Vor Euro-Treffen: Athen setzt Sparbeschlüsse um

Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesvorlagen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets.
Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Texte bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Athen will die Partner in der Eurozone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Euro-Finanzminister auf ihrem Treffen am Montag den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen. Griechenland will in diesem Jahr mehr als 3,3 Milliarden Euro einsparen und die Partner in der Eurozone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen.
Nach den Beschlüssen der Regierung sollen bei den Pensionen die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um 10 bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern. "Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden gewesen", sagte Papademos auf der Kabinettssitzung. "Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag."
Auch das zunächst strikt abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint nun doch zu kommen. Damit würde Griechenland - wie von den Deutschen gefordert - einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto, das in Athen zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen war, soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt.