Barroso will Griechenland-Pleite vermeiden

Vom informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs kommenden Montag erwartet sich Barroso die Absegnung des Fiskalpakts zur Stärkung der Kontrolle der Haushaltspolitiken. Es handle sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag, weil nicht alle EU-Länder dabei seien, sagte der Kommissionspräsident, ohne namentlich Großbritannien zu erwähnen. Neben der Konsolidierung der Budgets und der Nachhaltigkeit der Haushalte sei aber auch Wachstum notwendig. Beim Gipfel werde es deshalb vorwiegend um Maßnahmen zur Stärkung der Jugendbeschäftigung gehen.
Neuerlich trat Barroso für eine Finanztransaktionssteuer ein. Diese sei vor allem angesichts des sozialen Zusammenhalts wichtig. Er erwähnte auch die Projekt-Bonds als Instrument, um Wachstum zu schaffen.
Di Rupo sprach von einer sehr schwierigen Periode und es sei wichtig, wieder zu ausgeglichenen Haushalten der Länder zurückzukehren. Es gelte nun einen "doppelten Willen" zu zeigen, jenen zum Sparen und den zur Ankurbelung des Wachstums.
Barroso meinte, Di Rupo stehe vor einer historischen Aufgabe für Belgien. "Das ist nicht leicht", vor allem nach der langen Zeit der Regierungsbildung. Ein Erfolg Belgiens wäre auch ein Erfolg für die EU.