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Faymann gegen "Einmischung" Stronachs in Politik

Sat, 25 May 2013 19:13:06 +0200

Kanzler stellte sich Gespräch mit Jugendlichen. Bild: SN/APA (Archiv/BKA/ANDY WENZEL)/BKA/ANDY WENZEL Mehr als 300 Jugendliche waren laut SPÖ-Pressedienst zu einem "Frühstück mit dem Kanzler" ins Wiener Museumsquartier gekommen. Motto der Veranstaltung: "Eure Zukunft! Mein Auftrag!" Abermals stand das Thema Beschäftigung im Vordergrund. Ziel sei es, "die, die sich Sorgen um die Milliardäre machen, in den Hintergrund zu drängen und die in den Vordergrund zu stellen, die etwas gegen die unmenschliche und unvorstellbare Arbeitslosigkeit in Europa tun". Auch einen ganz speziellen Milliardär sprach der Kanzler an: "Was Stronach in der Politik geleistet hat, ist wenig und verzichtbar", ließ er in Richtung der Neo-Partei des Austro-Kanadiers ausrichten.

Angesichts der "Milliarden-Schäden, die Hypo und die FPÖ Kärnten" angerichtet hätten und die Republik als "Feuerwehr" eingreifen musste, sagte der Kanzler: "Unser hart verdientes Steuergeld ist zu schade, um irgendwelche Bankenflops zu bezahlen. Das soll der Bankensektor selber leisten, dafür sind die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer da." Wo immer die FPÖ regiert oder mitzureden hatte, sei "ein Scherbenhaufen geblieben, der die Gerichte beschäftigt".

Trotz unterschiedlicher Meinungen in den eigenen Reihen wiederholte das Team Stronach am Samstag seine Angriffe gegen die Sozialpartnerschaft. "Die Gewerkschaft ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Blockade- und Verhinderungsverein mutiert, der wie eine Heilige Kuh verehrt, beschützt und gemästet wird", meinte Klubobmann Lugar. Er verlangte eine "vernünftige Diskussion".

Grüne wollen Anteil der Biobauern verdoppeln

Sat, 25 May 2013 19:11:58 +0200

Glawischnig will Biobauern forcieren. Bild: SN/APA/HERBERT NEUBAUER Im Sog der Bienenschutz-Debatte machen die Grünen jetzt politisch Druck. Parteichefin Eva Glawischnig formuliert das Ziel: "Bio verdoppeln in Österreich. Wir wollen 40.000 Biobetriebe in den nächsten Jahren. Wir wissen, dass es hier große Bereitschaft und großes Interesse gibt. Wir glauben, dass die Zeit dafür reif ist."

Denn die Sorge um sichere Lebensmittel beschäftige breite Schichten der Bevölkerung und sei eine wesentliche politische Frage geworden, so Glawischnig im ORF-Mittagsjournal: "Für uns ist die Verdoppelung des Biobanteils fixes Programm und wäre auch nach einer Nationalratswahl wesentlicher Bestandteil von möglichen Verhandlungen oder allfälligen Koalitionsbildungen."

Rudi Vierbauch, der Obmann von Bio Austria - dem Zusammenschluss von 13.000 Biobauern und -bäuerinnen - meint, dass mit der Verdoppelung eine neue Dynamik auf dem Bio-Sektor entstehen könnte. Das zeige das Beispiel der Molkereien, die derzeit nur zu 17 Prozent Milch aus biologischer Produktion verarbeiten. Vierbauch: "Mit so einem Anteil von 17 Prozent gehen natürlich Innovation, Produktentwicklung, PR-Maßnahmen ganz klar in den kommerziellen Bereich. Es rentiert sich nicht für die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe in den Biobereich zu investieren."

Ein höherer Bio-Anteil würde das ändern, sagt Vierbauch. Die Weichen dafür könnten 2014 gestellt werden, da beginnt die neue sieben-jährige Periode der EU-Agrarpolitik, die die Förderungen regelt.

Der Obmann des ÖVP-Bauernbundes Jakob Auer ist prinzipiell dafür: "Ab 2014 soll der Umstieg wieder möglich sein, an uns wird das sicher nicht scheitern." - "Aber nur, wenn der konventionellen Produktion nichts weggenommen wird. Denn: Ein Wunschkonzert, dass sie es einfach der anderen Gruppe wegnehmen, damit es die eine kriegt, das wird zu wenig sein. Wenn man mir sagt, wo man zusätzliche Mittel kriegt, habe ich also kein Problem." Bio sei schön und gut, aber auch teuer für die Konsumenten - das müsse man dazusagen, so Jakob Auer: "Man muss wissen, dass sich die Kosten für den Konsumenten von zirka 1500 pro Jahr zu Buche schlagen und wie man dann derartige Prämienmarken, einer alleinerziehenden Mutter, einem Mindestpensionisten verklickern kann, das frag ich mich."

