Syrischer Nationalrat und Russland weiter uneins

Die Meinungen über einen Weg zur Lösung der Krise gingen weiter auseinander. Das sagte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbasset Sida nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow.

Sida forderte nach Angaben der Agentur Interfax eine von den Vereinten Nationen unterstützte militärische Einmischung in den Konflikt. Die UNO-Vetomacht Russland lehnt dies entschieden ab. Lawrow machte klar, dass Russland nicht von seiner Position abrücken werde. Sein Land sehe die Gespräche als Möglichkeit, alle Fragen des Nationalrates über die russische Position auszuräumen, sagte Lawrow. Moskau wolle verstehen, wie die Chancen dafür stünden, dass die syrische Opposition sich vereine und mit der syrischen Regierung Gespräche aufnehme.

Im Ringen um ein Ende des Syrien-Konflikts lehnt der Nationalrat einen Dialog mit der jetzigen Führung in Damaskus ab und fordert einen Rücktritt von Präsident Assad. Moskau ist dagegen ein Verbündeter Assads und will sich für die Bildung einer Übergangsregierung einsetzen. In dieser sollen nach einem internationalen Vorschlag Vertreter der jetzigen Führung und der Opposition vertreten sein können.

Wenige Stunden vor einer vertraulichen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York wurde ein Resolutionsentwurf Moskaus publik, der im Wesentlichen eine Verlängerung der Beobachtermission in Syrien nach bisherigem Muster vorsieht. Der auf drei Monate begrenzte Einsatz endet am 20. Juli, kann aber verlängert werden.

Der den anderen Mitgliedern im Sicherheitsrat vorgelegte Resolutionsentwurf sieht keine Sanktionen gegen die Führung in Damaskus vor. Das Papier dürfte auf wenig Zustimmung bei den Veto-Mächten USA, Großbritannien und Frankreich stoßen, die zuletzt eine Resolution mit Verweis auf Kapitel 7 der UNO-Charta ins Gespräch gebracht hatten. Dies würde nicht nur diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen ermöglichen, sondern auch ein militärisches Eingreifen legitimieren.