürchten, dass darin später Material für eine Atombombe hergestellt werden könnte.

Die internationale Staatengemeinschaft wirft der Führung in Teheran vor, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Nuklearwaffen zu arbeiten. Der mit zahlreichen Sanktionen belegte Staat bestreitet die Vorwürfe. Israel, das sich durch das Atomprogramm unmittelbar bedroht fühlt, schließt einen Militäreinsatz gegen das Land nicht aus.

Faymann drohte mit Abzug aus dem Golan

Wed, 22 May 2013 19:36:02 +0200

Faymann möchte auf den Golan nichts riskieren. Bild: Bild: SN/APA (epa)/BKA/ANDY WENZEL Der britische Premier Cameron und Frankreichs Hollande hatten am Mittwoch erneut auf die Aufhebung des Embargos gedrängt, um die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern zu können. Österreich fürchtet jedoch, dies könnte dazu führen, dass europäische Waffen gegen die Schutztruppe am von Israel besetzten Golan eingesetzt werden. Es gebe einen "Zeitpunkt, wo die Gefahr für unsere Soldaten so eingeschätzt wird, dass wir nicht mehr verantworten können, den UNO-Einsatz zu leisten", sagte Faymann.

Nach Ansicht Camerons soll die EU Waffenlieferungen dazu nützen, das Regime von Bashar al-Assad zu schwächen. "Ich denke, die EU sollte das Signal aussenden, dass wir bereit sind, das Waffenembargo aufzuheben, es zu ändern, um Druck auszuüben", sagte Cameron. Er lehne es auch ab, dass Assad an den internationalen Syrien-Gesprächen teilnehme.

Frankreichs Präsident Hollande unterstützte Cameron: "Wir können es nicht hinnehmen, dass es auf der einen Seite ein Regime gibt, das von Russland Waffen bekommt und auf der anderen Seite eine Opposition, die davon ausgeschlossen wird." Allerdings wolle Frankreich auf jeden Fall vermeiden, dass Militärmaterial an Rebellen geliefert werde, "ohne dass wir die genaue Kontrolle über die Verwendung haben".

Österreich stellt derzeit mit knapp 400 Soldaten die meisten Truppen bei der UNO-Mission UNDOF auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Die Blauhelme sollen an der demilitarisierten Zone den zuletzt immer brüchigeren Waffenstillstand zwischen den beiden Staaten überwachen. Zieht sich Österreich zurück, und will kein anderer Staat einspringen, droht die UN-Mission zusammenzubrechen.

Island will EU-Verhandlungen nicht fortsetzen

Wed, 22 May 2013 17:14:40 +0200

Gunnlaugsson ist der neue Premier Islands. Bild: SN/APA (Archiv/epa)/EGGERT JOHANNESSON Der designierte Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson der Liberalen und sein Koalitionspartner Bjarni Benediktsson sagten am Mittwoch in Reykjavik, Verhandlungen mit Brüssel könnten erst wieder geführt werden, wenn die Isländer dem in einem Referendum zugestimmt hätte. Ein Datum dafür nannten beide nicht.

Die neue Regierung unter Gunnlaugsson als Premier und Benediktsson als Finanzminister soll am Donnerstag vereidigt werden. Konservative und Liberale hatten die Parlamentswahlen am 27. April klar gewonnen. Die abgewählte Mitte-Links-Regierung hatte 2009 Verhandlungen mit der EU aufgenommen. Im Jahr zuvor war das Land wegen eines Bankenkollapses in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt.

Vor den Wahlen Ende April hatte die scheidende Regierung die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt. Als Hürde gilt unter anderem die Fischerei-Politik, da Island das Einziehen großer EU-Fangflotten in seine Gewässer fürchtet. Der Beitritt zum Euro statt der volatilen isländischen Krone, ursprünglich ein Hauptgrund für die EU-Bestrebungen Islands, erscheint laut Umfragen immer weniger Isländern als attraktiv.