Bio-Austria Obmann Vierbauch hält dagegen: "Dann werden wir wohl so geschickt sein, dass wir diese Chance nutzen, auf diesen sehr boomenden europäischen Biomarkt mit hochveredelten innovativen Produkten. Wir brauchen nicht Produkte produzieren, für den täglichen Bedarf."

Im Export lägen riesige Chancen. Und Vierbauch hat auch eine Studie machen lassen, die zeigt, dass etwa ein Drittel der Bauern in Richtung Bio tendiert. Und das seien vor allem junge Menschen, sagt Vierbauch: "Das sind zukünftige Hofübernehmer, das sind Bäuerinnen und Bauern, die erst vor kurzem die Höfe übernommen haben."

Bauernbundobmann Jakob Auer hat keine Angst, dass ihm diese wichtige bäuerliche Zielgruppe abhandenkommen könnte, denn: "Wir bremsen überhaupt nicht. Zeigen Sie mir ein zweites Land in der europäischen Union, wo der Anteil der biologisch wirtschaftenden Bauern so hoch ist, wie in Österreich." Der Bauernbund sei der legitime Vertreter der Biobauern, weil gerade der Bauernbund für alle Produktionsrichtungen zur Verfügung steht. So elegant kann man die Übermacht des ÖVP-Bauernbundes im Agrarbereich umschreiben.

Haubner als Landesobfrau des BZÖ OÖ wiedergewählt

Sat, 25 May 2013 15:34:28 +0200

Mit 97,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Bild: SN/APA (Archiv/Oczeret)/HERBERT P.OCZERET "Mit dem notwendigen Zug zum Tor werden wir nach dem 29. September Oberösterreich und Gesamt-Österreich mitgestalten", erklärte sie. "Wir bleiben im Herbst sicher im Nationalrat", machte auch Bündnisobmann Josef Bucher den Funktionären Mut und attackierte flächendeckend die Konkurrenz. Frank Stronach, der bereits mehrere Nationalratsabgeordnete des BZÖ abgeworben hat, nannte er eine "kanadische Silberpappel", die sich ein Land kaufen wolle. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann widmete sich den Freiheitlichen: "Wenn die Strache-FPÖ uns und Ursula Haubner in der Causa Telekom weiterhin mit Schmutz bewirft, wird es Konsequenzen geben."

Landesversammlung der Kärntner Grünen

Sat, 25 May 2013 11:57:11 +0200

Funktionäre auf neue Parteigröße eingestellt. Bild: SN/APA (THOMAS BÖHM/TIROLER TAGESZEITUNG)/THOMAS BÖHM/TIROLER TAGESZEITUNG "Wir haben jetzt ganz neue Zustände, wir sind größer, haben mehr Verantwortung, wir sind in der Regierung." An die Mitglieder ging die Aufforderung, sich einzubringen und an notwendigen Anpassungen in der Partei mitzuarbeiten.

Matthias Köchl, der Spitzenkandidat der Kärntner Grünen für die Nationalratswahl im Herbst, war kurz via Skype zugeschaltet. Er sagte, dass die Energiewende sein Wahlkampfthema Nummer eins wird. Holub zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen auch die Nationalratswahl erfolgreich schlagen werden. "Die Revolution ist von Kärnten ausgegangen. Wir können auf uns hier stolz sein, dass diese kleine Gruppe von Menschen so beharrlich war." In der Folge gewannen die Grünen in Salzburg und Tirol.

Die Kärntner Grünen haben bei der Landtagswahl im März 2013 ihren Stimmenanteil verdoppelt und erreichten 12,1 Prozent. Die Partei bekam einen Sitz in der Landesregierung, ist mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten und hat einen eigenen Klub.

Heinisch-Hosek evaluiert Einkommenstransparenz

Sat, 25 May 2013 08:35:30 +0200

Heinisch-Hosek bittet Sozialpartner zum Gespräch. Bild: SN/APA (Jäger)/ROBERT JAEGER Die Ressortchefin will dabei erörtern, wie die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen für mehr Transparenz bei den Gehältern - Stichwort etwa Einkommensberichte - verlaufen ist bzw. wo und wie Verbesserungsbedarf besteht.

Geladen sind ins Frauenministerium Vertreter der Arbeiterkammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer. Mit ihnen wird die weitere Vorgangsweise zur Einkommenstransparenz besprochen.

Betriebe wurden durch Inkrafttreten der Gleichbehandlungsgesetzesnovelle 2011 verpflichtet, Einkommensberichte zu erstellen. Eine Verpflichtung besteht seither auch über die Gehaltsangabe in Stellenanzeigen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Lohngerechtigkeit.

Grüne erfragen Status quo bei U-Ausschuss-Causen

Sat, 25 May 2013 06:32:17 +0200

Moser stellte parlamentarische Anfragen. Bild: SN/APA (Archiv/Schlager)/ROLAND SCHLAGER Die frühere Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Moser fragt sich, ob manche Verfahren nicht "auf die lange Bank" geschoben werden. Als erledigt betrachten die Grünen die Kursmanipulation bei der Telekom, hier gibt es - nicht rechtskräftige - Urteile. Auch die mögliche Parteienfinanzierung der FPÖ durch die Telekom wird derzeit bei Gericht verhandelt, am Freitag stieg der dritte Tag im Prozess gegen u.a. den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold. Moser spricht denn auch von "couragierten Verfahren".

Andere Untersuchungsgegenstände des U-Ausschusses seien von der Justiz aber noch nicht abgearbeitet, befindet Moser und nennt die übrigen Parteissponsoring-Vorwürfe gegen die Telekom, die Telekom-Ostgeschäfte, die BUWOG-Affäre, Inserate-Vorwürfe sowohl gegen Bundeskanzler Faymann als auch gegen Umweltminister Berlakovich, die Tetron-Affäre sowie die Themen Glücksspiel und Staatsbürgerschaften. Bei letzterem gab es mittlerweile auch schon rechtskräftige Freisprüche im sogenannten Koloini-Prozess, allerdings wollen die Grünen wissen, ob "abgesehen davon weitere Strafverfahren" anhängig sind.

Bereits im November des Vorjahres hatten die Grünen bei einer Sondersitzung des Nationalrats mittels Dringlicher Anfrage einen Zwischenbericht von Karl begehrt. Moser erwartet sich nun "genauso präzise Antworten".

330.000 Besucher bei "Langer Nacht der Kirchen"

Sat, 25 May 2013 03:16:50 +0200

Licht-Installation im Wiener Stephansdom. Bild: SN/APA/HERBERT PFARRHOFER Die Eröffnungsfeier, bei der Vertreter aller christlichen Kirchen in Österreich teilnahmen, hatte in der Lutherischen Stadtkirche im ersten Wiener Bezirk stattgefunden. Der emeritierte Wiener Weihbischof Helmut Krätzl rief dabei in seiner Predigt zu mehr Mut in der Ökumene auf.

Zugleich wies er alle Ansichten zurück, welche die Kirchen "in die Hinterzimmer verbannen wollen". Der Glaube verpflichte die Christen dazu, sich in der Gesellschaft zu engagieren. Gerade auch in der "Langen Nacht" dürfe nicht auf jene vergessen werden, die am Rand der Gesellschaft stehen, bezog sich Krätzl auch auf das Thema Asyl, das auch aufgrund der Besetzung der Votivkirche bei der Langen Nacht thematisiert wurde.

Dem Thema Asyl widmeten sich gleich mehrere Veranstaltungen: So wurde im Club Stephansplatz nach der Aufführung eines Dokumentarfilms der Umgang mit Flüchtlingen bei einer Podiumsdiskussion beleuchtet. Auch in der Votivkirche, die wochenlang von Asylwerbern okkupiert war, wurde das Thema Nächstenliebe beleuchtet.

Ein weiteres heikles Thema - spätestens seit dem gescheiterten Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien - wurde im Wiener Priesterseminar in der Strudlhofgasse angegriffen: Dort erörterten Astronomen und Theologen die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Religion. In der Justizanstalt Wien-Simmering wurde der Schwerpunkt auf das Thema Gefangenen-Seelsorge gelegt, im erzbischöflichen Palais gab es Einblicke in die Arbeit der Stabsstelle für Missbrauchs- und Gewaltprävention.

Ein Höhepunkt am Rande war ein Balanceakt auf einem Hochseil auf dem Wiener Stephansdom durch "Slackliner" Christian Waldner. Der Balanceakt war eigentlich kein offizieller Programmpunkt der Langen Nacht der Kirchen, sondern gehörte ins Rahmenprogramm des Steffl-Kirtags. Für die Hunderten Schaulustigen machte dies jedoch keinen Unterschied, ganze zehn Minuten dauerte der Drahtseilakt.

