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Koalitionsverhandlungen in Salzburg haben begonnen

Thu, 23 May 2013 16:45:29 +0200

Astrid Rössler und Wilfried Haslauer. Bild: SN/APA/FRANZ NEUMAYR Über den Inhalt der am Donnerstag begonnen Koalitionsverhandlungen in Salzburg hielten sich die drei beteiligten Parteien ÖVP, Grüne und das Team Stronach bedeckt, ein konkretes Termin-Ziel dürften die Fraktionen allerdings nun vor Augen haben: Wie aus Verhandlungskreisen zu vernehmen war, wird grundsätzlich der 19. Juni als Termin für die konstituierende Sitzung des Landtags angepeilt.

Nach der Festlegung des weiteren Fahrplans wurde damit begonnen den Themenkomplex Wirtschaft, Tourismus, Forschung und Arbeit inhaltlich zu verhandeln. Das Sitzungsende war ursprünglich für 17.00 Uhr geplant. Am Freitag treffen die Verhandler erneut zusammen, die Gespräche sind von 9.00 bis 17.00 Uhr anberaumt.

Größe der Landesregierung noch unklar

Über die Größe einer neuen Landesregierung (derzeit sieben Sitze) wollte sich ÖVP-Chef Wilfried Haslauer am Donnerstag nicht festlegen. "Darüber wird zu verhandeln sein. Zuerst geht es um Inhalte, dann um die Ressorts, dann um die Regeln der Zusammenarbeit." Eine Verkleinerung der Regierung auf fünf Mitglieder, wie von der ÖVP vor der Wahl vorgeschlagen, sei mit drei Partnern de facto nicht machbar, über eine Regierung mit sechs Mitgliedern müsse man reden.

"Halbe-Halbe ist bei den Grünen üblich"

Die grüne Landessprecherin Astrid Rössler meinte knapp, eine Aufteilung der Sitze im Verhältnis 3:3:1 anzustreben sollte es bei sieben Regierungsmitgliedern bleiben. "Halbe-Halbe ist bei den Grünen üblich", meinte sich kurz. Haslauer sprach sich in diesem Zuge erneut klar für ein Einstimmigkeitsprinzip in einer neuen Regierung aus. "Wir wollen nicht nur auf Augenhöhe verhandeln, sondern auch arbeiten. Es darf kein Partner, auch kein kleiner, majorisiert werden."

Team Stronach zuversichtlich

Hans Mayr, Spitzenkandidat vom Team Stronach, sagte vor Verhandlungsbeginn: "Wir gehen mit Zuversicht in die Gespräche. Salzburg hat eine Chance auf eine neue Politik, wir wollen da mitgestalten." Als zentrale Anliegen nannte der derzeitige Bürgermeister von Goldegg im Pongau einen Kassasturz, die Umstellung der Landesbuchhaltung auf doppelte Buchführung, ein neues Bürgerbeteiligungsmodell und leistbares Wohnen. "Und wir stellen klar den Anspruch auf ein Ressort."

Detail am Rande: Die erste Gesprächsrunde fand am Donnerstag im Büro von Haslauer statt, eine Tatsache, die die Grünen noch hinterfragen wollen. "Wir werden vorschlagen, die nächsten Treffen an einem neutralen Ort zu führen, um die Augenhöhe zu gewährleisten", so der Grüne Landtagsabgeordnete Cyriak Schwaighofer.

Dreierteams führen Gespräche

Für die einzelnen Fraktionen trat am Donnerstag jeweils ein Dreierteam samt einem Mitarbeiter in die Gespräche. Für die ÖVP gingen neben Haslauer die Klubchefin Gerlinde Rogatsch und der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl in die Runde, für das Team Stronach die drei Listenersten Hans Mayr, Otto Konrad und Helmut Naderer. Für die Grünen war bei den Verhandlungen neben Rössler und Schwaighofer der Geschäftsführer des grünen Parlamentsklubs im Nationalrat, Robert Luschnik, dabei.

Wie lange die Gespräche dauern werden, ist unklar. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer muss als Vertreter der stimmenstärksten Partei dem Landesparlament bis spätestens acht Wochen nach der Wahl, das ist der 26. Juni, einen Vorschlag für eine Regierungsbildung machen. Wird der Vorschlag nicht angenommen, kann laut Landtagsdirektion ein anderer Abgeordneter einen Alternativvorschlag einbringen. Findet auch dieser keine Mehrheit, wird weiterverhandelt, bis ein mehrheitsfähiger Vorschlag vorliegt. Die alte Regierung bleibt solange im Amt.

Kommt die angestrebte Koalitionsvariante Schwarz-Grün-Gelb zustande, würde sich die SPÖ in Salzburg erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in Opposition befinden.

Finanzskandal: Eduard Paulus geht mit 1. Juni in Pension

Thu, 23 May 2013 12:52:52 +0200

Hofrat Eduard Paulus geht mit 1. Juni in Pension. Bild: SN/robert ratzer Paulus hatte ein entsprechendes Gesuch als Reaktion auf ein erneutes Disziplinarverfahren vor einigen Wochen selbst gestellt. "Ich wollte damit meinen Beitrag zur Beruhigung der Sache liefern und einer neuen Regierung einen Neustart ermöglichen", so der Leiter der Finanzabteilung am Donnerstag. Über seine Zukunftspläne hielt sich der 61-Jährige bedeckt. Offen sei auch, ob er wieder für die Österreichischen Offiziersgesellschaft tätig sein werde. Sein Amt als Präsident des Vereins hatte er als Folge des Finanzskandals Mitte Dezember 2012 ruhend gestellt.

"Das Disziplinarverfahren gegen Paulus wird trotz der Pensionierung weiter laufen", so ein Sprecher von Eisl am Donnerstag zur APA. "Das Verfahren ist zur Zeit aber unterbrochen, weil parallel die strafrechtlichen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft andauern." Mit dem Ruhestand von Paulus bekomme man nun die Möglichkeit, die Finanzabteilung neu aufzustellen. "Damit ist auch der Weg frei für eine Neuausschreibung des Posten des Abteilungsleiters."

Zugleich läuft das von der ÖVP angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Paulus weiter. "Er hat den Ausschluss beeinsprucht, nun liegt die Sache vor dem Parteigericht", so Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer am Donnerstag zur APA.

Paulus war nach Aufkommen des Finanzskandals bereits Anfang Jänner einmal suspendiert worden, wegen eines Formfehlers musste der Schritt aber später wieder rückgängig gemacht werden. Paulus blieb damit weiter Leiter der Finanzabteilung, war aber in die Aufarbeitung der Finanz-Affäre nicht eingebunden. Mitte April leitete die Landesamtsdirektion erneut ein Disziplinarverfahren ein, nachdem dem Leiter der Finanzabteilung etwa in einem Bericht des Bundesrechnungshofs mehrfaches Fehlverhalten vorgeworfen wurde.

Koalition in Salzburg: Grüne nehmen ÖVP-Angebot an

Thu, 23 May 2013 07:49:12 +0200

Das Liebesabenteuer ... Bild: SN/wizany Die Grünen lenken also doch ein. Ab Donnerstag verhandeln sie mit der ÖVP und dem Team Stronach über die Bildung einer neuen Regierung. Grünen-Chefin Astrid Rössler schlug am Mittwochabend im Landesausschuss der Grünen vor, das Angebot der ÖVP zu Regierungsverhandlungen anzunehmen. Der Parteiausschuss stimmte dem zu.

Ursprünglich hatten sich die Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ ausgesprochen. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer hatte eine solche Dreierkonstellation aber als nicht sinnvoll abgelehnt. Nach dem Entschluss der ÖVP-Spitze am Dienstag, mit Grün und Gelb verhandeln zu wollen, gaben jetzt die Grünen nach. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass der massive Bruch zwischen SPÖ und ÖVP die von uns angestrebte breite Zusammenarbeit unmöglich macht", sagte Rössler. "Der Riss zwischen den Großparteien ist zu tief. Das ist nicht mehr zu kitten." Jetzt müsse es darum gehen, zügig an einer handlungsfähigen und reformorientierten Regierung zu arbeiten. "Wir stehen für Veränderung und haben uns stets klar dazu bekannt, Verantwortung übernehmen zu wollen. Das sehen wir auch als Auftrag unserer Wähler und Wählerinnen."

