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Grüne wollen Anteil der Biobauern verdoppeln

Sat, 25 May 2013 19:11:58 +0200

Glawischnig will Biobauern forcieren. Bild: SN/APA/HERBERT NEUBAUER Im Sog der Bienenschutz-Debatte machen die Grünen jetzt politisch Druck. Parteichefin Eva Glawischnig formuliert das Ziel: "Bio verdoppeln in Österreich. Wir wollen 40.000 Biobetriebe in den nächsten Jahren. Wir wissen, dass es hier große Bereitschaft und großes Interesse gibt. Wir glauben, dass die Zeit dafür reif ist."

Denn die Sorge um sichere Lebensmittel beschäftige breite Schichten der Bevölkerung und sei eine wesentliche politische Frage geworden, so Glawischnig im ORF-Mittagsjournal: "Für uns ist die Verdoppelung des Biobanteils fixes Programm und wäre auch nach einer Nationalratswahl wesentlicher Bestandteil von möglichen Verhandlungen oder allfälligen Koalitionsbildungen."

Rudi Vierbauch, der Obmann von Bio Austria - dem Zusammenschluss von 13.000 Biobauern und -bäuerinnen - meint, dass mit der Verdoppelung eine neue Dynamik auf dem Bio-Sektor entstehen könnte. Das zeige das Beispiel der Molkereien, die derzeit nur zu 17 Prozent Milch aus biologischer Produktion verarbeiten. Vierbauch: "Mit so einem Anteil von 17 Prozent gehen natürlich Innovation, Produktentwicklung, PR-Maßnahmen ganz klar in den kommerziellen Bereich. Es rentiert sich nicht für die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe in den Biobereich zu investieren."

Ein höherer Bio-Anteil würde das ändern, sagt Vierbauch. Die Weichen dafür könnten 2014 gestellt werden, da beginnt die neue sieben-jährige Periode der EU-Agrarpolitik, die die Förderungen regelt.

Der Obmann des ÖVP-Bauernbundes Jakob Auer ist prinzipiell dafür: "Ab 2014 soll der Umstieg wieder möglich sein, an uns wird das sicher nicht scheitern." - "Aber nur, wenn der konventionellen Produktion nichts weggenommen wird. Denn: Ein Wunschkonzert, dass sie es einfach der anderen Gruppe wegnehmen, damit es die eine kriegt, das wird zu wenig sein. Wenn man mir sagt, wo man zusätzliche Mittel kriegt, habe ich also kein Problem." Bio sei schön und gut, aber auch teuer für die Konsumenten - das müsse man dazusagen, so Jakob Auer: "Man muss wissen, dass sich die Kosten für den Konsumenten von zirka 1500 pro Jahr zu Buche schlagen und wie man dann derartige Prämienmarken, einer alleinerziehenden Mutter, einem Mindestpensionisten verklickern kann, das frag ich mich."

Bio-Austria Obmann Vierbauch hält dagegen: "Dann werden wir wohl so geschickt sein, dass wir diese Chance nutzen, auf diesen sehr boomenden europäischen Biomarkt mit hochveredelten innovativen Produkten. Wir brauchen nicht Produkte produzieren, für den täglichen Bedarf."

Im Export lägen riesige Chancen. Und Vierbauch hat auch eine Studie machen lassen, die zeigt, dass etwa ein Drittel der Bauern in Richtung Bio tendiert. Und das seien vor allem junge Menschen, sagt Vierbauch: "Das sind zukünftige Hofübernehmer, das sind Bäuerinnen und Bauern, die erst vor kurzem die Höfe übernommen haben."

Bauernbundobmann Jakob Auer hat keine Angst, dass ihm diese wichtige bäuerliche Zielgruppe abhandenkommen könnte, denn: "Wir bremsen überhaupt nicht. Zeigen Sie mir ein zweites Land in der europäischen Union, wo der Anteil der biologisch wirtschaftenden Bauern so hoch ist, wie in Österreich." Der Bauernbund sei der legitime Vertreter der Biobauern, weil gerade der Bauernbund für alle Produktionsrichtungen zur Verfügung steht. So elegant kann man die Übermacht des ÖVP-Bauernbundes im Agrarbereich umschreiben.

Faymann gegen "Einmischung" Stronachs in Politik

Sat, 25 May 2013 15:43:43 +0200

Kanzler stellte sich Gespräch mit Jugendlichen. Bild: SN/APA (Archiv/BKA/ANDY WENZEL)/BKA/ANDY WENZEL Mehr als 300 Jugendliche waren laut SPÖ-Pressedienst zu einem "Frühstück mit dem Kanzler" ins Wiener Museumsquartier gekommen. Motto der Veranstaltung: "Eure Zukunft! Mein Auftrag!" Abermals stand das Thema Beschäftigung im Vordergrund. Ziel sei es, "die, die sich Sorgen um die Milliardäre machen, in den Hintergrund zu drängen und die in den Vordergrund zu stellen, die etwas gegen die unmenschliche und unvorstellbare Arbeitslosigkeit in Europa tun". Auch einen ganz speziellen Milliardär sprach der Kanzler an: "Was Stronach in der Politik geleistet hat, ist wenig und verzichtbar", ließ er in Richtung der Neo-Partei des Austro-Kanadiers ausrichten.

Angesichts der "Milliarden-Schäden, die Hypo und die FPÖ Kärnten" angerichtet hätten und die Republik als "Feuerwehr" eingreifen musste, sagte der Kanzler: "Unser hart verdientes Steuergeld ist zu schade, um irgendwelche Bankenflops zu bezahlen. Das soll der Bankensektor selber leisten, dafür sind die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer da." Wo immer die FPÖ regiert oder mitzureden hatte, sei "ein Scherbenhaufen geblieben, der die Gerichte beschäftigt".

Trotz unterschiedlicher Meinungen in den eigenen Reihen wiederholte das Team Stronach am Samstag seine Angriffe gegen die Sozialpartnerschaft. "Die Gewerkschaft ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Blockade- und Verhinderungsverein mutiert, der wie eine Heilige Kuh verehrt, beschützt und gemästet wird", meinte Klubobmann Lugar. Er verlangte eine "vernünftige Diskussion".

Haubner als Landesobfrau des BZÖ OÖ wiedergewählt

Sat, 25 May 2013 15:34:28 +0200

Mit 97,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Bild: SN/APA (Archiv/Oczeret)/HERBERT P.OCZERET "Mit dem notwendigen Zug zum Tor werden wir nach dem 29. September Oberösterreich und Gesamt-Österreich mitgestalten", erklärte sie. "Wir bleiben im Herbst sicher im Nationalrat", machte auch Bündnisobmann Josef Bucher den Funktionären Mut und attackierte flächendeckend die Konkurrenz. Frank Stronach, der bereits mehrere Nationalratsabgeordnete des BZÖ abgeworben hat, nannte er eine "kanadische Silberpappel", die sich ein Land kaufen wolle. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann widmete sich den Freiheitlichen: "Wenn die Strache-FPÖ uns und Ursula Haubner in der Causa Telekom weiterhin mit Schmutz bewirft, wird es Konsequenzen geben."

Festnahmen bei Homosexuellen-Kundgebung in Moskau

Sat, 25 May 2013 15:11:23 +0200

Nikolai Alexejew, Chef des Homosexuellen-Verbandes. Bild: SN/APA (epa)/SERGEI ILNITSKY Er muss mit einer Anklage wegen Organisation einer nicht genehmigten Versammlung rechnen. Das teilte die Polizei in Moskau am Samstag der Agentur Interfax mit.

Einige Teilnehmer schwenkten im Zentrum der Millionenmetropole die Regenbogenfahne oder hielten Plakate mit der Aufschrift "Gegen Homophobie" in die Höhe. Nach wenigen Minuten habe eine Sondereinheit die Demonstranten in Polizeibusse gedrängt, hieß es. Gegner hätten in der Nähe mit "lautem Beten" gegen die Kundgebung protestiert. Auch ein Mann, der eine Demonstrantin geschlagen hatte, wurde festgenommen.

Homosexualität ist in Russland straffrei. Die Behörden verbieten aber regelmäßig geplante Schwulenparaden. Moskaus höchstes Gericht hatte im vergangenen Jahr ein generelles Verbot von "Gay Pride"- und ähnlichen Paraden bis zum Jahr 2112 bestätigt.

Das russische Parlament berät derzeit über ein umstrittenes Verbot von "Homosexuellen-Propaganda", wie es schon in einigen Städten gilt. Nach Darstellung der Initiatoren dient es dem Kinderschutz. Experten kritisieren, dass damit unter anderem die Aids-Vorsorge erschwert werde.

Anschlagswarnung für deutsche CL-Fanzonen

Sat, 25 May 2013 14:47:14 +0200

Erhöhte Sicherheit für Fanzonen in Deutschland. Bild: SN/EPA Laut Innenminister Friedrich gibt es aber keine konkreten Erkenntnisse über Anschlagspläne von Islamisten auf Fußball-Fanmeilen. Die ohnehin hohen Sicherheitsvorkehrungen wurden weder in Dortmund und München noch in Berlin zusätzlich verschärft.

Am Samstagabend treten Borussia Dortmund und Bayern München in London zum Finale der Champions League an. In zahlreichen deutschen Städten wollen Fans die Fußballübertragung auf Großbildleinwänden verfolgen.

