Nervenkrieg um Rettung Griechenlands

Der griechische Finanzminister Venizelos hatte eine Sitzung der Euro-Finanzminister für Mittwoch in Aussicht gestellt. Der Sprecher von Eurogruppen-Chef Juncker bekräftigte, es gebe nach wie vor keinen Termin für die Sitzung, bei der das zweite Rettungspaket geschnürt werden soll. In EU-Kreisen hieß es, Griechenland hätte schon am Wochenende den Bedingungen des Kreditprogramms zustimmen müssen. "Die Zeit läuft ab."
Die Verwirrung um das Ultimatum an Griechenlands Parteichefs hat am Aktienmarkt für Verunsicherung gesorgt. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll Griechenland der Kredithahn abgedreht werden. Das drohte Juncker im "Spiegel" erneut an. Erstmals brachte er die Möglichkeit einer Staatspleite ins Spiel.
Um die Insolvenz Mitte März zu vermeiden, müsste den privaten Gläubigern Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll. Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan ohnehin nur noch mit Mühe zu halten. Schließlich müssen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds die entsprechenden Beschlüsse noch fassen. Der Bundestag und weitere Parlamente müssen zustimmen.
Während die Eckpunkte des Anleihetauschs mit Banken, Versicherungen und Fonds so gut wie ausverhandelt sind, herrscht unter den an der Übergangsregierung in Athen beteiligten Parteien Streit über die von den öffentlichen Geldgebern geforderten neuen Einschnitte und Reformen. Auf harten Widerstand stößt die Forderung der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF, den Mindestlohn zu senken sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen.