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Ausschlüsse nach Streit im FP-Wirtschaftsflügel

Sat, 25 May 2013 11:57:16 +0200

Neudeck muss sich derzeit vor Gericht verantworten. Bild: SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER So wurden bereits Mitte April sechs Salzburger und Wiener Mitglieder aus dem RFW-Bundesvorstand wegen angeblich vereinsschädigenden Verhaltens ausgeschlossen, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

Unter den ausgeschlossenen Vorstandsmitgliedern befindet sich auch der langjährige FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck, der sich derzeit in der Causa Rumpold vor Gericht verantworten muss. RFW-Bundesobmann Fritz Amann bestätigte gegenüber der APA seine Begründung, die Betroffenen hätten nicht "die Interessen der Unternehmer und des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender" vertreten. Deren Mitgliedschaft im RFW bleibe jedoch weiter bestehen.

Ganz beruhigt hat sich die Situation noch nicht: Amann verwies auf den kommenden Bundestag, wo auch der Vorstand neu gewählt wird. Dort werde sich der derzeitige "Ehrenobmann" Helmut Haigermoser von dieser Rolle verabschieden müssen, da es eine solche Funktion laut Statut gar nicht gebe. Haigermoser habe dem RFW durch seine Rolle in der Causa Rosenstingl immerhin den größten Schaden zugefügt, so Amann.

Laut Faymann bis zu 7 Mrd. an Hypo-Haftungen

Fri, 24 May 2013 18:52:37 +0200

Bankensteuer soll Zusatzausgaben abfangen. Bild: SN/APA (Jäger)/ROBERT JAEGER "Wie viel an Haftungen schlagend werden, wird sich in den nächsten ein bis zwei Jahren zeigen", so Faymann zum "Kurier". Diese Zusatzausgaben sollen aus dem Finanzsektor, etwa über die Bankensteuer und die Zinszahlungen finanziert werden. Insgesamt, zeigen Berechnungen aus dem Kanzleramt, könnten durch Einnahmen aus dem Finanzbereich bis 2018 knapp neun Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Die erhöhte Bankenabgabe ist derzeit bis 2017 befristet - wenn es nach Faymann geht, soll diese Befristung fallen, erklärte der Bundeskanzler laut Ö1-"Abendjournal" des ORF-Radio.

Bei sinkender Dividende: ÖIAG steigerte Portfoliowert

Fri, 24 May 2013 17:50:24 +0200

"Schönes Ergebnis" für ÖIAG-Chef Rudolf Kemler. Bild: SN/APA (Neubauer)/HERBERT NEUBAUER 2011 war eine Dividende von 155 Mio. Euro geflossen. Der Wert des ÖIAG-Portfolios kletterte von 4,44 Mrd. Euro zum Ende 2011 auf 4,69 Mrd. Euro per Ende 2012. "Es handelt sich um ein schönes und solides Ergebnis für die ÖIAG samt stabiler Dividende", sagte ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler Freitagnachmittag zur APA. Derzeit belaufe sich der Portfoliowert auf 5,85 Mrd. Euro. Der Wert des Portfolios ist damit seit dem Eintritt Kemlers in die ÖIAG als deren Vorstand am 1. November 2012 um 26 Prozent gestiegen, während der ATX im selben Zeitraum "nur" um 13 Prozent stieg.

Bei der Dividende fiel die Telekom Austria aus, was Post und vor allem die OMV kompensierten. Die Beteiligungserträge fielen wegen der Telekom, "aufgrund der Dividendenanpassung der Telekom Austria". Sie fielen von 247,51 Mio. Euro anno 2011 auf 224,04 Mio. Euro im Vorjahr. Die Anpassung sei notwendig gewesen, "um Zukunftsinvestitionen für die Telekom Austria zu ermöglichen und die weitere finanzielle Flexibilität des Unternehmens sicherzustellen".

"Im August 2012 ist es auch gelungen, die Altschulden der ÖIAG, die sich Anfang 2000 noch auf 6,3 Mrd. Euro beliefen, voll und aus eigener Kraft abzubauen. Dies war ein wichtiger Meilenstein in der ÖIAG-Geschichte", sagte Kemler in einer Aussendung. Er bedankte sich darob bei allen Mitarbeitern der acht Firmen mit ÖIAG-Beteiligung: OMV, Post, Telekom Austria, APK Pensionskasse, GBK-Bergbau, IMIB, Schoeller-Bleckmann, Fimbag "und natürlich beim Team der ÖIAG", das nur noch 17 Köpfe zählt.

Ein Teil des Beteiligungsergebnisses wird für die vergangene OMV-Kapitalerhöhung aufgewendet, die 750 Mio. Euro betrug und an der die ÖIAG anteilig partizipiert hatte.

ÖVP, Grüne, FPÖ für liberale Lösung bei Crowdfunding

Fri, 24 May 2013 17:34:26 +0200

Gea-Schuhproduzent Staudinger als "Auslöser". Bild: SN/APA (Pfarrhofer)/HERBERT PFARRHOFER Im Gefolge des öffentlich ausgetragenen Streits des Waldviertler Schuhproduzenten Heini Staudinger mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat sich Österreichs Politik erstmals intensiver mit dem Thema Crowdfunding auseinandergesetzt. Die SPÖ will den Begriff des Einlagengeschäfts aber nicht aufweichen, damit bleibt die Causa Staudinger weiterhin ungelöst.

Der Schuhhändler hat über einen Sparverein bei 250 Kunden und Bekannten mehr als drei Millionen Euro eingesammelt (Crowd Funding). Er zahlt seinen Geldgebern vier Prozent Zinsen. Das dürfen in Österreich momentan aber nur Banken mit entsprechender Konzession tun. Staudinger ist nun im April im Behördenstreit um sein Finanzierungsmodell beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. ÖVP und Grüne würden aber gerne die Sparaktivitäten von Staudinger legalisieren.

"Junge, kreative Unternehmen scheitern oft an der Finanzierung", betonte ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll am Freitag. Die Anhebung der Untergrenze der Prospektpflicht könnte Crowdfunding in Österreich den notwendigen Schub geben, erwartet Stummvoll. Mit den neuen Vorschriften Basel III werde es in Zukunft noch schwieriger für Start-Ups und KMUs eine Finanzierung zu bekommen. Er hoffe, dass die Arbeiterkammer und die SPÖ sich in der Causa noch bewegen.

Beim Crowdfunding - auch Schwarmfinanzierung genannt - finanzieren viele kleine (private) Geldgeber ein Projekt. Unterschieden werden reine Spendenprojekte, Spenden mit "Belohnung", etwa das neu entwickelte Produkt, "Crowd-Investing" und "Crowdfunding". Beispielsweise hat die heimische Internetplattform Respekt.net bisher für 337 zivilgesellschaftliche Projekte rund 485.000 Euro eingesammelt.

Die Junge Wirtschaft und die ÖVP können sich keine Prospektpflicht bis 499.999 Euro vorstellen. Derzeit liegt sie bei 100.000 Euro. Die Grünen können sich sogar eine Prospektpflicht erst ab 3 Mio. Euro und eine damit verbundene Begrenzung der Investments von 20.000 Euro pro Person vorstellen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kann sich eine Reduzierung der Prospektkosten vorstellen, aber eine Anhebung der Grenze bei gewinnorientierten Unternehmen sei aus Anlegerschutzgründen bedenklich. Auch die Arbeiterkammer ist dagegen.

Faymann glaubt an Fristenverlängerung für Hypo

Fri, 24 May 2013 12:49:51 +0200

Faymann hatte in Brüssel keine Zeit für Hypo. Bild: SN/APA (Wenzel)/BKA/ANDY WENZEL Dies bedeute aber nicht, dass man aus der Haftungsfrage draußen sei. Aus den 14 Milliarden Euro komme man nicht so einfach heraus.

Finanzministerin Fekter hatte am Dienstag angekündigt, dass Österreich in den nächsten Tagen der EU-Kommission ein neues Restrukturierungskonzept für die Hypo Alpe-Adria-Bank übermitteln werde. Es gelte jetzt die Bank in sichere Gewässer zu bringen.

Zuletzt hatte OeNB-Gouverneur Nowotny erklärt, dass eine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen eine "Bad Bank" für die staatliche Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank nicht schon bis Ende Mai fallen müsse. Bis Monatsende müsse nur über die Zeitpläne entschieden werden, nicht aber, in welcher Form die Restrukturierung erfolgen wird. Die EU-Kommission interessiere sich hauptsächlich für die Frage, ob es durch die Unterstützung für die Banken eine Wettbewerbsverzerrung gebe. Er hoffe, dass es zu einer Lösung komme, die auch den Erfordernissen der EU-Kommission entspreche, so Nowotny.

Die EU-Kommission hat von Österreich einen neuen tragfähigen Plan für die Hypo verlangt. Bis 2013 sollen die operativen Bankteile verkauft werden, andernfalls droht Brüssel mit Schließung. Österreich verhandelt um zeitliche Erstreckungen, Brüssel fordert die neuen Abwicklungskonzepte für die Hypo bis Ende Mai.

Vor zwei Tagen hat die indische Srei-Gruppe für die Österreich-Tochter der Hypo 65,5 Mio. Euro geboten. Das Konzept der Inder dürfte sein, über die Hypo eine europäische Bankenkonzession zu erwerben und damit in Europa zu expandieren. Anfang Juni soll weiterverhandelt werden.

Gespräche zu Personalabbau bei Siemens am Montag

Fri, 24 May 2013 10:42:09 +0200

Siemens setzt den Sparstift an. Bild: SN/APA (Archiv/dpa)/Peter Kneffel Die Belegschaftsvertreter wollen am Freitag einen offenen Brief an die Geschäftsführung im Unternehmen verteilen. Am Montag soll dann Vorstandschef Werner Auer zu einer Betriebsratssitzung kommen, erklärte Bayer. "Wir werden dort unseren Unmut äußern und mit Auer über einen Sozialplan diskutieren."

Verärgerung herrscht auch über die Kommunikation der Angelegenheit: Dass 250 Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft bis Jahresende gehen sollen, sei dem Betriebsrat am Dienstag erst eineinhalb Stunden vor einer Betriebsversammlung mitgeteilt worden, so Bayer. Das Management habe ihm gegenüber auch klargemacht, dass es die Hälfte der Leasingarbeiter abbauen wolle. Siemens VAI wollte die Zahlen bisher nicht kommentieren.

Beim Arbeitsmarktservice in Linz hieß es am Freitag: "Wir wissen bisher nur, was in den Medien berichtet wurde." Man habe das Unternehmen aber kontaktiert und Hilfe angeboten. Wirtschaftslandesrat Strugl stellte Unterstützung seitens des Landes in Aussicht: "Wir prüfen verschiedene Möglichkeiten bis hin zur Errichtung einer Outplacementstiftung."

Raiffeisen-International-Chef Stepic tritt zurück

Fri, 24 May 2013 10:34:58 +0200

Stepic wurde zuletzt wegen Offshore-Deal kritisiert. Bild: SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH Raiffeisens "Mr. Osteuropa" nimmt nach eigener Wahrnehmung den Hut, da er "von dieser meiner Organisation Raiffeisen einen Imageschaden abhalten" will. Medien schreiben aber, der Aufsichtsrat habe Druck auf ihn ausgeübt. Das Gremium hat dann am Freitagvormittag auch den Rückzug Stepics akzeptiert und befindet sich auf Nachfolgersuche. Als erste Kandidaten dafür wurden in Medien am Freitag Ex-Finanzminister und VP-Vizekanzler Josef Pröll, derzeit Chef des Raiffeisen-Mühlenriesen LLI, aber auch Stepics Vize Karl Sevelda genannt.

Bei den beiden Firmen Yatsenko International Limited und Takego Holdings Limited, über die er Wohungen in Singapur gekauft hat, handle es sich "um private Veranlagungen der Jahre 2006 und 2008. Die aktuellen Fragen dazu resultieren aus Informationen aus dem Offshore-Leaks Pool", erklärte der scheidende RBI-Chef. "Die Investitionen sind erstens aus in Österreich versteuerten Geldern und Einkünften erfolgt und zweitens handelt es sich um Invests in echte Immobilien in Fernost." Er wolle die Konstruktionen für Behörden offenlegen.

Die Investments habe er aus bestem Wissen getätigt, sagte Stepic. "Aus Verantwortung und Verbindung zu meiner Organisation biete ich aber alle meine Funktionen an. Das zwar unter Umständen, die ich mir anders vorgestellt hatte, aber im Bewusstsein, das Beste gegeben zu haben". Er gehe, weil er wisse, wie emotional und populistisch nun debattiert werde. Sein Rückzug sei ein "Beitrag dazu, dass das, was ich als mein Lebenswerk erachte, nicht in einer emotionalen Diskussion nachhaltigen Schaden nimmt". Er bedankte sich bei 60.000 RBI-Mitarbeitern, "die hackeln wie die Bösen".

Der RBI-Aufsichtsrat "anerkennt" den Rückzug Stepics "als Zeichen der großen Verbundenheit mit dem Unternehmen". Es werde "umgehend" über weitere Schritte beraten. Stepic führt die RBI-Geschäfte weiter, bis sein Nachfolger gekürt ist.

Wintertourismus 2012/13 auf Rekordhoch

Fri, 24 May 2013 10:26:51 +0200

Winter lockte viele Touristen an. Bild: SN/APA (OTS)/by Head Die Nächtigungen durch ausländische Urlauber haben sich mit einem Zuwachs von 2,7 Prozent auf 50,33 Millionen kräftig erhöht. Gleichzeitig sank die Zahl der Übernachtungen der inländischen Gäste um 0,7 Prozent auf 15,23 Millionen - ein Wert, der bisher nur im Jahr 2011/12 übertroffen wurde (15,34 Millionen).

Vor allem aus dem wichtigsten Herkunftsland Deutschland kamen um 4,4 Prozent mehr Touristen. Ein deutliches Nächtigungsplus gab es auch bei den Gästen aus Großbritannien (plus 3,9 Prozent) und aus der Schweiz (plus 3,6 Prozent).

Nächtigungszuwächse wurden in der abgelaufenen Wintersaison vor allem mit Ferienwohnungen erzielt (plus 6,2 Prozent), aber auch mit Hotels der Vier- und Fünf-Sterne-Kategorie (plus 1,9 Prozent). Das Geschäft in den Ein- und Zwei-Sterne-Betrieben entwickelte sich weitgehend stabil (plus 0,1 Prozent), in den Drei-Sterne-Häusern gab es ein geringfügiges Minus von 0,2 Prozent.

Das stärkste Plus bei den Nächtigungen verbuchte Vorarlberg plus 4,7 Prozent auf 5 Millionen. Dahinter folgten Wien mit plus 3,1 Prozent auf 5,3 Millionen und Salzburg mit plus 2,9 Prozent auf 14,5 Millionen.

Die in absoluten Zahlen meisten Übernachtungen entfielen allerdings auf Tirol, das auf hohem Niveau ebenfalls einen spürbaren Zuwachs von 2,1 Prozent auf 26,2 Millionen auswies. Auf Platz 2 rangierte Salzburg mit 14,5 Millionen Nächtigungen (plus 2,9 Prozent).

Der Tourismus sei "mehr denn je eine wichtige Konjunkturstütze", kommentierte Wirtschafts- und Tourismusminister Mitterlehner am Freitag. Er blickt auch optimistisch in die heurige Sommersaison und verwies auf Reiseumfragen in Deutschland.

