Grasser sagte entscheidende Buwog-Sitzung ab

In der abgesagten Sitzung hätte der Zuschlag für den Verkauf erfolgen sollen, stattdessen gab es daraufhin ein zweites Bieterverfahren. Eine Weisung habe es aber nicht gegeben, weil sich Grasser hier an die Vorgabe der Kommission gehalten habe, betonte Mantler. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Pilz, sprach hingegen von einer "glatten Manipulation" durch Grasser.

Das alleinige Zuschlagskriterium im April 2004 sei laut Kommission der Bestpreis gewesen, bestätigte Mantler. Am 4. Juni sei der frühere Kabinettschef Heinrich Traumüller in die Notariatskanzlei zur Anbotsöffnung gegangen, so Pilz. Beim ersten Anbot sei die CA Immo um ca. 80 Mio. besser gelegen, bestätigte Mantler. Traumüller habe sofort Grasser über die Anbote informiert, bemerkte Pilz. Der Mandatar zitierte in weiterer Folge aus einem Aktenvermerk, wonach es in Abstimmung mit dem Minister eine weitere Runde geben soll, die für 8. Juni geplante Kommissionssitzung entfalle. Grasser hat eine Beeinflussung des Bieterverfahrens stets bestritten.

Der pensionierte RH-Beamte Gottfried Efler sorgte wiederum für Erstaunen, als er erzählte, dass alle Prüfungs-relevanten Unterlagen bei Lehman in London gewesen sein müssten, "wo das alles nicht zugänglich ist". Mantler habe gesagt, man habe die Sache ausdrücklich an eine Beratungsfirma übergeben, damit man mit dem Verkauf nicht befasst sei und auch nicht verantwortlich, behauptete Efler. Die Beauftragung eines fremden Büros sei aber nicht zweckmäßig gewesen, das Finanzministerium hätte qualifiziertes Personal gehabt, glaubt Efler.

Am Rande des Ausschusses diskutierten die Fraktionen übrigens den ganzen Tag über jene Ladungsliste, auf die sich die Fraktionen eigentlich am Dienstag verständigt hatten. Dem Vernehmen sind sich SPÖ und ÖVP nicht einig. Am Donnerstag soll es eine Lösung geben.