FBI tötete Bekannten von Boston-Attentäter

Wed, 22 May 2013 16:42:35 +0200

Ibrahim Todashev bei Befragung erschossen. Bild: SN/APA (epa)/ORANGE COUNTY CORRECTIONS / HANDOUT Ein FBI-Sprecher bestätigte weder den Namen des Toten noch eine mögliche Verbindung zum Attentat von Boston. Er erklärte lediglich, es habe in Orlando in Florida einen Vorfall gegeben, bei dem es zu einem tödlichen Schuss auf einen Verdächtigen gekommen sei. In diesen Vorfall sei ein FBI-Agent verwickelt.

Die Zeitung "Orlando Sentinel" berichtete, ein Freund habe den Toten als den 27-jährigen Ibrahim Todashev aus Orlando identifiziert. Todashev habe den mutmaßlichen Attentäter von Boston, Tamerlan Tsarnaev, gekannt, weil beide Kampfsport betrieben hätten, berichtete das Blatt. In diesem Zusammenhang sei Todashev von der Polizei befragt worden.

Der 26-jährige Tsarnaev wird beschuldigt, am 15. April mit seinem jüngeren Bruder Dzokhar den Anschlag auf den Boston-Marathon verübt zu haben. Dabei wurden drei Menschen getötet und mehr als 260 verletzt. Tamerlan Tsarnaev war drei Tage nach dem Anschlag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. Sein Bruder wurde später verletzt festgenommen.

Pussy-Riot-Mitglied trat in Hungerstreik

Wed, 22 May 2013 15:24:37 +0200

Aljochina wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bild: SN/EPA/MAXIM SHIPENKOV Aljochina und ihre Band-Kollegin Nadeschda Tolokonnikowa waren im August 2012 wegen eines "Punk-Gebets" gegen Präsident Wladimir Putin in einer Moskauer Kirche zu je zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Der Richterspruch hatte international Empörung ausgelöst.

Island kündigte Referendum über EU-Beitritt an

Wed, 22 May 2013 15:08:34 +0200

Island will Verhandlungen mit EU aussetzen. Bild: SN/APA (epa)/HALLDOR KOLBEINS Die Parteien hatten bei der Wahl Ende April einen klaren Sieg errungen; die Sozialdemokraten der scheidenden Regierungschefin Johanna Sigurdardottir fuhren eine deutliche Niederlage ein.

Erneut Ausschreitungen in Stockholmer Vororten

Wed, 22 May 2013 12:15:50 +0200

Rund 30 Autos gingen in Flammen auf. Bild: SN/APA (epa)/FREDRIK SANDBERG Rund 30 Autos gingen in Flammen auf. Die Polizei nahm acht Personen fest. Im Gegensatz zur Vornacht gab es keine Verletzten. Es war bereits die dritte Krawallnacht in Folge.

Die Ausschreitungen begannen am Sonntag im Vorort Husby und haben nun auch auf andere, überwiegend von Immigranten bewohnte Stadtteile übergegriffen. Auslöser der Krawalle in Husby war Tod eines 69-jährigen Mannes, der vor einer Woche bei einem Polizeieinsatz von Polizisten erschossen wurde. Beobachter vermuten aber auch, dass sich jetzt vor allem aufgestaute Wut über die Ausgrenzung von Einwanderern entlädt. "Es ist nicht das erste und nicht das letzte Mal, das so etwas passiert", sagte Rami al-Khamisi, der Gründer der lokalen Jugendorganisation Megafonen dem Nachrichtenportal "The Local". Das sei die Reaktion darauf, dass es in Schweden keine Gleichberechtigung gäbe, so al-Khamisi.

Einfache Antworten als Erklärung für den Gewaltausbruch gäbe es nicht, sagte Susanne Tengberg, die seit Jahren für die Jugendsozialarbeit in Husby und anderen Vororten verantwortlich ist, der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat". Ein Teil der Jugendlichen würde den Nervenkitzel suchen. Unbestreitbar sei aber auch, dass sich viele Jugendliche, trotz staatliche Integrationsangebote ausgegrenzt fühlen. "Das kann man nicht ignorieren."

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verurteilte am Dienstag die Ausschreitungen und äußerte die Befürchtung, dass die Krawalle weitergehen könnten. Gleichzeitig stellte er sich hinter die Arbeit der Polizei, die von zahlreichen Beobachtern kritisiert wurde. Eine Gruppe junger Männer glaube, sie könne die Gesellschaft mit Gewalt verändern, so Reinfeldt. "Das ist nicht ok."