EU-Kommission verliert bei Glücksspiel Geduld

Thu, 23 May 2013 17:44:58 +0200

Österreich droht Ungemach von der EU-Kommission. Bild: SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH Österreich war bisher nicht dabei, nach zahlreichen Beschwerden bei der Kommission wird aber in den nächsten Tagen ein blauer Brief beim Finanzministerium in Wien eintrudeln. Es handelt sich dabei um eine Vorstufe zu einem allfälligen Vertragsverletzungsverfahren. Österreichs altes Glücksspielgesetz (GSpG) war mit EU-Recht nicht kompatibel, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2010 festgestellt hatte. In Erwartung des Urteils hatte Österreich das Gesetz novelliert. Mit der Neufassung sind aber weder Rechtsexperten noch Glücksspielfirmen abseits der ehemaligen Monopolistin Casinos Austria glücklich. Besonders die Ausschreibung der Casino- und Lotterielizenzen, die bisher stets freihändig an die Casinos-Gruppe vergeben wurden, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, so ein Kritikpunkt.

Mit diesen und anderen Argumenten haben sich gleich mehrere Firmen bei der EU-Kommission beschwert. Einer von ihnen war der Pokerbetreiber Peter Zanoni. Er sieht sich und andere Pokersaloninhaber durch das neue GSpG gar enteignet. Den neuen Bestimmungen zufolge fällt nämlich Poker seit Anfang 2013 unter das Glücksspielmonopol des Bundes. Bisher war es ein freies Gewerbe. Das Problem: Die dafür eigens geschaffene Pokerkonzession ist noch immer nicht ausgeschrieben, Übergangsfristen gab es keine, bestehende Pokersalons sind also jetzt illegal.

Die Kommission hat Österreich deswegen schon länger im Visier. Wegen der laufenden rechtlichen Änderungen hat man aber bisher von rechtlichen Schritten abgesehen, hieß es von Involvierten zur APA. Die EU-Kommission ist offensichtlich der Meinung, dass die Argumente der Beschwerdeführer nicht ganz von der Hand zu weisen sind und ersucht in dem Schreiben Österreich um Stellungnahme zu heiklen Fragen.

Düstere Aussichten für Europas Stahlkocher

Thu, 23 May 2013 17:44:53 +0200

Massive Überkapazitäten lähmen die Branche. Bild: SN/APA (dpa)/Z1022 Patrick Pleul Bei einer Jahresproduktion der europäischen Hersteller von 210 bis 215 Mio. Tonnen liege der Anteil der Überkapazitäten bei "20 bis 25 Prozent", sagte Eder am Donnerstag in Düsseldorf. Weltweit gehe die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD von Überkapazitäten von 500 bis 600 Millionen Tonnen bei einer Jahreskapazität von zwei Milliarden Tonnen aus. Der Ruf nach harten Einschnitten in der Branche wird daher immer lauter. Eder bekommt bei seinem beharrlichen Drängen auf einen Abbau der Überkapazitäten Unterstützung aus Deutschland. "Die Stahlhersteller müssen Anlagen stilllegen, wenn sie wieder einmal dauerhaft Geld verdienen wollen", sagt der Manager des Duisburger Stahlhandelskonzerns Klöckner & Co, Gisbert Rühl.

Doch wer soll bei der Schließung von Stahlwerken vorangehen? Stilllegungen und die damit verbundenden massenhaften Kündigungen von Arbeitern sind politisch nur schwer durchzusetzen. Ein Unternehmen schaut daher auf das andere. Viele sehen da gerade Marktführer ArcelorMittal stärker in der Pflicht. Der aber sagt, dass er bereits vier seiner 25 Hochöfen in Europa dauerhaft schließt. Das sei genug.

In den vergangenen 20 Jahren habe sich die Zahl der europäischen Stahlunternehmen bereits von 26 auf 8 reduziert, berichtet der Eurofer-Chef. Dennoch sind die Kapazitäten immer noch zu hoch. Die Welt sei nicht in Ordnung, sagt Eder, der auch Chef des österreichischen Stahlkonzerns voestalpine ist.

Im eigenen Unternehmen verweist er auf eine zunehmende Konzentration auf hochwertige Stahlqualitäten anstelle von "verrücktem Tonnendenken". Derzeit liege der Stahlanteil in dem Konzern nur noch bei rund 30 Prozent. "Wir haben sogar überlegt, ob wir aus dem Stahl aussteigen sollen", berichtet Eder. Schließlich habe man sich jedoch dagegen entschieden.

Überall versucht man es derzeit mit Sparprogrammen. Bei ThyssenKrupp sollen rund 2.000 der rund 27.600 Stellen im europäischen Stahlgeschäft wegfallen, Salzgitter will bis zur Jahresmitte ein eigenes Sparprogramm auflegen. "Es ist völlig sinnlos, Stahl-Standorte künstlich am Leben zu erhalten", beklagt Eder.

Bezahlen im Vorbeigehen: Bankomatkarten umgerüstet

Thu, 23 May 2013 13:59:56 +0200

So funktioniert Bezahlen mit NFC: Die NFC-fähige Karte zum Terminal halten, Beträge bis 25 Euro werden direkt abgebucht. Wer mehrmals hintereinander bis zu 25 Euro bezahlen will, muss seinen PIN-Code eingeben. Bild: SN/paylife Mit NFC (Near Field Communication) können Geräte über eine kurze Distanz von bis zu zehn Zentimetern Daten austauschen. Die ersten Österreicher haben bereits eine neue Bankomatkarte mit einem solchen NFC-Chip von ihrer Bank erhalten. Und auch die ersten Supermärkte haben bereits NFC-fähige Terminals an ihren Kassen. Bezahlt werden kann durch das einfache Hinhalten der Bankomatkarte. Pincode und Stecken der Karte ist nicht mehr nötig.