Nach Informationen von "Spiegel online" hat BKA-Chef Jörg Ziercke den Innenministern von Bund und Ländern in einer vertraulichen Sitzung am Freitag von Hinweisen auf ein möglicherweise geplantes Attentat berichtet. Gefährdet, so Ziercke, seien möglicherweise die Fanmeilen.

Friedrich ging nicht auf die Aussage Zierckes ein. "Deutschland steht seit längerem im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Es gibt derzeit keine Hinweise auf Anschlagspläne oder Anschlagziele in Deutschland", sagte er am Samstag nach Angaben seines Ministeriums. "Bei Großereignissen wie dem heutigen Champions-League-Finale in London stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im intensiven Austausch mit ihren europäischen Partnern."

Nach Informationen des Senders SWRinfo kam der Hinweis auf eine mögliche Anschlagsplanung vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Es sei aber weder ein konkreter Ort noch eine mögliche Zeit genannt worden. Es gibt auch keinen Hinweis, dass irgendein Zusammenhang mit dem Champions-League-Finale bestehen könnte, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der FSB habe allerdings eine konkrete Person in Deutschland als möglichen Terroristen benannt. Diese habe das BKA inzwischen identifiziert.

Rom schaffte öffentliche Parteienfinanzierung ab

Sat, 25 May 2013 12:55:49 +0200

Bild: SN/sn Der Ministerrat einigte sich über Richtlinien für ein Dekret, das schon in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Demnach will man rigorose Transparenzkriterien bei Statuten und Bilanzen der Parteien einführen.

Die Förderung privater Finanzierungen für die politischen Gruppierungen solle mit höchster Transparenz unterstützt werden, teilte die Regierung mit. Private, die Parteien finanzieren wollen, sollen identifizierbar sein. Außerdem sollen Steuerbegünstigungen für Private eingeführt werden, die politische Organisationen finanziell unterstützen. Gruppierungen können auch mit der Lieferung von Dienstleistungen und Strukturen aktiv gefördert werden. Die Regierung plant dazu einen Gesetzentwurf zur Regelung von Lobbying und der Vertretung wirtschaftlicher Interessensgruppen.

Die Pläne der Regierung wurden von der Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" von Ex-Premier Berlusconi begrüßt. "Die unzähligen Skandale wegen veruntreuter Parteigelder bezeugen, dass ein Kurswechsel im Parteienfinanzierungssystem dringend notwendig ist, um der Politik ihre Würde zurückzugeben", kommentierte der PdL-Parlamentarier Galan. Italien war zuletzt von mehreren Skandalen rund um veruntreute Parteigelder erschüttert worden.

Freund von Londoner Soldatenmörder festgenommen

Sat, 25 May 2013 12:07:35 +0200

Bild: SN/sn Der 31-Jährige hatte in einem Gespräch mit dem Sender BBC am Freitagabend unter anderem behauptet, der britische Inlandsgeheimdienst MI5 habe seinen Freund rekrutieren wollen. Dieser habe aber abgelehnt.

Er sei bei einem Besuch in Kenia von Sicherheitskräften festgehalten und gefoltert worden, berichtete er über seinen Freund weiter. Danach sei er mit radikal-islamischen Ideen zurück nach London gekommen. Für die Behauptungen gab es keine offizielle Bestätigung.

Die Polizei teilte mit, am späten Freitag sei ein 31-Jähriger festgenommen worden, allerdings nicht in direktem Zusammenhang mit dem Mordanschlag an dem Soldaten. Wohnungen im Osten Londons würden durchsucht. Die BBC berichtete, es handle sich um einen Freund des Hauptverdächtigen.

Der Mann hatte in dem Interview über den 28 Jahre alten Verdächtigen gesprochen, der nach der Tat am Mittwoch mit blutverschmierten Händen und einem Fleischhauerbeil in der Hand am Tatort in eine Handykamera gesprochen hatte. Dabei hatte er islamistische Parolen gerufen. Der 28-Jährige und ein weiterer, 22 Jahre alter Hauptverdächtiger waren von der Polizei angeschossen worden und liegen weiter im Krankenhaus. Der 25 Jahre alte getötete Soldat war unter anderem in Afghanistan im Einsatz.

Landesversammlung der Kärntner Grünen

Sat, 25 May 2013 11:57:11 +0200

Funktionäre auf neue Parteigröße eingestellt. Bild: SN/APA (THOMAS BÖHM/TIROLER TAGESZEITUNG)/THOMAS BÖHM/TIROLER TAGESZEITUNG "Wir haben jetzt ganz neue Zustände, wir sind größer, haben mehr Verantwortung, wir sind in der Regierung." An die Mitglieder ging die Aufforderung, sich einzubringen und an notwendigen Anpassungen in der Partei mitzuarbeiten.