Machtkampf im Iran geht weiter

Wed, 22 May 2013 10:42:08 +0200

Ahmadinejad (l.) unterstützt Mashaie. Bild: SN/APA (epa)/ABEDIN TAHERKENAREH Er habe die Kandidatur Mashaeis zur Wahl am 14. Juni unterstützt, weil er "gläubig, rechtschaffen und nützlich für das Land" sei, doch sei er "Opfer der Ungerechtigkeit" geworden, erklärte Ahmadinejad, der selbst nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. Er werde bei Khamenei Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Formal ist keine Möglichkeit zur Beschwerde gegen die Entscheidungen des Wächterrats vorgesehen, Khamenei hatte aber 2005 im Fall zweier Reformer eine Überprüfung angeordnet.

Rafsanjani, dessen Kandidatur ebenfalls abgelehnt worden war, teilte über seinen Wahlkampfmanager mit, dass er nicht gegen die Entscheidung vorgehen werde. Rafsanjani, der wegen seiner Stellungnahme für die Reformer 2009 bei den Konservativen umstritten ist, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Entscheidung des Wächterrats zu akzeptieren. Zwar ist die Stellung des 78-Jährigen stark geschwächt, doch ist er noch immer Vorsitzender des mächtigen Schlichtungsrates.

Der Wächterrat hatte am Dienstag die Kandidatenliste für die Präsidentenwahl bekannt gegeben. Von den 686 Bewerbern wurden nur acht Kandidaten zugelassen, darunter zwei Gemäßigte und der nur wenig bekannte Reformer Mohammed Reza Aref, der unter Khatami Vizepräsident war. Wie bei den vorherigen Wahlen wurden auch alle Frauen, die sich um das Amt bewerben wollten, ausgeschlossen. Das von konservativen Geistlichen dominierte Gremium überprüft vor jeder Wahl die Eignung der Bewerber.

Nigerias Militäroffensive gegen Extremisten

Wed, 22 May 2013 10:26:25 +0200

Armee will Boko Haram in die Enge treiben. Bild: SN/APA (epa)/STR Die Freigelassenen müssten aber erst an Programmen zur Resozialisierung teilnehmen, bevor sie in ihre Heimatorte zurückkehren dürften.

Nigerias Armee hatte in der vergangenen Woche eine Offensive gegen die radikalislamistische Sekte Boko Haram in den nordöstlichen Bundesstaaten Yobe, Borno und Adamawa begonnen. Zuvor hatte Präsident Jonathan den Ausnahmezustand über die Regionen verhängt. Die Armee will dem seit vier Jahren andauernden Terror der Gruppierung mit mindestens 2000 Toten ein Ende bereiten.

Bei seinem Österreich-Besuch Anfang April erklärte der nigerianische Außenminister Olubenga Ashiru, dass seine Regierung dem Vormarsch der Terroristen durch Förderungen im Bildungssektor einen Riegel vorschieben wolle. Dank internationaler Unterstützung im Bereich Training von Polizei, Geheimdienst und anderen Behörden sei bereits "großer Fortschritt" im Kampf gegen islamistische Tendenzen erzielt worden.

Entführer ließen ägyptische Soldaten frei

Wed, 22 May 2013 09:24:19 +0200

Aufmarsch der Armee verschreckte Entführer. Bild: SN/APA (epa)/STR Für die Armee war der Aufenthaltsort der Geiseln eine Überraschung. Sie hatten am Dienstag begonnen, die weiter an der Grenze zu Israel und dem Gazastreifen gelegenen Dörfer zu durchkämmen.

Der Sicherheitsdirektor der Provinz Nord-Sinai, General Samih Beshadi sagte, es habe keine Gefechte und kein Blutvergießen gegeben. Die Bemühungen der Sicherheitskräfte und örtlicher Stammesführer hätten zu einem friedlichen Ende der Geiselkrise geführt.