NFC wird seit Jahren als zukunftsträchtiger Milliardenmarkt gehandelt. Entsprechend groß ist das Gerangel um die Vorherrschaft. Banken, Mobilfunkbetreiber, Handyhersteller und Kreditkartenunternehmer - sie alle wollen mitnaschen. Wer das Rennen machen wird, da sind sich Experten noch nicht sicher.

Banken bringen NFC-Technologie unters Volk

In Österreich haben Anfang April die ersten Banken begonnen, NFC-Bankomatkarten auszuschicken. Sie übernehmen eine Vorreiterrolle, die vielen Marktteilnehmern willkommen ist. Die Bankomatkarte als vertrautes Medium könne helfen, die Kunden an das kontaktlose Bezahlen zu gewöhnen, lautete der Tenor beim "Mobility Payment Forum" in Wien vergangene Woche. Dann wäre der Weg frei für den nächsten Schritt: Das kontaktlose Zahlen via Smartphone.

An den glaubt auch Reinhold Bierbaumer, der Leiter der Arbeitsgruppe NFC bei "AustriaPro", einer Plattform der Wirtschaftskammer. Mit dem kontaktlosen Bezahlen via Smartphone würden die Karten um die Vorherrschaft wieder neu gemischt, alles wäre "komplett offen".

Das Rennen um die Wallets am Smartphone

In den Ring werden in dieser zweiten Runde vermutlich die Hersteller von Smartphones und die Mobilfunkbetreiber steigen. Letzteren räumt Bierbaumer aber keine großen Chancen ein. Dem Ansinnen mancher Mobilfunker, das gesamte System unter ihre Kontrolle zu bringen, kann Bierbaumer wenig abgewinnen. Solche Versuche seien zum Scheitern verurteilt. Etwa jener von T-Mobile. Der Mobilfunk-Riese hat in Polen bereits sein Projekt "MyWallet" gestartet, vier weitere europäische Länder sollen heuer folgen. Auch Österreich.
In die Wallets, die digitalen Brieftaschen, können Maestro- und Kreditkarten geladen werden. Über NFC kann mit der digitalen Brieftasche dann kontaktlos bezahlt werden. Nach Bierbaumers Einschätzung werden die Wallets aber nicht unter der Vorherrschaft der Mobilfunker, sondern der der Hersteller von Smartphones und Betriebssystemen stehen. "Wallets werden teil des Betriebssystem sein bei Android und Apple." Aber auch Anwendungen von Geräteherstellern sind denkbar, Samsung hat bereits eine eigene Wallet-App entwickelt.

Kenia ist Vorreiter beim Zahlen mit Handy

Ob das kontaktlose Bezahlen in Österreich angenommen wird, liegt aber nicht nur am Angebot. Nötig ist eine Änderung der Zahlungsgewohnheiten. In der Alpenrepublik wird in erster Linie Bar bezahlt, bei rund 80 Prozent der Einkäufe. Anders als in jenem Land, das als Vorreiter beim kontaktlosen Zahlen gilt: Kenia. Ein lokaler Mobilfunkanbieter hat dort einen Dienst eingeführt, mit dem über jedes SMS-fähige Handy Geld transferiert werden kann. Bei rund 40.000 Betreibern kann man sich Geld auszahlen lassen oder Guthaben auf das Handy aufladen. 80 Prozent der Mobilfunkkunden würden das System nutzen. Zum Vergleich: Nur 15 Prozent haben überhaupt ein Bankkonto. Anders als in Österreich. In einem Land, in dem praktisch jeder Bargeld, Konto, Bankomatkarte und viele eine Kreditkarte haben, braucht es andere Anreize für neue Zahlungsformen. Neben der Bequemlichkeit zählt vor allem die Sicherheit, soll das System erfolgreich sein.

Irrtümliche Zahlungen nicht ausgeschlossen

Was an NFC praktisch ist, nämlich das kontaktlose Bezahlen, ist auch der heikelste Punkt in Sachen Sicherheit. Erst kürzlich gab es aus Großbritannien Meldungen, wonach Kunden von "Marks and Spencer" irrtümlich Beträge abgebucht wurden. Von Karten, die sich in einer Geldbörse befunden haben, die in der Nähe des NFC-Terminals war. Eine Gefahr, die auch Experte Bierbaumer sieht: "Man wird aufpassen müssen, wenn man die Brieftasche hinhält und zwei Karten drin sind." Außerdem wäre es auch möglich, dass Betrüger eine Karte in der U-Bahn ausgelesen. Dafür werde man noch Lösungen finden, denn die Technik sei im Grunde sehr sicher. Derzeit hält sich das finanzielle Risiko in Grenzen. Ohne PIN-Code kann man nur Beträge bis zu 25 Euro bezahlen.

Die derzeitige Diskussion erinnert Bierbaumer an jene bei der eCard. An deren Sinnhaftigkeit zweifle heute kaum jemand, auch wenn es am Anfang Sicherheitsbedenken gab. Nach seiner Schätzung werden wir in zehn Jahren alle kontaktlos bezahlen. Und es werden alle davon profitieren. Der Handel, die Banken, und die Konsumenten. "Es gibt kaum Verlierer."

Faymann zufrieden mit EU-Paket gegen Steuerbetrug

Thu, 23 May 2013 13:19:12 +0200

Der Kanzler antwortete im Nationalrat. Bild: SN/APA (Jäger)/ROBERT JAEGER Im bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz sieht er eine "sinnvolle Übergangslösung". Diese könnte fallen, wenn auch mit der Schweiz automatischer Datenaustausch vereinbart wird. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel vereinbart, auch mit Nicht-EU-Ländern - Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco - über einen automatischen Datenaustausch der Bankdaten von Steuerausländern zu verhandeln. Derzeit könne keiner sagen, ob bzw. wann es zu einer Regelung kommt. Und da sei ihm lieber, dass Österreich durch das bilaterale Quellensteuer-Abkommen mit der Schweiz bis dahin "etwas bekommt als dass wir nix bekommen", so Faymann.

In Österreich gebe es vielleicht noch "Verbesserungsmöglichkeiten" in der Verfolgung von Steuerhinterziehern. So würden die Staatsanwälte oft die "langwierigen Prozesse" bei der Einsicht in Bankdaten beklagen. Aber das Bankgeheimnis sei "vom Datenaustausch nicht bedroht", versicherte Faymann. Er trat auch der Meinung mancher Experten entgegen, dass es mit einer Verfassungsklage eines Steuerausländers gekippt werden könnte.

Thema in der Fragestunde war auch die Hypo Alpe-Adria-Bank. Faymann verteidigte die Notverstaatlichung - und betonte die Notwendigkeit der "Schadensminimierung". Daran werde derzeit gearbeitet, es gehe darum, die 20 Mrd. Haftung, die Kärnten "unverantwortlich" übernommen hat, zu verringern. Diesen "schmerzhaften Weg" müsse man gehen. Klar sei aber, dass der Schaden "nicht Null werden kann", sagte Faymann.

Angesprochen wurde Faymann auch auf das Thema Vermögenssteuern. Er verwies auf sein Modell für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1 Mio. Euro und "Schutz der Betriebe". Ähnliches habe das - "nicht sozialdemokratisch regierte" - Deutschland eingeführt und dort sei "die Wirtschaft nicht zugrunde gegangen".

In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage des BZÖ zum EU-Paket gegen Steuerbetrug und -flucht versicherte Faymann mehrfach, dass das Bankgeheimnis für Steuer-Inländer durch den automatischen Datenaustausch für Steuer-Ausländer nicht angetastet wird.

Nationalbank erzielt bestes Ergebnis seit 2005

Thu, 23 May 2013 12:00:57 +0200

Der Bund erhält 349 Millionen Euro. Bild: SN/APA (Schlager)/ROLAND SCHLAGER Allerdings musste aufgrund gestiegener Risiken erneut eine Dotierung der Risikorückstellungen in Höhe von 626 Mio. Euro vorgenommen werden. Der Bund erhält 349 (231) Mio. Euro, wovon 94,3 Mio. Euro auf die Körperschaftsteuer und 254,7 Mio. auf den 90-prozentigen Gewinnanteil entfallen. Dies gab die Zentralbank am Donnerstag anlässlich ihrer Generalversammlung bekannt.

Die gesamte Risikorückstellung beläuft sich nunmehr auf 2,55 Mrd. Euro. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny wies laut Presseunterlage darauf hin, "dass neben den traditionellen Risiken von Zentralbanken, nämlich den Fremdwährungs- und Zinsrisiken, auch die Kreditrisiken weiter zunehmen". Die OeNB könne diese Risiken nicht selbst steuern, trage sie jedoch mit ihrem Kapitalanteil an der EZB in Höhe von rund 2,8 Prozent mit.

Kfz-Gebrauchtzulassungen boomen in Österreich

Thu, 23 May 2013 11:29:37 +0200

Deutlicher Anstieg zu 2012. Bild: SN/APA (Neubauer)/HERBERT NEUBAUER Bei den Personenkraftwagen gab es einen Zuwachs von 9,4 Prozent auf 80.191 Stück - dabei erhöhten sich die Zulassungen von dieselbetriebenen Autos mit plus 10,4 Prozent stärker als jene von bezinbetriebenen (plus 8 Prozent). Dieselfahrzeuge stellen in Österreich einen Anteil von 57 Prozent.

Unter den Nutzfahrzeugen besonders gefragt waren land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen (plus 16,2 Prozent) und Lastkraftwagen (Lkw) der Klasse N3 (plus 9,2 Prozent). Mehr Gebrauchtzulassungen gab es zudem bei Sattelzugfahrzeugen (plus 4,6 Prozent), Lkw der Klasse N2 (plus 4,0 Prozent) sowie Lkw der Klasse N1 (plus 3,3 Prozent).

Bei gebrauchten Motor- und Leichtmotorrädern erreichte das Plus sogar 42,7 bzw. 22,6 Prozent). Ein deutliches Minus von 7,7 Prozent gab es hingegen bei Motorfahrrädern.

Im April stiegen die Gebrauchtzulassungen bei folgenden Marken unter den Top 10: Skoda (plus 27,9 Prozent), Audi (plus 18,0 Prozent), Peugeot (plus 14,8 Prozent), BMW (plus 13,5 Prozent), Mercedes (plus 10,7 Prozent), Fiat (plus 9,0 Prozent), Renault (plus 7,2 Prozent), VW (plus 6,9 Prozent) und Ford (plus 0,2 Prozent). Einen leichten Rückgang verzeichnete hingegen Opel ( minus 0,1 Prozent).

Dank guter Aufklärung: Produktpiraterie rückläufig

Thu, 23 May 2013 11:14:12 +0200

Medikamentenfälschungen sind ein großes Problem. Bild: SN/APA (Gindl)/Barbara Gindl Die Waren hätten - als Originale - 4,2 Mio. Euro gekostet. 2011 waren 3201 Sendungen mit knapp 98.000 Artikeln den Zollfahndern ins Netz gegangen (Wert 5,3 Mill. Euro). Laut Experten waren Aufklärungskampagnen erfolgreich. Vor allem Internet-Bestellungen stehen im Visier des Zolls. Man wisse schon, dass gewisse Produkte verstärkt bestellt werden, sobald sie Stars in Fernsehserien tragen, sagte Gerhard Marosi, Experte für Produktpiraterie im Finanzministerium, bei der Vorstellung des Berichts zur Produktpiraterie. Die Zusammenarbeit mit den Firmen, deren Produkte gefälscht werden, ist dabei sehr eng: In 99,5 Prozent aller Fälle wurden die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen Firmen aktiv.

Fast 94 Prozent der beanstandeten Sendungen sind auch auf dem Postweg nach Österreich gekommen. Dabei handelt es sich aber meist um kleine Sendungen, daher werden nur 21 Prozent der gefälschten Produkte so gefunden. Nur in 12 Fällen (0,51 Prozent) kam die Sendung per Straßentransport, dabei gingen aber 138.244 Artikel (76 Prozent) den Zollfahndern ins Netz. Das erklärt auch, warum zwar 68 Prozent aller Sendungen aus China kamen, aber nur 14,5 Prozent der gefälschten Artikel. Aus der Türkei hingegen stammten nur 1,9 Prozent der Sendungen (44 Fälle), dabei wurden aber 71 Prozent der beschlagnahmten Artikel gefunden.

Ein besonderes Problem stellen weiter Medikamentenfälschungen dar. 630 Sendungen mit 33.400 Arzneimitteln wurden 2012 in Österreich abgefangen. EU-weit nimmt Österreich hier eine Vorreiterrolle ein, 2011 (jüngste Zahlen) entfiel ein Drittel der Funde in der gesamten EU (823 von knapp 2500) in Österreich an. Österreich habe daher im Kampf gegen Fälschungen Vorbild-Funktion (Best practice).

Offenbar massiver Personalabbau bei Siemens

Thu, 23 May 2013 09:25:28 +0200

Bis zu 400 Leute müssen angeblich gehen. Bild: SN/APA (Gindl)/BARBARA GINDL Auch beim Standort Weiz wackeln Arbeitsplätze, schreibt der "Standard". Demnach soll der Personalstand im Werk bis 2015 von 1.200 auf rund 970 sinken. Siemens-Österreich-Konzernsprecher Harald Stockbauer wollte die Zahlen am Donnerstag auf APA-Anfrage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Es gebe ein konzernweites Kostensenkungsprogramm, bei dem auch "Personalanpassungen" nicht ausgeschlossen seien, hieß es von Seite des Unternehmens. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" soll der Personalabbau in Linz binnen sechs Monaten erfolgen. Bis Jahresende müsse demnach jeder Sechste bis Siebente gehen, in drei Wochen solle ein Sozialplan stehen.

Die Belegschaft sei am Dienstag in einer Betriebsversammlung informiert worden und über das Ausmaß des Personalabbaus überrascht, denn zuletzt sei nur von kleineren Anpassungen die Rede gewesen. "Das ist schlimmer als 2009", so Betriebsratsvorsitzender Gerhard Bayer gegenüber der Zeitung.

"Betriebsrat und Mitarbeitern ist ein Programm mitgeteilt worden, wo es darum geht, Kosten zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und schnellere und unbürokratischere Abläufe sicherzustellen", sagte Stockbauer, von der APA mit den Medienberichten konfrontiert. Es gebe keinen Zeitplan und auch Zahlen zum Personalabbau würden nicht extern kommuniziert.

Der oberösterreichische Wirtschafts-Landesrat Michael Strugl bot in Gesprächen mit Vertretern der Unternehmensführung, des Betriebsrates und des Arbeitsmarktservice die Unterstützung des Landes für die Mitarbeiter der Siemens VAI an. Das Land und das AMS bieten demnach mehrere Möglichkeiten an, die nun geprüft werden.

Beim Siemens-Standort Weiz sind Stockbauer "keine Planungen bekannt", natürliche Fluktuation gebe es in jedem großen Unternehmen. Alleine heuer sollen laut "Standard" 100 Jobs im Weiz gestrichen werden. Der Personalabbau werde vor allem Leiharbeiter treffen, aber auch Angebote für Golden Handshakes seien im Gespräch.

Westbahn-Mutter Rail Holding mit großem Verlust

Thu, 23 May 2013 07:18:49 +0200

Rail Holding hält 100 Prozent an der Westbahn. Bild: SN/APA (Neubauer)/HERBERT NEUBAUER Die "Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht", stiegen von 0 auf 21,06 Mio. Euro. Die Bilanz der Westbahn selber wurde im FirmenCompass nicht veröffentlicht. Das Unternehmen selbst hat bisher für 2012 keine Ergebniszahlen bekanntgegeben.

Die Rail Holding hält 100 Prozent an der Westbahn und 49 Prozent an der Westbus GmbH. Rail Holding-Aktionäre sind - nach einer im April erfolgten Kapitalerhöhung - zu 46,90 Prozent die Haselsteiner Familien Privatstiftung des Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner (Strabag), die französische Staatsbahn SNCF Voyages Developpement SAS mit 28 Prozent und die Schweizer Augusta Holding AG von Erhard Grossnigg zu 25,10 Prozent.