Kärntner FPÖ für Wiedervereinigung mit FPK

Fri, 24 May 2013 21:42:24 +0200

"Zusammenführung" soll am 28 . Juni erfolgen. Bild: SN/APA (Eggenberger)/GERT EGGENBERGER Die FPK hatte bereits bei einem Parteitag im April einen ähnlichen Beschluss gefasst. Der letzte Schritt der Parteienzusammenlegung soll bei einem "Wiedervereinigungsparteitag" am 28. Juni gesetzt werden. Die Kärntner FPÖ blieb nach der Gründung des BZÖ durch Jörg Haider im Jahr 2005 als "Schrumpfpartei" übrig. Politisch bekam die Gruppierung in der Folge ihre Füße nie auf den Boden. Mit der "Kooperation" zwischen dem damaligen BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch und FPÖ-Bundesparteiobmann Strache und der Umbenennung des BZÖ in FPK verschwand die Kärntner FPÖ endgültig in die Bedeutungslosigkeit. Am Papier blieb sie jedoch immer bestehen.

Nun sei eine "Zusammenführung" unter dem Dach der Bundes-FPÖ beschlossen worden, erklärte FPÖ-Landesparteichef Christian Leyroutz am Rande der nicht öffentlichen Parteitagssitzung. Die FPÖ formulierte auch einige Bedingungen. So solle etwa das Reißverschlusssystem bei der Erstellung der Landesliste für die Nationalratswahl im Herbst zum tragen kommen. Zudem will die FPÖ zumindest einen Parteiobmann-Stellvertreter bei den wiedervereinigten Kärntner Freiheitlichen stellen. Das bedeutet umgekehrt, dass FPK-Parteichef Christian Ragger aller Voraussicht nach freiheitlicher Parteiobmann bleibt.

"An dem Schritt führt kein Weg vorbei", sagte Ex-FPÖ-Landesparteichef Harald Jannach. Er selbst war seinerzeit gezwungen worden, das Handtuch zu werfen, weil er sich im Jahr 2010 gegen die Scheuch-Strache-Kooperation ausgesprochen hatte. "Ich habe immer betont, dass die Kärntner Freiheitlichen unter einem Dach zusammengeführt werden müssen", sagte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Er hatte in Vertretung von Parteichef Strache an der Sitzung teilgenommen.

Meinungsforscher Fritz Karmasin verstorben

Fri, 24 May 2013 17:18:53 +0200

Wurde 83 Jahre alt. Bild: SN/APA (OTS)/Alex Halada Das berichtete die "Presse" am selben Tag in ihrer Online-Ausgabe. Karmasin gilt als Pionier der österreichischen Markt- und Meinungsforschung. Eine Bestätigung vonseiten des Gallup-Institutes oder der Familie gab es gegenüber der APA vorerst nicht.

Haslauer: "Mutigere Variante" mit Grünen und Stronach

Fri, 24 May 2013 17:11:42 +0200

„Das ist sicher die mutigere Variante.“ - Wilfried Haslauer (ÖVP) kämpft tollkühn um eine Koalition mit Grünen und Stronachern. Bild: SN/Andreas Kolarik

Schwarz-grüne Regierung im Tiroler Landtag bestätigt

Fri, 24 May 2013 15:27:55 +0200

Platters zweite Amtszeit hat offiziell begonnen. Bild: SN/APA (Parigger)/ROBERT PARIGGER Herwig Van Staa wurde nach der Angelobung der 36 Abgeordneten erneut zum Landtagspräsidenten gewählt. Er hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Auf den 70-Jährigen entfielen 29 Stimmen.

Schon ganz auf Opposition eingestellt war SP-Klubobmann und bisherige LHStv. Gerhard Reheis. Platters Rede sei "langweilig, inhaltslos und emotionslos" gewesen. Die Vorstellungen der Grünen seien "den Bach hinuntergegangen", die Partei habe eine "eklatante Verhandlungsschwäche" an den Tag gelegt. "Die Regierung erhält von uns ein Misstrauensvorschuss", erklärte Reheis.

Im Bereich des Tourismus setze man laut Platter auf eine "qualitätsvolle Weiterentwicklung des touristischen Angebots". Man müsse sich aber auch "anschauen, wo die Grenzen sind", etwa in der Erschließung neuer touristischer Infrastruktur. In der Frage der Agrargemeinschaften warte man noch die baldige Entscheidung der Höchstgerichte ab und werde dann eine "gesetzliche Adaption" vornehmen.