Fortschritte bei Nachhaltigkeit gewünscht

Zwar seien aus grüner Sicht noch nicht alle Fragen "hinsichtlich der Tragfähigkeit einer Regierung mit Beteiligung des Team Stronach" ausgeräumt. Allerdings müsse es jetzt vor allem um Inhalte gehen, sagte Rössler. "Wir wollen für Salzburg ein herzeigbares Transparenzpaket, es muss bei den erneuerbaren Energien, beim Klimaschutz, im gesamten Bereich der Nachhaltigkeit sichtbare Fortschritte geben. Ich will für Salzburg ein Reformpaket mit einer starken grünen Handschrift, darauf werden wir uns jetzt konzentrieren."

Doch warum gab es überhaupt einen solchen Widerstand gegen eine Allianz mit ÖVP und Team Stronach? Zuletzt wurde kolportiert, die grüne Bundespartei habe massiv Druck gemacht, einem Bündnis mit Stronachs Leuten aus dem Weg zu gehen - weil das den Bundes-Grünen im Nationalratswahlkampf auf den Kopf fallen könnte. "Stimmt nicht", heißt es dazu von den Salzburger Grünen. Die Bedenken gegen eine Ehe mit Stronach seien von der Salzburger Basis gekommen.

Der Kommentar von Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner: "Wir gehen davon aus, dass die Salzburger Grünen in den Verhandlungen ausloten werden, ob ein Neustart für das Land möglich ist und ob eine Regierung mit dem Team Stronach tragfähig sein kann." Auf Bundesebene gelte aber weiter, was Eva Glawischnig zuletzt mehrfach betont habe - eine Regierung mit dem Team Stronach sei ein absolutes No-Go.

Unterdessen müssen sich die Grünen jetzt auch personell für die Arbeit in einer Regierung rüsten, wenn die Verhandlungen mit ÖVP und Team Stronach erfolgreich beendet werden.

Schwaighofer soll Klubchef werden

Fix ist derzeit nur, dass Astrid Rössler ein Ressort übernehmen wird. LAbg. Cyriak Schwaighofer wird aller Voraussicht nach Klubchef. Bleibt die Zahl der Mitglieder in der Regierung bei sieben, dürften die Grünen einen zweiten Regierungssitz bekommen. Dafür kämen mehrere Anwärter infrage, heißt es - unter anderem Parteivorstandsmitglied Heinrich Schellhorn sowie die "Stadt-Grünen" Johann Padutsch, Helmut Hüttinger, Ingeborg Haller oder Ulrike Saghi (alle von der Bürgerliste in der Stadt Salzburg).

Cyriak Schwaighofer betont: "Unser allfälliges Regierungsteam wird von der Qualifikation her dem Regierungspartner in nichts nachstehen."

Wenn Astrid Rössler in die Regierung wechselt, wird im Landtag ein neuer Sessel frei - auf dem der Sprecher der grünen Wirtschaft, Josef Scheinast, Platz nehmen soll. Der Posten für den Bundesrat, der jetzt den Grünen zufällt, soll bei den Grünen intern ausgeschrieben werden. Personal gebe es jedenfalls genug, sagt der grüne Gewerkschafter Robert Müllner. Zur Kritik, dass manchem Grünen die politische Erfahrung fehle, sagt Müllner: "Unsere Leute brennen wenigstens für die Sache. Da brauchen wir uns nicht verstecken."

Video: Das sagen die Salzburger über eine Regierungsbeteiligung des Team Stronach

Finanzskandal: SPÖ muss Gegendarstellung bringen

Wed, 22 May 2013 16:04:03 +0200

Die Homepage der SPÖ Salzburg. Bild: SN/spö Die Partei muss nach einer Klage der Wiener Finanzberatungsfirma Finanzbuddha eine Gegendarstellung auf der Parteihomepage veröffentlichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Klubchef Roland Meisl hatte auf der Homepage der Salzburger SPÖ in einer Presseaussendung vom 26. Februar behauptet, laut Aussage vom Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus vor dem Untersuchungsausschuss seien Gesellschafter von Finanzbuddha bereits im Mai 2012 zu Besuch in der Finanzabteilung des Landes gewesen und hätten dort ihre Dienste angeboten. Diese "sogenannten unabhängigen Experten" seien in ehemaligen Funktionen früher selbst Geschäftspartner des Landes gewesen.

Finanzbuddha stellte allerdings Kontakte mit der Finanzabteilung des Landes vor Herbst 2012 strikt in Abrede und begehrte vor Gericht eine Gegendarstellung. "Weder ich noch Mitarbeiter oder Gesellschafter haben je in der Finanzabteilung des Landes unsere Dienste angeboten. Ich kann das ausschließen", sagte heute ein als Zeuge geladener Gesellschafter des Wertpapierdienstleisters.

Der als Zeuge geladene Meisl berief sich vor Gericht auf Aussagen von Paulus und Monika Rathgeber vor dem Untersuchungsausschuss. Paulus selbst sagte dem Richter, er habe die Information über Kontakte mit Finanzbuddha von der entlassenen Referatsleiterin bekommen. Diese war am Mittwoch zwar geladen worden, blieb der Verhandlung aber fern.

Der Rechtsanwalt der SPÖ argumentierte, die Aussagen im U-Ausschuss seien immerhin unter Wahrheitspflicht entstanden, eine Gegendarstellung sei bei einer derart unerheblichen Mitteilung auch nicht notwendig. Finanzbuddha-Anwalt Michael Rami konterte: "Meine Mandanten werden immerhin in Zusammenhang mit einem der größten Finanzskandale der Zweiten Republik gebracht." Der Prozess sei angestrebt worden, um Aussagen, die immer wieder kehren, "ein für alle Mal richtig zu stellen".

Richter Johannes Huber gab letztlich dem Kläger statt. Es gebe im Medienrecht keinen Zitatenschutz, sprich die SPÖ hätte Verantwortung tragen müssen, dass Aussagen Dritter richtig wieder gegeben werden. Zudem habe die Partei auch nicht den Beweis erbringen können, dass Finanzbuddha die Unwahrheit sagt. Im Protokoll zum U-Ausschuss habe Rathgeber nur vage Angaben gemacht und keinen konkreten Namen genannt.

Video: Die Salzburger über Stronach in der Regierung

Wed, 22 May 2013 14:01:23 +0200

Bild: SN/sn

ÖVP stellt Weichen für Pakt mit Grünen und Stronach

Tue, 21 May 2013 21:20:02 +0200

Wilfried Haslauer und das ÖVP-Parteipräsidium legten sich auf die Variante Schwarz-Grün-Stronach fest. Bild: SN/Andreas Kolarik Vergleichsweise rasch stellte die ÖVP-Spitze am Dienstagabend die Weichen für die Regierungsbildung. Nach nur zwei Stunden trat ÖVP-Parteichef LH-Stv. Wilfried Haslauer in der Parteizentrale in der Salzburger Merianstraße vor die Presse, um zu verkünden, dass er mit den Grünen und dem Team Stronach eine Regierung bilden will. Er wolle eine neue Form des Regierens einführen, sagte Haslauer. Zwar soll weiter das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung gelten. Allerdings spricht sich Haslauer auch für einen lebendigeren Landtag aus. "Im Landtag wird es koalitionsfreie Räume geben." Der ÖVP-Chef wünscht sich eine politische Partnerschaft auf Augenhöhe. "Ich möchte, dass jeder Partner ein ,Mitsieger’ ist. Nur so kann es funktionieren, noch dazu, wenn man sich einer starken Opposition gegenüber sieht." Die Entscheidung für Schwarz-Grün-Gelb sei einstimmig gefallen. Eine Neuauflage der Koalition mit der SPÖ berge die Gefahr, dass man "wieder in alte Verhaltensmuster zurückfällt". Außerdem sei offensichtlich, "wie sehr alle den Streit satt haben".

Schon vor Beginn der Sitzung im Hans-Katschthaler-Haus waren die Zeichen auf Schwarz-Grün-Gelb gestanden. In den Vorgesprächen habe sich gezeigt, dass das Verhältnis von ÖVP und SPÖ zerrüttet sei und eine Dreierkoalition mit den Grünen und dem Team Stronach bevorzugt werde.

Die Stimmung in der ÖVP tendierte schon am Nachmittag eindeutig zur Zusammenarbeit mit Grünen und Stronach. Das hatte schon die Präsidiumssitzung am Dienstag vergangener Woche ergeben. Es gab aber auch Stimmen in der Partei, die davor warnten, dass man sich dann eine SPÖ in der Totalopposition mit dauernden Demonstrationen zum Beispiel von Gewerkschaftern einhandeln würde.