RBI-Chef Stepic in Datenbank für Steuerflüchtlinge

Wed, 22 May 2013 23:06:39 +0200

Stepic verteidigte seine Vorgehensweise. Bild: SN/EPA Dies berichtet "News". Stepic bestätigte dem Magazin Berechtigter zweier Briefkastenfirmen zu sein. Über diese "Projektgesellschaften" habe er Immobilien erworben, deren Finanzierung mit""in Österreich versteuerten Einkünften" erfolgt sei. "Die Ihnen vorliegenden Informationen sind grundsätzlich zutreffend", bestätigte der Raiffeisen-Banker. Über die Briefkastenfirmen "Yatsenko International Limited" und "Takego Holdings Limited" habe er drei Wohnungen in Singapur erworben, die Finanzierung des Investments sei mit "in Österreich versteuerten Einkünften" erfolgt. "Yatsenko" war via Briefkasten auf den British Virgin Islands erreichbar, die "Takego" wurde in Hongkong gegründet. Seinen Aufsichtsrat und die Finanzmarktaufsicht habe er aber darüber nicht informiert. "Wichtig ist mir aber festzuhalten, dass es sich bei den genannten Firmen nicht um Offshore-Konstruktionen handelt", betonte Stepic.

Der RBI-Chef verteidigte seine Vorgangsweise gegenüber "News". "Das Produkt wurde in dieser Form von der UBS als Standardprodukt angeboten, um Käufern die gebotene Privatsphäre zu bewahren, was durch die aktuelle Anfrage allerdings ad absurdum geführt wird."

Auf die Frage, ob er Erträge aus dem Verkauf einer der Wohnungen in Österreich versteuert habe, sagt Stepic gegenüber dem Magazin, dass er "stets nach den steuerlichen Vorschriften gehandelt" habe.

Laut Medienberichten befinden sich in der "Offshore-Leaks"-Datenbank mehr als zwei Millionen Dokumente. Seit Anfang April präsentieren Medien aus 46 Ländern ihre Ergebnisse aus der Analyse der Dokumente in denen 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet werden. Die Daten stammen von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind.

Inder bieten 65,5 Mio. für Hypo Alpe Adria

Wed, 22 May 2013 18:01:23 +0200

Doch nicht unverkäuflich?. Bild: SN/APA (Gindl)/BARBARA GINDL Das Konzept der Inder - über die Hypo eine europäische Bankenkonzession zu erwerben und damit in Europa zu expandieren - habe überzeugt. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo haben zum Verkauf noch keine Entscheidungen getroffen, so ein Sprecher auf Nachfrage der APA.

Schwedenbomben: Meinl-Tochter rettet Niemetz

Wed, 22 May 2013 15:59:53 +0200

Die Schwedenbomben sind gerettet. Bild: SN/APA (Archiv/Gindl)/BARBARA GINDL Masseverwalter und Gläubigervertreter haben am Mittwoch den Zuschlag erteilt. Der künftige Besitzer will am Produktionsstandort Wien festhalten. Der Kaufpreis soll 5,25 Mio. Euro netto betragen.

Eine offizielle Kaufsumme wurde von Heidi-Generaldirektor Erwin Vondenhoff aber nicht genannt. Er sagte der APA aber, dass das zuletzt genannte Angebot von 4,3 Mio. Euro noch einmal nachgebessert worden sei. Das auf Premium-Produkte spezialisierte Unternehmen mit Sitz nahe Bukarest hat jedenfalls angekündigt, in den kommenden Monaten kräftig in das Marketing, die Produktion und den Vertrieb investieren zu wollen.

"Wir glauben an das Potenzial der Marke und des Produkts", begründete Vondenhoff das erfolgreiche Werben der Meinl-Tochter um Niemetz. Um den schon seit Monaten schwer angeschlagenen Betrieb wieder in Schuss zu bekommen, "braucht es sicherlich ein paar Monate", meinte er. Über den Sommer werde man hier ganze Arbeit leisten.

Zu Schwedenbomben-Engpässen soll es jedenfalls nicht kommen. "Oberste Zielsetzung von Heidi Chocolat ist der reibungslose und unterbrechungsfreie Fortbetrieb von Niemetz in Wien", versprach der neue Besitzer. Mittelfristig soll die Schwedenbombe auch in Nachbarländer Österreichs exportiert werden.

Was die Arbeitsplätze betrifft, wurden Bestrebungen, "mit so vielen Mitarbeitern wie möglich rasch eine Einigung bezüglich deren Verbleib bei Niemetz unter Heidi zu erreichen", signalisiert. Gespräche mit der Belegschaft sind laut Vondenhoff in den nächsten Tagen geplant.

Die zum Zug gekommene Heidi Chocolat wurde 1994 von der Schweizer Traditions-Confiserie Läderach gegründet. Seit April gehört der Süßigkeitenhersteller mit rund 300 Mitarbeitern zum Firmenimperium von Julius Meinl und ist in mehr als 40 Ländern vertreten. Die Produktpalette reicht von klassischen Schokotafeln in diversen Geschmacksrichtungen über Pralinen bis hin zu Creme- oder Nussriegeln.

Die Geschichte von Niemetz reicht deutlich weiter zurück. Das Unternehmen wurde 1890 ursprünglich als Konditorei gegründet.