Die Entführer werden dem Jihadisten-Milieu zugerechnet. Sie hatten mit der Geiselnahme versucht, die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen zu erzwingen. Die Verhandlungsführer der Regierung hatten dies abgelehnt. Sie boten stattdessen eine Verlegung der Häftlinge, die von der Sinai-Halbinsel stammen, in ein anderes Gefängnis an. Einige der Häftlinge sitzen wegen der Beteiligung an Terroranschlägen auf Touristen im Gefängnis, andere wegen eines Angriffs auf eine Polizeistation.

Die drei Polizisten und vier Soldaten waren am Donnerstag vergangener Woche auf dem Weg von der Grenzstadt Rafah nach Al-Arish verschleppt worden. Nach der Veröffentlichung einer Video-Aufnahme, in der die Geiseln Präsident Mohammed Mursi bitten, die Forderungen der Entführer zu erfüllen, damit ihnen nichts geschehe, war die islamistische Regierung unter Druck geraten. Mursi erlaubte einen Einsatz der Armee. Die Verlegung der Truppen musste mit Israel abgestimmt werden, da das Grenzgebiet nach dem Friedensabkommen von Camp David eine entmilitarisierte Zone ist.

Seit den Massenprotesten, die im Februar 2011 zum Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak geführt hatten, hat sich die Sicherheitslage auf dem Sinai dramatisch verschlechtert, vor allem im Norden. In der Nacht auf Mittwoch wurde eine Kaserne der Ordnungspolizei in Rafah mit Panzerfäusten beschossen.

Assad-Gegner rufen zur Schlacht um Al-Qusayr auf

Wed, 22 May 2013 06:17:26 +0200

Auswege aus der Syrien-Krise gesucht. Bild: SN/AP Die den Rebellen nahe stehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London schätzt die Zahl der in Al-Qusayr in der Provinz Homs eingeschlossenen Zivilisten auf 25.000. Dazu kämen tausende weitere Menschen in umliegenden Dörfern.

Berichten zufolge drangen bei den seit Sonntag andauernden Kämpfen um Al-Qusayr Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad - unterstützt von Hisbollah-Kämpfern aus dem Libanon - in die von Aufständischen gehaltene Stadt ein und eroberten mehrere Gebäude der Gemeindeverwaltung. Laut der Beobachtungsstelle wurden bei der Schlacht um Al-Qusayr bereits mehr als hundert Menschen getötet, überwiegend Aufständische und Hisbollah-Kämpfer. Die Stadt ist wegen ihrer Lage zwischen der Hauptstadt Damaskus und der Mittelmeerküste sowie ihrer Nähe zum Libanon von strategischer Bedeutung.

Unterdessen droht der Bürgerkrieg in Syrien auch auf den Libanon überzugreifen. Bei schweren Ausschreitungen zwischen Assad-Unterstützern und -Gegnern in der nördlich gelegenen Stadt Tripoli wurden am Dienstag mindestens vier Menschen getötet und 35 weitere verletzt. Die Armee entsandte Soldaten, um die Gewalt zu stoppen.

Die israelische Armee will im Fall eines Sturzes von Assad mit aller Macht verhindern, dass Raketen und andere Waffen in die Hände von Extremisten gelangen. "Sollte Syrien morgen zusammenbrechen, werden wir handeln müssen, um das gezielte Plündern der Waffenbestände zu verhindern", sagte Luftwaffen-Chef Amir Eschel. Dabei müsse das Militär auf jedes Szenario vorbereitet sein und im Ernstfall binnen Stunden handeln. Auch ein Krieg an drei Fronten sei möglich. Die israelische Luftwaffe müsse in diesem Fall "das volle Spektrum ihrer Macht" zum Einsatz bringen.

Ausschuss im US-Senat billigt Einwanderungsreform

Wed, 22 May 2013 06:17:26 +0200

Von Obama angestrebte Reform nahm wichtige Hürde. Bild: SN/APA (epa)/JIM LO SCALZO Der Justizausschuss im US-Senat gab am Dienstag parteiübergreifend grünes Licht für den Gesetzentwurf, der Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll.

Dabei votierten nach wochenlanger Debatte und mehr als 200 Änderungsanträgen 13 Senatoren für die Reform und fünf dagegen. Drei Republikaner stimmten dabei für den Gesetzentwurf.

