U-Ausschuss wegen fehlender Akten vorerst beendet

Der BZÖ-Abgeordnete Petzner und der Grüne Fraktionsführer Pilz hatten vor Sitzungsbeginn einen massiven Aktenmangel kritisiert. Vom Innenministerium hieß es dazu, man habe bereits im Februar alles geliefert, aber im Sinne von mehr Transparenz habe man dem Ausschuss aber zuletzt noch mehr gewünschte Unterlagen zur Verfügung gestellt - sofern diese überhaupt im Ministerium und nicht im Staatsarchiv aufliegen. Der Ausschuss forderte ungeachtet dessen von Innenministerin Mikl-Leitner eine Vollständigkeitserklärung bis kommenden Freitag.

Vor Sitzungsunterbrechung hatte am Mittwoch der Rechnungshof-Beamte Heimo Mauser ein ernüchterndes Bild über die Auftragsvergabe bei der Errichtung des Blaulichtfunkprojektes Adonis offenbart. Bei der Erstvergabe sei es unter dem damaligen Innenminister Strasser zu erheblichen Planungs- und Vollzugsfehlern gekommen.

Bei dem Projekt habe es schwer nachvollziehbare Beraterhonorare gegeben, gleichzeitig seien die Angebote der drei Bewerber nicht vergleichbar gewesen. Wesentliche Fragen des Projektmanagements hatten sich nach dem Zuschlag verändert. "Wir können die Vergabe an den Bestbieter nicht nachvollziehen", lautete das Resümee des Spitzenbeamten.

Der Untersuchungsausschuss findet wegen der fehlenden Unterlagen aus dem Innenministerium nicht wie geplant am kommenden Freitag das nächste Mal statt, sondern wurde auf den 5. Juni verschoben. An diesem Tag hätte Strasser aussagen müssen, seine Zeugenbefragung wurde nun auf den 20. Juni verschoben.