Der grüne Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach in einer Regierung schien zuletzt immer mehr zu bröckeln. Zwar hielten die Grünen rund um Landessprecherin Astrid Rössler bis zuletzt an der bevorzugten Variante ÖVP-SPÖ-Grüne fest - also eine Koalition mit "breiter Mehrheit". Ausgeschlossen hatten sie die andere Variante aber nicht.

Allerdings erwarten die Grünen im Fall einer schwarz-grün-gelben Zusammenarbeit ein "attraktives Angebot", wie es am Dienstagnachmittag hieß. Gemeint sind damit unter anderem mehr Transparenz, weniger Parteieneinfluss bei Postenbestellungen, ernsthafte Schritte hin zur Energiewende und Reformen im Bildungssektor. "Es muss jedenfalls eine klare grüne Handschrift geben", so der Tenor.

Heute, Mittwochabend, wird der Landesausschuss der Grünen über die weitere Vorgehensweise beraten - und darüber, wie die mögliche Zusammenarbeit mit der ÖVP und dem Team Stronach aussehen könnte.

Am Donnerstag sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen für eine neue Salzburger Landesregierung beginnen. Geht es nach der ÖVP, so soll die neue Regierung bereits Anfang Juni stehen.

Salzburgs Bürgermeister wollen Geld aus Brüssel holen

Tue, 21 May 2013 14:14:11 +0200

Salzburgs Bürgermeister wollen Geld aus Brüssel holen. Bild: SN/EPA

"Wir wollen für Lehrlinge mit Bildungsdefiziten Schulungen machen." Er habe ein Konzept erarbeitet, sagt Krüger. "Wir wollen dafür mit Freilassing und unserer Südtiroler Partnergemeinde Eppan den Startschuss setzen."

Seit der Vorwoche weiß der Anifer Ortschef auch, "wie man das in Brüssel einreichen kann". Krüger war mit 14 weiteren Salzburger Bürgermeistern und Gritlind Kettl, der Landesbeauftragten für EU-Sonderprojekte, in Brüssel. Bei Gesprächen in der EU-Kommission ging es vor allem um die Frage, wie Gemeinden am besten an die Gelder in den verschiedenen EU-Töpfen herankommen. Der Hintergrund: Die EU will, dass die Gemeinden bei der Ausarbeitung der Schwerpunkte in der neuen Förderperiode (2014 bis 2020) eingebunden sind. Kettl hat deshalb mit Vertretern aus den Gemeinden in einer "Europa-2020-Steuerungsgruppe" aus unzähligen Rechtsvorschriften einfache Vorschläge für Förderungen ausgearbeitet. Auf der Liste sind etwa Unterstützungen für Tourismusprojekte. So könne man Gelder für die Verlängerung der Saison lukrieren, für das Anlegen eines Moor-Erlebniswegs und für Schulungen von Arbeitskräften im Tourismus, sagt Bgm. Josef Tagwercher (ÖVP) aus Radstadt. Anzapfen will man die Töpfe für die ländliche Entwicklung, die Regionalentwicklung und soziale Belange.

Die EU habe die Fördervorschläge aus Salzburg für gut befunden, sagt Gritlind Kettl. "Wir sind da Vorreiter. Die Kommission hat unsere Vorschläge in ihrem Positionspapier übernommen. Das ist für uns ein Riesenerfolg."

Zudem gebe es jetzt einen "Wegweiser, der dabei hilft, in den nächsten sieben Jahren Fördergelder abzuholen".

Wilfried Haslauer ist am Zug: Alle blicken auf die ÖVP

Tue, 21 May 2013 07:18:28 +0200

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Bild: SN/APA/ROBERT JAEGER

Nach den Farbenspielen und intensiven Gesprächen soll heute, Dienstagabend, das Geheimnis gelüftet werden. ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer will seinem Parteipräsidium vorschlagen, wen er zu konkreten Koalitionsverhandlungen einladen will. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen beginnen.

Der ÖVP-Chef hatte sich für das Pfingstwochenende vorgenommen, "alle möglichen Varianten" noch einmal gründlich durchzudenken. Haslauer schließe keine Variante aus, betonte sein Sprecher Thomas Kerschbaum am Montag. Haslauers möglicher Partner und Ex-Parteifreund Hans Mayr vom Team Stronach scheint davon auszugehen, dass er mit im Boot sein werde. Er glaube nicht, dass es Schwarz-Rot-Grün werde, sagte Mayr gestern. Am Wochenende habe er kein Gespräch mehr mit Haslauer geführt. "Ich will ihn nicht beeinflussen. Ich habe Respekt vor dem Vertreter der stimmenstärksten Partei."

Mayrs Problem: Die Grünen favorisieren eine Zusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ. Die grüne Chefin Astrid Rössler wollte sich am Montag auf keine Prognose darüber einlassen, was Haslauer vorschlagen wird. "Wilfried Haslauer ist am Zug. Ich denke, wir hatten interessante Vorgespräche in den letzten zehn Tagen. Wichtig ist, wie er diese Gespräche wertet", sagte Rössler. Die Grünen würden "in aller Ruhe" auf den ÖVP-Vorschlag reagieren. Alle Parteien warten gespannt darauf, was im ÖVP-Präsidium herauskommt. Die Grünen haben für Mittwochabend eine Sitzung ihres Landesausschusses angesetzt. Dieser könnte seine bisherige Festlegung auf Schwarz-Rot-Grün abändern.

Die SPÖ um Walter Steidl hat noch keine Termine für ihre Entscheidungsgremien fixiert. "Wir reagieren immer flexibel", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer. "Wenn notwendig, berufen wir das Parteipräsidium ein." Es könnte am Mittwoch tagen. Höfferer verwies auf den klaren grünen Beschluss für die breite Mehrheit aus drei Parteien. Haslauer habe die Entscheidung eine Woche hinausgezögert. Sowohl Steidl als auch Astrid Rössler erklärten, dass es zu Pfingsten keine weiteren Treffen mehr gegeben habe.

Mit Karl Schnells FPÖ drängt nur eine Partei nicht in die Regierung. Die Freiheitlichen waren bisher kaum Gegenstand von Koalitionsspekulationen, könnten am Ende aber gute Trümpfe in der Hand haben, wenn bisher bevorzugte Varianten ausscheiden.

Die stark geschrumpfte SPÖ fürchtet, dass sie durch die Finger schauen und sich in der Opposition wiederfinden könnte. Es fällt auf, dass sich Vorfeldorganisationen fast kampagnenartig für eine rote Regierungsbeteiligung starkmachen. So sprechen sich zum Beispiel die Naturfreunde für Schwarz-Rot-Grün aus. "Wir sehen die Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes in dieser Koalition am besten vertreten", erklärten der Naturfreunde-Landesvorsitzende Andreas Haitzer und die Stadtchefin Nicole Solarz. Auch aus der Volkshilfe Salzburg kommen ähnliche Signale. Die Volkshilfe-Vorsitzende Annemarie Reitsamer fordert - ohne eine konkrete Koalition zu nennen - in der künftigen Ressortverteilung müsse sichergestellt werden, dass "es zu einer Weiterentwicklung der Sozialgesetzgebung und nicht zu Rückschritten kommt. Für uns ist daher eine stabile Regierung mit großem sozialpolitischen Verständnis unbedingt erforderlich. Mögliche politische Experimente auf Kosten der Hilfsbedürftigen in Salzburg lehne ich entschieden ab".

In der Gewerkschaft gibt es eine rot-schwarz-grüne Allianz für eine "starke und stabile Regierung". Die Betriebsräte der größten Fraktionen in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) sind sich einig: Hans-Peter Grandenti (FSG), Bernhard Befurt (FCG) und Robert Müllner (Alternative und Grüne) wünschen sich im Interesse der Salzburger Arbeitnehmer "eine Regierung mit einer breiten Mehrheit". Die Probleme, wie zum Beispiel hohe Mietpreise, könnten nur gemeinsam gelöst werden.

Koalition: Haslauer will Entscheidung nach Pfingsten

Sat, 18 May 2013 07:59:39 +0200

Über die Inhalte der Runden am Freitag wurde wieder Stillschweigen vereinbart. Bild: SN/Andreas Kolarik Wer mit wem? Diese Frage beschäftigte am Freitag erneut die Salzburger Landespolitik. Die ÖVP wünscht sich eine Koalition mit Grünen und Team Stronach, die Grünen wollen ÖVP und SPÖ als Regierungspartner.

