Österreich | Politik 

Böhmdorfer verteidigte sich im U-Ausschuss

Von Apa | 21.05.2012 - 16:35

Ex-Justizminister Böhmdorfer hat im Korruptions-U-Ausschuss die Umsiedlung der Gerichte aus der Wiener Riemergasse in das Justizzentrum Wien Mitte und die 607.476-Euro-Provision an den Makler Ernst Karl Plech verteidigt.

Böhmdorfer verteidigte sich im U-Ausschuss

Der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer. Bild: SN/apa (fohringer)

Schon am Anfang seiner Befragung pochte er darauf, dass die vorübergehende Vorsitzende Gabriele Tamandl von der ÖVP Filmen und Bilder unterbinden soll. Der Grünen Gabriela Moser warf er vor, dass sie ihn in einem Interview nahe der Untreue bezichtigt habe. "Ich kämpfe hier um meine Reputation." Moser hätte den "gesetzlich entstandenen" Provisionsanspruch des Maklers Plech nicht verstanden, er habe den Anspruch halbiert, sagte Böhmdorfer im Untersuchungsausschuss.

In seinem Eingangsstatement meinte Böhmdorfer, dass er "ein reines Gewissen" habe. "Ich bin interessiert daran, den Vernaderungen Fakten gegenüberzustellen." Nach seinem Amtsantritt wollte Böhmdorfer Erledigungen statt Diskussionen voranbringen. Das damals favorisierte Projekt Rennweg für die Umsiedlung der Gerichte aus der Riemergasse kam für Böhmdorfer nicht infrage, "weil zu wenig repräsentativ und keine ausreichende Infrastruktur" vorhanden gewesen sei.

Das Projekt CityTower wurde 1999 vom Justizministerium unter Minister Nikolaus Michalek verworfen, weil eine Flächenwidmung und Baubewilligung gefehlt hätte. Als Deadline für die Lösung des Problems Riemergasse war Anfang 2003 geplant, sagte Böhmdorfer heute aus.

 
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KOMMENTARE (1)
 

alf arrer

22.05.2012
09:02 Uhr

Mich interessiert mehr, wo die BAWAG = ÖGB-Milliarden, also meine jahrzehntelangen Gewerkschaftsbeiträge sind. Nicht nur mich. Wie sind die SPÖ-Schulden verschwunden? Besteht ein zusammenhang? Habe ich jahrzehntelang die SPÖ finanziert?

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