Matthias Köchl, der Spitzenkandidat der Kärntner Grünen für die Nationalratswahl im Herbst, war kurz via Skype zugeschaltet. Er sagte, dass die Energiewende sein Wahlkampfthema Nummer eins wird. Holub zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen auch die Nationalratswahl erfolgreich schlagen werden. "Die Revolution ist von Kärnten ausgegangen. Wir können auf uns hier stolz sein, dass diese kleine Gruppe von Menschen so beharrlich war." In der Folge gewannen die Grünen in Salzburg und Tirol.

Die Kärntner Grünen haben bei der Landtagswahl im März 2013 ihren Stimmenanteil verdoppelt und erreichten 12,1 Prozent. Die Partei bekam einen Sitz in der Landesregierung, ist mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten und hat einen eigenen Klub.

Koalition in Salzburg: Grüne haben Jobs zu vergeben

Sat, 25 May 2013 10:19:30 +0200

Die Grüne Landessprecherin Astrid Rössler. Bild: SN/robert ratzer

Salzburgs Grüne stehen vor einer gänzlich neuen Situation: Sie haben künftig Klubstatus, sind mit sieben statt zwei Sitzen im Landtag vertreten - und sie dürften schon bald Regierungsämter ausüben.

Die Grünen haben also auf einmal Posten zu verteilen - in den Regierungsbüros und im Klub. Überdies entscheiden sie künftig in einer Landesregierung mit, wer in Aufsichtsräte von Unternehmen einzieht, die dem Land gehören oder an denen das Land beteiligt ist.

Wie wollen die Grünen die neuen Posten in Regierungsbüros besetzen? Jedenfalls nicht nach Parteimitgliedschaft, sagt Parteigeschäftsführer Rudi Hemetsberger. "Die müssen nach der Qualifikation besetzt werden. Das müssen nicht Bewerber sein, die aus der grünen Partei kommen. Ich glaube, im Land gibt es viele gut qualifizierte Menschen, die dafür infrage kommen", sagt Hemetsberger.

Erfahrungen bei der Personalsuche haben die Grünen in Tirol und Kärnten schon gesammelt. "Es ist eine Herausforderung", sagt Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, die jetzt mit zwei Sitzen in der Landesregierung vertreten sind. "Wir hatten das noch nie." Bei der Postensuche gehe man "ganz transparent" vor. Sekretärinnenposten würden normal ausgeschrieben. Bei den politischen Sekretären und anderen Posten wolle man sparsam vorgehen. "Es braucht nicht jeder Landesrat einen Pressesprecher. Es gibt ohnehin die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit vom Land." Auch das Entsenden von Vertretern in Aufsichtsräte von Unternehmen mit Landesbeteiligung sei kein Problem, sagt Mair. "Wir werden schauen, dass das möglichst Experten sind und nicht Politiker."

In Kärnten, wo die Grünen von zwei auf fünf Mandate zulegten und einen Platz in der Regierung eroberten, sind drei der fünf Sitze mit Neopolitikern besetzt, die noch kein gewähltes Mandat (etwa in einer Gemeinde) ausgeübt hatten. Das Büro von Landesrat Rolf Holub kann sieben Mitarbeiter plus drei Kräfte aus der Verwaltung aufnehmen. Im Landtagsklub sind es fünf Stellen, Ausschreibungen laufen, etwa für Juristen und Betriebswirte. Dazu kommen Aufsichtsratsposten in "unzähligen Landesbeteiligungen", sagt Holubs Sprecher Fabian Rauber. Bei den größeren Beteiligungen wie der Energiegesellschaft Kelag oder den Landeskrankenanstalten sei das kein Problem. "Wir besetzen das nicht nur mit Parteigängern, sondern auch mit externen Experten, die uns helfen." Schwieriger sei es bei kleineren Funktionen, wie beispielsweise den Bezirksschulräten. Da gelinge es nicht immer "auf die Schnelle jemand aufzutreiben", heißt es bei den Kärntner Grünen.

Die größte Herausforderung für die Grünen in Salzburg dürfte aber nicht die Personalsuche, sondern die Opposition sein. Das glauben politische Beobachter wie der Politologe Reinhard Heinisch. Die Grünen müssten künftig auch über Einsparungen mitentscheiden - etwa im sozialen Bereich oder bei der Gesundheit. Mit einer SPÖ in der Opposition statt in der Regierung würden die Grünen da künftig verwundbar, sagt Heinisch.

Künftig könnte im Fall von Einsparungen der Vorwurf der "sozialen Kälte" auch gegen die Grünen erhoben werden. Gerade die Basis fürchte, dass die SPÖ die Grünen in der sozialen Frage vor sich hertreiben könnte. Man befürchte, von der künftig oppositionellen SPÖ links überholt zu werden und als "zu bürgerlich" betrachtet zu werden. Heinisch: "Die Koalition mit Stronach ist natürlich ein Angriffspunkt."