In diesen beiden Dreier-Kombinationen verhandelten die Parteichefs am Freitag in der Kaigasse in der Salzburger Altstadt: Erst die ÖVP, die Grünen und Stronach-Vertreter, am Nachmittag dann ÖVP, SPÖ und Grüne. Wieder ging es über mehrere Stunden hinweg um Inhaltliches, um Strategisches, um Atmosphärisches. Wobei Details erneut nicht bekannt gegeben wurden.

Stronach-Parteichef Hans Mayr traute sich auch danach nicht, irgendeine Vorhersage abzugeben. Er sprach jedoch von "großen inhaltlichen Übereinstimmungen." Mayr sagt, "ich weiß nicht, wofür sich die ÖVP jetzt entscheidet oder wie es weitergeht. Ich würde sagen, es steht 50 zu 50."

Zwischen ÖVP und Grünen scheinen sich keine großen inhaltlichen Hürden aufgetan zu haben. Wobei eine Kernfrage noch nicht thematisiert wurde: Wie scharf wird eine neue Landesregierung nach dem Finanzskandal gegen die involvierten Banken vorgehen? Vor allem unter dem Aspekt, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium kein gesteigertes Interesse an einer Erschütterung der heimischen Bankenlandschaft haben dürfte. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer äußerte sich bisher nicht deutlich zum Thema - er machte aber klar, dass er keinen Wert darauf lege, in langen Strafprozessen vor allem Rechtsanwälte verdienen zu lassen.

Grünen-Sprecherin Astrid Rössler beruhigte am Freitag ihre Wähler: Man werde sich keinesfalls eine Vereinbarung aufzwingen lassen, die einem Optionen für später unmöglich mache. "Es wird keine Vorab-Verzichtserklärungen geben", sagte Rössler. Man sei der eigenen Glaubwürdigkeit und dem Landtag verpflichtet. Gegen Banken werde, wo unbedingt nötig, auch der Klagsweg beschritten. "Jedoch", sagt Rössler, "gibt es da ja auch noch etliche Vorstufen."

Was passiert jetzt? Haslauer wird sich laut eigener Aussage Zeit über das Pfingstwochenende nehmen, "und alle möglichen Varianten noch einmal gründlich durchdenken." Er könnte auch allein entscheiden - dennoch will er am Dienstagabend seinem Präsidium vorschlagen, wer zu konkreten Koalitionsverhandlungen eingeladen werden soll.

Haslauer: "Ich habe bei allen Parteien die grundsätzliche Bereitschaft ausgelotet, dass die offiziellen Regierungsverhandlungen am kommenden Donnerstag beginnen könnten. Dann wird man sehen, ob und mit wem es zu einer konkreten Vereinbarung über eine Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre kommt."

Finanzskandal: 1,2 Mrd. Euro Schulden abgebaut

Fri, 17 May 2013 15:25:18 +0200

Die scheidende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und Noch-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ). Bild: SN/wildbild Die im Zuge des Finanzskandals aufgetauchten Spekulationsschulden in der Höhe von ursprünglich rund 1,83 Mrd. Euro (Stand Ende 2012) konnten demnach mit Stichtag 14. Mai auf 747 Mio. Euro reduziert werden, dazu kommen zusätzliche Verkaufserlöse von derzeit rund 146 Million Euro.

"Dieses Geld soll in den nächsten Tagen zur Tilgung der Schulden herangezogen werden, damit würde sich der Schuldenstand auf 601 Mio. Euro reduzieren. Damit konnten wir die außerordentlichen Schulden um mehr als 1,2 Mrd. Euro verkleinern", so Burgstaller bei der Pressekonferenz. "Wir halten es für sehr realistisch, dass das Land ohne bleibende Verluste aus diesen Geschäften aussteigen kann."

Das Portfolio des Landes liegt momentan mit fast 97 Mio. Euro im Plus, eine Steigerung gegenüber dem bisher letzten Bericht vom 15. April (damals 85 Mio. Euro). "Das Gesamtportfolio schrumpft und wir werden zunehmend sicherer, dass wir am Ende des Tages den Überhang auch erlösen können", betonte Maltschnig. Es sei gelungen, das Fremdwährungs- und Zinsrisiko massiv zu vermindern, die Volatilität des Portfolio seit gegenüber Februar 2013 um fast 90 Prozent reduziert worden.

Der interimistische Finanzlandesrat betonte erneut, nicht das verkauft zu haben, was leicht zu verkaufen war, und am Ramsch sitzen zu bleiben, sondern den Abbau der Spekulationsschulden streng nach Risikogesichtspunkten vorgenommen zu haben. "Wir kommen jetzt langsam in Dimensionen, die wieder überschaubar werden."

Laut Meinhard Lukas, Linzer Uni-Dekan und Berater des Landes, sei der Erfolg auch auf die positive Entwicklung des Marktes - die zuletzt gestiegenen langfristigen Zinsen haben den Salzburgern etwa in die Hände gespielt - zurückzuführen. "Wir werden beim weiteren Abbau weiterhin so sorgfältig und transparent wie möglich arbeiten", so Lukas, der ankündigte, eine ordentliche Übergabe an eine neue Landesregierung gewährleisten zu wollen. "Eine neue Regierung muss dann auch eine strategische Entscheidung fällen, was Ansprüche gegenüber Banken betrifft. Wir bereiten derzeit nur die Entscheidungsgrundlage dafür vor." So sei bereits ein Anwaltsteam ausgewählt worden, welches das Land vertreten könne.

Detail am Rande: Die Finanzabteilung sei laut Lukas mit Unterstützung von außen gerade dabei, einen Datenraum einzurichten, wo sämtliche Unterlagen zur Causa geordnet und für alle Beteiligten und Behörden zur Verfügung gestellt werden - virtuell und physisch zugleich.

Die Gesamtschulden des Landes liegen laut aktuellem Bericht mit Stichtag 15. Mai bei nicht ganz 2,1 Mrd. Euro: Neben den Spekulationsschulden von derzeit 601 Mio. Euro sind das die regulären Schulden laut Landesvoranschlag in der Höhe von 874 Mio. Euro und 605 Mio. Euro Verbindlichkeiten des Wohnbaufonds. Bei letzterem würden den Schulden allerdings rund 1,5 Mrd. Euro an Forderungen gegenüber stehen.

Die besten Sprüche aus dem Salzburger Landtag

Fri, 17 May 2013 09:58:20 +0200

Die besten Sprüche aus der Sammlung „Im Landtag aufgeschnappt 2012“, die der Abgeordnete Josef Schöchl (ÖVP) präsentiert hat . . . Bild: SN/robert ratzer "Auch Flugverkehr ist autofreier Tourismus", versuchte LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) die grüne Abgeordnete Astrid Rössler zu überzeugen. An lange Fahrten sind Lungauer gewohnt. Aber "1,7 Millionen Kilometer sind doch ein schönes Stück des Wegs", meinte Manfred Sampl (ÖVP) zu einem Prüfbericht über die Dienstfahrzeuge. Die Sprüche stammen aus der Sammlung "Im Landtag aufgeschnappt 2012", die der Abgeordnete Josef Schöchl (ÖVP) präsentiert hat. Er führt eine Tradition des früheren Landtags-Vizepräsidenten Michael Neureiter fort.

Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) glaubt offenbar, die Politik müsse den Bürgern erst einreden, dass sie eine Wohnung brauchen: "Es ist Aufgabe des Bundes und der Länder, die Menschen mit dem Wohnbedürfnis zu versorgen." Ernst Rothenwänder (FPÖ) pochte auf mehr Redezeit und sagte zum Landtagspräsidenten Simon Illmer (ÖVP): "Du darfst noch nicht läuten, ich bin noch nicht fertig."

Weitere kuriose Zitate gibt’s in unserer Diashow zum Durchklicken (oben).

Innenstadtregelung: Widerstand formiert sich

Fri, 17 May 2013 09:22:37 +0200

Hannes Augustin befürchtet Chaos. Bild: SN/marco riebler Es sei nicht ausgeschlossen, dass dagegen massiv vorgegangen werde. Man werde sich die erste Umsetzungsphase ansehen und dann weitere Schritte überlegen, sagte Augustin. Er zeigte sich verärgert, dass die Anrainer des Museums- und Anton-Neumayr-Platzes über die Verkehrsplanungen nicht informiert worden seien. Der Individualverkehr, der dort an den Schanigärten vorbei brause, stoße jetzt schon an die Grenze des Erträglichen. "Wir werden uns das nicht auf Dauer bieten lassen."