Trotz der zahlreichen Änderungswünsche blieb der Kern des Gesetzentwurfs weitgehend intakt. Er betrifft rund 11,5 Millionen Menschen, überwiegend Mexikaner, die illegal in den USA leben. Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind Strafzahlungen, keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine polizeiliche Überprüfung. Nach 13 Jahren ist ein Antrag auf Staatsbürgerschaft möglich.

Auch das System der Vergabe von Visa und Arbeitserlaubnissen soll durch das Gesetz reformiert werden. Die neue Regelung soll mehr hochqualifizierte Beschäftigte anziehen, aber nach Arbeitsmarktlage auch einfache Arbeiter etwa für die Landwirtschaft oder den Bau. Die Republikaner setzten unter anderem durch, dass im Gegenzug die Grenzüberwachung deutlich verschärft wird.

Im Senatsplenum, wo die Reform in Juni debattiert werden soll, sind die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Volksvertreter für eine Annahme notwendig. Danach muss das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus über die Reform befinden.

Rafsanjani von Iran-Wahl ausgeschlossen

Tue, 21 May 2013 20:07:06 +0200

Irans Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Bild: SN/APA (EPA)/ABEDIN TAHERKENAREH Der als gemäßigt geltende Politiker, der das Präsidentenamt zwischen 1989 und 1997 innehatte, schaffte es nicht auf die Liste der acht vom iranischen Wächterrat zugelassenen Kandidaten.

Am 14. Juni wird ein Nachfolger für den umstrittenen Präsidenten Ahmadinejad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Rafsanjani hatte sich jüngst für einen politischen Kurswechsel im Iran ausgesprochen. Auch der seit Jahren schwelende Atomstreit mit dem Westen sei mit rationalen Argumenten zu lösen, sagte er. Wegen seiner Unterstützung für die reformorientierte Opposition war er in den vergangenen Jahren sowohl beim Klerus als auch im konservativen Lager in Ungnade gefallen. Seine Gegner argumentierten auch, Rafsanjani sei mit 78 Jahren zu alt.

Auch der enge Verbündete des scheidenden Präsidenten Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaei, darf bei der Wahl nicht antreten. Er ist der geistlichen Führung unter anderem wegen abweichender Ansichten ein Dorn im Auge. Mashaei wollte Beschwerde gegen die Entscheidung des Wächterrates einlegen.

Der Wächterrat billigte acht Kandidaten für die Präsidentenwahl und übergab eine entsprechende Liste an das Innenministerium. Nach Angaben des staatlichen Senders Press TV wurden folgende Bewerber zugelassen: Der Abgeordnete Gholam-Ali Haddad-Adel, Atomunterhändler Saeed Jalili, der Sekretär des Schlichtungsrates Mohsen Rezaei und der ehemalige Atomunterhändler Hassan Rohani. Weiters zugelassen sind der ehemalige Vizepräsident Mohammad-Reza Aref, der Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf, der ehemalige Telekommunikationsminister Mohammad Gharazi und Ex-Außenminister Ali-Akbar Velayati.

Insgesamt hatten sich 686 Personen zwischen 7. und 11. Mai für eine Kandidatur um das Präsidentenamt beworben. Der Präsident, der für eine vierjährige Amtszeit gewählt wird, hat aber nicht das höchste Amt der Islamischen Republik inne. Dieses wird vom Obersten geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, bekleidet. Khamenei der bei allen Entscheidungen ein Vetorecht hat, sagte, das letzte Wort bezüglich der Kandidatenliste sei noch nicht gesprochen.

Lage auf den Golan-Höhen droht zu eskalieren

Tue, 21 May 2013 19:01:21 +0200

Erneuter Konflikt auf den Golan-Höhen. Bild: SN/AP Das Fahrzeug habe die Waffenstillstandslinie in Richtung Syriens überschritten, begründete das Militär in Damaskus den Beschuss. Österreich stellt in der Region derzeit 380 UNO-Soldaten.

Die syrischen Angaben wurden von der israelischen Armee dementiert. Eine Armeesprecherin sagte, dass das Fahrzeug nur beschädigt worden sei. Keine israelischen Soldaten seien zu Schaden gekommen. Die israelische Seite habe das Feuer erwidert. Der jüngste Zwischenfall habe keine österreichischen Soldaten betroffen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Vorfall habe sich in einem nicht von österreichischen Blauhelmen kontrollierten Sektor der 50 Kilometer langen Waffenstillstandslinie abgespielt.

Österreich erwägt im Falle eines Endes des Waffenembargos gegen Syrien den Abzug seiner UNO-Soldaten von den Golan-Höhen. Sollten sich die EU-Regierungschefs zu einer Aufhebung der Sanktionen entschließen, müsste Österreich die Lage vor Ort neu einschätzen, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug gegenüber Medien. Einen Automatismus für einen Rückzug der Österreicher gebe es jedoch nicht, sollte das Embargo enden, sagte der SPÖ-Minister.

Am Mittwoch berät die EU über ein Ende des Embargos. Dann könnte die syrische Opposition mit Waffen versorgt werden, wofür sich vor allem Großbritannien und Frankreich ausgesprochen haben. Österreich dagegen lehnt einen solchen Schritt mit der Begründung ab, dass mehr Waffen nur zu neuerlichen Kämpfen führen würden.

Andere Länder wie Japan und Kroatien haben wegen der zunehmenden Gewalt an den Golan-Höhen ihre UNO-Soldaten bereits abgezogen. Soldaten aus Österreich, Indien und den Philippinen sind noch dort stationiert. Sollte sich Österreich ebenfalls zu einem Rückzug entschließen, könnte die gesamte UNO-Mission gefährdet sein, sagte Klug. "Aufgrund der quantitativen Bedeutung, die die österreichischen Soldaten am Golan einnehmen, hätte ich erhebliche Bedenken, dass die Mission aufrechterhalten werden kann", sagte Klug.

Syriens Opposition fordert Übergangsregierung

Tue, 21 May 2013 18:36:35 +0200

Vertreter der syrischen Opposition in Madrid. Bild: SN/APA (EPA)/ZIPI Der Oppositions-Dachverband Nationale Koalition lehnte zugleich jede Teilnahme von Präsident Assad am Übergangsprozess ab. Das Bündnis traf sich auf Einladung der spanischen Regierung am Montag und Dienstag in Madrid.

Es appellierte an Assad, die Verantwortung für das seit über zwei Jahren andauernde Blutvergießen mit rund 70.000 Todesopfern zu übernehmen. Zudem forderte die Nationale Koalition den Rückzug der syrischen Truppen in die Kasernen, die Freilassung aller politischen Häftlinge sowie Rückkehrhilfen für Bürgerkriegsflüchtlinge.

Nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer und Ex-Präsidenten der Nationalen Koalition, Moaz al-Khatib, sagte Außenminister Garcia-Margallo, Spanien befürworte jetzt die Lieferung von Abwehrwaffen an die syrische Opposition. Diese Position wolle er auch beim Treffen der EU-Außenminister am 27. Mai in Brüssel verteidigen. Bisher hatte Madrid Waffenlieferungen nach Syrien abgelehnt. Al-Khatib warf der internationalen Gemeinschaft vor, mit einer "zögerlichen, unklaren Haltung" zu fundamentalistischen und extremistischen Auswüchsen in Syrien beigetragen zu haben.

Unterdessen hat Jordanien vor der internationalen Syrien-Konferenz in seiner Hauptstadt Amman die Grenze für syrische Flüchtlinge dichtgemacht. Seit sechs Tagen würden an den vier inoffiziellen Übergangsstellen zur südsyrischen Provinz Deraa keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen, berichteten Diplomaten. Der offizielle Grenzübergang Jaber sei weiter offen.

Ein westlicher Diplomat sagte, die Maßnahme hänge mit dem Treffen der "Freunde Syriens" am Mittwoch in Amman zusammen. Dort wollen die Außenminister der Unterstützerstaaten der Rebellen über Möglichkeiten für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts beraten. Seit mehr als zwei Jahren kämpfen verschiedene Rebellengruppen gegen Präsident Assad. Rund 1,5 Millionen Menschen sind seither auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Jordanien hat über 470.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.