Kämpfe während Referendum in Syrien

In der Früh öffneten nach Angaben staatlicher syrischer Medien landesweit rund 14.000 Wahllokale. Etwa 15 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen. Fernsehbilder zeigten zahlreiche Syrer bei der Stimmabgabe. Unabhängige Angaben zur Beteiligung an dem Referendum gab es zunächst aber nicht. Wegen der vom Assad-Regime verhängten Medienblockade ist eine Überprüfung der Berichte aus Syrien nur schwer möglich.

Wichtigste Neuerung im Verfassungsentwurf ist, dass die Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll. Mit dem Referendum werde die Macht des Präsidenten kaum eingeschränkt, kritisieren Aktivisten. Vielmehr behalte er weitreichende Vollmachten wie die Befugnis, das Parlament aufzulösen und die Regierung zu berufen.

Regierungstruppen gingen unterdessen weiterhin massiv gegen Regime-Gegner vor. In den Protesthochburgen Homs, Hama und Daraa wurden am Sonntag 31 Soldaten und Zivilisten getötet - entweder durch massiven Beschuss der Assad-Armee oder bei Kämpfen zwischen regimetreuen Soldaten und Deserteuren. Das Rote Kreuz hofft unterdessen auf weitere Evakuierungsaktion in Homs am Montag. Am Sonntag nahm die Hilfsorganisation wegen Sicherheitsbedenken von Evakuierungen Abstand, so ein Sprecher.

Der UN-Menschenrechtsrat will zum Auftakt seiner Jahrestagung ab Montag in Genf den Druck auf die syrische Regierung erhöhen. Dabei soll es vor allem um eine von internationalen Ermittlern erstellte Liste mit syrischen Vertretern aus Politik und Militär gehen, denen Menschenrechtsverbrechen zur Last gelegt werden. Ziel sind verschärfte internationale Maßnahmen gegen die syrische Führung sowie ein verbesserter Zugang für humanitäre Hilfe.