"Das Ziel einer spürbaren Entlastung der Altstadt durch den Autoverkehr wurde aufgegeben", stieß Peter Haibach von der Salzburger Verkehrsplattform ins selbe Horn. Er forderte ein breite Diskussion und ein öffentliches Hearing mit Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) und Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) - letzterer ist ein Gegner des vorliegenden Verkehrskonzeptes. "Am Ende des Prozesses könnte eine Bürgerabstimmung stehen. Sollte Bürgermeister Heinz Schaden nicht einlenken, könnte die Griesgasse das erste Bürgerbegehren nach dem neuen Demokratie-Modell werden", sagte Haibach.

Planungsstadtrat Padutsch hatte "Staus in allen Richtungen" und ein steigendes Verkehrsaufkommen prognostiziert. Die Bürgerliste bevorzugt "die von allen Verkehrsexperten vorgeschlagene Variante 3". Diese würde den Durchzugsverkehr deutlich verringern, weil der von der Staatsbrücke kommende Individualverkehr nicht nach rechts in Richtung Hanuschplatz abbiegen dürfte und der vom Neutor kommende Individualverkehr in der Griesgasse bereits beim AVA-Hof abbiegen und in Richtung Mülln fahren müsste. Die Zufahrt zum Hanuschplatz wäre nur mehr für den Öffentlichen Verkehr und Taxis möglich gewesen, sagte Klubobmann Helmut Hüttinger.

Die Baustadträtin vertritt aber die Ansicht, dass der Individualverkehr nach der Umsetzung der neuen Verkehrsregelung nicht zunehmen wird. Schmidt ist überzeugt, dass die Autofahrer, die nur durchfahren wollen, andere Wege wählen und der Quell- und Zielverkehr mit Begleitmaßnahmen wie Bike-Sharing und einem attraktiveren Öffentlichen Verkehr reduziert wird.

Der Durchzugsverkehr soll laut Schmidt über die "Ringstraßen" geleitet werden. Damit gemeint sind die Lehener Brücke, Ignaz-Harrer-Straße, Rudolf-Biebl-Straße, Aiglhofstraße, Maxglaner Hauptstraße, Sinnhubstraße, Petersbrunnstraße, Nonntalerbrücke, Bürglsteinstraße, Gaisbergstraße, Eberhard Fuggerstraße, Fürbergstraße, Sterneckstraße, Nellböckviadukt und die Saint Julienstraße. Mit der Lehener-Brücke schließt sich der Kreis.

Innenstadtregelung wird nach Festspielzeit umgesetzt

Fri, 17 May 2013 09:12:05 +0200

Die Altstadt soll verkehrsberuhigt werden. Im Bild: Die Griesgasse in der Zukunft. Bild: SN/sn Das erklärte Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) gegenüber der APA. Im verkehrsberuhigten Bereich soll Tempo 30 verordnet werden. Mitte Juni wird Schmidt einen "Verkehrsplanungs-Amtsbericht" vorlegen.

Ursprünglich hätte das neue Verkehrskonzept zu Sommerbeginn in Kraft treten sollen. Wegen der bestehenden Baustellen und der notwendigen Umbaumaßnahmen am Hanusch- und Museumsplatz sei die zweite Septemberhälfte ein sinnvoller Termin für den Projektstart, sagte Michael Handl, Leiter des Straßen- und Brückenamtes.

"Es ist auch Geld erforderlich, das wir noch nicht haben. Rund 400.000 Euro für den Straßenumbau und rund 200.000 Euro für den Stadtbus, für Oberleitungs- und Mastenverlegung. Unser Ziel ist es, dass nach dem Budgetgemeinderat am 2. Juli alle Entscheidungen da sind." Dann soll der Gemeinderat die neue Regelung beschließen.

Um das alljährliche Verkehrschaos während der Sommermonate in den Griff zu bekommen, wurde im Vorjahr parallel zur "Schlechtwetterverordnung", bei der Touristen auf Park&Ride-Plätze verwiesen werden, eine fünfwöchige "Mittagsregelung" eingeführt. Diese sogenannte "Innenstadtsperre" rief den Protest von Altstadtkaufleuten hervor, sie sprachen von knapp 3,5 Mio. Euro Umsatzeinbußen. Während der diesjährigen Festspielzeit darf der Individualverkehr wieder durch die Altstadt fahren, außer bei Regen. Dann leitet das Staumanagement den Urlauberverkehr auf die Sammelparkplätze um.

Im März 2013 hatten Verkehrsexperten mehrere Varianten für eine dauerhafte Verkehrslösung vorgelegt. Ein "Lenkungskreis" einigte sich auf eine davon, die Variante 4. Weil Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) mit dem Konzept inhaltlich nicht einverstanden ist - er prognostiziert "zugestaute Straßen" - entzog ihm Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) die Federführung für die Umsetzung und übertrug sie der Baustadträtin.

Mitte dieser Woche hatte der "Lenkungskreis" über die vorliegenden Verkehrssimulationen beraten. Es habe keine negativen Äußerungen zur Variante 4 gegeben, auch nicht vonseiten des Stadtbusses, sagte Handl. Die Baustadträtin gab sich "sehr hoffnungsvoll", dass der Durchzugsverkehr in der Innenstadt "deutlich reduziert wird" und in Zukunft nur mehr der Ziel- und Quellverkehr einfährt. Sie befürwortet deshalb die Variante 4, weil "kein Verkehrsteilnehmer von der Innenstadt ausgesperrt wird".

Die geplante Lösung sieht vor, dass der Individualverkehr vom Neutor über den Anton-Neumayr-Platz und den Museums-Platz beim Haus der Natur auf den Franz-Josef-Kai geleitet wird. In der bisherigen Einbahnstraße am Kai wird dazu ein Gegenverkehrsbereich eingerichtet, der Hanuschplatz fußgängerfreundlicher gestaltet und die dortige Bushaltestelle ausgebaut. Eine Zufahrt zu den Altstadt-Garagen und zum Rot-Kreuz-Parkplatz ist weiterhin möglich.

In die Flanierzone Griesgasse dürfen nur mehr Linienbusse, Anrainer, Taxis, Lieferanten und Radfahrer einfahren. "Es wird in der Griesgasse eine Busspur, einen Ladezonenbereich, großzügige Fußgängerbereiche und künftig auch Schanigärten geben", skizzierte der Leiter des Straßen- und Brückenamtes das Projekt.

Die Tempo 30-Zone soll den Karajanplatz, die Münzgasse, den Anton-Neumayr-Platz und den Museumsplatz umfassen. Geplant ist auch eine Verkehrsberuhigung am Müllnerhügel. Das Linksabbiegen von der Gaswerkgasse stadteinwärts soll nur mehr für Öffis, Anrainer, Taxis, Radfahrer und Lieferanten erlaubt sein.

Unklar ist noch, ob bei der Museumsdurchfahrt beim Franz-Josef-Kai eine Ampel installiert wird. Die Baustadträtin favorisiert eine Vorrangregelung. Ein Kreisverkehr ist kein Thema mehr. Um das Linksabbiegen der langen Gelenkbusse vom Kai zum Museumsplatz zu erleichtern, wird die Kreuzung verbreitert. Dafür soll der angrenzende Rot-Kreuz-Parkplatz um vier bis fünf Stellplätze (von insgesamt 102, Anm.) verkleinert werden. "Der Franz-Josef-Kai wird eine normale Gemeindestraße bleiben", sagte Handl, dort werde nicht Tempo 30 verordnet. Die Kurzparkzone entlang des AVA-Hofes bleibt bestehen.

Über den Winter werde man beobachten, wie die neue Verkehrsregelung funktioniert, "dann kann man noch nachjustieren", erklärte Handl. In zwei bis drei Jahren, wenn die Baustelle beim Sternbräu in der Griesgasse entfernt ist, soll die Gestaltungsphase der Flanierzone abgeschlossen sein.

Gerüchte um Rückzug von Martin Panosch

Fri, 17 May 2013 07:00:01 +0200

Bald in die Privatwirtschaft? Salzburgs Vizebürgermeister Martin Panosch. Bild: SN/robert ratzer Dies hat er auch bereits mit Bürgermeister Heinz Schaden besprochen. "Martin Panosch hat mir gesagt, dass er möglicherweise schon im Herbst ausscheidet", sagt Schaden. Konkretere Gespräche habe es aber noch nicht gegeben.

Regulär gewählt wird in der Stadt Salzburg im Frühjahr 2014. Spätestens dann wird Panosch sich aus der Politik zurückziehen - das hat er bereits angekündigt. Nun sagt er, er sei prinzipiell guten Willens, die Legislaturperiode auch bis zum Ende "durchzudienen". Er bittet jedoch um Verständnis dafür, dass ihm seine Perspektiven für eine berufliche Entwicklung wichtiger seien. Der gebürtige Pongauer galt lange Zeit als Thronfolger für Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) - jedoch entschied sich dieser letztlich gegen eine Amtsübergabe.

Anja Hagenauer als Nachfolgerin?

Wer könnte ihm nachfolgen? Nach den Wahlen wohl LAbg. Anja Hagenauer. Sie steht derzeit aber nicht auf dem SPÖ-Wahlvorschlag für die Stadt. Also müsste eine Zwischenlösung her, etwa die Gemeinderäte Dagmar Aigner, Michael Wanner oder Wolfgang Gallei.

Aber auch in der Stadt-SPÖ stehen Personalentscheidungen an. Der jetzige Chef, LH-Stv. Walter Steidl, ist seit Kurzem auch Obmann der Landespartei - und möchte noch dazu in der Landesregierung sitzen. Also dürfte er den Stadt-Posten bald zurücklegen. Das sei aber nicht das dringendste Problem, sagt Schaden.

Koalition in Salzburg: SPÖ oder Stronach?

Fri, 17 May 2013 06:43:45 +0200

Würde gern: Hans Mayr vom Team Stronach. Bild: SN/mm

Beide wollen es unbedingt. Doch am Ende ist nur für einen Platz. Der SPÖ-Landesvorsitzende Walter Steidl buhlt derzeit mit Team-Stronach-Chef Hans Mayr. Das Objekt der Begierde: ein oder mehrere Plätze auf der Regierungsbank des Landtags im Chiemseehof.

Die beiden haben durchaus Gemeinsamkeiten: Sie sind Vollblutpolitiker seit Jahrzehnten. Sie kommen aus Innergebirg. Sie stammen aus derselben Generation: Steidl ist 1957 geboren, Mayr 1960. Und beide waren vor zwei, drei Jahren gar nicht auf dem landespolitischen Radarschirm. Doch in ein paar Tagen wird einer von ihnen die Gewissheit haben, Landesrat oder gar Landeshauptmann-Stellvertreter zu sein. Der andere wird ein innerparteiliches Problem haben.

Zwischen Mayr und Steidl gibt es allerdings inhaltliche Unterschiede - die sich nicht darauf beschränken, dass der Stronach-Kandidat es eher mit der Blasmusik hat, sein SPÖ-Konkurrent mit dem Fußball.

Im SN-Gespräch schlugen Steidl und Mayr einige Eckpfeiler ein, was ihre mögliche Politik in den kommenden fünf Jahren bedeuten würde.

■ Hans Mayr verspricht zunächst einmal, dass sich Parteigründer Frank Stronach nicht in die Salzburger Politik einmischen werde. "Wir sind hier in Salzburg völlig unabhängig." Er selbst habe mit dem kanadischen Milliardär seit dem Wahltag keinen Kontakt gehabt - "ich habe mir nur für den Notfall seine Handynummer geben lassen".

■ Mayr will der Landesregierung einen "Bürgerrat" zur Seite stellen, in dem etwa 50 verdiente Salzburger aus allen Landesteilen vertreten sind. Die Regierung soll sich verpflichten, dieses Gremium zu hören. Jedoch nicht, dessen Ratschläge zu befolgen. Die Stronach-Bundespartei will sogar, dass ein Teil des Nationalrats mit solchen "Bürgerräten" besetzt wird - das ist für Mayr in Salzburg aber kein Thema. "Wir werden nicht an der Landesverfassung herumdoktern."

■ Extrem kämpferisch gibt sich Mayr, was den Bau der umstrittenen 380-kV-Leitung betrifft. "Eindeutig einen Kampfkurs" gegen den Verbund und die Bundesregierung müsse man hier einschlagen, sagt er. Hinter den bisherigen Vorgängen sei, ist der Goldegger überzeugt, "eindeutig eine Sauerei verborgen."

■ Das Thema Verkehr würde das Team Stronach am liebsten in die Hände der Grünen legen. Die hätten wohl auch ihre Freude damit. Jedoch hat Hans Mayr auch die eigene Forderung nach einem modernen Verkehrsleitbild parat.

■ Würden mit einem Landesrat Hans Mayr etwa die Umfahrung Saalfelden, das Kraftwerk in Ramingstein oder der Bergheimer Gitzentunnel gebaut? Der Pongauer will sich in heiklen Fragen auf die direkte Demokratie verlassen. Er würde etwa alle Saalfeldener zur Abstimmung bitten, ob die neue Straße gebaut werden soll. In "seiner" Gemeinde Goldegg habe er damit gute Erfahrungen gemacht.

■ SPÖ-Chef Walter Steidl gibt sich bei der 380-kV-Leitung defensiv. Hier laufe derzeit eine behördliche Prüfung - es sei illusorisch, anzunehmen, dass die Landesregierung in einem Rechtsstaat Einfluss nehmen könne. Was sich Steidl vorstellen kann: eine unterirdische Versuchsstrecke neben einem Teil der Starkstromleitung. Wofür allerdings oberirdisch sehr wohl die Masten aufgestellt werden müssten, um das Erdkabel abzusichern. Im Stadtgebiet stellt sich Steidl aber hinter "seinen" Bürgermeister Heinz Schaden: Jene Leitungsvariante, die mutmaßlich den Nockstein verschandeln würde, ist für ihn "schwer vorstellbar".

■ Ein Wunsch der Grünen wäre für Steidl durchaus erfüllbar: Dass nämlich der U-Ausschuss zum Finanzskandal fortgesetzt wird. "Die Leute erwarten sich das. Auch, wenn es etwas kostet", sagt Steidl.

■ Wie würde sich Steidl bei großen Infrastrukturprojekten verhalten, wenn die SPÖ-Gewerkschaft auf Aufträge drängt, aber der grüne Koalitionspartner auf der Bremse steht?

Steidl stellt die Behauptung auf, "in einer breit aufgestellten Regierung wird man sich sogar besser einigen können". Aber: Man müsse schon in die Infrastruktur investieren und diese verbessern. Den SPÖ-Plan der Umfahrung Saalfelden scheint Steidl nicht mehr mit aller Macht durchboxen zu wollen. Er verspricht jetzt noch "Workshops" mit der Bevölkerung, welche "ergebnisoffen" sein sollen. Wobei dasselbe freilich beim ÖVP-getriebenen Gitzentunnel gelten müsse.

■ Auch Verkehr und Abgase, vor allem in der Stadt, sind für Walter Steidl ein Thema. Wobei er beim Thema Citymaut nicht konkret wird, sondern vom nötigen Vergleich "verschiedener Modelle" spricht. Die extrem kostenintensive Unterflurtrasse der Lokalbahn bis zum Bahnhof und später bis Salzburg-Süd würde er jedenfalls vorantreiben.

Nach Salzburg-Wahl: ÖVP führt weitere Einzelgespräche

Thu, 16 May 2013 20:45:27 +0200

Wilfried Haslauer (ÖVP) hat die Fäden in der Hand. Bild: SN/robert ratzer Über den Inhalte der Runde am Donnerstag sei Stillschweigen vereinbart worden, so die Grünen in einer kurzen Aussendung. Die Runde mit der ÖVP sei aber "in einer ebenso konstruktiven wie angenehmen Atmosphäre" verlaufen. "Nach ausführlicher inhaltlicher Diskussion kam man überein, die Gespräche fortsetzen zu wollen."

Auf das von den Grünen angepeilte, gemeinsame Vorgespräch von Schwarz-Rot-Grün wollte sich die ÖVP offenbar noch nicht konkret festlegen. Haslauer möchte - noch am heutigen Donnerstag - zunächst weiter vertiefende Gespräche sowohl mit der SPÖ wie mit dem Team Stronach führen und sich am Freitag noch einmal mit den Grünen treffen, so ein Sprecher Haslauers zur APA. "Wichtig ist jetzt, sich Zeit für vertiefende Vorgespräche zu nehmen, um eine gute Entscheidungsgrundlage für konkrete Koalitionsverhandlungen zu haben."

Die ÖVP hat sich bisher für eine Dreier-Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach ausgesprochen, die Grünen hätten in einer neuen Landesregierung lieber eine breite Mehrheit für Reformen - und wollen dazu statt der Partei des Austro-Kanadiers die SPÖ mit im Boot haben.

Die Sozialdemokraten selbst sind derzeit in eine Zuseherrolle gedrängt, die SPÖ hat aber zuletzt mehrfach den klaren Wunsch nach einer roten Regierungsbeteiligung geäußert. Rückendeckung bekam die Partei dabei am Donnerstag vom Kärntner SP-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser, der am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Bregenz kurz zu einer möglichen Schwarz-Rot-Grünen-Koalition in Salzburg Stellung nahm. Er nannte die Kärntner Koalitionsvariante "ein gutes Beispiel, dem man folgen kann". Sie habe in Kärnten eine neue Qualität in die Politik gebracht, was auch weit in die Reihen der Gegner hinein so gesehen werde. Allerdings maße er sich zu Salzburg keine Aussage an.

ÖH-Wahl in Salzburg: Grüne bauen Mehrheit aus

Thu, 16 May 2013 20:11:01 +0200

Studenten wählten ihre Vertreter. Bild: SN/APA/GEORG HOCHMUTH Die grün-alternativen Studierenden (GRAS) konnten bei der Wahl der Universitätsvertretung an der Uni Salzburg deutlich zulegen. Sie kamen auf 40,7 Prozent der Stimmen - im Vergleich zu 31,4 Prozent bei der Wahl 2011.

Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) kam - wie vor zwei Jahren - auf 26 Prozent der Stimmen. Der Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten (VSStÖ) hielt ebenfalls das Ergebnis aus dem Jahr 2011 - und kam auf knapp 22 Prozent.

Die Sitzverteilung in der Universitätsvertretung - dem Studentenparlament - sieht damit wie folgt aus: Grüne 6 (plus 1 Mandat), AG 4 und VSStÖ 3 Mandate. Die Plattform Unabhängiger Studierender, die bislang mit einem Sitz vertreten war, trat nicht mehr zur Wahl an. Der Kommunistische Student/innenverband (KSV), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Jungen Liberalen schafften den Einzug in die Universitätsvertretung nicht.

Das heißt, dass es an der Paris-Lodron-Universität weiterhin eine grün-rote Exekutive geben dürfte.

Nur jeder Vierte wählte

Diese Koalition werde aller Voraussicht nach fortgesetzt, sagte Kay-Michael Dankl von den GRAS am Donnerstagabend den SN. "Es gab schon in den letzten vier Jahren eine gute Zusammenarbeit."

Wahlberechtigt waren an der Universität Salzburg insgesamt 12.900 Studierende. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren noch einmal gesunken - von rund 27 auf nunmehr knapp über 25 Prozent. Da sich zuletzt alles auf die Landtagswahl konzentriert hatte, war an der Universität sogar mit einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung gerechnet worden.

Im Wahlkampf der Studenten hatten Themen wie günstiges Wohnen oder erschwingliche Mobilität dominiert. Die neu gewählte ÖH-Spitze verfügt an der Uni Salzburg über ein Jahresbudget von etwa 400.000 Euro und vertritt die Interessen der Studierenden bei universitätsinternen Angelegenheiten sowie in der Öffentlichkeit.

Liste Mozarteum mit 81 Prozent

An der Kunstuniversität Mozarteum konnte die Liste Mozarteum die Stellung halten - mit knapp 81 Prozent der Stimmen. Damit hat die Liste Mozarteum acht von neun Sitzen in der Universitätsvertretung. Die grün-alternativen Studenten kamen auf rund zehn Prozent (ein Mandat), die Jungen Liberalen auf rund neun Prozent (kein Mandat). 1300 Studierende waren am Mozarteum zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung ist am Mozarteum von 19,4 Prozent (2011) auf knapp 30 Prozent gestiegen.

Die österreichweiten Ergebnisse der ÖH-Wahl finden Sie hier.

Maislinger: Vom Fotografen zum neuen Ortschef

Wed, 15 May 2013 20:26:47 +0200

Joachim Maislinger ist der neue Bürgermeister von Wals-Siezenheim. Bild: SN/robert ratzer Zuerst tingelte er mit Petra Kronberger um die Welt. Dann folgte die Zeit mit Hermann Maier im Skizirkus: Joachim "Jock" Maislinger war jahrelang Pressefotograf. Zu dem Beruf ist der heute 52-Jährige, der am 22. Mai Ortschef von Wals-Siezenheim werden soll, zufällig gekommen: "Weil ich Pressereferent beim Landesverband der Stockschützen gewesen bin und hobbymäßig fotografiert habe."

Eigentlich sollte er Tischler werden: "Ich habe bald nach der Holzfachschule 1982 die Meisterprüfung abgelegt, als damals jüngster Tischler Salzburgs", erzählt er. Danach sei er sieben Jahre im Betrieb des Vaters tätig gewesen. "Da sind zwei Welten aufeinandergeprallt", was zu seinem Ausstieg aus der Firma geführt habe.

Die Anstellung als Pressefotograf kündigte er nach 18 Jahren ebenfalls von selbst: "Nach einer Knieverletzung samt Operation hätte ich das nicht mehr weitermachen können."

2007 übernahm er die Geschäftsführung beim Kultur- und Veranstaltungszentrum Bachschmiede, das damals noch in Bau war: Für die Erhaltung des denkmalgeschützten Hauses hat die Gemeinde sieben Millionen Euro investiert und einen Veranstaltungssaal samt Museum dazugebaut.

2009 ist Maislinger dann in die Gemeindevertretung gewählt und gleich Vizebürgermeister geworden. Die Bachschmiede, eine ausgegliederte GmbH im Gemeindeeigentum, hat im Vorjahr 400.000 Euro Budget von der Gemeinde erhalten. Den Job als Geschäftsführer will Maislinger trotz des Bürgermeisteramts in zeitlich reduziertem Ausmaß beibehalten: "Die Hauptarbeit, das Kontaktieren der Künstler, kann ich vom Gemeindeamt aus machen." Bgm. Bieringer sei immerhin als langjähriger Bundesrat häufig nach Wien gefahren, meint Maislinger. Eine Unvereinbarkeitsdebatte will er durch "eine transparente Lösung im Vorfeld" gar nicht aufkommen lassen.

Der verheiratete Vater dreier Söhne ist auch im Walser Vereinsleben bestens verankert: "Es gibt fast keinen Verein, wo ich nicht unterstützendes Mitglied bin", sagt er lachend.

Größtes Projekt in der laufenden Periode war für den bisherigen Vize und ÖVP-Ortsparteiobmann der Neubau der Volksschule in Wals. Die Situation danach ist für Maislinger neu: "Es ist für alle in der Gemeinde ungewohnt, dass wir deswegen Schulden haben." Denn Bieringer hat sein "Dorf" mit rund 12.000 Einwohnern zu einer der reichsten Gemeinden Österreichs gemacht.

Gewählt werden soll sein Nachfolger in der Gemeindevertretungssitzung nächsten Mittwoch. Eine Mehrheit gilt als sicher - da die ÖVP 16 der 25 Mandatare stellt.

Was hat Maislinger als Bürgermeister vor? "Ich möchte mit den anderen Fraktionen einen Masterplan für die Flächen der Schwarzenbergkaserne erstellen. Denn die nächsten Areale werden bald verkauft." Ihm schwebt für einen Teil der Flächen der Bau von sozialen Mietwohnungen vor. "Außerdem wird in den nächsten Jahren ein Neubau der Volksschule in Siezenheim fällig", sagt er.

"Für mich wurde in der Gemeinde schon genug gebaut", meint hingegen der grüne Fraktionschef Ernst Offner. Er fordert neue Schwerpunkte - und mehr Offenheit für Vorschläge der Opposition. Was er über Maislinger denkt? "Ein sehr netter Kerl, der aber noch nicht aus dem Schatten Bieringers heraustreten konnte." Sicher eine Stimme wird Maislinger von SPÖ-Gemeindevertreterin Anna Wirnsperger bekommen: "Um den Menschen Ludwig Bieringer ist mir aber sehr leid - weil mit ihm auch das soziale Gewissen der ÖVP weg ist."

Land Salzburg gab Studie für "Salzachauen" in Auftrag

Wed, 15 May 2013 17:24:50 +0200

Entlang der Salzach soll ein Naturpark entstehen. Bild: SN/robert ratzer Während Eisl damit Kraftwerksplänen in der Region nicht dezitiert eine Absage erteilen will - hier würde ohnehin die bestehende Gesetzeslage gelten - freut sich der Salzburger Naturschutzbund über den Schritt. Eine Aufwertung des Gebiets wäre auch ein zusätzliches Argument gegen neue Turbinen im Fluss.

