Widersprüche bei Aussagen zu Buwog-Affäre

Während Hochegger die RLB OÖ in seine Lobbying- und Provisionsvereinbarung bei der Buwog eingebunden sah, stellte Scharinger die Sache anders dar. Die Raffeisenlandesbank OÖ habe keine Provisionen be- und keine Berater gezahlt. Scharinger - in der Buwog-Causa selbst Beschuldigter - betonte, bei der Bundeswohnungs-Privatisierung nie operativ tätig gewesen zu sein. Auch alle Besprechungen habe RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer erledigt. Er vertraue Starzer, dass die RLB OÖ kein Lobbying beauftragt und keine Provisionen gezahlt habe, versicherte Scharinger. Anders stellte dies Hochegger dar. Er habe dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sein Lobbying-Angebot gemacht. Petrikovics habe aber gemeint, ohne Zustimmung der RLB OÖ könne er das nicht entscheiden und ein Treffen mit Starzer organisiert.

Hochegger übermittelte Starzer sogar einen Vertragsentwurf mit der Valora. Petrikovics hatte einen derartigen Vertrag unterzeichnet, Starzer aber nicht. Als Hochegger in der entscheidenden Phase des Buwog-Bieterverfahrens Petrikovics über das höhere Angebot der konkurrierenden CA Immo berichtete, habe Petrikovics sofort Starzer angerufen und darüber berichtet, so Hochegger. Auch nach dem Zuschlag, als Hochegger auf die Zahlung seiner Erfolgsprovision von einem Prozent der Kaufsumme drang, war Starzer bei den Gesprächen dabei. Sogar im RLB OÖ-Haus in Wien hätten Treffen stattgefunden, so Hochegger.

Differenzen gab es auch bei den Angaben zum steirischen Schloss: Während Hochegger sagt, die RLB OÖ-Verantwortlichen hätten ihm das Schloss Leopoldstein unterpreisig angeboten, um sein Lobbying-Honorar zu zahlen, meinte Scharinger, Hochegger hätte von sich aus das Schloss kaufen wollen. Die Provisionszahlungen habe schließlich die Immofinanz übernommen, die diese dann intern der RLB OÖ weiterverrechnet habe, so Hochegger. Scharinger sah dies anders: "Wir zahlen keine Provisionen", betonte er mehrmals.

Durchleuchtet wurde im U-Ausschuss auch der Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower. Grasser hatte dem ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht der Ermittler: Erst nach einer Provision der Projektbetreiber an Walter Meischberger in Höhe von 200.000 Euro habe Grasser sein Okay gegeben.