Platter bekannte sich zum Ausbau der Wasserkraft auf Basis des Kriterienkataloges, verstärkten Investitionen in Photovoltaik sowie die Erstellung einer sogenannten Agrarlandkarte.

Die Grüne LHStv. Ingrid Felipe sprach von einer "Koalition des Aufbruchs". Felipe spannte zuerst einen zeitgeschichtlichen Bogen, der auch die Entwicklung der Grünen beinhaltete. Die Öko-Partei habe sich von einer Protest- zu einer Konzept- und nunmehr zu einer Regierungspartei entwickelt. Die Koalitionsvereinbarung sei "kein grünes Grundsatzprogramm", Schwarz-Grün keine "Liebeshochzeit".

Spindelegger: Töchterle Lehrerdienstrecht übergeben

Fri, 24 May 2013 14:42:46 +0200

Lehrerdienstrecht womöglich bald bei Töchterle. Bild: SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER Sollten Unterrichtsministerin Schmied und Beamtenministerin Heinisch-Hosek, die mit Finanzministerin Fekter mit der Gewerkschaft verhandeln, keine Einigung erzielen und in der Sache aufgeben, "dann übernehmen wir von der ÖVP die Causa". "Wir übergeben die Bildungsagenden an Wissenschaftsminister Töchterle, und dann wird man sehen, dass wir das lösen können", so Spindelegger in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Töchterle war bereits von ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger ins Spiel gebracht worden: Nach Schmieds Attacken auf den mitverhandelnden GÖD-Chef Neugebauer hatte er ihren Rücktritt in den Raum gestellt und gemeint, es wäre "im Sinne der Sache" wohl besser, wenn Töchterle das Bildungsressort interimistisch übernehme und die Verhandlungen führe.

"Joker" Töchterle selbst zeigt sich allerdings zurückhaltend: "Bei der Lehrer/innenbildung Neu hat sich gezeigt, dass man bei komplexen Themen zu Lösungen kommen kann. Wir hoffen, dass dies den beiden Ministerinnen auch beim Lehrerdienstrecht gelingt", hieß es aus seinem Büro zur APA.

Dass es ein neues Dienstrecht für künftige Lehrer brauche, sei allen in der ÖVP klar, wird Spindelegger zitiert. Zuletzt wollte er sich allerdings nicht auf eine Einigung noch vor der Nationalratswahl im Herbst festlegen. Den Vorwurf, dass die VP-dominierte Lehrergewerkschaft nur blockiere, wies er zurück: Es gebe "berechtigte Forderungen" nach einer besseren Bezahlung von Junglehrern und es müsse auch auf unterschiedliche Voraussetzungen von Volksschul- oder AHS-Lehrern eingegangen werden. Schmied könne diese "nicht einfach wegwischen und sagen, sie will eh die Gesamtschule" wird Spindelegger zitiert.

Stronach auf Konfrontationskurs mit Gewerkschaften

Fri, 24 May 2013 14:10:23 +0200

Stronach attackiert die Gewerkschaften. Bild: SN/APA (Pfarrhofer/Archiv)/HERBERT PFARRHOFER "Keine Regierung, keine Gewerkschaft kann Arbeitsplätze garantieren. Die beste Garantie für Arbeitsplätze ist, wenn Management und Mitarbeiter gut zusammenarbeiten", zitiert die "Kronen-Zeitung" Stronach. Lugar erläutert diese Aussagen: "Frank sieht das so: Die Gewerkschaften brauchen wir nicht - er sorgte ja als Unternehmer immer selbst gut für seine Mitarbeiter." Der Klubobmann will die Gewerkschaften zwar "nicht verbieten, aber zurückstutzen".

Der Salzburger Obmann des Teams, Hans Mayr, bezeichnete die Gewerkschaften des ÖGB hingegen als "wichtige Säulen unserer demokratischen Ordnung". "Die tagtägliche Arbeit von ÖGB, Gewerkschaften, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen hat mit dazu beigetragen, unserem Land Wohlstand und sozialen Frieden zu bringen", stellte Mayr in einer Aussendung fest.

Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wolfgang Katzian, sieht darin autoritäre Ansagen, die die Gewerkschaft in ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit bestärken. Die Gewerkschaft werde sich "aber allen Versuchen mit Entschiedenheit entgegen stellen, dieses Politikverständnis auf unsere gesellschaftlichen Strukturen auszudehnen", betonte der FSG-Vorsitzende in einer Aussendung.

Für Darabos verdeutlichen die Angriffe Stronachs auf die Gewerkschaften dessen "arbeitnehmerfeindliche Gesinnung". Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meinte, es sei nichts Neues, dass Stronach Probleme mit der Demokratie habe. Der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard Rösch, bezeichnete Stronach als "Arbeitnehmerfeind schlechthin".

Strache erwägt Vorgehen gegen alte FPÖ-Spitze

Fri, 24 May 2013 13:22:35 +0200

Strache will sich an Ex-FPÖ-Spitze schadlos halten. Bild: SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH Mit der Strache-FPÖ habe diese Telekom-Causa nachweislich nichts zu tun, sagte Parteichef Strache. Sollte die FPÖ zur Rückzahlung der 600.000 Euro verurteilt werden, will er sich an der Ex-Parteispitze schadlos halten. In der Verantwortung für den Skandal sieht Strache die damalige geschäftsführende Parteiobfrau Haubner, Bundesgeschäftsführer Eccher und den damaligen Partei-Werber Rumpold. Alle drei seien ein Jahr später zum BZÖ gewechselt (Eccher war später allerdings wieder für die Vorarlberger FPÖ tätig, Anm.), sagte Strache: "Die Vorwürfe betreffen allesamt BZÖ-Personen."

Strache deponierte jedenfalls, dass die FPÖ keinen Cent von der Telekom erhalten habe. Nicht gelten lässt er die Darstellung der Staatsanwaltschaft, die den im Gefolge des Telekom-Deals zwischen der Rumpold-Agentur und der FPÖ verhandelten Schuldenerlass als indirekte Parteispende wertet.

Im Übrigen bemühte sich Strache, die Aufmerksamkeit in dem Skandal auf die anderen Parteien zu lenken. Nicht näher bewerten wollte Strache die Rolle des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Der hatte laut Fischers Aussage den Deal mit Rumpold im Jahr 2003 eingefädelt - also zu einer Zeit, als Strache Haider noch die Treue hielt und sich dessen Rückkehr an die FP-Spitze wünschte. Strache verwies diesbezüglich auf die später mit Haider ausgetragenen Konflikte.

Das BZÖ will die Distanzierung der FPÖ vom Telekom-Skandal nicht akzeptieren. Bündnissprecher Rainer Widmann erinnerte Strache am Freitag in einer Aussendung daran, dass dieser selbst 2004 stellvertretender FP-Obmann und somit "in Entscheidungen aller Art" eingebunden war. Tatsächlich wurde Strache am 3. Juli 2004 zum stellvertretenden FP-Obmann gewählt. Der "Generalvergleich" zwischen Rumpolds Werbeagentur und der FPÖ vom 7. Juni 2004 war zu diesem Zeitpunkt freilich bereits unter Dach und Fach.

Klug verabschiedete Golan- und Libanon-Soldaten

Fri, 24 May 2013 12:02:12 +0200

Klug sprach in zwei Kasernen vor Journalisten. Bild: SN/APA (Harald Minich/Bundesheer)/HARALD MINICH/BUNDESHEER Einen Abzug vom Golan, sollte das EU-Waffenembargo für Syrien fallen, bezeichnete er als mögliche Option. Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger hatten zuvor einen Abzug bei einem Embargo angedroht. Die Aussicht auf eine Bewaffnung der Rebellen breche der Mission das "Rückgrat", sagte Spindelegger zuvor am Freitag. Klug betonte, Österreichs Auslandseinsätze hätten dem Land eine hohe Reputation eingebracht. Wichtiger sei aber die Gesundheit und Unversehrtheit der Soldaten. Zurzeit sei die Lage in den Einsatzräumen beherrschbar.

Sollte das Embargo aufgegeben werden, müsse die Lage aber einer völligen Neubewertung unterzogen werden, sagte er vor Soldaten und Angehörigen in der Wallenstein-Kaserne in Götzendorf. "Ich garantiere, ich werde eine Entscheidung im Sinne ihrer Sicherheit treffen", gelobte der Verteidigungsminister den Soldaten.

Am Vormittag präsentierte Klug in der Raabkaserne in Mautern seine Pläne im Rahmen der Wehrdienstreform. Der Verteidigungsminister will den Grundwehrdienst beim Bundesheer durch Sportangebote attraktiver machen. Am Freitag präsentierte er seine Pläne im Rahmen der Wehrdienstreform. So sollen ab 2014 ein wöchentlicher Sportnachmittag eingeführt und die Rekruten nicht nur bei der Stellungskommission, sondern auch zu Beginn und am Ende des Wehrdienstes leistungsmedizinisch untersucht werden.

