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Finanzskandal: Im Wohnbaufonds fehlen keine Gelder

In Salzburg wird weiter nach 400 Millionen Euro gesucht, die bei der Bundesfinanzierungsagentur an Krediten aufgenommen wurden. Eine Sitzung des Salzburger Wohnbaus brachte am Samstag keine Klarheit über den Verbleib.

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Finanzskandal: Im Wohnbaufonds fehlen keine Gelder

Wohnbaureferent Walter Blachfellner (2. v. r.) vermeldete nach einer vierstündigen Sitzung am Samstag, dass im Wohnbaufonds kein Geld fehle. Archivbild: SN/Christian Resch

Wo das Geld geblieben ist, konnte auch die fast vierstündige Sitzung des Wohnbauförderungsbeirats nicht klären. "Im Wohnbaufonds fehlt kein Geld und es wurden auch keine Mittel des Fonds verspekuliert", stellte Wohnbaureferent Walter Blachfellner (SPÖ) im Gespräch mit der APA klar.

Der Landeswohnbaufonds habe vom Land Salzburg insgesamt 605 Mio. Euro an Fremdmittel übertragen bekommen. "Nur dafür sind wir verantwortlich", sagte Blachfellner. Dieses Geld scheine in der Bilanz vom 31. Dezember 2011 auf und sei ordnungsgemäß verwendet worden. Bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) wurden durch das Land Salzburg allerdings namens des Fonds 1,05 Mrd. Euro aufgenommen. Der Verbleib des Differenzbetrags von 400 Mio. Euro ist unklar.

Eisl: Offenlegung über frühere Wertpapieranlagen

Als Konsequenz aus dem Finanzskandal empfiehlt der Beirat einstimmig, dass es künftig einmal jährlich einen Bericht des Fonds an den Landtag geben wird. Außerdem soll es für die Geschäftsführung des Fonds in Hinkunft eine Geschäftsordnung geben, berichtete VP-Landesrat Sepp Eisl nach der Sitzung. Er verlangt auch weitere Unterlagen über die Konstruktion des Fonds sowie Aufstellungen über frühere Wertpapierveranlagungen.

Ausführlich diskutiert wurde in der Sitzung eine "innere Anleihe" des Fonds an das Land in der Höhe von 247,5 Mio. Euro. Es sei kaufmännisch nicht verständlich, dass der Fonds für langfristige Verbindlichkeiten an das Land 2,78 Prozent Zinsen zahle. Gleichzeitig gebe der Fonds dem Land eine kurzfristige innere Anleihe, für die er 1,05 Prozent an Zinserträgen erhalte, kritisierte Fritz Wiedermann, der für die FPÖ im Wohnbauförderungsbeirat sitzt. Dadurch gingen dem Fonds drei Mio. Euro pro Jahr verloren. Blachfellner verwies in diesem Zusammenhang auf unterschiedliche Laufzeiten der Kredite. Das bedinge ein unterschiedliches Zinsniveau.

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KOMMENTARE (4)
 

anstand

14.03.2013 
00:01 Uhr

Liebe Leute - wozu haben denn die Roten die ganzen Konten und Fonds gegründet ?? Das Geld ist doch längst verschwunden und irgendwelchen Genossen zu Gute gekommen.

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Peter C. Vogl

23.12.2012 
11:48 Uhr

NUR WERs GLAUGT, WIRD SEELIG.

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Ilse Ute Augustin

22.12.2012 
22:13 Uhr

Trotz der extralangen Sondersitzung der Herren des Wohnbauförderungbeirats blieb das erwünschte "LICHT IM DUNKEL" leider eine Fata Morgana. In einer vierstündigen Sitzung kann doch kaum der Verbleib der 400 Millionen erforscht werden. Wenn überhaupt, dann kann erst der berühmte "Zufall" zur richtigen Spur führen.....wer weiss es??? So bleibt das "Licht im Dunkel" vorläufig dem ORF vorbehalten.

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