Zweites Griechen-Hilfspaket kann genutzt werden

Allerdings wurde auch die Kritik an der Regierung in Athen lauter, die von den Partnern angebotene Hilfen für den Wiederaufbau der Wirtschaft zu zögerlich anzunehmen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlug vor, einen eigenen EU-Aufbaukommissar für Griechenland zu benennen. Diese Idee wird jedoch von Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos abgelehnt.

An den Finanzmärkten nahm die Sorge zu, in Kürze könnten die Kreditausfall-Versicherungen (CDS) auf griechische Anleihen fällig werden. Dadurch drohen Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten.

Im finnischen Parlament votierten 111 Abgeordnete für das Paket, 72 Abgeordnete dagegen. Finnland gehört neben den Niederlanden, dessen Parlament am Vorabend zugestimmt hatte, zu den Euro-Partnern mit den größten Vorbehalten gegen immer neue Hilfen. Am Montag hatte auch der deutsche Bundestag das Griechenland-Paket gebilligt.

Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF und ist terminiert bis 2014. Von den 130 Mrd. Euro sollen bis zu 30 Milliarden Euro als Garantien für Privatinvestoren dienen, um deren künftige Investitionen in griechische Staatsanleihen abzusichern. Im Gegenzug sollen Banken und andere Investoren auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Wegen des Schuldenschnitts nimmt die Nervosität an den Märkten zu.

In Griechenland verabschiedeten Kabinett und Parlament weitere Einschnitte, die zwar von den Geldgebern gefordert wurden, aber die Binnenwirtschaft weiter lähmen dürften. Schon im Dezember zeigten die drastischen Lohn- und Pensionskürzungen Wirkung. Der Einzelhandelsumsatz fiel im Vergleich zum Vorjahr um 12,7 Prozent.