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Justiz über "überfallsartige" Reformen empört

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Maßnahmen im Sparpaket versteckt: Richter, Gewerkschaft und Rechtsanwälte wurden von den Plänen, die Diversion und die Zuständigkeit der Bezirksgerichte auszuweiten, überrascht.

Justiz über "überfallsartige" Reformen empört

Richter-Präsident Zinkl warnt vor Sparplänen. Bild: SN/apa (schalber/archiv)

Richter-Präsident Werner Zinkl, Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff und die Justiz-Gewerkschaft fordern diese Punkte aus dem Sparpaket herauszulösen. Laut dem Entwurf von Justizministerin Karl soll ab 1. Juli 2012 für Zivilrechtssachen die Streitwertgrenze, bis zu der Bezirksgerichte zuständig sind, von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht werden. Als Grund nennt Karl die Aufwertung der Bezirksgerichte und einen Ausgleich der Belastungen. Denn nach der letzten Personalanforderungsrechnung (PAR) aus 2010 sind die Landesgerichte zu 121 Prozent ausgelastet, die Bezirksgerichte zu 105 Prozent. An den Landesgerichten gibt es derzeit 150,84 Richter-Planstellen für das allgemeine Zivilrecht, an den Bezirksgerichten 323,80.

Wird Karls Plan tatsächlich zur Jahresmitte umgesetzt, drohe ein "Stillstand in der Rechtsprechung", meinte Wolff gegenüber der APA. Gleichzeitig sollen kleine Bezirksgerichte zusammengelegt werden - was mit Vorbereitung und Übersiedlung ohnehin drei bis sechs Monate längere Erledigungsdauern bedeute. Und mit den höheren Wertgrenzen würden dann noch 42 Prozent des Zivilrechtsanfalls der Landesgerichte zu den Bezirksgerichten verschoben. Wolff warnte vor einem "Supergau" in der Rechtsprechung.

Die "überfallsartige" Erhöhung der Wertgrenze sei organisatorisch und personell derart kurzfristig nicht zu bewältigen, stellt die Justiz-Gewerkschaft in der Begutachtung fest. Die Auswirkungen seien "überhaupt nicht bekannt" und würden im Entwurf "offensichtlich auch bewusst verschwiegen".

Zinkl hält zwar prinzipiell eine Wertgrenzennovelle zum Ausgleich der Belastung für sinnvoll - "aber nicht in so dramatisch kurzer Frist und unausgegoren". Er fordert, "sich Zeit zu nehmen und das seriös durchzurechnen".

Auch ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer sieht die Möglichkeit, dass mit der Wertgrenzennovelle manche Gerichte über die von Karl vorgegebene Vier-Richter-Grenze kommen. Das könne auch eine "Botschaft" für die Verhandlungen sein, sagte er zur APA.

 
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KOMMENTARE (1)
 

heinrich huber

27.02.2012
08:08 Uhr

Völlig richtig, dass Bagatellverfahren rasch und mit Gewinn für die Republik abgehandelt werden. Anstatt jemanden auf Staatskosten hinter Gitter zu schicken, bringt es dem staat etwas, wenn er an der Bestrafung verdient anstatt zahlt. Es hat sich eingebürgert, dass man in Österreich, wenn man ein Kind zusammenfährt, tödlich verletzt und dann Fahrerflucht begeht, ohne Haftstrafe mit 720 Euro davonkommt, wenn man als rauschiger, junger Narr aber Naziparolen plärrt, bis zu zehn Jahre eingesperrt wird. Deshalb ist es bei dieser perversen Rechtssprechung gut, möglichst viele Diversionen zu schaffen.

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