Heinisch-Hosek evaluiert Einkommenstransparenz

Sat, 25 May 2013 08:35:30 +0200

Heinisch-Hosek bittet Sozialpartner zum Gespräch. Bild: SN/APA (Jäger)/ROBERT JAEGER Die Ressortchefin will dabei erörtern, wie die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen für mehr Transparenz bei den Gehältern - Stichwort etwa Einkommensberichte - verlaufen ist bzw. wo und wie Verbesserungsbedarf besteht.

Geladen sind ins Frauenministerium Vertreter der Arbeiterkammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer. Mit ihnen wird die weitere Vorgangsweise zur Einkommenstransparenz besprochen.

Betriebe wurden durch Inkrafttreten der Gleichbehandlungsgesetzesnovelle 2011 verpflichtet, Einkommensberichte zu erstellen. Eine Verpflichtung besteht seither auch über die Gehaltsangabe in Stellenanzeigen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Lohngerechtigkeit.

Grüne erfragen Status quo bei U-Ausschuss-Causen

Sat, 25 May 2013 06:32:17 +0200

Moser stellte parlamentarische Anfragen. Bild: SN/APA (Archiv/Schlager)/ROLAND SCHLAGER Die frühere Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Moser fragt sich, ob manche Verfahren nicht "auf die lange Bank" geschoben werden. Als erledigt betrachten die Grünen die Kursmanipulation bei der Telekom, hier gibt es - nicht rechtskräftige - Urteile. Auch die mögliche Parteienfinanzierung der FPÖ durch die Telekom wird derzeit bei Gericht verhandelt, am Freitag stieg der dritte Tag im Prozess gegen u.a. den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold. Moser spricht denn auch von "couragierten Verfahren".

Andere Untersuchungsgegenstände des U-Ausschusses seien von der Justiz aber noch nicht abgearbeitet, befindet Moser und nennt die übrigen Parteissponsoring-Vorwürfe gegen die Telekom, die Telekom-Ostgeschäfte, die BUWOG-Affäre, Inserate-Vorwürfe sowohl gegen Bundeskanzler Faymann als auch gegen Umweltminister Berlakovich, die Tetron-Affäre sowie die Themen Glücksspiel und Staatsbürgerschaften. Bei letzterem gab es mittlerweile auch schon rechtskräftige Freisprüche im sogenannten Koloini-Prozess, allerdings wollen die Grünen wissen, ob "abgesehen davon weitere Strafverfahren" anhängig sind.

Bereits im November des Vorjahres hatten die Grünen bei einer Sondersitzung des Nationalrats mittels Dringlicher Anfrage einen Zwischenbericht von Karl begehrt. Moser erwartet sich nun "genauso präzise Antworten".

Ecuadors Präsident Correa wurde vereidigt

Sat, 25 May 2013 06:16:19 +0200

Wirtschaftsexperte ist seit 2007 an der Macht. Bild: SN/APA (EPA)/JOSE JACOME Bei der Vereidigung vor dem Parlament in Quito erklärte er, die Armut in Lateinamerika sei nicht Folge der knappen Ressourcen, "sondern des Überflusses an Hartnäckigkeit der Reichen".

Unter den anwesenden Staatsgästen befanden sich die lateinamerikanischen Präsidenten Sebastian Pinera (Chile), Juan Manuel Santos (Kolumbien), Nicolas Maduro (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Michel Martelly (Haiti). Auch Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili und Spaniens Kronprinz Felipe waren gekommen. Es sei keine Zeit zu verlieren, um die notwendigen Reformen voranzutreiben, sagte Correa am Freitagabend vor rund 80.000 Anhängern auf dem Parque Bicentenario, dem Park, der auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens von Quito errichtet wurde.

Correas Bewegung "Alianza País" (Landes-Allianz) hat eine bequeme Mehrheit von 100 der 137 Abgeordneten in der neuen Nationalversammlung. Seine Regierung könnte so einige umstrittene Initiativen seiner "Bürger-Revolution" gesetzlich verankern, die noch in der vergangenen Legislaturperiode blockiert worden waren.

Nach der politischen Stabilisierung des Andenlandes und der Armutsbekämpfung mit den Einnahmen der Erdölexporte während der ersten Amtsperiode hat Correa in seinem neuen Regierungsprogramm eine Agrarreform und den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen angekündigt. Der Präsident verteidigte seine Pläne, große Bergbauprojekte zu entwickeln, gegen die Kritik von Umweltschützern und Indio-Vertretern. Seine Regierung werden nicht ein Veto-Recht derjenigen zulassen, die an den Urnen besiegt worden seien.

