EU-Gipfel entscheidet nicht über ESM-Aufstockung

Die Euro-Staaten hatten bei ihrem Gipfel im Dezember vereinbart, das Volumen des ESM zu überprüfen. In Brüssel wurde deshalb erwartet, dass dazu am Rande des EU-Gipfels in dieser Woche schon eine Entscheidung fallen würde. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende am Rande der G-20-Finanzministerkonferenz in Mexiko-Stadt angekündigt, die Europäer würden bis 31. März klären, ob die Hilfsinstrumente EFSF und ESM gegebenenfalls aufgestockt werden.

Griechenlands Regierungschef Papademos wird am Mittwoch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit Barroso konkrete Wachstumsimpulse durch EU-Programme für das hoch verschuldete Land besprechen. Barroso habe eine entsprechende Einladung schriftlich an Papademos gerichtet, sagte eine Sprecherin des Kommissionschefs am Montag in Brüssel.

Das Treffen zwischen Papademos und Barroso soll am Mittwoch von 15.00 bis 17.00 in Brüssel stattfinden, sagte die Sprecherin. Vergangene Woche hatten die EU-Finanzminister ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Umfang von 130 Milliarden Euro beschlossen, um Griechenland vor einer Staatspleite zu bewahren. Dies sei eine Entscheidung, die von jedem begrüßt werde, erklärte Barroso nach Angaben seiner Sprecherin in dem Schreiben an Papademos. An dem Treffen mit Papademos am Mittwoch nehmen auch der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident Olli Rehn, Regionalkommissar Johannes Hahn, Sozialkommissar Laszlo Andor und Budgetkommissar Janusz Lewandowski teil, sagte die Kommissionssprecherin.