Viel ist von den einst mächtigen Salzachauen nicht übrig geblieben, aber nördlich der Landeshauptstadt gibt es - eingegrenzt vom regulierten Fluss auf der einen und den Gleisen der Salzburger Lokalbahn auf der anderen Seite - einen Rest von rund neun Quadratkilometern weitgehend unberührter Auenlandschaft. Es gibt keine Siedlungen und abgesehen von Forstwegen keine Verkehrsflächen, dafür aber eine außergewöhnlich große Vielfalt an teils auch gefährdeten Tier- und Pflanzenarten: Ein Grund, warum die Auen auch als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen sind.

Die Studie soll bis Herbst nun die Entwicklungsmöglichkeiten eines Naturparks Salzachauen aufzeigen - einschließlich regionalwirtschaftlicher Effekte, etwa im Tourismus. Laut Eisl handelt es sich um ein Potenzial-Projekt, "wo man schaut, wie man Rückzugsraum für die Natur weiterentwickeln und gleichzeitig für die Menschen der Region öffnen kann." Während in Teilen die Natur absoluten Vorrang haben solle, könnten andere Bereiche behutsam mit Naturerlebniseinrichtungen erschlossen werden.

Zentral dafür wird wohl ein teilweiser Rückbau der Salzach und ihrer Auen in eine naturnahe Flusslandschaft sein. Den der Fluss gräbt sich zunehmend ein. Weil am Oberlauf zahlreiche Kraftwerke stehen, fehlt der Salzach Geschiebe. Durch die Regulierung im 19. Jahrhundert hat der Fluss auch an Tempo zugelegt. Es drohen sogenannte Sohldurchbrüche - plötzliche Eintiefungen um mehrere Meter - weil erosionsanfällige Gesteinsschichten nicht mehr ausreichend überdeckt sind. Dadurch werden Uferböschungen instabil und drohen einzustürzen, die Folgen sind unter anderem ein sinkender Grundwasserpegel, die damit verbundene Austrocknung der Auen und höhere Überschwemmungsgefahr.

Erste Sanierungsmaßnahmen bei Oberndorf verliefen vielversprechend. Wo die Salzach durch Rampen und weiche Ufer aufgeweitet wurde, oder Nebengerinne in die Au gelegt wurden, sind seltene Tier- und Pflanzenarten zurückgekehrt. So nistet laut Haus der Natur-Direktor Norbert Winding etwa der Eisvogel wieder an renaturierten Uferbereichen.

Hannes Augustin, Geschäftsführer des Salzburger Naturschutzbundes, begrüßte in einer ersten Stellungnahme den Schritt von Eisl und sprach von einem positiven Versuch, das bestehende Natura 2000-Gebiet in ein positives Licht zu rücken und den Wert der Auen in der Bevölkerung zu steigern. "Die Schaffung eines Naturparks wäre eine Draufgabe, ein wichtiges Prädikat." Er betonte aber auch, dass eine neue Salzburger Landesregierung dazu angehalten sei, den Wert einer frei fließenden Unteren Salzach zu erkennen und demzufolge - auch im Regierungsprogramm - Kraftwerken in diesem Raum eine klare Absage zu erteilen.

Walser Bürgermeister Ludwig Bieringer zieht sich zurück

Wed, 15 May 2013 13:57:07 +0200

Ludwig Bieringer mit seinem Nachfolger Joachim Maislinger. Bild: SN/ROBERT RATZER Ludwig Bieringer (ÖVP) tritt eigenen Angaben zufolge aus Altersgründen zurück, er feiert im November seinen 70. Geburtstag. Bieringers Nachfolger ist der bisherige Vizebürgermeister Joachim Maislinger. Der 52-Jährige ist Geschäftsführer der Bachschmiede.

Gewählt wird Maislinger bei der Gemeindevertretungssitzung am 22. Mai. Eine Mehrheit gilt als sicher - da die ÖVP 16 der 25 Gemeindemandatare stellt. Aber auch die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen hätten bereits Zustimmung signalisiert, betont Noch-Bürgermeister Bieringer.

Joachim, genannt "Jock", Maislinger, ist 2009 gleich als Vizebürgermeister quer in die Gemeindevertretung eingestiegen. Der umtriebige 52-jährige war lange Zeit als Sportfotograf für eine Tageszeitung tätig und tingelte mit Petra Kronberger und später Hermann Maier durch den Skiweltcupzirkus. 2007 stieg er aufgrund einer gröberen Knieverletzung aus dem Journalismus aus und wurde Geschäftsführer des damals noch im Bau befindlichen Gemeinde-Kulturzentrums Bachschmiede. Diesen Job wolle er auch, so lange es gehe, beibehalten, sagt er. "Wie wir das rechtlich machen, damit das möglichst transparent wird, werden wir erst noch erarbeiten." Der Vater dreier Söhne ist auch im Walser Vereinsleben bestens verankert: "Es gibt fast keinen Verein, wo ich nicht unterstützendes Mitglied bin", sagt er lachend.

"Einer, der sein Wort hält"

"Ein Macher, aber kein Teamspieler." Aber auch "einer, der sein Wort hält und sich für den kleinen Mann einsetzt": So wird Ludwig Bieringer von Freunden und Politik-Mitbewerbern gleichermaßen beschrieben. Erst vergangenes Jahr hatte Bieringer sein 30-jähriges Jubiläum als Bürgermeister von Wals-Siezenheim gefeiert. Er hatte sein Amt am 30. Juni 1982 angetreten. "Ich bin ja nur ein kleiner Landbürgermeister", sagte er vor der Jubiläumsfeier kokett.

Geboren im November 1943 als viertes von fünf Kindern in Attnang-Puchheim wuchs Bieringer ab 1945 in Schörfling auf, "weil wir ausgebombt wurden". Der Vater war Arbeiter in der Lenzing AG, die Mutter Hausfrau. Zur Politik kam der gelernte Eisenhändler 1969: Damals begleitete er als Wahlkampfhelfer den oberösterreichischen LH Heinrich Gleißner (ÖVP). "Seine Ausstrahlung und sein Zugang zu dem Menschen haben mich fasziniert. Da habe ich mir gedacht, ich möchte auch Politiker werden," sagt er.

Seine politische Karriere begann Bieringer als ÖAAB-Personalvertreter beim Bundesheer - jenem Arbeitgeber, der ihn durch seinen Dienstort Schwarzenbergkaserne auch nach Wals-Siezenheim gebracht hat. Während er beruflich den Weg vom Gehilfen des Wirtschaftsunteroffiziers zum Vizeleutnant und Chef der Unteroffiziersmesse nahm, engagierte er sich parallel in der Gemeinde: Dort stieg er ab 1974 vom Gemeindevertreter schnell zum Vize- und dann zum Bürgermeister auf. Weiters fungierte er 18 Jahre als ÖAAB-Landesobmann und brachte es auf drei Präsidentschaften im Bundesrat.

Polarisiert hat Bieringer mit vielen Entscheidungen: etwa der Genehmigung des Baus des Airportcenters - unter Umgehung sämtlicher Raumordnungshürden. Auch der Ersatzbau, das Designer Outlet Center, hatte zu Beginn viele Kritiker - genauso wie das EM-Stadion vor dem Schloss Kleßheim. "Ich würde es heute nicht anders machen", sagt er selbstbewusst.

Nicht nur beim Stadion hat Wals der Landeshauptstadt aus der Patsche geholfen. Sein bekanntestes Zitat "Wozu soll Wals Stadt werden, wir halten uns eine" dementiert Bieringer daher auch nicht. Trotzdem ist Salzburgs Ortschef Heinz Schaden (SPÖ) bestens auf den Amtskollegen zu sprechen: "Der Ludwig ist ein geradliniger Mensch, hat unglaublich viel Erfolg und ist ein persönlicher Freund."

Dass Bieringer Wals-Siezenheim in vielen Dingen zur Vorbildgemeinde gemacht hat, ist unbestritten: Das reicht vom Ortsbus im 20-Minuten-Takt über das seit 1989 bestehende betreubare Wohnen ("da hat es den Begriff noch nicht gegeben") bis zur großzügigen Förderung der 87 Vereine im Ort. Ein Herzensanliegen sind Bieringer die Ringer vom AC Wals mit ihren vielen Meistertiteln. "Da werde ich wieder jung", sagt er.

Viel Kritik hat Bieringer als Chef des Kameradschaftsbunds auf sich gezogen - mit der Ablehnung eines aus Steuermitteln bezahlten Denkmals für Deserteure der NS-Armee. "Wer glaubt, dass es das braucht, soll es zahlen. Ich schaue mir an, ob die links-linken Historiker von heute damals den Mut gehabt hätten, zu desertieren."