Ziel sei, dass sich sportbegeisterte Jugendliche künftig für den Wehrdienst statt für den Zivildienst entscheiden, sagte Klug in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Mikl-Leitner. Diese nutzte den Termin, um Klug für die nunmehr reibungslose Zusammenarbeit in Richtung Wehrdienstreform zu loben.

Generalstabschef: "Wehrdienst durch Dreck gezogen"

Fri, 24 May 2013 06:33:29 +0200

Othmar Commenda (l.) mit Minister Klug. Bild: SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER Der Grundwehrdienst sei in der vergangenen Debatte "durch den Dreck gezogen worden". Dabei sei nicht alles schlecht. So kommen durch das Mischsystem Leute zum Militär, die man sonst nie kriegen würde. Auch er wäre ohne den Grundwehrdienst nicht beim Bundesheer geblieben.

Wie der Wehrdienst im Detail attraktiver gemacht werden wird, wollte Commenda nicht sagen, denn die konkreten Schritte würden von der Politik präsentiert werden. Für die geplante Reform müsse man aber nichts neu erfinden. Man habe zahlreiche Vorschläge bereits in der Schublade.

Die Einführung eines Berufsheeres ist für den General eine politische Frage. "Rein technisch funktioniert es." Allerdings müssten dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, sonst funktioniere es nicht. Dabei gehe es aber nicht nur um finanzielle, sondern auch um gesetzliche Rahmenbedingungen wie etwa ein neues Dienstrecht.

Vor einem Missbrauch des Golan-Einsatzes im bevorstehenden Wahlkampf warnt Commenda. "Das haben sich die Soldaten nicht verdient." An einen Abzug der Truppe denkt er nicht. "Wir Soldaten bleiben, solange man uns braucht. Davonrennen gibt es bei uns nicht", so Commeda.

Sollte es tatsächlich zu einem Ende der jahrzehntelangen Mission kommen, sei das eine Entscheidung der Politik. Die Gefahrenlage sei keine Frage, die sich das Militär stelle. Für das Militär gebe es daher auch keine rote Linie, ab der man die Mission nicht mehr erfüllen könne. Diese Entscheidung treffe die Politik. Commenda hofft jedenfalls, dass der Einsatz am Golan weitergeführt wird und sein im nächsten Jahr bevorstehendes 40-jähriges Jubiläum erreicht.

Konstituierende Sitzung des Tiroler Landtags

Fri, 24 May 2013 02:03:59 +0200

Grünen-Chefin Felipe mit LH Platter. Bild: SN/APA (Archiv/Böhm/TT)/THOMAS BÖHM/TT Bei der Landtagswahl am 28. April erreichte die ÖVP 16 Sitze, die SPÖ und die Grünen jeweils fünf, die erstmals angetretene Liste "vorwärts Tirol" und die Freiheitlichen jeweils vier sowie die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol zwei. Die schwarz-grüne Regierung verfügt somit über eine komfortable Mehrheit von 21 Mandaten im Landesparlament.

Sportförderung auf neue Beine gestellt

Fri, 24 May 2013 01:01:50 +0200

Sportminister Klug stolz auf die Reform. Bild: SN/APA (Jäger)/ROBERT JAEGER Debattiert wird die Reform schon seit Jahren, richtigen Schwung bekam sie allerdings erst durch den Flop bei den Olympischen Spielen in London, von denen Österreich im Vorjahr ohne Medaillen heimkam. Grundsätzlich sieht das neue Modell vor, dass den Verbänden 80 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen werden.

50 Prozent der für die Sportförderung zweckgebundenen Mittel aus Glücksspieleinnahmen sind für den Bereich Spitzensport, 45 für den Breitensport reserviert. Fünf Prozent entfallen auf die zentralen Sport-Organisationen. Der österreichische Behindertensport erhält künftig gesetzlich garantierte 1,6 Mio. Euro Gesamtförderung.

Für Fördernehmer soll ein "One-Stop-Shop"-System Vereinfachungen bringen. Allerdings hakte da gleich die Kritik von Grünen, BZÖ und Team Stronach ein, da in dem neu aufzubauenden Bundes-Sportförderungsfonds erst recht wieder die Bundessport-Organisation das Sagen habe, weshalb sich nach Ansicht der Sportsprecher Dieter Brosz von den Grünen und Peter Westenthaler vom BZÖ wohl nicht viel ändern werde. Zudem eigenartig findet man in der Opposition, dass die gleiche Stelle für Annahme der Anträge, Vergabe und Kontrolle zuständig sei.

Der Fonds, der eben auch die Mittelverwendung evaluieren soll, wird von einem Kuratorium überwacht und von zwei ehrenamtlichen Beiräten, je einem für den Leistungs- und den Breitensport, beraten. Seitens des Sportressorts, das auch für die Kontrolle der Sonderförderungsmittel zuständig sein wird, sind Stichprobenkontrollen vorgesehen.

Fast ganz einig war sich der Nationalrat, was das Ringen angeht. Alle Fraktionen außer dem BZÖ appellierten in einem gemeinsamen Antrag an den Sportminister, sichdas drohende Aus dieser Sportart bei Olympischen Spielen zu wenden.

Schulreife soll mehr von Deutschkenntnis abhängen

Thu, 23 May 2013 22:18:07 +0200

Kurz und Schmied erläutern Bildungsfragen. Bild: SN/APA (Archiv/Techt)/HANS KLAUS TECHT Ziel des Modells ist es, die Bildungschancen von Kindern mit Sprachproblemen zu verbessern, denn: "Dass wir besser werden müssen, ist für mich keine Frage, sondern ein Faktum", so Schmied. Vorgesehen ist unter anderem ein Informationsaustausch von Kindergarten und Volksschule über die Deutschkenntnisse des Kindes. Die Entscheidung, ob ein Kind mit Sprachproblemen dann in einer eigenen Vorschulklasse, einer zeitlich befristeten Sprachfördergruppe oder in einem Mischmodell sein Deutsch verbessern soll, trifft der jeweilige Schulleiter, der dazu vom Unterrichtsministerium Diagnoseinstrumente erhält.

Nach dem Schulpflichtgesetz gehören derzeit nur jene Kinder in die Vorschule, die dem Unterricht in der 1. Klasse vermutlich nicht folgen können, "ohne körperlich oder geistig überfordert zu werden". Der angekündigte Erlass besagt allerdings, dass künftig die Unterrichtssprache Deutsch besonders berücksichtigt werden muss. Für Kinder und Jugendliche mit ausreichender "geistiger Reife", die Deutschprobleme haben, gibt es derzeit den Status des außerordentlichen Schülers: Sie werden nicht in allen Fächern benotet und erhalten spezielle Sprachförderung.

Ab dem Schuljahr 2013/14 sollen zudem in Modellregionen "unterschiedlichste" Sprachfördersysteme erprobt werden, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung sollen Grundlage für eine allfällige Gesetzesänderung in der nächsten Legislaturperiode sein.

Das BZÖ verlangt für die Regierungspläne zur Sprachförderung ein Finanzierungskonzept. Die Grünen wiederum sehen durch die stärkere Abhängigkeit der Schulreife von Deutschkenntnissen die Chancengleichheit gefährdet. Statt einer Aufteilung der Kinder in "normale" Klassen und Vorschulklassen setzen sie auf eine flexible Schuleingangsphase. Die FPÖ findet die Regierungspläne nicht schlecht, glaubt aber nicht an eine Umsetzung.

Wasser- und Tierschutz kommen in die Verfassung

Thu, 23 May 2013 22:17:57 +0200

Republik bekennt sich zur Wasserversorgung. Bild: SN/APA (dpa)/Patrick Pleul Nunmehr heißt es im Drei-Parteien-Antrag, dass sich die Republik zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung von deren Erbringung und Qualität bekenne. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass mit dieser Staatszielbestimmung Tendenzen der EU entgegengetreten werde, "die Marktliberalisierung auf den Bereich dieser öffentlichen Dienstleistungen auszuweiten". Der Staat solle verpflichtet werden, die Leistung selbst zu erbringen oder die Erbringung durch Dritte in entsprechender und kontrollierbarer Qualität sicherzustellen.

Damit können zwar weiter Private mit der Wasserversorgung beauftragt werden, allerdings müssten die Gebietskörperschaften dafür auch Gewährleistung bieten, wie SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann erläuterte. Und das könne im Zweifelsfall teuer werden, wenn Private die Leistung nicht entsprechend erbrächten.

Was den Tierschutz angeht, wird im Gesetz schlicht festgestellt: "Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz." In den Erläuterungen wird darauf verwiesen, dass schon seit 2004 eine Entschließung vorliege, wonach der Tierschutz in der Verfassung verankert werden solle, um "dem Gebot eines sittlich verantworteten Umgangs des Menschen mit dem Tier als fühlendes Wesen Rechnung zu tragen".

Ferner als Ziel in die Verfassung aufgenommen wird die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs "auch aus heimischer Produktion". Begründet wird dieses Staatsziel damit, dass es sich um ein zentrales Anliegen im Sinne der österreichischen Bevölkerung und ihrer Versorgungssicherheit halte.