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Friedrich für Hellas-Austritt aus der Eurozone

Von Apa/dpa | 26.02.2012 - 16:04

Unmittelbar vor der Abstimmung über die Griechenland-Rettung im Deutschen Bundestag am Montag hat der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich die Regierung in Berlin vor neue Probleme gestellt.

Friedrich für Hellas-Austritt aus der Eurozone

Friedrich widerspricht gängiger Meinung. Bild: SN/apa (archiv/dpa)

Als erstes Kabinettsmitglied riet der CSU-Politiker den Griechen zum Austritt aus der Eurozone. Damit plädierte er für einen radikalen deutschen Kurswechsel.

Zur Zukunft Griechenlands sagte Friedrich dem Magazin "Der Spiegel": "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt." Er rede nicht davon, "Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können".

Aus Regierungskreisen hieß es dazu am Wochenende, die Politik der Regierung ziele "unverändert" auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm, über das der Bundestag am Montag entscheide.

Die SPD kommentierte Friedrichs Äußerungen mit den Worten: "Die CSU läuft völlig aus dem Ruder." Parteichef Gabriel sagte der "Welt am Sonntag", ein Herausbrechen Griechenlands aus der Eurozone wäre "ein dramatisches Signal. Das wäre der Anfang vom Ende der EU." Die Grünen nannten Friedrichs Äußerung unsäglich.

Der Bundestag stimmt an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. SPD-Chef Gabriel kündigte eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Griechenland-Hilfen an. CSU-Chef Seehofer gab als Ziel jedoch eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition aus: "Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag.

 
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