Correa gewann erstmals 2007 die Präsidentschaft. Zwei Jahre später wurde er nach einer Verfassungsreform in neuen Wahlen bestätigt. Er erklärte vor dem Parlament, er werde nach der Amtsperiode 2017 nicht eine neue Wiederwahl anstreben.

330.000 Besucher bei "Langer Nacht der Kirchen"

Sat, 25 May 2013 03:16:50 +0200

Licht-Installation im Wiener Stephansdom. Bild: SN/APA/HERBERT PFARRHOFER Die Eröffnungsfeier, bei der Vertreter aller christlichen Kirchen in Österreich teilnahmen, hatte in der Lutherischen Stadtkirche im ersten Wiener Bezirk stattgefunden. Der emeritierte Wiener Weihbischof Helmut Krätzl rief dabei in seiner Predigt zu mehr Mut in der Ökumene auf.

Zugleich wies er alle Ansichten zurück, welche die Kirchen "in die Hinterzimmer verbannen wollen". Der Glaube verpflichte die Christen dazu, sich in der Gesellschaft zu engagieren. Gerade auch in der "Langen Nacht" dürfe nicht auf jene vergessen werden, die am Rand der Gesellschaft stehen, bezog sich Krätzl auch auf das Thema Asyl, das auch aufgrund der Besetzung der Votivkirche bei der Langen Nacht thematisiert wurde.

Dem Thema Asyl widmeten sich gleich mehrere Veranstaltungen: So wurde im Club Stephansplatz nach der Aufführung eines Dokumentarfilms der Umgang mit Flüchtlingen bei einer Podiumsdiskussion beleuchtet. Auch in der Votivkirche, die wochenlang von Asylwerbern okkupiert war, wurde das Thema Nächstenliebe beleuchtet.

Ein weiteres heikles Thema - spätestens seit dem gescheiterten Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien - wurde im Wiener Priesterseminar in der Strudlhofgasse angegriffen: Dort erörterten Astronomen und Theologen die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Religion. In der Justizanstalt Wien-Simmering wurde der Schwerpunkt auf das Thema Gefangenen-Seelsorge gelegt, im erzbischöflichen Palais gab es Einblicke in die Arbeit der Stabsstelle für Missbrauchs- und Gewaltprävention.

Ein Höhepunkt am Rande war ein Balanceakt auf einem Hochseil auf dem Wiener Stephansdom durch "Slackliner" Christian Waldner. Der Balanceakt war eigentlich kein offizieller Programmpunkt der Langen Nacht der Kirchen, sondern gehörte ins Rahmenprogramm des Steffl-Kirtags. Für die Hunderten Schaulustigen machte dies jedoch keinen Unterschied, ganze zehn Minuten dauerte der Drahtseilakt.

Taliban griffen UNO-Gebäude in Kabul an

Sat, 25 May 2013 02:46:01 +0200

Polizist und fünf Angreifer wurden getötet. Bild: SN/APA (EPA)/S. SABAWOON Bei dem Selbstmordanschlag sowie bei anschließenden schweren Gefechten wurden nach Angaben des afghanischen Innenministeriums fünf Angreifer und ein Polizist getötet. Eine italienische UNO-Mitarbeiterin wurde schwer verletzt.

Die radikalen Islamisten zündeten nach Behördenangaben zunächst eine Autobombe und verschanzten sich dann in einem Gebäude der Vereinten Nationen, in dem unter anderem die Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM) untergebracht sind. Der Angriff begann gegen 16.00 Uhr Ortszeit (13.30 Uhr MESZ), die stundenlangen Schusswechsel waren bis in die Nacht hinein in der ganzen Stadt zu hören.

Mindestens drei IOM-Mitarbeiter wurden nach UN-Angaben verletzt, darunter eine Italienerin schwer. Auch ein Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sei verletzt worden. Der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Sedik Sedikki, sprach von sieben Verletzten, darunter zwei Polizisten und fünf "örtliche Zivilisten". Ein Polizist sei bei der Explosion der Autobombe getötet worden. Der Leiter der UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA), Jan Kubis, verurteilte den Angriff scharf.

Die Taliban hatten Ende April ihre diesjährige "Frühjahrsoffensive" in Afghanistan gestartet und neue Anschläge angekündigt. Ziel sollten unter anderem Militärflughäfen der NATO-geführten Truppen sowie diplomatische Einrichtungen sein.

Erst am 16. Mai waren bei einem Selbstmordanschlag auf einen ausländischen Militärkonvoi in Kabul 15 Menschen getötet worden, darunter fünf US-Bürger. Es war der erste Selbstmordanschlag in Kabul seit dem 9. März. Damals hatte ein Attentäter am Rande des Besuchs von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel neun Menschen getötet.

Die Anschläge zeigen, wie verletzlich die Sicherheitslage in der afghanischen Hauptstadt vor der Beendigung des internationalen Kampfeinsatzes in Afghanistan im kommenden Jahr ist. Der schrittweise Abzug der rund 100.000 NATO-Soldaten vom Hindukusch hat bereits begonnen. Der internationale Einsatz in Afghanistan hatte Ende 2001 mit dem Sturz der Taliban-Regierung begonnen.

Kärntner FPÖ für Wiedervereinigung mit FPK

Fri, 24 May 2013 21:42:24 +0200

"Zusammenführung" soll am 28 . Juni erfolgen. Bild: SN/APA (Eggenberger)/GERT EGGENBERGER Die FPK hatte bereits bei einem Parteitag im April einen ähnlichen Beschluss gefasst. Der letzte Schritt der Parteienzusammenlegung soll bei einem "Wiedervereinigungsparteitag" am 28. Juni gesetzt werden. Die Kärntner FPÖ blieb nach der Gründung des BZÖ durch Jörg Haider im Jahr 2005 als "Schrumpfpartei" übrig. Politisch bekam die Gruppierung in der Folge ihre Füße nie auf den Boden. Mit der "Kooperation" zwischen dem damaligen BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch und FPÖ-Bundesparteiobmann Strache und der Umbenennung des BZÖ in FPK verschwand die Kärntner FPÖ endgültig in die Bedeutungslosigkeit. Am Papier blieb sie jedoch immer bestehen.

Nun sei eine "Zusammenführung" unter dem Dach der Bundes-FPÖ beschlossen worden, erklärte FPÖ-Landesparteichef Christian Leyroutz am Rande der nicht öffentlichen Parteitagssitzung. Die FPÖ formulierte auch einige Bedingungen. So solle etwa das Reißverschlusssystem bei der Erstellung der Landesliste für die Nationalratswahl im Herbst zum tragen kommen. Zudem will die FPÖ zumindest einen Parteiobmann-Stellvertreter bei den wiedervereinigten Kärntner Freiheitlichen stellen. Das bedeutet umgekehrt, dass FPK-Parteichef Christian Ragger aller Voraussicht nach freiheitlicher Parteiobmann bleibt.

"An dem Schritt führt kein Weg vorbei", sagte Ex-FPÖ-Landesparteichef Harald Jannach. Er selbst war seinerzeit gezwungen worden, das Handtuch zu werfen, weil er sich im Jahr 2010 gegen die Scheuch-Strache-Kooperation ausgesprochen hatte. "Ich habe immer betont, dass die Kärntner Freiheitlichen unter einem Dach zusammengeführt werden müssen", sagte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Er hatte in Vertretung von Parteichef Strache an der Sitzung teilgenommen.

Koalitionsgespräche: Die heißen Themen werden vertagt

Fri, 24 May 2013 19:44:24 +0200

Die Verhandlungen gehen weiter. Bild: SN/Andreas Kolarik Ein flottes Tempo legen die Verhandler für die künftige Landesregierung vor. Am Freitag, dem zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, den Grünen und dem Team Stronach, wurden die Kapitel Sport, Demokratie, Sicherheit und Europa diskutiert. Die Verhandlungen im Büro von LH-Stellvertreter und ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer dauerten gut sieben Stunden. Es war sogar eine Dreiviertelstunde früher Schluss als geplant.

Schon zum Start am Donnerstag waren die Kapitel Wirtschaft, Tourismus, Forschung und Arbeit weitgehend abgearbeitet worden.

Möglich ist das straffe Vorgehen, weil etwaige strittige Unterkapitel, in denen man sich nicht einigen kann, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal gesondert zur Sprache kommen sollen. "Restanten" werden diese heiklen Punkte genannt.

Am Wochenende pausieren die Verhandler, am Montag und Dienstag soll dann wieder ganztägig weiter gesprochen werden. Die ersten Bereiche in der kommenden Woche sollen die Landwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft werden.

"Es geht gut voran"

Inhaltlich haben die Verhandlungspartner Stillschweigen vereinbart. Nur so viel: "Es geht gut voran. Die Atmosphäre ist sehr gut", hieß es auf SN-Anfrage aus dem Büro Haslauers. Aus dem Team Stronach war ebenfalls von "einem wirklich guten" Klima zu hören. Die Übereinstimmung sei groß. Es gebe nur wenige kleine Themen, die vorerst übrig geblieben seien. Auch die Grünen gaben sich optimistisch: "Wir kommen gut voran. Es sind sehr konstruktive Gespräche."

Dass in Haslauers Büro und nicht an einem neutralen Ort verhandelt wird, schmeckt den Grünen allerdings nicht besonders. "Das ist rein wegen der Infrastruktur", hieß es vonseiten der ÖVP. Die Grünen meinten, es werde überlegt, nächste Woche woanders zusammenzutreffen.

Die neue Koalitionsregierung soll schon am 12. Juni stehen und sieben Tage später im Landtag gewählt und angelobt werden. Die Partner haben zusammen 21 von 36 Mandaten

Meinungsforscher Fritz Karmasin verstorben

Fri, 24 May 2013 17:18:53 +0200

Wurde 83 Jahre alt. Bild: SN/APA (OTS)/Alex Halada Das berichtete die "Presse" am selben Tag in ihrer Online-Ausgabe. Karmasin gilt als Pionier der österreichischen Markt- und Meinungsforschung. Eine Bestätigung vonseiten des Gallup-Institutes oder der Familie gab es gegenüber der APA vorerst nicht.

Haslauer: "Mutigere Variante" mit Grünen und Stronach

Fri, 24 May 2013 17:11:42 +0200

„Das ist sicher die mutigere Variante.“ - Wilfried Haslauer (ÖVP) kämpft tollkühn um eine Koalition mit Grünen und Stronachern. Bild: SN/Andreas Kolarik

Einsatz für Kampfjets nach Streit in Flugzeug

Fri, 24 May 2013 16:54:23 +0200

Die Maschine wurde nach Stansted umgeleitet. Bild: SN/AP Die Typhoon-Jets eskortierten das Flugzeug der pakistanisches Fluglinie PIA mit rund 300 Menschen an Bord am Freitag von Manchester bis zum Flughafen London Stansted. Dort wurden die beiden Männer von der Polizei festgenommen.

Ihnen werde Gefährdung des Luftverkehrs vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Ob sie bewaffnet waren, stand zunächst nicht fest. Verletzt wurde nach Angaben des Flughafens Stansted niemand.

Die Passagiere mussten das Flugzeug nach der Landung auf dem Flughafen im Norden Londons verlassen. Sie sollten zu den Vorkommnissen vernommen werden. Ein Passagier, der im vorderen Teil der Kabine gesessen hatte, sagte dem britischen Sender BBC, er habe von den Vorfällen im hinteren Teil des Flugzeugs nichts mitbekommen. Ein anderer Passagier sagte dagegen dem Sender Sky News, die beiden Passgiere hätten nach Angaben der Besatzung mehrmals versucht, ins Cockpit einzudringen und hätten Drohungen ausgestoßen. Der Passagier Shahid Yaqoob sagte dem pakistanischen Sender Dunya TV: "Das Thema wurde von der Crew unverhältnismäßig aufgebläht, und die Polizei hat auch überreagiert." Unklar blieb, worum es bei dem Streit ging.

Das Flugzeug war auf dem Weg von Lahore nach Manchester. Kurz vor der planmäßigen Landung um 14.00 Uhr Ortszeit änderte die Maschine den Kurs. Zwei Kampfjets vom Typ Typhoon der britischen Air Force stiegen auf und eskortierten die Maschine nach Stansted, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Zuvor hatte nach Angaben eines Ministeriumssprechers der Pilot ein entsprechendes Signal gesendet. "Wenn ein Jet aufsteigt, sind die Details oft nicht bekannt. Was bekannt ist, ist, dass ein Signal gesendet wurde."

Der Flughafen im Norden von London gilt in Großbritannien als am besten für den Umgang mit Flugzeugentführungen gerüstet. Nach Informationen der Agentur PA war dasselbe Flugzeug auf derselben Strecke bereits am 7. September 2011 wegen eines Bombenalarms an Bord nach Stansted umgeleitet worden.

Heftige Explosion erschüttert Kabul

Fri, 24 May 2013 16:42:00 +0200

Direkt nach der Explosion war ein Feuergefecht zu hören. Bild: SN/AP Ein Polizeisprecher sagte, die Detonation habe sich im Stadtteil Borj-e-Sharahah ereignet. Der Angriff galt offenbar dem Hauptquartier Sicherheitsbehörde APPF und einem UNO-Komplex. Ein Sprecher sagte, Polizei bekämpfe die Aufständischen. "Ich bin sicher, dass wir die Gegend bald unter Kontrolle haben werden."

Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannte sich im Namen der Terrororganisation zu dem Anschlag. Er sagte, der Angriff mehrerer Kämpfer habe einer Behörde des Innenministeriums sowie einer Unterkunft von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA gegolten. Zunächst sei eine Autobombe gezündet worden. Danach hätten sich Taliban-Kämpfer in einem Gebäude verschanzt und das Feuer eröffnet.

In den vergangenen Jahren haben Taliban-Selbstmordkommandos immer wieder spektakuläre Angriffe auf Ziele in der afghanischen Hauptstadt verübt.