Syrisches Regime plant trotz Gewalt Wahlen

Trotzdem stellt die Wahl aller Wahrscheinlichkeit nach keine Bedrohung für das Assad-Regime dar, da eine korrekte und faire Abhaltung in weiten Teilen des Landes inmitten andauernder Kämpfe, Anschläge und eines Klimas der Angst nicht denkbar ist.

Erst am Donnerstag wurden zwei Söhne des bekannten syrischen Regimekritikers Fais Sara in Damaskus verhaftet, wie ihr Vater bestätigte. Der Journalist gehört seit Jahren der demokratischen Reformbewegung in Syrien an und war wegen seiner politischen Aktivitäten bereits mehrfach inhaftiert worden.

Inmitten dieses Klimas der Einschüchterung, der blutigen Auseinandersetzungen mit Regimegegnern und selbst einem Appell des Parlaments, den Urnengang zu verschieben, trifft die syrische Regierung trotzdem seit Wochen Vorbereitungen für die Parlamentswahl. Nach Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur SANA haben sich 7.195 Kandidaten registrieren lassen, darunter 200 Frauen. Sie bewerben sich um 250 Mandate, von denen derzeit 169 - also eine Zwei-Drittel-Mehrheit - von Assads Baath-Partei gehalten wird. Insgesamt sind laut SANA 14,8 Millionen Bürger wahlberechtigt.