Petrikovics räumt im U-Ausschuss Scheinrechnungen ein
Von Apa | 26.04.2012 - 16:28

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics am Donnerstag vor dem U-Ausschuss. Bild: SN/AP
Auf Wunsch Hocheggers seien die entsprechenden Rechnungen für "einen anderen Rechnungszweck" als die Buwog ausgestellt worden. Petrikovics sprach wörtlich von "Scheinleistungen". Die Rechnungsinhalte waren "erfunden", gestand er ein. Er habe die Inhalte selber mit dem früheren Immofinanz-Vorstand Christian Thornton besprochen. Petrikovics gab auch offen zu, dass Hocheggers Leistung u.a. darin bestanden habe, dass er der Immofinanz das finanzielle Limit des Konkurrenten CA Immo verraten habe.
Hochegger habe ihm die "Empfehlung" gegeben, über 960 Mio. Euro zu bieten. 960 Mio. Euro war damals der Finanzierungsrahmen des Mitbieters CA Immo - das war aber nicht öffentlich, sondern Teil des geheimen Bieterverfahrens. Da das Österreich-Konsortium (Immofinanz, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich als Konsortialführer, Wiener Städtische Versicherung, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) daraufhin 961 Mio. Euro bot, erhielt es den Zuschlag.
Woher Hochegger die für den Sieg bei der Vergabe so wichtigen Informationen aus dem laut Ex-Finanzminister Grasser streng vertraulichem Bieterverfahren hatte, habe er den Lobbyisten damals nicht gefragt, sagte Petrikovics. Petrikovics' damalige Mitarbeiterin Martina Postl sagte ihrerseits aus, dass diese Information nur aus dem Finanzministerium stammen konnte, denn das sei "alles geheim gewesen". Sie sei daher davon ausgegangen, dass Hochegger seine Provision "mit jemandem aus dem Finanzministerium teilen müsste".
Weiter Licht in Causa brachte der frühere Lehman-Mitarbeiter Jürgen Krieger, der für das Investmenthaus beim Verkauf der Bundeswohnungen tätig war. Bei einer Sitzung am 7. Juni 2004 im Finanzministerium in einer entscheidenden Phase der Privatisierung wurde die Lehman-Präsentation mit Einzelheiten aus den Angeboten der Bieter bekanntgegeben, darunter auch das Finanzierungslimit der CA Immo in Höhe von 960 Mio. Euro. Diese Information erfuhr Walter Meischberger und gab sie über Hochegger an die Immofinanz aus dem Österreich-Konsortium weiter, woraufhin dieses 961 Mio. Euro bot und den Zuschlag erhielt.
Die Angebote seien zwar beim Notar geöffnet worden, doch schon bei der Öffnung der Anbote seien Mitarbeiter des Finanzministeriums dabei gewesen, so Krieger. Teilnehmer der Sitzung am 7. Juni waren laut Krieger Grasser, Staatssekretär Finz, Heinrich Traumüller und Josef Mantler (beide Finanzministerium) sowie möglicherweise auch Rainer Wieltsch, Vorsitzender der Vergabekommission, und Kommissionsmitglied Peter Michaelis. Dass es von dieser Sitzung kein Protokoll gibt, sei nicht ungewöhnlich, meinte Krieger.
Von wem Meischberger die heikle Information zum Finanzierungslimit der CA Immo hatte, wird vom Gericht und vom U-Ausschuss geprüft. Während Meischberger behauptet, davon hätten hundert Personen gewusst, geht aus Kriegers Ausführungen hervor, dass der Kreis wesentlich kleiner war. Meischberger dementiert, die Information von seinem Freund Grasser erhalten zu haben, auch Grasser weist dies zurück.
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