Gorbach gibt sich im U-Ausschuss zugeknöpft

Gorbach beteuerte bei seiner ersten Zeugenbefragung am Mittwoch, es habe keinen Gesetzeskauf durch die Telekom Austria bei der Universaldienstverordnung und keine Schmiergelder gegeben. Zu den entscheidenden Zahlungen an seine ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie an eine BZÖ-nahe Werbeagentur über die Hochegger-Firma Valora verweigerte Gorbach mit Verweis auf ein laufendes Verfahren, in dem er in der Causa Gesetzeskauf bei der Telekom Austria als Beschuldigter geführt wird, die Aussage. "Ich werde mich meiner Rechte nicht berauben lassen", betonte Gorbach. Rund eineinhalb Stunden lang wurde Gorbach befragt. Das Medieninteresse an dem Auftritt des Ex-Politikers im Lokal VI des Parlaments war groß.
Bei den Punkten, zu denen er sich äußerte, verwies er mehrfach auf Erinnerungslücken. Grundsätzlich hielt Gorbach fest, dass keine Zahlungen von der Telekom Austria an ihn geflossen seien und er bei der Novellierung der Universaldienstverordnung keine Weisungen erteilt habe. Über Zahlungen an Kröll-Maier habe er "keine Wahrnehmung". Gleichzeitig betonte er: "Ich darf Ihnen aber sagen, dass diese Leistungen zwischen wem auch immer in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen."
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz konfrontierte Gorbach damit, dass ihn nicht nur Kröll-Maier, sondern auch der Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und sein Ex-Finanzchef Gernot Schieszler belastet hätten. Er wollte wissen, ob es, wie von der Ex-Sekretärin behauptet, ein Dienstkonto von Gorbach gab, an das sie die Valora-Zahlungen weiterleitete. Dazu wollte sich Gorbach mit Verweis auf sein Strafverfahren nicht äußern.
Gorbach räumte auf mehrmalige Nachfrage ein, dass Telekom-Manager vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft zu ihm gekommen seien, um ihm berufliche Möglichkeiten anzubieten. Welche Manager das waren konnte Gorbach nicht mehr sagen. Er erinnerte sich aber daran, dass es zu keiner Vereinbarung mit der Telekom gekommen ist. Für Hochegger will Gorbach nicht gearbeitet haben, er habe aber lockere Gespräche über Investitionsmöglichkeiten in Südosteuropa geführt. Konkrete Deals habe es nicht gegeben.
Weitere Zeugenbefragungen im Korruptions-U-Ausschuss soll es von 14. bis 16. Februar geben.